Presseberichte über Mittelkürzungen für Internationale Agrarforschungszentren (G-SIG: 14010655)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/ 2225 14. Wahlperiode 30. 11. 99 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 24. November 1999 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Flach, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. – Drucksache 14/2067 – Presseberichte über Mittelkürzungen für Internationale Agrarforschungszentren Presseberichten zufolge (z. B. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. November 1999) beabsichtigt die Bundesregierung, die Mittel für die 16 internationalen Agrarforschungszentren (CGIAR) bis zum Jahr 2003 um 50 Prozent auf 17,5 Mio. DM zu kürzen. Das bedeutet z. B. für das Internationale Forschungsinstitut für Reis (Irri) in Manila eine Bedrohung seiner langfristigen Forschungsarbeit. Zu diesen Forschungsarbeiten gehören u. a. die Zucht von Reissorten, die mehr Vitamin A, Eisen und Zink enthalten. Mangel an diesen Stoffen ist in Asien weit verbreitet. Außerdem wird an Reissorten gearbeitet, die in Höhenlagen gedeihen können, die Dürren oder Überflutungen besser widerstehen und auch unter widrigen Umständen Erträge bringen können. Angesichts des Bevölkerungszuwachses und der Ernährungslage der Bevölkerung in zahlreichen asiatischen Staaten ist diese Forschungsarbeit von besonderer Bedeutung. 1. Trifft es zu, dass die Mittel im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Internationalen Agrarforschungszentren gekürzt werden sollen? Es trifft zu, dass die geltende Finanzplanung bei den Barausgaben eine Halbierung des gegenwärtigen deutschen Beitrages zur Internationalen Agrarforschung bis zum Jahr 2003 vorsieht. Die Verpflichtungsermächtigung (VE) im Jahr 2000 wird gegenüber dem Vorjahr um 13 Mio. DM auf 18 Mio. DM abgesenkt. Drucksache 14/ 2225 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode 2. Wenn ja, in welchem Zeitraum und welchem Umfang für die einzelnen Agrarforschungszentren? Der Haushaltsentwurf bzw. die geltende Finanzplanung sehen für die Barausgaben folgende Ansätze vor: 2000: 28 Mio. DM 2001: 23 Mio. DM 2002: 20 Mio. DM 2003: 17,5 Mio. DM sowie eine VE von 18 Mio. DM in 2000. Aufgrund dieser Kürzungen wird der Kreis, der mit Beiträgen zum Kernhaushalt gefördert wird, von bisher 16 auf 9 Institute gekürzt. Im Jahr 2000 erhalten die Institute: – International Food Policy Research Institute (IFPRI) – Centro International de Mejaromiento de Maiz y Trigo (CIMMYT) – Centro International de la Papa (CIP) – International Center vor Agricultural Research for Dry Areas (ICARDA) – International Crops Research Institute for the Semi-Arid Tropics (ICRISAT) – West-Africa Rice Development Association (WARDA) – International Service for National Agricultural Research (ISNAR) keine ungebundenen Förderbeiträge mehr. In den Folgejahren werden noch weitere Zentren aus dieser Förderung herausgenommen werden müssen. 3. Ist der Bundesregierung bekannt, dass sich die Arbeit der Internationalen Agrarforschungszentren besonders auf die armen Bauern in Afrika und Südasien konzentriert, die bisher von den Erfolgen der „grünen Revolution“, die auf Bewässerungsanbau ausgerichtet war, ausgeschlossen blieben? Der Bundesregierung ist dieser Sachverhalt nicht nur bekannt, sie hat über ihre Vertreter in den Gremien der Internationalen Agrarforschungszentren (CGIAR) maßgeblich an dieser Ausrichtung mitgewirkt. 4. Wie werden die Kürzungen begründet? Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung muss ebenfalls seinen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes leisten. Diese Konsolidierung kann nur in den Bereichen erbracht werden, in denen keine rechtlichen Bindungen vorliegen. Dies ist bei den freiwilligen Beiträgen zur Internationalen Agrarforschung der Fall. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/ 2225 5. Trifft es zu, dass das Internationale Forschungsinstitut für Reis aufgrund der Kürzungen die Forschungsarbeiten für Reisanbau in Hanglagen („upland rice“) einstellen muss? Das Internationale Forschungsinstitut für Reis (IRRI) plant, den Arbeiten zur Verbesserung des Reisanbaus in Hanglagen (upland rice) weiterhin eine hohe Priorität beizumessen. 6. Welche Auswirkungen auf die mittel- und langfristige Forschungsarbeit der Agrarforschungszentren, insbesondere auf das Internationale Forschungsinstitut für Reis (Irri), erwartet die Bundesregierung? Die Kürzungen gehen zulasten von Forschungsansätzen, die erst mittel- oder langfristig Resultate aufweisen können. Bei IRRI werden die Entwicklung mehrjähriger Reissorten und die von stickstoff-bindender Sorten aus dem Forschungsprogramm gestrichen werden müssen. 7. Wie rechtfertigt die Bundesregierung diese Kürzungen vor dem Hintergrund der Aussagen der Bundesregierung und insbesondere der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Armutsbekämpfung und Sicherung der Ernährungsgrundlagen seien wichtige Ziele deutscher Entwicklungspolitik? Die Bundesregierung wird die verbleibenden Mittel für die Internationale Agrarforschung noch stärker auf Forschungsvorhaben, die der Armutsbekämpfung und der Sicherung der Ernährung dienen, konzentrieren. 8. Hat das zuständige Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Vorfeld der Kürzungsentscheidung Gespräche mit den Regierungen der betroffenen Staaten sowie mit deutschen und internationalen Nichtregierungsorganisationen über die Kürzungspläne geführt? Da es sich um internationale Agrarforschungszentren handelt, wurden keine Gespräche mit einzelnen Staaten geführt. Hingegen wurden sowohl die Agrarforschungszentren als auch Nichtregierungsorganisationen (NRO) über die Kürzungen unterrichtet und zwar über deren Vertretung im Fachbeirat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 9. Wenn ja, wie war die Reaktion der Gesprächspartner? Die Kürzungen wurden mit Sorge zur Kenntnis genommen. Drucksache 14/ 2225 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333 10. Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, durch Einsparungen in anderen Bereichen die Kürzungen zu vermeiden? Nein. Es wird jedoch angestrebt, nach der Phase der Haushaltskonsolidierung, den Beitrag Deutschlands für die Internationale Agrarforschung wieder deutlich anzuheben.]