Haushaltspolitik des Bundesministers der Finanzen (G-SIG: 14010443)

[Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode Drucksache 14/1493 17. 08. 99 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. — Drucksache 14/1374 — Haushaltspolitik des Bundesministers der Finanzen In der Bundestagsdebatte am 24. Juni 1999 hat der Bundesminister der Finanzen in einer Erklärung der Bundesregierung gesagt, daß die Haushaltspolitik Vertrauen und Sicherheit schaffen würde. Er hat weiter erklärt, daß er als Bundesminister der Finanzen „unser Einsparziel von 30 Milliarden DM erreicht habe“. Dieses Einsparziel, so erklärte der Bundesminister der Finanzen, werde umgesetzt werden. Wörtlich erklärte er: „Durchmogeln hilft nicht mehr“. 1. Wie ist es zu erklären, daß die Ausgaben im Jahr 2000 gegenüber dem laufenden Haushalt 1999 nur um 7,5 Mrd. DM sinken, die Nettokreditaufnahme um nur 4 Mrd. DM abnimmt und die Bundesausgaben 2000 gegenüber dem Bundeshaushalt 1998 um 22 Mrd. DM gestiegen sind? Gegenüber dem Haushalt 1999 ergaben sich nur begrenzte Veränderungen, weil die neue Bundesregierung diesen Haushalt nach dem Kassensturz bereits in Ordnung gebracht hatte. Diese Aufgabe stand für die Jahre ab 2000 noch aus. Die Folge waren erhebliche Veränderungen gegenüber dem nach dem Kassensturz intern aktualisierten Finanzplan der vorherigen Bundesregierung. Die wesentlichen Gründe für den Ausgabenanstieg des Haushalts 1999 gegenüber 1998 sind in den um 15 Mrd. DM höheren Zuschüssen an die Rentenversicherung sowie den erstmals in 1999 vorgesehenen 8 Mrd. DM für die Postunterstützungskassen und der nunmehr realistischen Veran- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 6. August 1999 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. schlagung der von der früheren Bundesregierung zu gering angesetzten Arbeitsmarktausgaben zu sehen. 2. Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch, daß sie nach außen das Programm mit einem drastischen Schuldenabbau begründet und gleichzeitig in Kauf nimmt, daß die Schulden des Bundes im Finanzplanungszeitraum von 1999 bis 2003 um insgesamt 220 Mrd. DM zunehmen? Nach dem Kassensturz hätte sich ohne Konsolidierungsmaßnahmen für die Jahre 1999 bis 2003 ein Kreditbedarf von rd. 320 Mrd. DM ergeben. Durch die Entscheidung der Bundesregierung wird dieser Betrag auf 167,3 Mrd. DM etwa halbiert. 3. Wie beurteilt die Bundesregierung die mit dem Sparprogramm einhergehende Realisierung der gesetzlichen Änderungen, um Mehrbelastungen ab dem Jahr 2000 in Höhe von 4 Mrd. DM auf Länder und Gemeinden zu verschieben (Arbeitslosenhilfe, Wohngeld für Sozialhilfebezieher etc.), und welche finanzielle Kompensation sieht sie für die nachgeordneten Gebietskörperschaften vor? Durch das Sparprogramm werden Länder einschließlich Kommunen im Jahresdurchschnitt der Jahre 2000 bis 2003 mit rd. 600 Mio. DM jährlich spürbar entlastet. Zusätzlich profitieren die Länder und ihre Kommunen entsprechend ihrem Anteil am Steueraufkommen vom Abbau steuerlicher Subventionen. Dies entspricht einer Entlastung von knapp 700 Mio. DM im Jahr 2000 ansteigend auf knapp 6 Mrd. DM im Jahr 2003. Darüber hinaus werden den Ländern und ihren Kommunen die Wachstumsimpulse aus dem Zukunftsprogramm 2000 durch eine Verringerung der Sozialhilfe und verbesserte Einnahmen zugute kommen. 4. Trifft es zu, daß die Bundesregierung beabsichtigt, „den für die Sozialhilfe ohnehin zuständigen Gemeinden den Anteil des Bundes am Wohngeld für Sozialhilfeempfänger mit jährlichen Beträgen von immerhin bis zu 2,5 Mrd. DM aufzuhalsen“ (Handelsblatt vom 25. Juni 1999)? Der Rückzug des Bundes aus der anteiligen Finanzierung des Wohngeldes für Sozialhilfeempfänger (pauschaliertes Wohngeld) führt nicht zwangsläufig zu einer entsprechenden Belastung der Gemeinden. Primär wird die Finanzierungslast zunächst auf die Länder verlagert. Die faire und sachgerechte Aufteilung der Belastung im Verhältnis der Länder zu ihren Gemeinden ist landesrechtlich zu regeln. 5. In welcher Höhe müssen sich die Länder und die Gemeinden – aufgeschlüsselt nach Ländern – am Sparpaket des Bundes beteiligen? Drucksache 14/1493 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 2 – Die Aufschlüsselung liegt nicht vor. Sie ist erst möglich, wenn die einzelnen Länder die Lastenverteilung beim pauschalierten Wohngeld vorgenommen haben. 6. Trifft die Erklärung von Bundesminister Hans Eichel zu, wonach die Gemeinden für die Mehrausgaben mit einer Entlastung durch weniger Sozialhilfezahlungen an Rentner rechnen könnten, wenn der Bund eine Grundsicherung einführen werde, und ab wann beabsichtigt der Bund diese Grundsicherung einzuführen? Wird eine vom Bund zu finanzierende soziale Grundsicherung eingeführt, dann werden die Gemeinden in dem Maße von Sozialhilfeaufwendungen entlastet, wie Personen, die bisher laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz bezogen haben, nunmehr einen Anspruch auf soziale Grundsicherung erhalten. Über die Frage der Grundsicherung wird im Zusammenhang mit der Rentenstrukturreform entschieden. 7. Aus welchen Gründen erkennt die Bundesregierung Ausgleichsforderungen von Ländern und Gemeinden nicht an (dpa vom 25. Juni 1999)? Insgesamt wirken die Sparbeschlüsse für die Länder einschließlich ihrer Kommunen entlastend. Dies schliesst nicht aus, dass einzelne Kommunen besonders von möglichen Belastungen betroffen sein können. Die Kommunen sind verfassungsrechtlich Teil der Länder. Es ist daher Aufgabe der Länder, für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Mit dem kommunalen Finanzausgleich besitzen die Länder das für einen zielgerichteten Ausgleich geeignete und bewährte Instrumentarium. Die Einsparungen, die bei den Ländern durch das Maßnahmenpaket entstehen, können in den Länderhaushalten einen Spielraum schaffen, diesen Ausgleich zu übernehmen. 8. Wie erklärt sich die Bundesregierung den Widerspruch zu ihrer früheren Aussage, die neuen Länder stärker fördern zu wollen, um nun Kürzungen für die neuen Bundesländer in einer Größenordnung von 2,5 bis 3 Mrd. DM vorzunehmen? Mit dem Zukunftsprogramm 2000 schafft die Bundesregierung die finanzpolitischen Voraussetzungen dafür, dass der Aufbau Ost auf hohem Niveau fortgeführt werden kann. Der folgende Überblick zu den wichtigsten Hilfen für den Aufbau Ost verdeutlicht, dass zentrale Hilfen unangetastet fortgeführt werden und – die hier angesprochenen – Einsparungen im Bundeshaushalt, soweit sie nicht ohnehin der Bedarfsentwicklung entsprechen, im Wesentlichen dort ansetzen, wo es entweder der Bundesregierung gelungen ist, zukünftig verstärkte Rückflüsse der EU zu sichern, oder wo zurückgehende Mittelansätze z. B. durch Effizienzsteigerungen aufgefangen werden können: Drucksache 14/1493Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – — Der Solidarpakt für die neuen Länder und die Leistungen des Bundes im Rahmen des Finanzausgleichs bleiben unverändert. — Das Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost wird wie in den Vorjahren mit 6,6 Mrd. DM pro Jahr fortgesetzt. — Das Wohnraum-Modernisierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die neuen Länder soll 1999 um 4 Mrd. DM auf 79 Mrd. DM aufgestockt werden. Das Programm, das nach den Planungen der Vorgängerregierung Ende des Jahres auslaufen sollte, will die neue Bundesregierung mit einem Umfang von weiteren 10 Mrd. DM fortführen. Das setzt voraus, dass sich auch die neuen Länder ihrerseits zur Hälfte an den Kosten beteiligen. — Die regionale Wirtschaftsförderung wird auf hohem Niveau fortgeführt. Im Jahr 2000 steht hierfür ein Förderrahmen aus Bundes-, Landes- und EU-Mitteln von rd. 5,7 Mrd. DM zur Verfügung. Damit wird die bereits vor Jahren eingeleitete Normalisierung der Ansätze bei der Gemeinschaftsaufgabe Ost fortgesetzt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass durch einen gezielten und effizienten Einsatz der Mittel die betrieblichen Investitionen künftig genauso wirksam gefördert werden können wie bisher. Dazu gehört auch eine stärkere Konzentration auf die Problemregionen und auf die besonders Arbeitsplatz schaffenden betrieblichen Investitionen. — Das Sonderprogramm „InnoRegio“, mit dem innovative regionale Entwicklungskonzepte in den neuen Ländern unterstützt werden sollen, wird unverändert fortgeführt. — Darüber hinaus werden im Jahr 2000 aus dem Bildungs- und Forschungshaushalt insgesamt erneut über 3 Mrd. DM für die neuen Bundesländer bereitgestellt (davon rd. 2 Mrd. DM Forschungsförderung). — Für den Ausbau der Schienen und Straßen in den neuen Ländern hat die Bundesregierung im Mai 1999 ein neues Bundesprogramm „Verkehrsinfrastruktur“ auf den Weg gebracht. Damit sollen in den Jahren 2000 bis 2006 aus dem EU-Regionalfonds 3 Mrd. DM in die Modernisierung der ostdeutschen Infrastruktur investiert werden. Darüber hinaus will die Bundesregierung für Infrastrukturinvestitionen private Finanzierungswege öffnen. Durch diese zusätzlichen Mittel und durch einen gezielten Einsatz der im Verkehrshaushalt eingeplanten Mittel wird die Bundesregierung sicherstellen, dass – wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen – die „Verkehrsprojekte Deutsche Einheit“ zügig fortgeführt werden können. — Mit dem Sparpaket und dem Zukunftsprogramm 2000 schafft die Bundesregierung auch die finanzpolitischen Voraussetzungen dafür, dass die aktive Arbeitsmarktpolitik in ganz Deutschland auf dem gegenwärtigen hohen Niveau verstetigt werden kann. Das erfolgreiche Sonderprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wird verlängert. Dafür stellt die Bundesregierung im Jahr 2000 erneut 2 Mrd. DM zur Verfügung. Mit einem Anteil von etwa der Hälfte kommen die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik überproportional den neuen Ländern zugute. — Für die Förderung der Kultur in den neuen Ländern und in Berlin stellt die neue Bundesregierung im Jahr 2000 160 Mio. DM zur Verfügung Drucksache 14/1493 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 4 – (neue Länder: 60 Mio. DM/Hauptstadtkultur: 100 Mio. DM). Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz erhält im Jahr 2000 295 Mio. DM. Das zeigt, dass die Bundesregierung der Förderung der ostdeutschen Kulturlandschaft auch in Zeiten knapper Kassen große Bedeutung beimisst. Die übrigen allgemeinen Maßnahmen des Sparpakets wirken in den neuen Ländern grundsätzlich nicht anders als in den alten Ländern auch. Damit wird sichergestellt, dass alle Länder und alle Bürgerinnen und Bürger ihren solidarischen Beitrag leisten, um den Bundeshaushalt wieder in Ordnung zu bringen und die kommenden Generationen vor einer übermäßigen Staatsverschuldung zu bewahren. 9. Welche Belastungen für den Standort Deutschland sieht die Bundesregierung durch die erste und zweite Stufe der Ökosteuer, die rund 110 Mrd. DM betragen, und gibt es Personengruppen – wie zum Beispiel Rentner –, die besonders belastet werden? Für den Standort Deutschland wirkt sich die Ökosteuer in Verbindung mit der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge positiv aus, weil dadurch im Ergebnis die Kosten der Arbeit sinken. Die Belastung durch die Ökosteuer, d. h. die Erhöhung der Mineralölsteuer und die Einführung der Stromsteuer, beträgt nach der ersten und zweiten Stufe brutto voraussichtlich 13,5 Mrd. DM (1999: 8,4 Mrd. DM, 2000: 5,1 Mrd. DM) und bis Ende 2003 weitere 16,1 Mrd. DM. Dieser Belastung steht eine Entlastung durch die mit dem Mehraufkommen finanzierte Absenkung der Beitragssätze der Rentenversicherung gegenüber, soweit es sich nicht um Personengruppen handelt, die keine Beiträge zur Rentenversicherung zahlen. 10. Wie hoch sind die Einsparungen bei Investitionen – aufgeschlüsselt nach Ressorts – im Bundeshaushalt, und welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf die Baukonjunktur und den Arbeitsmarkt? 11. Wie beurteilt die Bundesregierung die Absenkung der Investitionen im Bundeshaushalt bis zum Jahr 2003 auf nur noch 53 Mrd. DM (Investitionsquote nur noch 10,6 %) mit Auswirkungen auf Konjunktur und Arbeitsmarkt? Aufgrund der sich überschneidenden Thematik der Fragestellung werden die Fragen im Zusammenhang beantwortet. Das Zukunftsprogramm 2000 hat – vor allem durch die Verminderung staatlicher Neuverschuldung – positive Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Die gesamtwirtschaftliche Beurteilung des Programms muss sich auf das Gesamtpaket beziehen, nicht auf einzelne Elemente. Drucksache 14/1493Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – 12. Welche Auswirkungen auf Baukonjunktur und Arbeitsmarkt erwartet die Bundesregierung vor dem Hintergrund, daß im Finanzplan Straßenbau- und Schienenwegeinvestitionen um über 7 Mrd. DM gekürzt werden? Vergleiche Antwort zu den Fragen 10 und 11. 13. Wie erklärt sich die Bundesregierung, daß sie im Wahlkampf eine Verdoppelung der Forschungsinvestitionen gefordert hat, und jetzt den Forschungshaushalt um 340 Mio. DM zurückführt bei gleichzeitigem Rückgang der investiven Ausgaben in Höhe von 500 Mio. DM? Die Bundesregierung hat die wahre Finanzlage des Bundes erst nach dem Kassensturz in vollem Umfang erkannt. Bildung und Forschung haben für die Bundesregierung trotz der zwingend erforderlichen Haushaltskonsolidierung hohe Priorität. Dem wird mit dem Kabinettbeschluss vom 23. Juni 1999 über den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2000 und über die mittelfristige Finanzplanung bis 2003 Rechnung getragen. 14. Wie beurteilt die Bundesregierung den drastischen Abbau der Hilfen für die deutschen Werften vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden weltweiten Werftenkrise, und welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für den Arbeitsmarkt an der Küste und bei der Zulieferindustrie, bei dem insgesamt rund 100 000 Arbeitsplätze betroffen sind? Zur Konsolidierung der Staatsfinanzen muss auch die Werftindustrie, die mit gut 25 000 Beschäftigten zu den am höchsten subventionierten Branchen gehört, ihren Beitrag leisten. Der deutsche Schiffbau verfügte Ende 1998 nicht zuletzt aufgrund der Asienkrise über einen hohen Auftragsbestand von rd. 12,9 Mrd. DM. Dies entspricht einer durchschnittlichen Auftragsreichweite von zwei Jahren. Ob das 1998 erreichte hohe Niveau der weltweiten Nachfrage auch in diesem Jahr erzielt werden kann, ist derzeit noch nicht absehbar. Der Auftragseingang der deutschen Werften lag in den ersten Monaten d. J. unter dem Vorjahresdurchschnitt, doch erfahrungsgemäß wird ein überproportionaler Teil der Aufträge erst in der zweiten Jahreshälfte vergeben. Losgelöst von der Auftragsentwicklung bei den deutschen Werften muss die Entwicklung der Schiffbauzulieferindustrie betrachtet werden. Die Zulieferindustrie ist sehr stark exportorientiert. Aufgrund ihres hohen technologischen Niveaus werden ihre Produkte von vielen ausländischen Werften denen der dortigen einheimischen Industrie vorgezogen. Die Entwicklung der deutschen Schiffbauindustrie hat daher nur eingeschränkt Auswirkungen auf die deutsche Zulieferindustrie. 15. Trifft es zu, daß die Einsparungen im Bundesministerium der Justiz durch die Anhebung der Patentgebühren ausgeglichen werden, und welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf die einheimische Wirtschaft? Drucksache 14/1493 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 6 – Im Rahmen des Zukunftsprogramms 2000 ist eine Anhebung der Gebühren des Deutschen Patent- und Markenamts vorgesehen. Diese Gebührenanhebung lässt keine negativen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft erwarten. Sie ist in Abwägung der berechtigten Interessen der Wirtschaft und der erforderlichen Haushaltskonsolidierung des Bundes angemessen und tragbar: — Die Gebühren sind über Jahre hinweg stabil gehalten worden. Die Gebühren für Patent- und Gebrauchsmusterverfahren sind seit 1976 nicht erhöht worden. — Ein Teilbetrag von 10 Mio. DM aus dem durch die Gebührenerhöhung zu erwartenden Gebührenaufkommen soll außerdem für neue Prüferstellen beim Deutschen Patent- und Markenamt verwendet werden, um die Bearbeitungsdauer von Patentanmeldungen weiter zu senken. Die Gebührenerhöhung kommt somit zum Teil den Anmeldern durch kürzere Verfahrenszeiten unmittelbar zugute. 16. Trifft die Aussage des Bundesministers der Verteidigung zu, daß zukünftig Anschaffungen der Bundeswehr aufgrund internationaler Verträge nicht aus dem Einzelplan 14 bezahlt werden sollen, und welche Anschaffungen wären das? Militärische Beschaffungen werden auch künftig grundsätzlich aus dem Einzelplan 14 finanziert. Eine Ausnahme bilden lediglich Ersatzbeschaffungen, die aufgrund des militärischen und humanitären Engagements der Bundeswehr in Südosteuropa erforderlich werden. Hierfür können Mittel aus dem mit 2 Mrd. DM dotierten Titel 547 03 im Einzelplan 60 eingesetzt werden. 17. Welche Auswirkungen hat die Verminderung der Zahl der Zivildienstleistenden auf den Zivildienst und den Dienst der Zivildienstleistenden bei sozialen Verbänden und Organisationen? Die Verminderung der Zahl der Zivildienstleistenden wird sich weitgehend auf Bürodienste, handwerkliche Tätigkeiten und Plätze im Grünpflegebereich beschränken. Erhebliche Auswirkungen auf die sozialen Dienste sind nicht zu erwarten. 18. Mit welchen Auswirkungen rechnet die Bundesregierung bei den vorgesehenen Kürzungen bei der Projekt- und Institutionellen Förderung? Die Summe der Projektmittel im Regierungsentwurf (Einzelplan 30) für das Haushaltsjahr 2000 ist mit rd. 3,76 Mrd. DM im Verhältnis zum Jahr 1999 nahezu konstant. Die Ausgaben für die institutionelle Förderung steigen gegenüber 1999 von rd. 5,61 Mrd. DM auf rd. 5,74 Mrd. DM. Dies entspricht einer Steigerung von rd. 2,3 %. Drucksache 14/1493Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 7 – 19. Muß damit gerechnet werden, daß durch die Kürzungen bei der Auswärtigen Kulturpolitik Einrichtungen des Goethe-Instituts im Ausland geschlossen werden müssen, und wenn ja, welche? Auch die Auswärtige Kulturpolitik muss ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Das gilt auch für das Institutsnetz des Goethe-Instituts. Einzelheiten werden derzeit ausgearbeitet. 20. Trifft es zu, daß die Einsparmaßnahmen von 700 Mio. DM bei den Kohlesubventionen bereits 1997 vereinbart worden sind? Es ist zutreffend, dass bereits in der Vereinbarung vom 13. März 1997 eine Absenkung der Kohlesubventionen in 2003 gegenüber 2002 um 700 Mio. DM vorgesehen worden ist. 21. Welche Gründe haben die Bundesregierung bewogen, besonders im agrarsozialen Bereich erhebliche Kürzungen vorzunehmen, und welche Auswirkungen werden die Kürzungen bei der Alterssicherung der Landwirte und bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung haben? Der Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat seinen Beitrag solidarisch erbracht. In Anbetracht des Anteils der Sozialausgaben am Agraretat in Höhe von rd. 68 % konnte der agrarsoziale Bereich bei den notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen nicht völlig ausgenommen werden. Die Kürzungsmaßnahmen werden so ausgestaltet werden, dass sie in ihren Außenwirkungen sozialverträglich sind. 22. Müssen Gesetze geändert werden, damit die Personalkosten der Bahnpolizei durch die Deutsche Bahn AG an den Bund erstattet werden, und wenn ja, welche? Das Gesetz über den Bundesgrenzschutz vom 14. Oktober 1994 wird im Rahmen des geplanten Haushaltssanierungsgesetzes geändert. 23. Ist nach einer Einigung mit der Deutschen Bahn AG über eine Erstattung der Personalkosten der Bahnpolizei zu erwarten, daß der Erstattungsbetrag von 250 Mio. DM von der Deutschen Bahn AG an die Verbraucher weitergegeben wird? Die Deutsche Bahn AG bestimmt eigenständig, wie der Betrag erwirtschaftet wird. 24. Wann wurde das sogenannte „Sparpaket“ des Bundesministers der Finanzen im „Bündnis für Arbeit“ diskutiert? Drucksache 14/1493 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 8 – Die Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften und Bundesregierung haben das Zukunftsprogramm 2000 „Deutschland erneuern“ im Rahmen des dritten Spitzengesprächs des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit am 6. Juli 1999 diskutiert. Die Beratungen des dritten Spitzengesprächs wurden in der Sitzung der Steuerungsgruppe am 1. Juli 1999 vorbereitet. 25. Womit begründet die Bundesregierung die fiktiven Einsparbeträge in Höhe von 14 Mrd. DM im Finanzplanungszeitraum bei den Personalverstärkungsmitteln, die in den letzten zwei Haushaltsjahren einen Null- Ansatz vorsahen? 26. Von welchen Steigerungen der Personalkosten geht das Bundesministerium der Finanzen aus, wenn die Personalverstärkungsmittel für das Jahr 2000 um 2 Mrd. DM und dann um 3,4 und 5 Mrd. DM in den folgenden Jahren gekürzt werden sollen? Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs werden die Fragen im Verbund beantwortet. Die Neudotierung der Personalverstärkungsmittel wurde ausgerichtet an einer maßvollen Lohnentwicklung und den Haushaltsmitteln, die den Ressorts für diesen Zweck zusätzlich zur Verfügung gestellt werden können. Drucksache 14/1493Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9 –]