Funktionelle Lebensmittel in Deutschland (G-SIG: 14011430)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/4697 14. Wahlperiode 22. 11. 2000 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 20. November 2000 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 14/4208 – Funktionelle Lebensmittel in Deutschland Funktionelle Lebensmittel (Functional Food) sind Entwicklungen an der Schnittstelle zwischen Lebens- und Arzneimitteln. Gemeint sind damit Lebensmittel, die über die Sättigung und Zufuhr von Nährstoffen und den Genusswert hinaus einen Zusatznutzen aufweisen, der der Steigerung des Wohlbefindens und dem Erhalt der Gesundheit dienen soll. Die funktionellen Lebensmittel, die sich derzeit in Deutschland auf dem Markt befinden, sind hauptsächlich Milchprodukte, wie beispielsweise probiotischer Joghurt, und alkoholfreie Getränke, wie vitaminangereicherte ACE-Säfte. In dem Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag wurde im September 1999 ein Gutachten zum Thema „Functional Food – Funktionelle Lebensmittel“ (Arbeitsbericht Nr. 4) veröffentlicht, in dem ein deutliches Marktwachstum funktioneller Lebensmittel in der Zukunft prognostiziert wurde. Die prognostizierte Entwicklung bei den funktionellen Lebensmitteln birgt Chancen, aber auch Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung. Vo r b e m e r k u n g Der Begriff der funktionellen Lebensmittel sowie die ihnen zugrunde liegende Konzeption haben ihren Ursprung vornehmlich in Japan, wo diese Produkte als „Foods of special health uses“ (FOSHU’s) bereits gesetzlich geregelt sind. In den Vereinigten Staaten versteht man unter diesem Begriff vorwiegend Stoffe, denen besondere gesundheitsfördernde Eigenschaften zugeschrieben werden. Die Werbeaussagen über diese häufig als „nutraceuticals“ bezeichneten Produkte sind dort teilweise geregelt. In Deutschland sind bei dem Inverkehrbringen eines funktionellen Lebensmittels die allgemeinen Vorschriften des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (LMBG) zum Schutze der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und zum Schutz vor Täuschung und Irreführung zu beachten. Danach ist es verboten, Lebensmittel oder Stoffe in den Verkehr zu bringen, deren Verzehr geeignet ist, die Gesundheit zu schädigen. In der Werbung dürfen einem funktionellen Lebensmittel insbesondere keine Wirkungen beigelegt werden, die ihnen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind. Aussagen, die sich auf die Beseitigung, Linderung und Verhütung von Krankheiten beziehen, sind generell verboten. Das in Deutschland geltende Verbot der Werbung mit krankheitsbezogenen Aussagen bei Lebensmitteln ist gemeinschaftsrechtlich geregelt. Vorschläge für weitere gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen hat die Europäische Kommission in ihrem Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit angekündigt. Danach wird sie prüfen, ob spezifische Bestimmungen in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen werden sollten, die „funktionelle Angaben“ wie beispielsweise Angaben über positive Auswirkungen eines Nährstoffes auf bestimmte normale Körperfunktionen regeln. Gemäß dem Aktionsplan „Lebensmittelsicherheit“ des Weißbuches wird sie den Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie 79/112/ EWG (jetzt: Richtlinie 2000/13/EG) über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür vorlegen, mit dem die Bedingungen, unter denen wirkungs- und nährwertbezogene Behauptungen gemacht werden dürfen, festgelegt werden sollen. 1. Wie bewertet die Bundesregierung die im Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag „Functional Food – Funktionelle Lebensmittel“ auf den Seiten 7 bis 11 angesprochenen Definitionen für den Begriff „Functional Food“ (funktionelle Lebensmittel) und welche Definition hält sie für zweckmäßig? Die im Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (im Folgenden TAB-Bericht) angegebenen Definitionen für den Begriff „Functional Food“ beschreiben weitgehend den derzeitigen Diskussionsstand. Angesichts der bestehenden Probleme bei der Erarbeitung einer hinreichend genauen Definition (z. B. Abgrenzung zu herkömmlichen Lebensmitteln) und vieler offener Fragen zur wissenschaftlichen Bewertung sowohl der Sicherheit als auch des Zusatznutzens ist aus der Sicht der Bundesregierung die Festlegung einer Definition verfrüht. Diskussionsfähig erscheint folgende allgemeine Definition: „Funktionelle Lebensmittel sind solche Lebensmittel, die einen zusätzlichen Nutzen für den Verbraucher aufweisen, der über die reine Sättigung, die Zufuhr von Nährstoffen und die Befriedigung von Genuss und Geschmack hinausgeht und der zu einer Verbesserung des individuellen Gesundheitszustandes oder des Wohlbefindens bzw. zu einer Verringerung des Risikos, an bestimmten Krankheiten zu erkranken, führen kann“ (Diplock A. T., Agget P. J., Ashwell M., Bornet F., Fern E. B., Roberfroid M. B., (1999) Scientific Concepts of Functional Foods in Europe: Consensus Document, British Journal of Nutrition 81, Supplement 1, S. 1). 2. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über den Marktanteil funktioneller Lebensmittel in Deutschland für die Jahre 1995 bis 1999? Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse über den Marktanteil funktioneller Lebensmittel in Deutschland vor. Der Marktanteil dieser Lebensmittel ist mangels geeigneter, für transparente Statistiken zu verwendender Definitionen nicht verlässlich abzuschätzen. Auch der TAB-Bericht (S. 88, 89) bezieht z. B. angereicherte Lebensmittel in seine Abschätzung ein und kommt damit für Deutschland zu Zahlen, die sich von anderen Erhebungen unterscheiden. So sollen nach Angaben des Managermagazins (http://www.manager-magazin.de/prtversion/0,1119,66323,00.html) im Jahr 1998 in Deutschland rund 1,5 Milliarden Mark mit funktioneller Nahrung umgesetzt worden sein. Europaweit war es nach diesen Angaben im gleichen Zeitraum das Dreifache. Aus derselben Quelle lässt sich der Marktanteil für probiotische Milchprodukte im Jahre 1999 mit 20 % ansetzen. Der Bericht des Instituts für Lebensmittelwissenschaft und -information (ILWI, „Funktionelle Lebensmittel“, 2. Dokumentation zur aktuellen wissenschaftlichen Diskussion, Oktober 2000) führt ein Umsatzvolumen von ca. 1,4 Mrd. DM auf. Das Marktpotential funktioneller Lebensmittel in Deutschland wird auf 11 bis 22 Mrd. DM innerhalb des Gesamtlebensmittelvolumens von rund 220 Mrd. DM pro Jahr geschätzt. Dies entspricht einem Anteil von 5 bis 10 % an der Gesamtnahrungsmittelversorgung. Die Einschätzung des Marktanteils funktioneller Lebensmittel in Deutschland hängt somit entscheidend davon ab, welche Produkte in die Gruppe der funktionellen Lebensmittel einbezogen werden. 3. Welche Kriterien hält die Bundesregierung für praktikabel, um zu einer sachgerechten Abgrenzung von funktionellen zu sonstigen Lebensmitteln und Arzneimitteln zu gelangen? Aus der allgemeinen Definition für funktionelle Lebensmittel, die eine diskussionswürdige Basis darstellt (siehe Antwort zu Frage 2), ergeben sich Kriterien, die zur Abgrenzung von anderen Produkten herangezogen werden könnten; allerdings müssen Abgrenzungskriterien zwischen funktionellen Lebensmitteln und angereicherten Lebensmitteln noch erarbeitet werden. Außerdem besteht Einigkeit in Kreisen der Wissenschaft, dass funktionelle Lebensmittel grundsätzlich von Nahrungsergänzungsmitteln zu unterscheiden sind (ILSI; s. TAB- Bericht S. 8, 9). Die Abgrenzung von funktionellen Lebensmitteln zu Arzneimitteln richtet sich nach den auch für die Abgrenzung von sonstigen Lebensmitteln von Arzneimitteln heranzuziehenden Kriterien des § 1 LMBG, wonach ein Lebensmittel dann nicht vorliegt, wenn es überwiegend dazu bestimmt ist, zu anderen Zwecken als zur Ernährung oder zum Genuss verzehrt zu werden. Maßgebliches Unterscheidungskriterium ist die überwiegende objektive Zweckbestimmung, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung zu bestimmen ist. 4. Wie bewertet die Bundesregierung die in dem Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag „Functional Food – Funktionelle Lebensmittel“ auf den Seiten 43 bis 50 dargestellten methodischen Vorgehensweisen zum Nachweis der Wirksamkeit von funktionellen Lebensmitteln, insbesondere die von der EU-Aktion Functional Food Science in Europe (FUFOSE) aufgestellten Anforderungen? Die im TAB-Bericht dargestellten methodischen Vorgehensweisen zum Nachweis der Wirksamkeit von funktionellen Lebensmitteln werden inzwischen vielfach praktiziert (Erstellung von Leitlinien, systematischen Reviews, Metaanalysen etc.) und entsprechen dem derzeitigen wissenschaftlichen Standard. Sie sind nach Auffassung der Bundesregierung angemessen für funktionelle Lebensmittel. 5. Welche Anforderungen sind nach Ansicht der Bundesregierung an den gesundheitlichen Nutzen und die Wirksamkeit von funktionellen Lebensmitteln zu stellen und wie ist dieser ggf. zu belegen? Zum Schutz vor Täuschung und Irreführung müssen der ausgelobte gesundheitliche Nutzen und die angegebenen Wirkungen eines funktionellen Lebensmittels nachgewiesen, wissenschaftlich hinreichend gesichert und anhand von Studien belegt sein. Generelle Wirkungsaussagen von Lebensmitteln werden als wissenschaftlich hinreichend gesichert betrachtet, wenn der Nachweis bestimmten Anforderungen entspricht. Anforderungen an wissenschaftlich hinreichend gesicherte Auslobungen und Werbebehauptungen hat der Arbeitskreis Lebensmittelchemischer Sachverständiger der Länder und des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin aufgestellt (Bundesgesundheitsblatt 2000, 43:540). Es muss sichergestellt sein, dass die ausgelobte Wirkung bis zum Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums in vollem Umfang gegeben ist. 6. Sind der Bundesregierung Studien bekannt, die belegen, dass aufgrund der Ernährung mit funktionellen Lebensmitteln gewünschte individuelle gesundheitliche Wirkungen eintreten, aufgrund derer es zur signifikanten Vermeidung von Kosten im Gesundheitswesen kommt oder kommen wird? Der Bundesregierung sind Studien, aufgrund derer es zur signifikanten Vermeidung von Kosten im Gesundheitswesen kommt, nicht bekannt. Der Bundesregierung sind hingegen Studien bekannt, mit denen individuelle gesundheitliche Wirkungen belegt werden. Dies gilt z. B. für Lebensmittel, denen Haferballaststoffe oder auch Psyllium (Flohsamen) zugesetzt wurde, aber auch für die vor kurzem von der Europäischen Kommission zugelassene phytosterolhaltige Margarine, die als funktionelles Lebensmittel betrachtet werden kann (siehe auch Antwort zu Frage 7). Ähnliche Studien gibt es auch für eine in Finnland seit Jahren im Handel befindliche phytostannolhaltige Margarine. 7. Sind der Bundesregierung Studien oder Erfahrungen über unerwünschte gesundheitliche Begleiterscheinungen funktioneller Lebensmittel – insbesondere Toxizität höherer Aufnahmemengen, Mangelerscheinungen, Nebenwirkungen, Langzeiteffekte, Wechselwirkungen mit anderen Substanzen, Wirkungen auf bestimmte Verbrauchergruppen – bekannt und wie bewertet sie diese? Es gibt Beispiele für unerwünschte Begleiterscheinungen beim Verzehr funktioneller Lebensmittel. So haben Studien mit der von der Europäischen Kommission im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. EG Nr. L 43 S. 1) zugelassenen phytosterolhaltigen Margarine gezeigt, dass in höherer Dosierung Nebenwirkungen zu beobachten sind. Daher wurde die Konzentration auf 8 % Phytosterolester in der Margarine beschränkt. Als weiteres Beispiel für unerwünschte Wirkungen eines potenziell funktionellen Stoffes ist Beta-Carotin zu nennen, das schädliche Langzeitwirkungen bei Rauchern gezeigt hat (Wissenschaftlicher Lebensmittelausschuss der Europäischen Kommission; Dokument: SCF/CS/ADD/COL/159 Final vom 14. September 2000). 8. Hat das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) bislang Maßnahmen ergriffen, um gesundheitlichen Wirkungen und Gefahren funktioneller Lebensmittel zu untersuchen? Wenn ja, welche? Eine Maßnahme war die Bildung der Arbeitsgruppe „Probiotische Mikroorganismenkulturen in Lebensmitteln“ am BgVV unter Beteiligung von Vertretern der Wissenschaft, der amtlichen Lebensmittelüberwachung, der Wirtschaft und der Verbraucherverbände. Der Abschlussbericht ist auf der Homepage des BgVV (http:\\www.bgvv.de/presse/aktuell/probiot.htm) abrufbar. 9. In welchem Rahmen hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Codex-Alimentarius-Kommission bislang mit der Problematik funktioneller Lebensmittel befasst? Im Komitee für Lebensmittelkennzeichnung der Codex-Alimentarius- Kommission werden zurzeit „Empfehlungen über die Verwendung zulässiger gesundheitsbezogener Werbeaussagen“ diskutiert, die in die Richtlinie über die Verwendung ernährungsbezogener Angaben eingefügt werden sollen (ALINORM 01/22 Appendix VIII). 10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die rechtlichen Rahmenbedingungen, den Umgang mit funktionellen Lebensmitteln und die Akzeptanz der Verbraucher in anderen Ländern und wie bewertet sie diese? Die rechtlichen Rahmenbedingungen bzw. der Umgang mit funktionellen Lebensmitteln sind in dem TAB-Report (S. 119) dargestellt, wie auch in einer anderen, vor kurzem erstellten Studie. Diese Studie von Hill and Knowlton (H&K) im Auftrag der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Europäischen Kommission (http://europa.eu.int/comm/consumers/policy/ developments/envi_clai/envi_clai02_de.html) war in der zweiten Hälfte des Jahres 1999 angefertigt worden und legt Daten zur aktuellen Rechtslage und zu den praktischen Verfahrensweisen in den verschiedenen europäischen Ländern vor. Die Studie bietet einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen in verschiedenen Ländern. Eine Bewertung hat die Bundesregierung noch nicht vorgenommen. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen werden aber in die von der Europäischen Kommission im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM (1999) 719 endg., Randnummer 101) angekündigte Prüfung einzubeziehen sein, ob spezifische Bestimmungen in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen werden sollten, die „wirkungsbezogene Behauptungen“ regeln (beispielsweise Behauptungen über positive Auswirkungen eines Nährstoffs auf bestimmte normale Körperfunktionen) und „nährwertbezogene Behauptungen“ (beispielsweise solche über das Vorhandensein, Fehlen oder die Menge eines in einem Lebensmittel enthaltenen Nährstoffs oder über seinen Wert im Vergleich zu ähnlichen Lebensmitteln). 11. Ist der Bundesregierung bekannt, welche maßgeblichen auf Entwicklung neuartiger funktioneller Lebensmittel gerichtete Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten es in Deutschland, den USA, Kanada, Australien, Japan, der Schweiz, Frankreich und Großbritannien gibt? Wie werden diese Aktivitäten von der Bundesregierung bewertet? Speziell auf die Entwicklung funktioneller Lebensmittel ausgewiesene, öffentliche Fördermaßnahmen existieren in Deutschland nicht. Dieses wird von der Bundesregierung auch primär als eine Aufgabe der Industrie angesehen, welche durch öffentliche Forschungsarbeiten vorwettbewerblichen Charakters lediglich flankiert werden kann und sollte. Starke Berührungspunkte finden sich allerdings in Deutschland zu den Leitprojekten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) „Ernährung – moderne Verfahren der Lebensmittelerzeugung“. In diesen Leitprojekten sollen biotechnologische Methoden entwickelt werden, um in pflanzlichen Nahrungsmitteln z. B. ernährungsphysiologisch wertvolle Inhaltsstoffe anzureichern bzw. unerwünschte (allergene) Bestandteile zu minimieren. Belastbare Angaben zur staatlichen Förderung in den genannten Staaten des Auslandes liegen nicht vor. 12. Ist der Bundesregierung der Umfang der Ausgaben für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in den vorgenannten Ländern bekannt und wie hoch ist der Anteil öffentlicher Mittel? Die öffentlich aufgewendeten Mittel für diese BMBF-Leitprojekte zur Ernährung betragen 10 Mio. DM in 2001 und 12 Mio. DM in den Folgejahren bis 2004. Hinzu kommen entsprechende Eigenmittel der beteiligten Unternehmen im einstelligen Millionenbereich. Über Mittelaufwendungen in den genannten Staaten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 13. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele der Unternehmen, die funktionelle Lebensmittel in Deutschland vermarkten, eigene Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten betreiben? Das am 25. Juli 2000 im BMBF durchgeführte Expertengespräch zur Situation der Ernährungs- und Lebensmittelforschung in Deutschland hat gezeigt, dass die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der deutschen Lebensmittelindustrie auf diesem Gebiet vergleichsweise gering sind. Die Gründe hierfür liegen offensichtlich darin, dass es sich überwiegend um kleine und mittlere Betriebe handelt, denen angesichts des Wettbewerbsdrucks kaum Spielraum für derartige Aktivitäten verbleibt. 14. In welchen Forschungseinrichtungen findet öffentlich geförderte Forschung über funktionelle Lebensmittel in Deutschland statt und welchen Inhalt haben die Forschungsvorhaben? Öffentlich geförderte Forschungsarbeiten zu der „funktionellen“ Bedeutung von Lebensmittelbestandteilen finden hauptsächlich an Hochschulen, Ressortforschungsanstalten im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (u. a. Bundesforschungsanstalt für Ernährung (BFE) in Karlsruhe, Blaue Liste-Einrichtungen z. B. Deutsche Forschungsanstalt (DFA) in Garching, Deutsches Institut für Ernährungsforschung (DIFE) in Rehbrücke) sowie in einigen wenigen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft statt. Im Rahmen der in der Antwort zu Frage 12 genannten Leitprojekte des BMBF wird die Forschung über funktionelle Lebensmittel wie folgt gefördert: a) Entwicklung von Weizen-, Roggen- und Gerstenproteinen ohne Zöliakietoxizität und deren Verwendung zur Herstellung von Lebensmitteln, b) Verbesserung der gesundheitlichen Qualität von pflanzlichen Lebensmitteln (Karotte, Kartoffel) durch Erhöhung des Gehaltes und der Muster an bioverfügbaren Carotinoiden und c) Verbesserung der Lipidzusammensetzung und des Antioxidantiengehaltes im Rapsöl. 15. Wie bewertet die Bundesregierung die Forschungsaktivitäten in Deutschland im internationalen Vergleich? Welche Maßnahmen hält sie in diesem Zusammenhang für notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland tätiger Unternehmen zu sichern bzw. zu stärken? Ein zuverlässiger internationaler Vergleich ist aufgrund mangelnder Datenbasis (siehe auch Antwort zu Frage 11) nur schwer möglich. Die vergleichsweise niedrige deutsche Beteiligung z. B. an der Key Action 1 (Food, Nutrition and Health) des Quality of Life and Management of Living Ressources-Programms der Europäischen Kommission (QoL-Programm), die den funktionellen Wert von Lebensmitteln zum Inhalt hat, könnte ein Hinweis darauf sein, dass in Deutschland kein ausgeprägtes Interesse an Forschungsaktivitäten speziell auf dem Gebiet der funktionellen Lebensmittel besteht. Zur Änderung der Situation sind wiederum insbesondere Impulse zu einer verbesserten Kooperation und Kommunikation zwischen den in Deutschland traditionellerweise getrennten Lebensmittelwissenschaften und Ernährungswissenschaften sowie der Medizin (inkl. klinischen Forschung) und der Lebensmittelwirtschaft erforderlich. Ein multidisziplinäres Förderkonzept „Lebensmittel zur Gesunderhaltung des Menschen – Prävention durch Ernährung“ im Rahmen des Biotechnologie- und des Gesundheitsforschungsprogramms der Bundesregierung wird vom BMBF gegenwärtig vorbereitet. 16. Sieht die Bundesregierung darüber hinaus die Notwendigkeit, Studien über die Technologiefolgen funktioneller Lebensmittel zu fördern? Wenn ja, welchen jährlichen Betrag beabsichtigt sie dafür zur Verfügung zu stellen? Wesentlich ist aus Sicht der Bundesregierung, dass Fragen der Sicherheit und Verträglichkeit von Anfang an bei möglichen Vorhaben zur Entwicklung funktioneller Lebensmittel berücksichtigt werden. Isolierte Betrachtungen zu Technologiefolgen erscheinen nicht sinnvoll, da die Nutzen-Risiko-Bewertung funktioneller Lebensmittel einzelfallweise und schließlich nur am konkreten Produkt erfolgen kann. 17. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Bestrebungen deutscher Marktteilnehmer zur Selbstverpflichtung in Bezug auf Qualitätskriterien, Kennzeichnung, Werbung und Vermarktung für funktionelle Lebensmittel? Wenn ja, wie werden diese von der Bundesregierung bewertet? Selbstverpflichtende Vereinbarungen deutscher Marktteilnehmer in Bezug auf Qualitätskriterien, Kennzeichnung, Werbung und Vermarktung für funktionelle Lebensmittel, wie sie etwa in Schweden oder in den Niederlanden bestehen, sind der Bundesregierung nicht bekannt. 18. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, für den Bereich funktioneller Lebensmittel oder bestimmte Arten von funktionellen Lebensmitteln bestehende gesetzliche Regelungen anzupassen oder neue zu schaffen, insbesondere Melde-, Prüf- oder Genehmigungsverfahren zu kodifizieren, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung prüft derzeit, inwieweit über die bestehenden Vorschriften zum Schutze der Gesundheit der Verbraucher und vor Täuschung (siehe auch Antwort zu Frage 21) hinaus der Erlass spezifischer Bestimmungen geboten erscheint. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage eines Melde-, Prüf- oder Genehmigungsverfahrens einbezogen werden. Eine evtl. erforderlich werdende Regelung kann allerdings nur auf Gemeinschaftsebene vorgenommen werden. Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 19. Ist der Bundesregierung bekannt, ob und inwieweit Bestrebungen der EU, OECD, WHO oder anderer multinationaler Einrichtungen bestehen, gesetzliche oder vertragliche Regelungen zu funktionellen Lebensmitteln zu schaffen? Wenn ja, wie werden diese bewertet? Spezielle Regelungen zu funktionellen Lebensmitteln bestehen in der Europäischen Union nicht. Allerdings erfasst die Verordnung (EG) Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten auch funktionelle Lebensmittel, soweit diese als neuartig im Sinne dieser Verordnung zu betrachten sind. Es wird auch auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Im Hinblick auf Bestrebungen der Europäischen Union wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Bezüglich der Bestrebungen der Codex-Alimentarius-Kommission über Regelungen zu funktionellen Lebensmitteln wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 20. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber welcher Anteil der in Europa auf dem Markt befindlichen Lebensmitteln in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten („Novel Foods“-Verordnung) fällt? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über den Anteil neuartiger Lebensmittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 an den auf dem europäischen Markt befindlichen Lebensmitteln vor. 21. Wie wird seitens der Bundesregierung die Art und Weise der Werbung und Verbraucherinformation bezüglich funktioneller Lebensmittel in Deutschland bewertet? Welche Maßnahmen hält sie in der Zukunft für erforderlich, damit der Verbraucher über Nutzen und Risiko funktioneller Lebensmittel adäquat informiert ist? Es gelten die allgemeinen Vorschriften des LMBG. So ist es nach § 8 zum Schutz der Gesundheit verboten, Lebensmittel für andere derart herzustellen oder zu behandeln, dass ihr Verzehr geeignet ist, die menschliche Gesundheit zu schädigen oder Stoffe in den Verkehr zu bringen, deren Verzehr geeignet ist, die menschliche Gesundheit zu schädigen. Ferner ist es zum Schutz des Verbrauchers vor Täuschung verboten (§ 17 Abs. LMBG), Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen oder für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben. Eine Irreführung nach Buchstabe a der Vorschrift liegt insbesondere dann vor, wenn Lebensmitteln Wirkungen beigelegt werden, die ihnen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind. Darüber hinaus gilt das Verbot der gesundheitsbezogenen Werbung (§ 18 LMBG), wonach es unbeschadet der Vorschrift des § 17 Abs. 1 Nr. 5 LMBG verboten ist, im Verkehr mit Lebensmitteln oder in der Werbung für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall Aussagen, die sich auf die Beseitigung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten beziehen, zu verwenden. Nach des § 40 LMBG sind für die Durchführung dieser Vorschriften die Länder zuständig. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 22. Wie bewertet die Bundesregierung die Maßnahmen, auf Lebensmitteln – wie beispielsweise in den USA mit dem Nutrition Facts Label praktiziert – ein Etikett mit ernährungsbezogenen Angaben der Inhaltsstoffe anzubringen sowie funktionelle Lebensmittel – wie beispielsweise in Japan mit dem FOSHU-Logo praktiziert – mit einem gesonderten Symbol zu kennzeichnen und plant sie entsprechende Regelungen für Deutschland? Nach Auffassung der Bundesregierung könnten bei der Entwicklung gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen, wie in der Antwort zu Frage 10 dargelegt, auch die in den USA und in Japan geltenden Regelungen herangezogen werden. 23. Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass funktionelle Lebensmittel vom Verbraucher zur Kompensation gesundheitsschädlicher Verhaltens- und Ernährungsweisen verwendet werden und hält sie es für sinnvoll, auf funktionellen Lebensmitteln den Hinweis anzubringen, dass ein übermäßiger Genuss dieser Lebensmittel keinen zusätzlichen gesundheitlichen Nutzen bringt? In der Tat könnten Behauptungen, denen zufolge der Verzehr eines Lebensmittels einer Krankheit vorbeugen, sie behandeln oder heilen könnte, den Verbraucher in Wirklichkeit zu einer einseitigen Ernährung verleiten. Nach Auffassung der Bundesregierung ist deshalb die Beibehaltung des Verbots der gesundheitsbezogenen Werbung richtig. Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. Nach den bisherigen Erfahrungen mit Nahrungsergänzungsmitteln, d. h. Produkten, die dieselbe Zielgruppe ansprechen dürften wie funktionelle Lebensmittel, werden derartige Lebensmittel in Deutschland überwiegend von gesundheitsbewussten Personen verzehrt, deren Nährstoffzufuhr über allgemeine Lebensmittel ohnehin schon als hinreichend zu bewerten ist (Der Bundesgesundheitssurvey 1997/98, Gesundheitswesen 60, Sonderheft 2, 1998). Inwieweit bei funktionellen Lebensmitteln ein Hinweis darauf erforderlich ist, dass ein Verzehr über die jeweilige Verzehrsempfehlung hinaus keinen zusätzlichen Nutzen bringt, bedarf noch der Prüfung. 24. Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass als funktionell bezeichnete Lebensmittel ohne belegte Wirksamkeit, beispielsweise aus rein kommerziellen Interessen, auf den Markt gelangen und mit welchen Maßnahmen will sie dies ggf. verhindern? Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen. 25. Wird es seitens der Bundesregierung als sinnvoll erachtet, eine Werbung mit krankheitsbezogenen Aussagen für funktionelle Lebensmittel in Deutschland ganz oder teilweise zuzulassen? Wenn ja, unter welchen Bedingungen? Die Werbung mit krankheitsbezogenen Aussagen bei Lebensmitteln ist durch die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür gemeinschaftsrechtlich geregelt. Danach darf die Etikettierung, vorbehaltlich der Gemeinschaftsvorschriften über natürliche Mineralwässer und über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, nicht einem Lebensmittel Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen. Inwieweit diese Bestimmung gelockert werden sollte, bedarf der sorgfältigen Prüfung im Rahmen der von der Europäischen Kommission im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit vorgeschlagenen Maßnahmen zur Etikettierung und Werbung von Lebensmitteln (Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit, Kapitel 7: Verbraucherinformationen). Nach Auffassung der Bundesregierung ist das Verbot der Werbung mit krankheitsbezogenen Behauptungen grundsätzlich richtig. Da diese Bestimmung jedoch in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unterschiedlich angewendet wird, sollte durch die Festlegung von Auslegungsgrundsätzen eine einheitliche Anwendung des Artikels 2 der Richtlinie 2000/13/EG angestrebt werden. Entsprechend dem Vorschlag der Kommission wird die Bundesregierung auch prüfen, ob im Gemeinschaftsrecht spezielle Bestimmungen über Wirkungsbehauptungen, z. B. über die positiven Wirkungen eines Nährstoffs auf bestimmte Funktionen, aufgenommen werden sollten. 26. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob und in welchem Umfang funktionelle Lebensmittel auf deutscher und europäischer Ebene patentiert worden sind? Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, ob und in welchem Umfang funktionelle Lebensmittel auf deutscher und europäischer Ebene patentiert worden sind. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333]