Dauerhafte Versiegelung des Reaktorsarkophags in Tschernobyl
der Abgeordneten Horst Kubatschka, Michael Müller (Düsseldorf), Ulrike Mehl, Doris Barnett, Dr. Axel Berg, Hans-Werner Bertl, Friedhelm Julius Beucher, Petra Bierwirth, Willi Brase, Rainer Brinkmann (Detmold), Ursula Burchardt, Marion Caspers-Merk, Christel Deichmann, Marga Elser, Gernot Erler, Monika Ganseforth, Konrad Gilges, Iris Gleicke, Angelika Graf (Rosenheim), Klaus Hagemann, Christel Hanewinckel, Anke Hartnagel, Walter Hoffmann (Darmstadt), Ulrich Kasparick, Hans-Peter Kemper, Marianne Klappert, Christine Lehder, Christoph Matschie, Ursula Mogg, Jutta Müller (Völklingen), Andrea Nahles, Dietmar Nietan, Günter Oesinghaus, Joachim Poß, Margot von Renesse, Dr. Edelbert Richter, Gudrun Roos, René Röspel, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Heinz Schmitt (Berg), Gisela Schröter, Ilse Schumann, Dr. Angelica Schwall-Düren, Reinhold Strobl, Jürgen Wieczorek (Böhlen), Klaus Wiesehügel, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Michaele Hustedt, Dr. Reinhard Loske, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach der Katastrophe vom April 1986 im Reaktorblock 4 am Standort Tschernobyl ist ein Betonsarkophag über der Ruine errichtet worden. Dieser Sarkophag war als dauerhafte Versiegelung der Unfallstelle gedacht. Rund 13 Jahre nach der Explosion weist der Sarkophag inzwischen erhebliche Materialermüdung auf, zumal die Strahlung im Innern den Verfallsprozess des Materials nach wie vor erheblich beschleunigt. Diese Stahl-Beton-Hülle gilt bereits als undicht, so dass Radioaktivität an die Umwelt gelangt. Die Schutzhülle kann damit nur eine Übergangslösung sein. Die Ukraine war bisher jedoch nicht in der Lage, eine dauerhafte Lösung zu konzipieren bzw. umzusetzen. Die dauerhafte und sichere Versiegelung der Reaktorruine liegt jedoch nicht nur im Interesse der Ukraine, sondern der gesamten internationalen Staatengemeinschaft.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den Zustand der Hülle um die Reaktorruine vor?
Wie bewertet sie diese im Hinblick auf austretende Radioaktivität in Luft, Wasser und Boden?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass mit Rissen, möglicherweise sogar einem Einsturz des Sarkophags gerechnet werden muss?
Welcher Handlungsbedarf ergibt sich aus Sicht der Bundesregierung?
Welche Maßnahmen ergreifen nach Kenntnis der Bundesregierung die zuständigen Stellen in der Ukraine für eine neuerliche kurzfristige Versiegelung?
Welche Maßnahmen werden im internationalen Rahmen ergriffen, um zu einer dauerhaften Versiegelung der Reaktorruine zu kommen?
Welche technischen Maßnahmen und Hilfestellungen bietet die Bundesregierung der Regierung der Ukraine an?
Welche technischen Hilfestellungen sind von deutscher Seite sowie im EU-Rahmen sowie im Kontext der IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation) schon erfolgt?
In welchem Zeitraum rechnet die Bundesregierung mit dem Beginn von Maßnahmen, die zu einer dauerhaften Versiegelung der Reaktorruine führen sollen?
Kann sie Angaben über den voraussichtlichen Abschluss solcher Arbeiten machen?
Welche technischen Konzepte für den Einschluss der Reaktorruine sind aus Sicht der Bundesregierung hilfreich, und wie reagiert sie auf die jeweiligen Vorbehalte der Regierung der Ukraine gegen diese Konzepte?
Hängt die bisher nicht erfolgte Versiegelung mit einer unzureichenden Finanzausstattung der Ukraine – unabhängig von möglichen internationalen finanziellen Hilfen – zusammen?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, dass internationale Stellen Kredite oder andere finanzielle Hilfen für die Versiegelung gewähren würden, und an welche Bedingungen sind solche Hilfen gegebenenfalls gekoppelt?
Stellt aus Sicht der Bundesregierung das jüngst vorgestellte Konzept einer Ummantelung aus ausgemusterten, mit Quarzsand bzw. bleihaltigen Materialien aufgefüllten Bildröhren eine realistische Option dar, und können damit möglicherweise Kostenvorteile gegenüber anderen Versiegelungstechniken erzielt werden?
Ist es aus Sicht der Bundesregierung verantwortbar, angesichts der unsicheren Hülle weiter die anderen Reaktorblöcke in Tschernobyl in Betrieb zu halten?