Naturschutz - eine globale Herausforderung (G-SIG: 14012920)

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 1. Juli 2002 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 14/9753 14. Wahlperiode 04. 07. 2002 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Meckel, Ulrike Mehl, Christel Deichmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/9371 – Naturschutz – eine globale Herausforderung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit dem am 3. April 2002 in Kraft getretenen Bundesnaturschutzgesetz hat die rot-grüne Koalition nach mehreren erfolglosen Versuchen der früheren Regierung ein zeitgemäßes und zukunftsfähiges Gesetzeswerk geschaffen, das auch im Hinblick auf globale Herausforderungen Lösungsansätze bietet. Die bevorstehende Weltkonferenz zu Umwelt und Entwicklung in Johannisburg (Rio+10) gibt Anlass, Bilanz zu ziehen, inwieweit die 1992 in Rio eingegangenen Verpflichtungen zum Schutz der biologischen Vielfalt eingelöst worden sind und inwieweit die dort herausgearbeitete Erkenntnis der globalen Dimension von Naturschutz im Kontext ökologischer, ökonomischer und sozialer Probleme in praktisches Handeln Eingang gefunden hat. Im „Jahr der Biologischen Vielfalt“ steht auch der Deutsche Naturschutztag unter diesem Motto. Unter den Abschlussdokumenten von Rio kommt der Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) insofern eine außerordentliche Bedeutung zu, als hier der Schutz der biologischen Vielfalt, die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile und der gerechte Vorteilsausgleich in einem völkerrechtlichen Abkommen miteinander verbunden worden sind. Dieser Ansatz zu intensivem Nord-Süd-Dialog und globaler Zusammenarbeit in gemeinsamer Verantwortung für die Erde wird seit Mitte der neunziger Jahre durch die Verschärfung des wirtschaftlichen Wettbewerbs und durch verstärkten Druck auf die natürlichen Ressourcen im Zuge der Globalisierung berührt und seit dem 11. September 2001 durch eine neue Dimension von Gewalt und globalem Terrorismus gefährdet. In diesem Zusammenhang ergeben sich Fragen zum Verhältnis von Naturschutz als globaler Herausforderung und internationaler Verpflichtung und der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. 1. Wie ist der Stand der Umsetzung der CBD in Deutschland und in der internationalen Zusammenarbeit, und wie sind die Interaktionen zwischen diesen beiden Handlungsebenen? Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt von 1992 (CBD) stellt das zentrale internationale Regelwerk auf dem Gebiet des Biosphärenschutzes dar. Darin verpflichten sich die Vertragsparteien zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, einer nachhaltigen Nutzung ihrer Bestandteile und zu einer ausgewogenen und gerechten Aufteilung der sich aus der Nutzung genetischer Ressourcen ergebenden Vorteile. Der Querschnittscharakter des Übereinkommens erfordert eine integrative Umsetzung, die neben Instrumenten des klassischen Gebiets- und Artenschutzes auch nachhaltige Nutzungskonzepte beinhaltet. Das Übereinkommen enthält vielfach nur sehr allgemeine Bestimmungen, die auf internationaler Ebene weiter konkretisiert werden müssen. Die Umsetzung der CBD ist sowohl international als auch in Deutschland auf gutem Wege. Die Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt in Deutschland stützt sich auf ein reichhaltiges rechtliches, institutionelles und organisatorisches Instrumentarium, für dessen Einsatz eine große Zahl bestehender staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen und Organisationen Verantwortung trägt. Mit dem Bericht nach Artikel 6 der CBD hat die Bundesregierung zur 6. Vertragsstaatenkonferenz (7. bis 19. April 2002 in Den Haag) die Strategien, Pläne und Programme zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt in Deutschland beschrieben. In der laufenden Legislaturperiode wurde die nationale Umsetzung des Übereinkommens auf allen Ebenen entscheidend vorangebracht. Die wichtigsten Maßnahmen sind die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes, Gebietsmeldungen zur Verwirklichung des europäischen Netzes NATURA 2000, die Verminderung der stofflichen Einträge sowie die naturverträglichere Ausrichtung der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft. Auf EU-Ebene hat die Europäische Kommission einen Bericht zur Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt erarbeitet. In Ausfüllung dieser Gemeinschaftsstrategie von 1998, mit der die EU als Vertragspartei des Übereinkommens den Artikel 6 umsetzt, hat die Kommission im April 2001 Biodiversitäts-Aktionspläne zu den Politikbereichen Erhaltung der natürlichen Ressourcen, Landwirtschaft, Fischerei sowie Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit erarbeitet und in einer gemeinsamen Kommunikation der Kommission präsentiert. Für den Bereich Wälder liegt ein Biodiversitäts-Aktionsplan im Rahmen der Strategie der EU für die Forstwirtschaft von 1998 bereits vor. Zur Abstimmung der Biodiversitätspolitiken der EU-Mitgliedstaaten insbesondere mit Blick auf die Vertragsstaatenkonferenzen zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt finden regelmäßig Sitzungen der EU-Ratsarbeitsgruppe Internationale Umweltpolitik (Biologische Vielfalt) statt. Die Kommission hat zur Beratung der Umsetzung der vier Aktionspläne zusätzlich eine Expertengruppe mit Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten eingerichtet. Die Umsetzung der CBD in Entwicklungsländern wird von der Bundesregierung aktiv unterstützt, so wurde z. B. ein BMZ-Sektorvorhaben „Umsetzung der Biodiversitätskonvention“ eingerichtet, das die Partnerländer der Entwicklungszusammenarbeit bei der Erarbeitung gesetzlicher Regelungen zur Frage des Zugangs und gerechten Vorteilsausgleichs sowie nationaler Biodiversitätsstrategien unterstützt. In der internationalen Zusammenarbeit bildet das Übereinkommen seit zehn Jahren auf globaler Ebene das Hauptinstrument zur Erreichung der in Agenda 21 Kapitel 15 mit „Erhaltung der biologischen Vielfalt“ überschriebenen Ziele. Wesentliche Schritte der internationalen Umsetzung waren insbesondere: – das Cartagena Protokoll über die biologische Sicherheit bei der grenzüberschreitenden Verbringung von lebenden gentechnisch veränderten Organismen, das am 29. Januar 2000 angenommen worden ist, – die Entwicklung des Ökosystemansatzes als grundlegendes Handlungsprinzip für alle Aktivitäten des Übereinkommens, – die Entwicklung eines zentralen Kommunikations-, Informations- und Vermittlungsmechanismus („Clearing-House Mechanism“) zur Förderung der technischen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit der Vertragsparteien, – fünf thematische Arbeitsprogramme (Meeres- und Küstenbiodiversität, Agrobiodiversität, Waldbiodiversität, Binnengewässerbiodiversität, Biodiversität von ariden und semi-ariden Gebieten). Die 6. Vertragsstaatenkonferenz kann als Meilenstein bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Umsetzung der CBD angesehen werden. In Kernbereichen des Übereinkommens wurden konkrete und umsetzungsorientierte Beschlüsse gefasst, die einen wichtigen Schritt „From research to action“ markieren. Die verabschiedeten Instrumente sind: – die „Bonn-Guidelines“ zum Zugang zu genetischen Ressourcen und zum gerechten Vorteilsausgleich, – ein erweitertes Arbeitsprogramm zur biologischen Vielfalt der Wälder, – „Guiding Principles“ zum Umgang mit invasiven gebietsfremden Arten, – ein „Strategischer Plan“ für die weitere schrittweise Umsetzung des Übereinkommens bis zum Jahr 2010. Mit der „Ministerklärung von Den Haag“, die auch eine Botschaft an den Weltgipfel (World Summit on Sustainable Development, WSSD) enthält, der vom 26. August bis 4. September 2002 in Johannesburg stattfinden wird, wurde ein weit reichendes politisches Signal für den weltweiten Stopp des Verlusts der biologischen Vielfalt allgemein und besonders der biologischen Vielfalt der Wälder gesetzt. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Ziele der CBD ist auf die wichtige Rolle des im November 2001 bei der FAO-Konferenz verabschiedeten Internationalen Vertrages über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (International Treaty on Plant Genetic Resources for Food and Agriculture) hinzuweisen. Der Vertrag passt die seit 1983 in der FAO bestehende Verpflichtung über pflanzengenetische Ressourcen (International Undertaking on Plant Genetic Resources) der CBD an und zielt nach Inkrafttreten in einem rechtlich verbindlichen Rahmen auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft sowie auf die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile ab. In Zukunft sind weitere Anstrengungen zur Umsetzung des Übereinkommens notwendig. Nur wenn Fragen der Erhaltung der biologischen Vielfalt Eingang in alle Wirtschaftssektoren und Politikbereiche finden, wird es möglich sein, die komplexen Ziele des Übereinkommens zu erfüllen. Die Bundesregierung vertritt Deutschland als Vertragspartei in den Gremien der CBD sowie im Rahmen der regionalen Vorkoordinierungen auf der Ebene der EU und auf pan-europäischer Ebene. Die Bundesregierung führt umfassende Konsultationen vor und nach den Beratungen in den jeweiligen internationalen Gremien mit relevanten Institutionen, Organisationen und Verbänden aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft, die eine Rolle im nationalen und internationalen Umsetzungsprozess spielen, durch, um deutsche Positionen und Meinungen in die internationalen Verhandlungsprozesse hineinzutragen und gleichzeitig eine nationale Umsetzung relevanter Verhandlungsergebnisse zu sichern. 2. Welchen Beitrag kann in diesem Zusammenhang die in diesem Jahr von der Bundesregierung initiierte Kampagne „Leben braucht Vielfalt“ leisten? Wichtige Forderungen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt sind „Aufklärung und Bewusstseinsbildung“ (Artikel 13). Die Kampagne „Leben braucht Vielfalt“ spielt für die Erfüllung dieser Verpflichtung eine wichtige Rolle. Die Kampagne wurde anlässlich des 10-jährigen Bestehens der CBD initiiert. Erstmals sind Naturschützer und Naturnutzer sowie staatliche wie nichtstaatliche Einrichtungen eingeladen, mit eigenen Aktionen und Maßnahmen der Information und Aufklärung über den Begriff der biologischen Vielfalt und die Ziele der CBD zur Motivation und zur Vermittlung von Handlungskompetenz zur Erhaltung der biologischen Vielfalt beizutragen. An der Kampagne beteiligen sich derzeit rund 590 Akteure. Eines der registrierten Projekte der Kampagne ist das Projekt „Naturdetektive auf dem Internet“, das seit 1999 jeweils jährlich durch die Bundesregierung gefördert wird. Es ist Bestandteil des beim Bundesamt für Naturschutz (BfN) institutionalisierten deutschen Clearing-House-Mechanism (CHM). 3. Welche Rolle spielen Grundsätze und Ziele der CBD in der Entwicklungszusammenarbeit und in der bilateralen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes? Die CBD ist der erste völkerrechtliche Vertrag, der den Umgang mit der Natur umfassend zu regeln sucht. Biologische Vielfalt ist die Gesamtheit aller lebenden Organismen, ihrer genetischen Variationen und ihrer Lebensräume. Die Nutzung der natürlichen Ressourcen durch den Menschen soll mit der Bewahrung der globalen biologischen Vielfalt vereinbar gemacht werden. Nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt wird deshalb neben deren Erhaltung ausdrücklich als Ziel genannt. Das Übereinkommen trägt weiterhin der Tatsache Rechnung, dass nicht nur Pflanzen und Tiere und ihre Produkte wirtschaftlich nutzbar sind, sondern auch die genetischen Informationen einzelner Individuen (z. B. als Ausgangsmaterial für pharmazeutische Forschungen oder als Genmaterial zur Einkreuzung in der Agrarzüchtung zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Kulturpflanzensorten und Tierrassen und ihrer Resistenzen gegen Krankheiten). Das Übereinkommen betrachtet somit erstmals die genetischen Bestandteile von Lebewesen als Ressourcen, die auch international handelbar sind, und normiert deren Handel in seinen Grundzügen. Die gerechte Verteilung der Vorteile (benefit-sharing), die bei der Nutzung genetischer Ressourcen entstehen, ist das dritte Ziel der Konvention. Als Grundsatz für alle Aktivitäten im Rahmen der CBD wurde der „Ökosystemansatz“ entwickelt. Es handelt sich dabei um eine Strategie für ein integriertes Management von Boden, Wasser und lebenden Ressourcen, die ganzheitlich alle Akteure und Politikbereiche einbezieht und auf die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen gerichtet ist. In der Entwicklungszusammenarbeit spielen die Grundsätze der CBD eine wichtige Rolle. So beinhalten 80 % der Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Maßnahmen zur nachhaltigen Nutzung der Biodiversität; die Zahl der Projekte im Bereich des Zugangs zu genetischen Ressourcen und des gerechten Vorteilsausgleichs nimmt zu. Es werden durchschnittlich pro Jahr 60 Mio. Euro für biodiversitätsrelevante Vorhaben bereitgestellt. Die Ziele und Grundsätze der CBD entsprechen den Zielen und Grundsätzen der Umwelt- und Naturschutzpolitik der Bundesregierung, auf deren Grundlage auch die bilaterale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet durchgeführt wird. Die Internationale Naturschutzakademie Insel Vilm (INA) des BfN führt zusammen mit der GTZ bzw. mit dem Auswärtigen Amt (AA) seit 1999 bzw. 2001 regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen zur CBD bzw. zum Thema „Globale Umwelt- und Naturschutzpolitik“ für deutsche Fachkräfte in der Entwicklungszusammenarbeit bzw. für die an den deutschen Auslandsvertretungen ansässigen Umweltreferenten des AA durch. Diese Schulungen sind ein wichtiger Baustein bei der Vermittlung der CBD-Ansätze in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bzw. beim Aufbau von umweltpolitischer Expertise an den deutschen Botschaften. 4. Wie ist das Bundesamt für Naturschutz, insbesondere auch die 1990 gegründete Internationale Naturschutzakademie, in die Förderung internationaler Zusammenarbeit im Naturschutz eingebunden? Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) unterstützt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) fachlich und wissenschaftlich in allen Fragen des Naturschutzes und der Landespflege sowie bei der internationalen Zusammenarbeit. Entsprechend den Vorgaben des BMU wirkt das BfN bei internationalen Übereinkommen und in multilateralen Gremien mit. Dies umfasst auch die Zusammenarbeit mit deutschen Einrichtungen, die im internationalen Bereich tätig sind mit dem Ziel der Integration des Naturschutzes in andere Felder der internationalen Zusammenarbeit. Aus solchen Kooperationen ergeben sich gemeinsam durchgeführte internationale Veranstaltungen (z. B. mit der GTZ). Die Internationale Naturschutzakademie Insel Vilm (INA) vor Rügen ist Außenstelle des BfN und führt jährlich rund 60 Veranstaltungen zu Fragen des nationalen und internationalen Naturschutzes durch. Rund ein Drittel dieser Veranstaltungen befasst sich mit internationalen Fragen und spricht insbesondere auch einen internationalen Teilnehmerkreis an. Diese internationalen Veranstaltungen lassen sich thematisch in folgende Kategorien einteilen: – Tagungen zu Fachthemen internationaler Instrumente (insbesondere im Bereich der CBD und des internationalen Meeresnaturschutzes); – „Capacity building“, Training, Fortbildung von im Ausland tätigen deutschen Fachkräften der Entwicklungszusammenarbeit bzw. für die an den deutschen Auslandsvertretungen ansässigen Umweltreferenten, Experten aus Entwicklungsländern als auch – schwerpunktmäßig – von Fachleuten aus Osteuropa und der GUS; – Workshops zum Erfahrungsaustausch mit Einbindung von Praktikern aus dem In- und Ausland sowie der Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen. Bei dem 6-monatigen Trainingskurs zu „Environmental Management“ an der TU Dresden für Fachkräfte aus Entwicklungsländern, der vom BMU finanziert und von UNEP und UNESCO mitveranstaltet wird, ist auch die INA fachlich eingebunden. In einem einwöchigen Seminaraufenthalt in der INA werden den Teilnehmern insbesondere die Anliegen und Instrumente der CBD vermittelt. Das BfN hat seit Ende der neunziger Jahre für Mitarbeiter der Vollzugs- und Kontrollbehörden osteuropäischer Länder regelmäßig Seminare zum „Washingtoner Artenschutzübereinkommen“ (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora, CITES) durchgeführt. 5. Welche Gremien im Rahmen der internationalen Naturschutzzusammenarbeit gibt es und welche Bedeutung hat die Mitarbeit Deutschlands in diesen Gremien? In der internationalen Naturschutzzusammenarbeit gibt es eine Fülle von Instrumenten, u. a. Übereinkommen, Protokolle, bi- und multilaterale Abkommen, Programme und Organisationen mit der entsprechenden Vielzahl von Gremien (u. a. Vertragsstaatenkonferenzen, Sondervertragsstaatenkonferenzen, Arbeitsgruppen, Nebenausschüsse/Nebenorgane zur wissenschaftlichen, technischen und/oder technologischen Beratung, technische Expertengruppen, Beratungskomitees, interinstitutionelle Task Forces). Die Bundesrepublik Deutschland trägt als Vertragspartei oder Mitglied dieser internationalen Instrumente dazu bei, den Naturschutz auch außerhalb der Grenzen Deutschlands durch international abgestimmte Politik zu fördern. Insbesondere in den internationalen Gremien (VN-Ebene) findet die Mitarbeit Deutschlands im Rahmen der EU und in Abstimmung mit den anderen EU-Mitgliedstaaten statt, wobei Deutschland eine aktive Rolle bei der Entwicklung von EU-Positionen einnimmt. In verschiedenen internationalen Natur- und Artenschutzkonventionen gehört die Bundesrepublik Deutschland zu den Hauptbeitragszahlern und trägt damit neben dem fachlichen und politischen Beitrag auch wesentlich zum Funktionieren der Gremien der internationalen Zusammenarbeit bei. Konkrete Beispiele für den Beitrag Deutschlands: l Deutschland ist seit 1993 Mitglied des VN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD). Als zweitgrößter Beitragszahler und aktiver Wegbereiter der Konvention leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag für die Umsetzung und Fortschreibung der Ziele des Übereinkommens. Besonders hervorzuheben ist hier z. B. die Ausrichtung der ersten internationalen Tagung im Rahmen der CBD in Deutschland mit ca. 350 Teilnehmern im Oktober 2001 in Bonn. Zu einem der Kernthemen der CBD „Zugang zu genetischen Ressourcen und gerechter Vorteilsausgleich“ konnten hier die „Bonn-Guidelines“ erarbeitet werden, die auf der 6. VSK (im April 2002) verabschiedet wurden. Deutschland hat mit der Entwicklung des nationalen Clearing-House-Mechanismus (CHM) entscheidend die Entwicklung des gesamten CHM der CBD geprägt und ist mit der Einrichtung der „Naturdetektive auf dem Internet“ und der Ausrichtung von Workshops zum CHM weiterhin führend und auch im Sinne von „capacity-building“ tätig. Bei weiteren wichtigen Themen, wie z. B. der Entwicklung von „internationalen Richtlinien zum Nachhaltigen Tourismus in sensiblen Gebieten“ leistet die Bundesregierung aktive fachliche und finanzielle Beiträge. Darüber hinaus werden für Expertengruppen regelmäßig deutsche Vertreter vorgeschlagen und sind auch bereits häufiger vom CBD-Sekretariat in solche Gremien berufen worden. l Deutschland stellte von 1999 bis 2000 (für die EU) einen der Stellvertreter des Vorsitzenden des wissenschaftlichen und technischen Nebenorgans der CBD (SBSTTA). Die Bundesregierung speist Fallstudien und die Ergebnisse von Forschungsvorhaben in den CBD-Prozess ein. l „Washingtoner Artenschutzübereinkommen (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora, CITES), „Bonner Konvention“ (einschließlich Regionalabkommen) und „Berner Konvention“: hierzu wird auf die Beantwortung der Frage 13 verwiesen. l Das Übereinkommen über Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, (Ramsar- Konvention), hat zum Ziel, geeignete Rahmenbedingungen für die internationale Zusammenarbeit zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung von Feuchtgebieten zu schaffen. Deutschland ist der Ramsar-Konvention 1976 beigetreten und fördert deren Ziele durch aktive Mitarbeit in den entsprechenden Gremien (z. B. war Deutschland 1993 bis 1999 Vertreter Westeuropas im Standing Committee), durch Beitragszahlungen und auch durch (unregelmäßige) freiwillige finanzielle Beiträge zur Förderung von kleinen Feuchtgebietsprojekten in Entwicklungsländern. l Wetlands International (WI) ist eine weltweit operierende, wissenschaftlich orientierte Organisation, die insbesondere in Zusammenarbeit mit der Ramsar-Konvention (wissenschaftliche Zuarbeit) zum Erhalt und zur Wiederherstellung von Feuchtgebieten und deren Biodiversität insbesondere auch mit Blick auf EL beiträgt. Deutschland ist seit der Gründung von WI 1995 beitragzahlendes Mitglied. l Deutschland ist Vertragsstaat der UNESCO-Konvention zum Schutz des Weltkultur- und -naturerbes. Im Rahmen der Konvention wurden ein Zwischenstaatliches Komitee zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (Welterbekomitee) sowie relevante Beratungsorgane eingerichtet. Deutschland nimmt derzeit mit Beobachterstatus an den Sitzungen teil und unterstützt u. a. regelmäßig die Teilnahme eines deutschen Experten für Naturerbe und Kulturlandschaften an den Sitzungen des Gremiums. l Deutschland arbeitet aktiv im Rahmen des UNESCO-Programms „Der Mensch und die Biosphäre“ (MAB) mit. 14 Biosphärenreservate sind in Deutschland als Modellregionen für nachhaltige Entwicklung von der UNESCO anerkannt und Bestandteil des Weltnetzes der 411 Biosphärenreservate in 91 Ländern. Im Jahr 2000 hat die Bundesregierung das MAB- Nationalkomitee neu eingerichtet. Sein Sekretariat vertritt die westeuropäischen Staaten im obersten Entscheidungsgremium des MAB-Programms. l Europarc Federation ist eine internationale Nichtregierungsorganisation (Dachorganisation) mit rund 350 Mitgliedern/Mitgliedsorganisationen in 38 europäischen Ländern, deren Hauptziel die Schaffung, Erhaltung und ausgewogene Nutzung von Schutzgebieten (insbesondere National- und Naturparke) in Europa ist. Deutschland fördert Europarc Federation und seine Ziele durch regelmäßige Mitgliedsbeiträge sowie durch Finanzierung verschiedener Projekte. l Deutschland unterstützt fachlich, finanziell und personell die Entwicklung und Implementierung der Europäischen Charta für Nachhaltigen Tourismus in Schutzgebieten des Dachverbandes Großschutzgebiete in Europa. 6. Welche personellen und finanziellen Ressourcen stehen für die deutsche Beteiligung in Gremien der internationalen Naturschutzzusammenarbeit zur Verfügung? Die für die Naturschutzzusammenarbeit erforderlichen personellen Ressourcen rekrutieren sich aus der vorhandenen Personalausstattung im Geschäftsbereich des BMU und sind nicht separat ausgewiesen. Die Lage der personellen Ressourcen ist durch die entsprechend dem Zukunftsprogramm 2000 regelmäßig vorgesehene Stellenkürzung um 1,5 % jährlich zunehmend angespannt. Darüber hinaus machen wachsende Anforderungen aus den internationalen Gremien, die von vielen EU-Partnerländern und anderen Industrieländern auch erfüllt werden, eine angemessene deutsche Präsenz immer schwieriger. Für die internationale Naturschutzzusammenarbeit sind im Rahmen des Programmhaushalts des BMU (Titelgruppe Naturschutz) Ausgaben veranschlagt, die der Mitwirkung bei internationalen Übereinkommen und in multilateralen Gremien und der wissenschaftlichen Zuarbeit in diesem Bereich dienen sowie die deutschen Beiträge an internationale Organisationen beinhalten. Im Haushaltsjahr 2002 stehen für einzelne Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit 1 754 T Euro zur Verfügung. Dies schließt die Finanzierung der Vertragsstaatenkonferenzen des Übereinkommens zum Schutz der wandernden wild lebenden Tierarten (Bonner Konvention) sowie des afrikanisch-eurasischen Wasservogelabkommens (AEWA) im September 2002 in Bonn ein. Die Beiträge an internationale Organisationen gliedern sich wie folgt: Tab. Kap. 16 02 Tit. 687 11 – Beiträge an internationale Organisationen Mittel für die wissenschaftliche Zuarbeit werden entsprechend den aktuellen Fragestellungen jeweils im Umweltforschungsplan des BMU bereitgestellt. Haushalt 2002 Organisation Mitgliedsbeitrag in T € Freiwillige Leistung in T € Insgesamt in T € 1. Internationale Union zur Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen (IUCN) 269 144 413 2. Washingtoner Artenschutzübereinkommen (WA) 431 – 431 3. Übereinkommen zum Schutz der wandernden wild lebenden Tierarten (Bonner Übereinkommen) 424 125 549 4. Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel von internationaler Bedeutung (Ramsar-Übereinkommen) 206 – 206 5. Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) 966 51 1 017 6. Regionalabkommen „Kleinwale“ in der Nord- und Ostsee (ASCOBANS) 42 26 68 7. Wetlands International 33 – 33 8. Regionalabkommen „Fledermäuse“ (EUROBATS) 46 26 72 9. Afrikanisch-eurasisches Wasservogelabkommen (AEWA) 188 26 214 10. Europarc Federation 15 – 15 Zusammen 2 620 398 3 018 So sind z. B. für die Jahre 2001 bis 2003 für die Entwicklung und Erprobung von Internationalen Richtlinien für nachhaltigen Tourismus in sensiblen Gebieten im Rahmen der CBD sowie in der Europarc Federation im Rahmen der Entwicklung einer Europäischen Charta für nachhaltigen Tourismus in Schutzgebieten Haushaltsmittel in Höhe von ca. 350 000 Euro veranschlagt. 7. Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle und die Möglichkeiten nichtstaatlicher Organisationen in der internationalen Naturschutzzusammenarbeit? Welche Synergien ergeben sich aus der Arbeit staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen in der internationalen Naturschutzzusammenarbeit? Die Bundesregierung hält die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NRO) in der internationalen Naturschutzzusammenarbeit für wichtig und unverzichtbar. Entsprechend ihren spezifischen Zielen und der den NRO zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gibt es eine Vielzahl von Kooperationen und Synergien zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen und Institutionen. Eine Form der Zusammenarbeit mit NRO ist die direkte Verbändebeteiligung im Rahmen der Vor- und Nachbereitung von Vertragsstaatenkonferenzen sowie direkte Kontakte und Meinungsaustausche mit den verschiedenen NRO auf internationalen Veranstaltungen. Besonders bei der 6. VSK der CBD in Den Haag konnte nicht zuletzt durch gleichgerichtete Aktivitäten von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren das angestrebte erweiterte Waldarbeitsprogramm verabschiedet werden. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit haben nichtstaatliche Organisationen auch auf dem Gebiet des Naturschutzes eine große Bedeutung. Staatliche und nichtstaatliche Akteure zeichnen sich durch unterschiedliche spezifische Vorteile aus. Zu den spezifischen Vorteilen von NRO gehört u. a. ihre Nähe zu den Zielgruppen der Entwicklungszusammenarbeit. Synergien ergeben sich im Bereich des Co-Managements von Schutzgebieten, bei dem staatliche und nichtstaatliche Organisationen die Verwaltung gemeinsam wahrnehmen. 8. Welche Rolle spielen Fragen des Schutzes biologischer Vielfalt („Naturschutz“ im modernen Sinne) generell in den internationalen Beziehungen, wie wird die fachliche Diskussion „unpolitischer“ Naturschutzprobleme als vertrauensbildende Maßnahme, zur Krisenprävention und Konfliktmoderation genutzt? Naturschutz ist als Teil der internationalen Umweltpolitik ein wichtiges Element deutscher Außenpolitik. Ebenso wie die Schädigung grundlegender gemeinsamer Lebensbedingungen keine Grenzen kennt, darf auch der Schutz der biologischen Vielfalt keine Grenzen kennen. Dies ist heute globales Anliegen, das auch in der Außenpolitik neue Ansätze erfordert. Umweltaußenpolitik zielt letztendlich auf eine globale, langfristige Strukturpolitik ab, der die gemeinsame Verantwortung der Staatengemeinschaft für die Erhaltung nachhaltiger Lebensbedingungen und damit auch der Biodiversität auf unserer Erde zugrunde liegt. Entscheidungs- und Problemlösungsverfahren der Umweltaußenpolitik beziehen NRO, Wirtschaft und Zivilgesellschaft systematisch und partnerschaftlich ein. Fragen des Schutzes der biologischen Vielfalt sind im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Gegenstand des Politikdialogs der Bundesregierung im Schwerpunkt Umwelt- und Ressourcenschutz mit den einzelnen Partnerländern. „Naturschutz“ im modernen Sinn – der Schutz und die Erhaltung biologischer Vielfalt sowie ihre nachhaltige Nutzung – kann eine wichtige Rolle bei der Krisenprävention spielen. Viele politische Konflikte sind letztendlich Konflikte um die Nutzung der natürlichen und regenerierbaren Ressourcen (Wasser, Fischerei, Weidegebiete) und beruhen damit auf Problemen, für die der „moderne“ Naturschutz wichtige Lösungsmöglichkeiten entwickeln kann. Naturschutz ist auch Instrument für die Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit und bildet zunehmend einen wichtigen Teil von Maßnahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Naturschutzmaßnahmen können daher als vertrauensbildende Maßnahmen wirken und insbesondere in Kombination mit weiteren entwicklungspolitischen Projekten in der jeweiligen Region die Grundlagen für eine grenzüberschreitende, nachhaltige Regionalplanung bilden. Der Gedanke einer grenzüberschreitenden Naturschutzkooperation als vertrauensbildende Maßnahme zur Krisenprävention und Konfliktmoderation geht zurück auf die bisherigen positiven Erfahrungen aus regionalen grenzüberschreitenden Wasser- bzw. Flussgebietskooperationen zwischen Staaten im Spannungszustand bzw. mit sehr unterschiedlichen politischen, ökonomischen und sozialen Ausgangsbedingungen, z. B. in den Bereichen der Donau-, Nil- und Mekong-Flussgebiete oder im Balkan-Stabilitätspakt, bei dem Wasserkooperationen einen Schwerpunkt darstellen. Beispiele für Naturschutzkooperationen sind: l Eine Machbarkeitsstudie für ein mögliches Projekt „Einrichtung eines grenzüberschreitenden Biosphärenreservates im Altai“ im Vierländereck Russland, Mongolei, Kasachstan und China soll in Kürze durchgeführt werden. l Auf der vom 26. bis 29. Juni 2002 in Berchtesgaden gemeinsam von BMU, BMVEL (Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft), GTZ und UNEP als Beitrag zum „Jahr der Berge“ veranstalteten internationalen Tagung „Der Alpenprozess – ein Beispiel für andere Bergregionen“ wird eine von der Russischen Akademie der Wissenschaften und dem Alpenforschungsinstitut erarbeitete und vom BMU gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen geförderte Studie zu „Chancen transnationaler und grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Kaukasus“ vorgestellt, in der Natur- und Artenschutzprojekte eine herausragende Rolle haben. l In Südosteuropa hat sich im Rahmen des Stabilitätspakts mit dem „Regional Environmental Reconstruction Programme (REReP)“ ein Forum gebildet, das den Umweltschutz als wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Region nutzt. Unter den „Quick-Start-Projekten“, die durch das Gebernetzwerk des REReP gefördert werden, sind eine Anzahl von Naturschutzprojekten, wie z. B. der Aufbau des „Balkan Plant Conservation Network“ in den südosteuropäischen Ländern. l Historisch kommt dem bereits aus den 1930er Jahren stammenden „Parks for Peace“-Konzept für das südliche Afrika besondere Bedeutung zu. Aktuell wird dieser Ansatz im Zusammenhang mit der regionalen, wirtschaftlichen und politischen Integration des südlichen Afrikas unter der Koordination der South African Development Community wiederbelebt. Geplant ist die Etablierung von sieben grenzüberschreitenden Naturschutzgebieten, von denen fünf bereits durch zwischenstaatliche Abkommen gesichert sind. Grundsätzlich ist Überbewertung der friedensstiftenden Funktion des Naturschutzes ebenso falsch wie die Unterbewertung der regional zugrunde liegenden wirtschaftlichen, kulturellen oder ethnischen Spannungen. Es ist zu berücksichtigen, dass in den betroffenen Ländern beträchtliche Sensibilitäten zu beachten sind, wenn die Förderung von Naturschutzkooperationen seitens der Geberländer in einen Sicherheitskontext gestellt wird, da dies leicht als Einmischung in innere Angelegenheiten bewertet wird. Interessante konzeptionelle und strategische Schlussfolgerungen sind im Übrigen auch von einer im November 2002 stattfindenden Tagung zum Thema „Beitrag des Naturschutzes zum Konfliktmanagement und zur Krisenprävention“ zu erwarten, die das Bundesamt für Naturschutz gemeinsam mit der Heinrich Böll-Stiftung anbietet. 9. Welche Erfahrungen und welche Vorhaben gibt es auf diesem Gebiet in der Zusammenarbeit mit den Staaten der arabischen Welt? Es wird davon ausgegangen, dass sich die Frage auch auf den gesamten Nahen Osten bezieht. Hier gibt es insbesondere Erfahrungen in der tri- bzw. multilateralen deutschisraelisch-palästinensisch-arabischen Naturschutzzusammenarbeit. – 1994, 1997 und 1999 fanden Informationsreisen von Nationalpark-Rangern in Deutschland statt. Der Besuch von zwei höheren Verwaltungsbeamten und fünf „Rangern“ (höheres technisches Personal der Nationalparke) aus Israel 1994 war bilateral, die beiden letzten Besuche bzw. Austausche 1997 und 1999 waren trilateral mit palästinensischer Beteiligung angelegt. Ziel war der naturschutzfachliche Erfahrungsaustausch mit besonderem Schwerpunkt auf nationalparkspezifische Aspekte wie Rangerausbildung, Tourismusproblematik/Besucherlenkung, Finanzierungsmöglichkeiten, Akzeptanz bei der ortsansässigen Bevölkerung usw. – Vom 2. bis 6. Dezember 1997 fand in Bonn der israelisch-palästinensische Workshop „Management and Protection of Flora and Fauna in Protected Areas“ mit Beteiligung der diplomatischen Vertreter Israels und Palästinas statt. – 1999 erfolgte ein entsprechender Besuch von Vertretern der jeweiligen Umweltministerien in Deutschland. – Bis zum Ausbruch der Intifada (2000) stand zuletzt das multilateral angelegte Projekt „Schutz wichtiger Rastplätze von Zugvögeln in Ländern des Nahen Ostens“ (sog. Trittsteine-Projekt) im Mittelpunkt der naturschutzbzw. gebietsschutzbezogenen Zusammenarbeit des BMU mit den arabischen Staaten und Israel. Das Vorhaben wurde aufgrund derzeit mangelhafter Erfolgsaussichten bis auf weiteres zurückgestellt. – Seit Beginn der Intifada ist die deutsch-israelisch-palästinensische Zusammenarbeit zum Erliegen gekommen. Die tri- bzw. multilaterale (deutsch-israelisch-palästinensisch-arabische) Naturschutzzusammenarbeit sollte immer auch der Förderung des Dialogs zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn dienen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen aber, dass bis zu einer allgemeinen politischen Beruhigung die Erfolgsaussichten gebietsschutzbezogener multilateraler Maßnahmen sehr skeptisch einzuschätzen sind. Im Rahmen des Memorandum of Understanding zur Zusammenarbeit zwischen BMU und dem Umweltministerium der Islamischen Republik Iran aus dem Jahr 1992 sind im Jahr 2001 naturschutzfachliche Gespräche mit dem Ziel der Erhaltung der kaspischen Wälder begonnen worden. In Teheran wurde ein gemeinsames Seminar zu den konkreten ökologischen Erfordernissen zum Schutz der Wälder und zur Fortbildung iranischen Forstpersonals durchgeführt. Aufgrund der positiven Erfahrungen ist vorgesehen, den begonnenen Dialog und die bilaterale Naturschutzzusammenarbeit zur Thematik der kaspischen Wälder fortzusetzen. In der deutschen Entwicklungszusammenarbeit besteht mit mehreren arabischen Staaten eine teilweise langjährige und sehr erfolgreiche Zusammenarbeit im Schwerpunkt Umwelt und Ressourcenschutz, in deren Rahmen auch Naturschutzvorhaben durchgeführt werden. Derzeit werden Naturschutzprojekte in Algerien, Mauretanien und Marokko umgesetzt. In Algerien ist dies das Projekt „Integriertes Umweltmanagement“, in Mauretanien die Vorhaben „Integriertes Ressourcenmanagement in Ostmauretanien/ GIRNEM“, „Integrierte Ländliche Entwicklung in der Region Guidimakha“, „Umsetzungsberatung für die VN-Umweltkonventionen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (CCD) und zum Erhalt der Biologischen Vielfalt (CBD)“, „Managementberatung für den Nationalpark Banc d´Arguin“. Die derzeit in Marokko laufenden Naturschutzvorhaben sind „Schutz und Bewirtschaftung der Arganen“ und „Schutz natürlicher Ressourcen“. 10. Welche Rolle spielt Naturschutz in der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit mit China und der Mongolei? Grundlage der Umweltzusammenarbeit mit China ist das Abkommen vom 26. September 1994 zwischen dem BMU der Bundesrepublik Deutschland und der Nationalen Umweltschutzbehörde der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Umweltschutz. „Schutz der Boden- und Wasserressourcen, Schutz der Artenvielfalt und biologische Sicherheit, Schaffung und Schutz einer ökologischen Umwelt“ ist ein vorrangiges Thema der Zusammenarbeit. Am 12. und 13. Dezember 2000 fand in Peking die Deutsch-Chinesische Umweltkonferenz 2000 „Gemeinsame Wege für eine nachhaltige Entwicklung“ statt. Mit etwa 400 deutschen und 600 chinesischen Teilnehmern aus Politik, Verwaltung, Parlament, Wissenschaft, Unternehmen sowie etwa 100 deutschen und chinesischen Journalisten war diese Konferenz die bisher mit Abstand größte und umfassendste bilaterale Veranstaltung dieser Art. Zum Abschluss der Konferenz wurde eine Gemeinsame Erklärung beider Regierungen zum Umweltschutz verabschiedet, nach der sich künftige bilaterale Aktivitäten auch mit Naturschutzthemen befassen sollen. Das deutsche und das chinesische MAB-Nationalkomitee tauschen im Rahmen von Gesprächen und gegenseitigen Besuchen Erfahrungen auf dem Gebiet des MAB-Programms der UNESCO und des Managements von Biosphärenreservaten aus. Auf eine mögliche Naturschutzzusammenarbeit mit China und der Mongolei im Rahmen eines Projektes „Einrichtung eines grenzüberschreitenden Biosphärenreservates im Altai“ wurde bereits im Zusammenhang mit Frage 8 hingewiesen. Im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit Deutschlands mit China und der Mongolei gibt es einzelne Initiativen aus dem Wissenschafts- und Hochschulbereich, die den Naturschutz berühren (z. B. Wiederaufforstung). Umwelt und Ressourcenschutz ist seit langem ein Schwerpunkt der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit China, der Naturschutz spielt dabei eine wichtige Rolle. Im Süden des Landes werden Vorhaben zum Management eines Naturschutzgebietes und zur Rehabilitierung und zum Schutz des Tropenwaldes gefördert, die der Umsetzung der Konvention über die biologische Vielfalt dienen. Hinzu kommen zahlreiche Vorhaben zum Schutz der Wälder, die die Bundesregierung im Rahmen zweier chinesischer Aufforstungsprogramme unterstützt. „Umweltpolitik und Schutz natürlicher Ressourcen“ ist einer von zwei Schwerpunkten der Entwicklungszusammenarbeit mit der Mongolei. Im Rahmen eines abgeschlossenen und dreier laufender Vorhaben wird die lokale Umsetzung der Rio-Konventionen, darunter auch die Biodiversitätskonvention unterstützt. 11. Wie wird die Naturschutz-Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion (Baltikum, Weißrussland, Ukraine, Kaukasusländer, Zentralasien) gestaltet, und welche Rolle spielt Deutschland hier im Vergleich zu anderen EU-Staaten? Wesentliche Grundlagen für die Umwelt- und Naturschutzzusammenarbeit mit den Neuen Unabhängigen Staaten sind der von der UN-ECE initiierte Prozess „Umwelt für Europa“ und die bilateralen Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes mit der Russischen Föderation und der Ukraine. In der bilateralen Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation nehmen Naturschutz und Schutz der biologischen Vielfalt einen großen Raum ein, wie die zu diesem Thema eingerichtete Arbeitsgruppe belegt. Beispiele für die Förderung durch Deutschland sind u. a. die Unterstützung Russlands bei der Nominierung russischer Gebiete als UNESCO- Weltnaturerbegebiet, die Zusammenarbeit in der Baikalregion insbesondere zum Gesetz „Über den Schutz des Baikalsees“, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Landschaftsplanung und Eingriffsregelung, im Bereich ökologisches Monitoring, im Bereich Ökotourismus und bei der Umweltbildung sowie beim Projekt „Einrichtung eines grenzüberschreitenden Biosphärenreservates im Altai“. In den Nachfolgestaaten der Sowjetunion leistet Naturschutz, als vergleichsweise ideologisch wenig belastetes Thema, durch länderübergreifende Vorhaben auch einen Beitrag zur Krisenprävention (s. auch Frage 8). Auf der Internationalen Konferenz „Bewahrung des nationalen Natur- und Kulturerbes Aserbaidschans“ im Mai 2002 wurden die Bedeutung des Natur- und Ressourcenschutzes für den Erhalt der besonderen biologischen Vielfalt im Kaukasus unterstrichen und Anstöße für die weitere bilaterale Zusammenarbeit u. a. auch im Bereich des Naturschutzes gegeben. Die Bundesregierung beabsichtigt, im Rahmen der Kaukasusinitiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Erhalt der besonders hohen Artenvielfalt in der Kaukasusregion für ein ökoregionales Naturschutzprogramm mit dem Ziel der Einrichtung eines Biosphärenreservates, ab 2003 rund 4 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Mit Georgien besteht seitens des BfN eine langjährige Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Biosphärenreservate und der nachhaltigen Regionalentwicklung. Auf die regelmäßig von BfN (INA Vilm) im Auftrag des BMU durchgeführten Fortbildungs- und Beratungsveranstaltungen für Experten aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion (seit 1990 ca. 35 Seminare, vor allem im Bereich Schutzgebietsmanagement und Artenschutz) wurde bereits in der Antwort zu Frage 4 hingewiesen. Informationen, die eine Beurteilung der Rolle Deutschlands im Vergleich zu anderen EU-Staaten ermöglichen, liegen hier nicht vor. 12. Welche Aktivitäten zum Schutz der biologischen Vielfalt gibt es seitens der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Osterweiterung der Europäischen Union? Dem Schutz der biologischen Vielfalt kommt in der Umweltzusammenarbeit der Bundesregierung mit den Mittel- und Osteuropäischen Ländern ein hoher Stellenwert zu. Die Umweltschutzzusammenarbeit mit den EU- Kandidatenländern Mittel- und Osteuropas (MOE) findet zum einen im Rahmen des Beitrittsprozesses statt, bei dem das BMU die Beitrittsländer bei der Übernahme des EU-Rechts, des „Acquis communautaire“ im Umweltbereich, das zahlreiche Regelungen zum Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt enthält, unterstützt. Ein Beispiel ist die deutsche Beteiligung an einem EU-Phare/Twinning- Projekt in Bulgarien zum Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen. Derzeit schult das BfN im Rahmen dieses EU-Twinning-Projektes Mitarbeiter der WA-Vollzugsbehörden und des Zolls in Bulgarien in der Anwendung und Umsetzung der Vorschriften des WA (Washingtoner Artenschutzabkommen). Darüber hinaus kooperiert das BfN mit Beitrittsländern bei der Koordinierung von Naturschutzinformationen für die Europäische Umweltagentur (EUA) in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Themenzentrum für Naturschutz und Biodiversität. Die Internationale Naturschutzakademie Insel Vilm (INA) des BfN hat mit einer Reihe von Veranstaltungen und Trainingsseminaren für die osteuropäischen Beitrittskandidaten Anteil an dieser deutschen Beteiligung (s. auch Frage 4). Im kommenden Jahr ist dort ein weiteres Trainingsseminar für alle EU-Beitrittskandidaten geplant. Die Bundesregierung unterstützt die osteuropäischen Staaten auch in den Vorbereitungen auf den CBD-Verhandlungsprozess. Seit 1999 findet eine Veranstaltungsreihe „Vorbereitung der Tagungen des wissenschaftlichen und technischen Nebenorgans der CBD (SBSTTA)“ statt, zu der Wissenschaftler aus ganz Europa eingeladen sind. Die Empfehlungen der Tagungen haben beachtlichen Einfluss auf die Verhandlungen von SBSTTA und dienen gerade kleinen Delegationen aus den EU-Beitrittsländern als wichtige Vorbereitung im CBD- Prozess. Die Bundesregierung hat dem CBD-Sekretariat die INA Insel Vilm als regionales Trainingszentrum (Regional Center for Capacity Building) für Mittel- und Osteuropa vorgeschlagen. Die bilaterale Umweltzusammenarbeit mit den MOE basiert auf den mit den Staaten abgeschlossenen Umweltschutzabkommen, in deren Rahmen das Thema Naturschutz eine bedeutende Rolle spielt. Besonders mit den Nachbarstaaten Polen und Tschechien stehen Fragen des Schutzes von Natur und Landschaft in den Nachbarregionen im Mittelpunkt. Das deutsch-polnische grenzübergreifende Naturschutzgebiet „Internationalpark Unteres Odertal“ hat beispielgebenden Charakter für weitere Naturschutzgebiete entlang der Grenze. Die Abstimmung von Pflege- und Entwicklungsplänen beiderseits der Grenze und die enge Kooperation der Schutzgebietsverwaltungen gewährleisten einen wirksamen Schutz der in diesen Gebieten lebenden Tier- und Pflanzenwelt und ihrer Lebensräume. Die deutsch-polnische Arbeitsgruppe „Grenzüberschreitender Naturschutz“, die auch Fragen der Errichtung des europäischen ökologischen Netzes von Schutzgebieten (Natura 2000) diskutiert, und der Programmrat „Internationalpark Unteres Odertal“, koordinieren unter der Leitung des BMU die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Mit der Tschechischen Republik wird die Zusammenarbeit im Naturschutz von einer 1999 eingerichteten Arbeitsgruppe geleitet und erfolgt vornehmlich in den beiden grenzüberschreitenden Nationalparken Bayerischer Wald/Sumava und Sächsische Schweiz/Böhmische Schweiz. Die bilaterale Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas wird unterstützt durch das Beratungshilfeprogramm für den Umweltschutz in den Staaten Mittel- und Osteuropas, das eine Vielzahl von Umweltprojekten auch im Bereich des Naturschutzes in den Zielländern fördert. So wird zum Beispiel in den Baltischen Staaten ein Projekt zur Umsetzung von Natura 2000 durchgeführt und in der Folge Estland bei speziellen Anforderungen der Umsetzung der Vogelschutz-Richtlinie und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und der Einrichtung des Natura 2000-Schutzgebietsnetzes unterstützt. Polen steht mit in weiten Teilen unberührten Naturlandschaften und aufgrund der Strukturen seiner Landwirtschaft vor einer besonderen Herausforderung hinsichtlich der im Rahmen der EU-Erweiterung einzuführenden EU- Agrarpolitik. Hierbei wird es darauf ankommen, den ländlichen Raum nachhaltig zu entwickeln und Konflikte zwischen Naturschutzzielen und landwirtschaftlicher Nutzung zu entschärfen. Aus diesem Grund fördert das BMU das Projekt „Integration von Umweltschutz in die Agrarpolitik“. Eine wichtige Plattform für die Zusammenarbeit, auch mit osteuropäischen Staaten, bei der Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen ist das European Cooperative Programme for Crop Genetic Resources (ECP/GR). Die 34 Mitgliedstaaten nutzen Synergieeffekte durch die fachliche Zusammenarbeit bei der langfristigen Erhaltung und Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen. 13. Inwieweit erfahren weitere internationale Übereinkommen, wie die Bonner Konvention zum Schutz wandernder wild lebender Tierarten und deren Regionalabkommen, die Berner Konvention über die Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihre natürlichen Lebensräume oder das Washingtoner Artenschutzabkommen (CITES), eine besondere Unterstützung seitens der Bundesregierung, und wie wird das Zusammenwirken dieser Übereinkommen mit der Biodiversitätskonvention gesehen? Die Bundesrepublik Deutschland gehörte 1976 zu den Erstunterzeichnern des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora, CITES) und wirkte von Anfang an aktiv an dessen Gestaltung und Weiterentwicklung mit. Die Unterschutzstellung einer Vielzahl von Arten sowie die Verabschiedung etlicher Resolutionen geht auf deutsche Vorschläge zurück. Insoweit wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter vom 8. März 2000 (Bundestagsdrucksache 14/2870) sowie die Erklärung der Bundesregierung vom 23. März 2000 (Bundestagsdrucksache 14/8762) verwiesen. Die Bundesregierung ist insbesondere intensiv bemüht, bei ihren Entscheidungen dem Vorsorgegedanken Rechnung zu tragen und das Prinzip der Nachhaltigkeit im Rahmen von CITES in die Diskussion einzubringen, um so langfristig mit den Instrumenten von CITES der Zerstörung der biologischen Vielfalt durch den Handel mit bedrohten Tieren und Pflanzen entgegenzuwirken. Das Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (Bonner Konvention) ist auf Initiative Deutschlands 1979 abgeschlossen worden. Deutschland ist Depositar des Übereinkommens und Gastland des Sekretariats. Die Bundesregierung engagiert sich in besonderer Weise für diese Konvention, deren Implementierung und Weiterentwicklung, so z. B. durch maßgebliche Mitgestaltung der Anhänge des Übereinkommens, durch die Ausrichtung eines Festaktes mit internationalen Gästen am 23. Juni 1999 aus Anlass des 20-jährigen Jubiläums der Konvention und durch Ausrichtung der kommenden 7. Vertragsstaatenkonferenz (18. bis 24. September 2002) in Bonn. Zu der diesjährigen Vertragsstaatenkonferenz werden Resolutionen vorbereitet, die mögliche Gefährdungen wandernder Tiere, insbesondere Zugvögel, durch Offshore-Windkraftanlagen und von Mittelspannungsleitungen ansprechen sollen. Ferner wird dort ein umfassender Bericht zur Erhaltungssituation und zum Schutz wandernder Tierarten in Deutschland vorgelegt. Deutschland ist Vertragspartei von vier der unter der Bonner Konvention ausgearbeiteten Regionalabkommen, nämlich l dem Abkommen zum Schutz der Seehunde im Wattenmeer vom 16. Oktober 1990 l dem Abkommen zur Erhaltung der Fledermäuse in Europa vom 4. Dezember 1991 l dem Abkommen zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee vom 31. März 1992 l dem Abkommen zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen Wasservögel vom 16. Juni 1995. Die Umsetzung und Fortentwicklung dieser Regionalabkommen, deren Sekretariate ebenfalls ihren Sitz in Deutschland haben, ist ein besonderes Anliegen der Bundesregierung. Erwähnenswert sind u. a. die besonderen Forschungsanstrengungen, die auf Bundesebene zum Schutz gerade dieser Arten durchgeführt werden; diese haben vielfach Vorbildcharakter in der Staatengemeinschaft und kommen auch den weiteren Arealstaaten zugute. Viele Vorgaben aus dem Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume vom 19. September 1979 (Berner Konvention) entsprechen Verpflichtungen der EG- Richtlinien des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (RL 79/409/EWG, sog. Vogelschutzrichtlinie) sowie vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (RL 92/43/EWG, sog. Flora-Fauna-Habitat(FFH)-Richtlinie). Die Bundesregierung engagiert sich in verschiedenen Arbeitsgruppen unter der Berner Konvention. Aufgrund ihres übergreifenden Ansatzes erfordert die Umsetzung der CBD in besonderem Maße die Zusammenarbeit mit anderen Übereinkommen, Institutionen und Prozessen mit Bezug zur biologischen Vielfalt. Zu diesem Zwecke sind „Memoranda of Cooperation“ zwischen den Sekretariaten der CBD und den Sekretariaten der in der Frage angesprochenen Konventionen CITES und Bonner Konvention sowie einer Reihe weiterer Institutionen (Ramsar- Konvention, the World Conservation Union (IUCN), Weltbank, United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD), Food and Agriculture Organization of the United Nations (FAO)) abgeschlossen worden. Zwischen der Konvention über die biologische Vielfalt und den speziellen Artenschutzübereinkommen gibt es eine intensive Zusammenarbeit mit dem Ziel der jeweiligen Ergänzung und zur Vermeidung von Doppelarbeit. Die Bonner und die Berner Konvention sowie das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES) sowie auch die Regionalabkommen enthalten jeweils ein spezielles Instrumentarium, um auf internationaler Ebene bestimmten Gefährdungssituationen effektiv zu begegnen und können damit die Konvention über die biologische Vielfalt unterstützen. Bei der letzten CITES-Vertragsstaatenkonferenz wurde ein Aktionsplan zur weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen CITES und CBD sowie anderen biodiversitätsbezogenen multilateralen Umweltübereinkommen verabschiedet. Die 6. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die biologische Vielfalt in Den Haag hat die Bonner Konvention als führenden Partner zum Schutz wandernder Tiere anerkannt und ein gemeinsames Arbeitsprogramm beschlossen. Zwischen der Berner Konvention und der Konvention über die biologische Vielfalt gibt es eine enge internationale Zusammenarbeit in Bezug auf das Themenfeld invasive gebietsfremde Arten. Die Bundesregierung unterstützt und fördert die Aktivitäten zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung der verschiedenen Naturschutzkonventionen. 14. Welche Rolle spielen die Zusammenhänge zwischen Klimaschutz und Schutz der biologischen Vielfalt in der nationalen und internationalen Arbeit im Rahmen der CBD, und welche Rolle kommt insbesondere der Frage von CO2-Senken zu? Veränderungen des Klimas werden Veränderungen der biologischen Vielfalt nach sich ziehen. Ziel der Klimakonvention ist es u. a., diesen Prozess so zu verlangsamen, dass sich die Tier- und Pflanzenwelt auf natürliche Weise an die veränderten Bedingungen anpassen kann (Problem: für viele Lebensgemeinschaften gibt es keine „Ausweichmöglichkeiten“: z. B. können Gemeinschaften im alpinen Bereich nicht mehr weiter „nach oben“ wandern). Die biologische Vielfalt hat aber auch entscheidenden Einfluss auf das Klima. Daraus folgt einerseits: Durch Verlust biologischer Vielfalt (z. B. durch Abholzen großer Waldflächen – sei es in den Tropen oder wie zz. in Sibirien – durch Abtorfen großer Moorflächen usw.) wird auch das Klima nachhaltig beeinflusst. Andererseits kann aber auch durch den Schutz biologischer Vielfalt gleichzeitig Klimaschutz betrieben werden. Die Ziele der beiden Konventionen zur biologischen Vielfalt und zum Klimaschutz sind ähnlich gerichtet. Konflikte sind in einzelnen Fällen jedoch nicht auszuschließen. Um Synergien möglichst gut zu nutzen und zuwiderlaufende Aktivitäten und Maßnahmen zu vermeiden, ist eine enge Kooperation zwischen den Gremien der Konventionen notwendig. Deshalb wurde im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) in den letzten zwei Jahren auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) auf internationaler und nationaler Ebene hingearbeitet und dies auf der 6. Vertragsstaatenkonferenz der CBD im April 2002 durch einen Beschluss bekräftigt. Von besonderer Bedeutung in diesem Kontext ist die Integration von Biodiversitätsaspekten in die unter der Klimarahmenkonvention/dem Kyoto-Protokoll angestrebten Klimaschutzmaßnahmen (z. B. Aufforstungsmaßnahmen als CO2- Senken). Bei der Frage der CO2-Senken (Aufforstung und Wiederaufforstung) im Clean Development Mechanism des Kyoto-Protokolls setzt die Bundesregierung mit der EU in den internationalen Verhandlungen und bei der praktischen Projektentwicklung die bisher erreichte Berücksichtigung von anspruchsvollen ökologischen und sozialen Standards fort. Es soll insbesondere den Anliegen der lokalen Bevölkerung sowie den Vorgaben der CBD und des United Nations Forum on Forests (UNFF) Rechnung getragen werden. Die gemeinsam von BfN und UBA auf der Insel Vilm durchgeführte Tagung „Climate Protection and Conservation of Biodiversity – How to solve possible conflicts and find win-win-solutions“ (9. bis 11. Dezember 2001) kann als eine wichtige Auftaktveranstaltung zur Förderung des Dialogs angesehen werden. Der Workshopbericht diente u. a. als Diskussionsgrundlage für eine „ad-hoc technical expert group on biodiversity and climate change“ (ca. 30 weltweit ausgewählte Experten) der CBD, die im Januar dieses Jahres mit deutscher Beteiligung zum ersten Mal tagte (noch ein weiteres Treffen ist für Herbst dieses Jahres geplant). Die Expertengruppe soll Empfehlungen für die bessere Integration von Biodiversitätsaspekten im Verhandlungsprozess der Klimakonvention erarbeiten. Auf Anregung des Nebenorgans für wissenschaftliche, technische und technologische Fragen (SBSTTA) der CBD ist nach Beschluss der 7. Vertragsstaatenkonferenz der UNFCCC Ende 2001 eine gemeinsame Kontaktgruppe (Joint Liaison Group) der Sekretariate der beiden Übereinkommen eingerichtet worden, die auch das Sekretariat des UN-Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UN CCD) einbezieht, und die bereits mehrfach zusammengekommen ist. Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimafragen (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) hat im April 2002 auf Bitte des SBSTTA/CBD einen Technischen Bericht zu Klimawandel und biologischer Vielfalt verabschiedet. Der Bericht fasst die Ergebnisse der verschiedenen Sachstands- und Sonderberichte des IPCC im Hinblick auf die beiden Umweltziele zusammen. Das Nebenorgan für wissenschaftliche und technische Fragen (SBSTA) des UNFCCC hat bei seiner 16. Sitzung im Juni 2002 beschlossen, die Sekretariate der Konventionen und die gemeinsame Kontaktgruppe um weitergehende Arbeiten zu bitten. Insbesondere soll ein Übersichtspapier (scoping paper) erstellt werden, das übergreifende Themenbereiche und Aktivitäten in Bereichen wie Technologieentwicklung und -transfer, Erziehung und Bildung, systematische Beobachtung, Forschung, Klimafolgen und Anpassung, Kapazitätsaufbau, terrestrische, aquatische und marine Ökosysteme sowie Berichterstattung unter den Konventionen beinhalten soll. SBSTA/FCCC wird sich auch künftig weiterhin mit Querbeziehungen zwischen Klimawandel und biologischer Vielfalt beschäftigen, das nächste Mal bereits bei seiner 17. Sitzung im Oktober 2002 in Neu Delhi. Bei der Durchführung von Maßnahmen in Entwicklungsländern legt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit Wert auf die Realisierung von Synergien bezüglich der Ziele der beiden Konventionen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333]