Nutzen der CMA, des Absatzfonds und der ZMP für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/6901 16. Wahlperiode 01. 11. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/6667 – Nutzen der CMA, des Absatzfonds und der ZMP für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (Absatzfonds) als Anstalt des öffentlichen Rechts hat den Absatz und die Verwertung von Erzeugnissen der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft durch Erschließung und Pflege von Märkten im In- und Ausland mit modernen Mitteln und Methoden unter Berücksichtigung der Belange des Verbraucher-, Tier- und Umweltschutzes zentral zu fördern. Damit soll die deutsche Agrarwirtschaft in der Konkurrenz zu anderen Agrarexportländern gestärkt und geschützt werden. Insbesondere sollen sich deutsche Produkte im gemeinsamen europäischen Markt gegen die Konkurrenz der Produkte aus anderen Mitgliedstaaten behaupten. Der Absatzfonds wurde 1969 aufgrund des „Gesetzes über die Errichtung eines zentralen Fonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft“ gegründet. Er finanziert sich durch in diesem Gesetz festgelegte, auf die Produktionsmenge bezogene Sonderabgaben (Zwangsabgaben der Land- und Ernährungswirtschaft). Es findet keine Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben des Absatzfonds statt, die derjenigen des Haushaltsplans des Bundes entspricht. Der Absatzfonds bedient sich zur Durchführung seiner Aufgaben einer Einrichtung der Wirtschaft, die den Absatz und die Verwertung von Erzeugnissen der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft zu fördern hat und kein eigenes erwerbswirtschaftliches Warengeschäft betreiben darf. Die Aufgaben dieser zentralen Einrichtung nimmt die Centrale Marketing-Gesellschaft der Deutschen Agrarwirtschaft mbH (CMA) als so genannte Durchführungsgesellschaft wahr. Der Absatzfonds gewährt der CMA die erforderlichen Mittel als Zuwendungen nach § 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Grundlage für die Förderung ist die Rahmenplan-Richtlinie. Diese enthält die Ziele und die Schwerpunkte für das jeweilige Haushaltsjahr. Die Zentrale Markt- und Preisberichtsstelle (ZMP) soll für eine kontinuierliche Beobachtung der Märkte für Erzeugnisse der Land-, Forst- und Ernäh- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 31. Oktober 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/6901 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperioderungswirtschaft sorgen. Durch ihre Berichterstattung soll die ZMP für Markttransparenz für alle am Agrarmarkt Beteiligten sorgen. Als Durchführungsgesellschaft des Absatzfonds betreut die ZMP die Bereiche Pflanzen- und Tierproduktion. Die Arbeit der CMA, des Absatzfonds und der ZMP steht in der Land- und Ernährungswirtschaft immer wieder in der Kritik. Insbesondere die Werbemaßnahmen der CMA werden immer wieder von Teilen der Branche als unwirksam und misslungen kritisiert. Bemängelt werden vor allem auch die von den Betroffenen erhobene Zwangsabgabe und eine mangelnde Effizienz der Arbeit dieser Organisationen für die Land- und Ernährungswirtschaft. Zudem hat sich der Bundesrechnungshof im vergangenen Jahr kritisch mit der Arbeit der CMA und des Absatzfonds auseinandergesetzt. Außerdem beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit der Zwangsabgabe an den Absatzfonds aufgrund von Klagen einiger Beitragszahler, die einen fehlenden Gegenwert ihrer Beiträge bemängeln. In der Folge haben viele Beitragszahler ihre Leistungen nur unter Vorbehalt geleistet. Der Aufsichtsrat des Absatzfonds hat sich daraufhin am 27. September 2006 entschieden, die Ausgaben drastisch zu senken. Daraufhin musste die CMA ihren Etat um 50 Prozent auf 50 Mio. Euro reduzieren. 1. Wie bewertet die Bundesregierung grundsätzlich die Arbeit von CMA, Absatzfonds und ZMP? Die Bundesregierung sieht in der zentralen Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft ein wichtiges Instrument, um die Marktstellung und damit die Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftszweiges zu sichern. Sie verweist auf die entsprechenden Ausführungen in der Begründung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes, der zu Jahresbeginn aus der Mitte des Bundestages und im März 2007 von ihr selbst eingebracht worden war (Bundestagsdrucksachen 16/4149 und 16/4692). 2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, die Anlass zur Kritik an der Arbeit von CMA, Absatzfonds und ZMP geben? Falls ja, welche konkreten Beispiele sind das? Der Bundesregierung ist bekannt, dass in der Öffentlichkeit an der Arbeit des Absatzfonds Kritik geübt worden ist. Die betreffenden Kritikpunkte, die sich vornehmlich auf die absatzfördernde Tätigkeit der CMA beziehen, kamen in der Öffentlichen Anhörung, die der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 7. März 2007 durchgeführt hat, zur Sprache. Erkenntnisse, die Anlass gäben, im Rahmen der ihr gesetzlich eingeräumten Rechtsaufsicht gegenüber dem Absatzfonds tätig zu werden, liegen der Bundesregierung nicht vor. 3. Welche gesetzlichen Korrekturen sind möglich und notwendig, um die Effizienz der oben genannten Organisationen zu erhöhen? Es bedarf nach Auffassung der Bundesregierung keiner gesetzlichen Korrekturen. Nach § 2 Abs. 1 des Absatzfondsgesetzes hat der Absatzfonds die Aufgabe, den Absatz und die Verwertung von Erzeugnissen der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft durch Erschließung und Pflege von Märkten im In- und Ausland mit modernen Mitteln und Methoden unter Berücksichtigung der Belange des Verbraucher-, Tier- und Umweltschutzes zu fördern. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6901Art und Weise der Aufgabenerfüllung werden durch das Absatzfondsgesetz nicht vorgegeben. Vielmehr eröffnet das Gesetz einen breiten Gestaltungsspielraum, der von den zuständigen Organen und Gremien des Absatzfonds und seiner Durchführungseinrichtungen zu einer zielführenden Verwendung der Sonderabgabe genutzt werden kann. Das schließt eine veränderte Schwerpunktsetzung in der zentralen Absatzförderung ein, über die der Verwaltungsrat des Absatzfonds gegenwärtig berät. 4. Wie bewertet die Bundesregierung grundsätzlich „Zwangssysteme“ zur Finanzierung von Marketingmaßnahmen? Die Sonderabgabe bedarf als Finanzierungsinstrument nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einer spezifischen Rechtfertigung, über die von Fall zu Fall zu entscheiden ist. Hinsichtlich der zentralen Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 5. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung durch die dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) obliegende Aufsicht des Absatzfonds nach § 7 des Absatzfondsgesetzes (AbsFondsG) zur Verwendung dieser „Zwangsabgabe“ durch den Absatzfonds, die CMA und ZMP vor? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 6. Sollte die Verwendung der Mittel des Absatzfonds künftig transparenter erfolgen, und wenn ja, wie, bzw. wenn nein, warum nicht? Das Absatzfondsgesetz steht einer öffentlichkeitswirksameren Darstellung der im Rahmen der zentralen Absatzförderung verwendeten Mittel nicht entgegen. Dieser Punkt gehört zu der bereits angesprochenen Art und Weise der gesetzlichen Aufgabenerfüllung. Er ist somit auf operativer Ebene angesiedelt und obliegt der Entscheidung der zuständigen Organe und Gremien des Absatzfonds und seiner Durchführungseinrichtungen. Der Vorstand des Absatzfonds hat angekündigt, dem Verwaltungsrat des Absatzfonds entsprechende Vorschläge zur Beschlussfassung vorzulegen. Der dem Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht auferlegten Pflicht, Sonderabgaben in einer Anlage zum Haushaltsplan zu dokumentieren, ist Rechnung getragen. Die Sonderabgaben im Bundesbereich, zu denen die Abgabe nach dem Absatzfondsgesetz zählt, werden seit dem Jahr 2005 im jeweiligen Haushaltsgesetz des Bundes aufgeführt (so auch im Haushaltsgesetz 2007 vom 28. Dezember 2006: vgl. Teil VI „Sonderabgaben des Bundes“ der Übersichten zum Bundeshaushaltsplan 2007). 7. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die „Zwangsabgabe“ effizient und aus Sicht der Land- und Ernährungswirtschaft optimal eingesetzt wird und verfassungsgemäß ist? Die Bundesregierung hält das Absatzfondsgesetz für verfassungskonform. Sie verweist hierzu auf ihre beigefügte Stellungnahme vom 30. August 2007, die sie im anhängigen Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht abgegeben hat (Anlage 1). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Drucksache 16/6901 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode8. Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die beiden Berichte des Bundesrechnungshofes aus dem Jahre 2006 zur Arbeit des Absatzfonds und der CMA („Zum System der Absatzförderung deutscher land- und ernährungswirtschaftlicher Erzeugnisse“)? 9. Welche Argumente sprechen für und welche Argumente sprechen gegen die dort geäußerte Kritik des Bundesrechnungshofes, wonach das System der zentralen Absatzförderung in der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft insgesamt kritisch zu überdenken ist? 10. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus den beiden Berichten des Bundesrechnungshofes für die Arbeit des Absatzfonds und der CMA gezogen? Falls keine Konsequenzen gezogen wurden, weshalb nicht? Der Bundesrechnungshof hat die Verwendung der Zuwendungen des Absatzfonds an die CMA geprüft und seine Bemerkungen mit Mitteilung von 30. Juni 2006 mit der Bitte um Stellungnahme an den Vorstand des Absatzfonds übermittelt. Auf die beigefügte Stellungnahme des Absatzfonds vom 17. November 2006 wird verwiesen (Anlage 2). Aus dieser Prüfungsmitteilung resultierende Feststellungen, die sich grundsätzlich mit den Aufgaben des Absatzfonds nach dem Absatzfondsgesetz befassen, hat der Bundesrechnungshof mit Schreiben vom 7. Juli 2006 zum Gegenstand einer Beratung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Bundesministerium) zum System der Absatzförderung deutscher land- und ernährungswirtschaftlicher Erzeugnisse gemacht und um Stellungnahme gebeten. Das Bundesministerium hat mit dem beigefügten Schreiben vom 12. September 2006 Stellung genommen (Anlage 3). Hierauf wird verwiesen. 11. Wie beurteilt die Bundesregierung die Umstellung der Absatzförderung der deutschen Fischwirtschaft auf ein privatwirtschaftliches System (Fisch- Informationszentrum e. V.), und kann dies nach Auffassung der Bundesregierung Vorbildfunktion für die Land- und Ernährungswirtschaft haben, und wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Stellungnahme des Bundesministeriums an den Bundesrechnungshof verwiesen. 12. Welche anderen Alternativen zu Zwangssystemen zur Absatzförderung oder Mengenregulierung in der Land- und Ernährungswirtschaft sind der Bundesregierung aus anderen Ländern bekannt (zum Beispiel die Milchviehherden-Regulierung „Cooperative Working Together“ der amerikanischen Milchwirtschaft)? Und wie haben sich diese nach Kenntnis der Bundesregierung bewährt? 13. Hat die Bundesregierung die Vor- und Nachteile dieser freiwilligen Systeme im Agrar- und Ernährungsbereich geprüft und bewertet? Falls ja, mit welchem Ergebnis? 14. Was spricht nach Ansicht der Bundesregierung für und was gegen eine privatwirtschaftliche Absatzförderung im Agrar- und Ernährungsbereich? Die zentrale Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft ist in der Ausgestaltung, die sie durch das Absatzfondsgesetz erfahren hat, unter Berücksichtigung der spezifischen verfassungsrechtlichen Vorgaben in der Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/6901Bundesrepublik Deutschland auf die Belange der hiesigen Land- und Ernährungswirtschaft zugeschnitten. Sie sichert mit Blick auf Organisationsformen ausländischer Einrichtungen zur Absatzförderung und im Vergleich zu privatrechtlich ausgestalteten Systemen einen kontinuierlichen und nachhaltigen Mittelzufluss. 15. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass entgegen der gesetzlichen Aufgabenzuweisung häufig die CMA und nicht der Absatzfonds strategische und andere grundsätzliche Aufgaben wahrgenommen hat? Welche Korrekturen sind erforderlich? 16. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorwurf, dass die CMA eine Vielzahl von Maßnahmen zur Absatzförderung durchführte, die nicht ihren Aufgaben gemäß dem Absatzfonds entsprachen, gegen interne Vorgaben verstießen, unwirtschaftlich oder weitgehend wirkungslos waren? 17. Trifft es zu, dass es den zentral-regionalen Kooperationsprojekten der CMA häufig an einem zentralen Charakter fehlte, der nach dem Absatzfondsgesetz gegeben sein muss? 18. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wonach die CMA bei Verkaufsförderungsaktionen im Ausland Durchführungsgesellschaften beauftragte, obwohl sie die Aktionen überwiegend selbst durchführte und bei der Berechnung des Honorars für Durchführungsgesellschaften deren Reisekosten mit einbezog, obwohl sie diese bereits gesondert erstattet hatte? 19. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, wonach die CMA nicht ausreichend berücksichtigt, ob ihre Werbung dazu führt, dass ein von ihr beworbenes Produkt ein anderes Produkt verdrängt, für dessen Marketing sie gleichfalls verantwortlich ist, und wenn nein, warum nicht? 20. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ein wirksames Risikomanagement eingeführt werden sollte, um zukünftig Absatzförderungsmaßnahmen der CMA zu verhindern, die in der Vergangenheit trotz erheblicher rechtlicher Risiken durchgeführt wurden? Es wird auf die Stellungnahme des Absatzfonds an den Bundesrechnungshof verwiesen. 21. Ist es zutreffend, dass ausländische Produzenten durch die allgemeine Werbung der Durchführungsgesellschaft des Absatzfonds einen Wettbewerbsvorteil haben, da sie von der Arbeit des Absatzfonds profitieren, ohne eine Sonderabgabe zahlen zu müssen? Es ist nicht auszuschließen, dass von der zentralen Absatzf��rderung auch ausländische Unternehmen profitieren, die Erzeugnisse der Land- und Ernährungswirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland einführen. Entsprechende Mitnahmeeffekte ändern jedoch nach Auffassung der Bundesregierung nichts an der gruppennützigen Verwendung der Sonderabgabe durch den Absatzfonds und seine Durchführungseinrichtungen. Das verfassungsrechtliche Gebot einer gruppennützigen Mittelverwendung bedeutet nicht, dass nur Abgabepflichtige von der Verwendung einer Sonderabgabe profitieren dürfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes reicht es vielmehr für die gruppennützige Verwendung einer Sonderabgabe aus, wenn die Mittel überwiegend im Interesse der Gesamtgruppe verwendet werden. Hieran kann nach Auffassung der Bundesregierung angesichts des breit angelegten Tätigkeitsspektrums der zentralen Absatzförderung kein Zweifel bestehen. Drucksache 16/6901 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode22. Wie bewertet die Bundesregierung die These, dass die Kernidee des Absatzfondsgesetzes – deutsche Produkte gegen Konkurrenz aus dem EU- Ausland zu stärken und zu schützen – dem europäischen Recht widerspricht, das jede Verdrängung, Werbung und Hervorhebung der nationalen Herkunft verbietet? 23. Inwieweit sieht die Bundesregierung in der Frage der Herkunftswerbung durch das seit diesem Jahr geltende Gemeinschaftsrecht eine Änderung der Beschränkungen der Herkunftswerbung? Das Gemeinschaftsrecht über staatliche Beihilfen im Agrarsektor lässt nach Auffassung der Bundesregierung ausreichenden Raum, um die gesetzliche Aufgabenstellung des Absatzfonds zu erfüllen. Die Bundesregierung verweist hierzu auf die entsprechenden Ausführungen in der Begründung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondgesetzes (siehe Antwort zu Frage 1) und ihre Stellungnahme vor dem Bundesverfassungsgericht (siehe Antwort zu Frage 7). 24. Ist es zutreffend, dass die Zusammenarbeit mit einer Absatzförderungsinstitution eines anderen Staates der Kernidee des Absatzfondsgesetzes widerspricht, deutsche Produkte gegen ausländische Konkurrenz zu stärken und zu schützen? 25. Erachtet die Bundesregierung eine zentrale Absatzförderung bei Produkten für erforderlich, die bereits umfangreich privat beworben werden, wie dies z. B. bei hochkonzentrierten Märkten (insbesondere Oligopolen) der Fall ist? 26. Ist nach Auffassung der Bundesregierung eine jährliche flexible Anpassung des Absatzförderungsbudgets an den Bedarf der starren produktionsmengenbezogenen Finanzierung der Zwangsabgaben vorzuziehen? Es wird auf die Stellungnahme des Bundesministeriums an den Bundesrechnungshof verwiesen. 27. Kann die Bundesregierung gewährleisten, dass die Zwangsabgabe der Land- und Ernährungswirtschaft ausschließlich zugunsten der abgabepflichtigen Gruppe verwendet wird? 28. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Absatzfonds bzw. die CMA nur solche Produkte bewerben sollte, deren Produzenten den Absatzfonds finanzieren? Es wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. 29. Erachtet die Bundesregierung eine Überprüfung und ggf. eine Korrektur der Aufgaben des Absatzfonds nach dem Absatzfondsgesetz aufgrund der europarechtlichen Entwicklungen der letzten Jahre für erforderlich? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 22 und 23 verwiesen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/690130. Liegen der Bundesregierung Evaluierungen der CMA vor, die belegen, dass die CMA-Maßnahmen helfen, deutsche Produkte gegen die Konkurrenz aus anderen Staaten zu stärken und zu schützen? Falls keine Evaluierungen vorliegen sollten, hält die Bundesregierung entsprechende Evaluierungen für sinnvoll, und falls ja, wie soll der bestehende Missstand behoben werden? Der Bundesregierung ist bekannt, dass die absatzfördernden Maßnahmen der CMA evaluiert werden. Zum Einen findet eine Überprüfung auf operativer Ebene durch die CMA selbst statt. Darüber hinaus führt der Absatzfonds eine eigenständige Erfolgskontrolle durch. Zu diesem Zweck leitet der Vorstand des Absatzfonds regelmäßig stichprobenartig von ihm ausgewählte Absatzförderungsmaßnahmen der CMA einer externen Evaluierung zu und unterrichtet den Verwaltungsrat des Absatzfonds im Beisein der Beauftragten der Bundesregierung jeweils über deren Ergebnis. Danach ist der CMA stets bescheinigt worden, ihr Marketing professionell zu betreiben. 31. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass eine Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben des Absatzfonds analog der haushaltsrechtlichen Bestimmungen notwendig ist, und wie wird dies gewährleistet? Falls nein, warum nicht? In Umsetzung von § 8 des Absatzfondsgesetzes finden sowohl auf die Haushaltsführung als auch auf die Rechnungslegung des Absatzfonds die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung entsprechende Anwendung. Gleiches gilt für die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs auf die Aufstellung des Jahresabschlusses des Absatzfonds. Die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Absatzfonds unterliegt zudem der Prüfung durch den Bundesrechnungshof. 32. Welchen absoluten und relativen Anteil hatten in den vergangenen zehn Jahren die Verwaltungskosten jeweils und insgesamt beim Absatzfonds, der CMA und ZMP? 33. Welchen absoluten und relativen Anteil hatten in den vergangenen zehn Jahren die Personalkosten jeweils und insgesamt beim Absatzfonds, der CMA und ZMP? Es wird auf die beigefügten Übersichten verwiesen, in denen die Verwaltungs- und Personalkosten des Absatzfonds und seiner Durchführungseinrichtungen einzeln und insgesamt aufgeführt sind (Anlagen 4 bis 7). Bezüglich der Einzelangaben zur CMA und der ZMP ist darauf hinzuweisen, dass die in der Tabelle Personalkosten aufgeführten Aufwendungen die Personalkosten aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der betreffenden Durchführungseinrichtung umfassen, während – der Fragestellung folgend – in der Tabelle Verwaltungskosten neben den darin enthaltenen Sachkosten nur die Personalkosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfasst worden sind, soweit sie in der betreffenden Durchführungseinrichtung im Verwaltungsbereich und nicht auf operativer Ebene tätig waren oder sind. In gleicher Weise ist bei der Gesamtdarstellung des Absatzfonds und seiner Durchführungseinrichtungen verfahren worden. 34. Mit welcher Begründung hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) angewiesen, Widersprüche gegen die Beitragszahlungen zum Absatzfonds auszusetzen und somit die Un- Drucksache 16/6901 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodeternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft auf einen möglicherweise kostenpflichtigen Weg verwaltungsgerichtlicher Klagen zu drängen? 35. Erwartet die Bundesregierung von dieser Maßnahme eine höhere Rechtsklarheit für die betroffenen Unternehmen? Falls ja, wie begründet sie das? Zutreffend ist, dass die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) nicht mehr an der grundsätzlichen Aussetzung von Widersprüchen festhält, die bei ihr gegen die Erhebung der Sonderabgabe nach dem Absatzfondsgesetz anhängig gemacht werden. Sie hört dazu die Widerspruchsführer an. Diese Vorgehensweise, die mit dem Bundesministerium abgestimmt wurde, rechtfertigt sich vor folgendem Hintergrund: Der Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Köln verpflichtet die BLE nicht, die Bescheidung bei ihr gegen die Erhebung der Sonderabgabe anhängig gemachter Widersprüche auszusetzen, bis das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungskonformität des Absatzfondsgesetzes entschieden hat, zumal die vom Verwaltungsgericht geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht geteilt werden. Im Übrigen knüpft die in Rede stehende Vorgehensweise an das Gesetz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes an, das am 30. Juni 2007 in Kraft getreten ist (siehe Antwort zu Frage 1). Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens haben sich die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat eingehend mit dem Absatzfondsgesetz befasst. Hierbei wurde die Notwendigkeit einer zentralen Absatzförderung erneut bekräftigt und zugleich bestätigt, dass das Absatzfondsgesetz verfassungskonform ist. 36. Welche konkreten Maßnahmen haben Bundesregierung und CMA sowie Absatzfonds unternommen, um den Absatz von Schweinefleisch und Milch bzw. Milchprodukten auf den asiatischen Märkten zu steigern, und mit welchem Erfolg? 37. Wie bewertet die Bundesregierung die Effizienz dieser Maßnahmen im Vergleich zu den Aktivitäten anderer Länder wie z. B. den Niederlanden und Dänemark? Ursache für die von asiatischen Ländern für Rinder und Schweine sowie deren Produkte verhängten Importverbote war die seinerzeitige tiergesundheitliche Situation in der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die klassische Schweinepest und BSE. Den Umstand, dass sich diese Situation seit kurzem grundlegend zum Positiven geändert hat, hat das Bundesministerium zum Anlass genommen, um erneut Verhandlungen mit asiatischen Ländern aufzunehmen, denn ohne abgestimmte Veterinärbescheinigungen sind Exporte nicht möglich. Es geht darum, die Drittländer davon zu überzeugen, dass von deutschen Produkten kein Risiko der Einschleppung von Tierseuchenerregern ausgeht. Früheren Bemühungen zur Abstimmung von Veterinärbescheinigungen stand die eingangs geschilderte tiergesundheitliche Situation in der Bundesrepublik Deutschland entgegen. Die Abstimmung von Bescheinigungen erfordert in der Regel ein mehrstufiges Verfahren, das von dem jeweiligen Drittland festgelegt wird. Hierzu gehören neben Informationskatalogen auch Inspektionsbesuche von Delegationen der jeweiligen Drittländer, die sich vor Ort von der Zuverlässigkeit des deutschen Veterinärwesens und der am Export interessierten Betriebe überzeugen wollen. Der Absatzfonds hat unter Berücksichtigung der beschriebenen veterinärrechtlichen Ausgangslage sowohl im Schweinefleischbereich als auch im Milchsektor Maßnahmen zur Absatzförderung durchgeführt. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/6901Im Schweinefleischbereich ist auf folgende Maßnahmen des Absatzfonds zu verweisen: – Messeauftritt der CMA auf der China-Meat-Industry-Exhibition 2007, einer Fachmesse für Fleisch, die aus Anlass des Welt-Schweinefleisch- Kongresses durchgeführt wurde, – Messeauftritt der CMA auf der Hofex 2007 in Hongkong, dem derzeit wichtigsten asiatischen Zielmarkt für deutsches Schweinefleisch, – Informationsbereitstellung für Interessenten auf asiatischen Märkten (CMA- Lieferantenverzeichnis Schweinefleischexport, CMA-Katalog mit Zuschnitten aus der Bundesrepublik Deutschland, speziell für asiatische Kunden) sowie – Bereitstellung verschiedener Praxis-Studien u. a. zu den Absatzchancen von Fleisch aus der Bundesrepublik Deutschland in China und Korea, jeweils mit ausführlichem Verzeichnis potentieller Kunden in den jeweiligen Zielmärkten. Im Milchsektor sind folgende Maßnahmen des Absatzfonds zu erwähnen: – Ausrichtung einer Delegationsreise durch die CMA mit Vertretern der deutschen Milchwirtschaft nach China, – Bereitstellung des CMA-Cheese-Guide-China, der über das Käseangebot in der Bundesrepublik Deutschland informiert, – Bereitstellung von Praxisstudien zu den Absatzchancen für deutsche Milch und Molkereiprodukte sowie den Strukturen des Lebensmittelhandels in verschiedenen Ländern Asiens, – Kontaktaufbau durch Reisen von Importeuren aus Japan, China und Indien in die Bundesrepublik Deutschland mit Messe- und Betriebsbesichtigungen, – Teilnahme an verschiedenen Fachmessen mit CMA-Gemeinschafts- und Informationsständen in Japan, China, Korea, Taiwan, Singapur, Hongkong, Indien, Vietnam und Thailand unter Beteiligung von Unternehmen der deutschen Molkereiwirtschaft sowie – Durchführung eines mit EU-Mitteln kofinanzierten Projektes in Indien. 38. Wann rechnet die Bundesregierung mit einem erfolgreichen Abschluss des Veterinärabkommens mit China? 39. Weshalb hat die Bundesregierung eine entsprechende Reise zur Anbahnung dieses Veterinärabkommens kurzfristig abgesagt, und rechnet die Bundesregierung mit negativen Auswirkungen für die betroffene Branche? Falls nein, weshalb nicht? Bereits im September 2006 wurde anlässlich des Besuchs einer hochrangigen chinesischen Delegation in Berlin eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit in der Lebensmittelsicherheit und der Tier- und Pflanzengesundheit zwischen dem Bundesministerium und der zuständigen chinesischen Zentralbehörde geschlossen. Sie regelt den Austausch fachlicher Informationen und technischen Wissens. Auf veterinärfachlicher Ebene ist das Verhandlungsziel mit China nicht der Abschluss eines Veterinärabkommens, das in die Zuständigkeit der Europäischen Kommission fällt. Es geht vielmehr darum, die konkreten Einfuhrbedingungen für Tiere und deren Produkte mit einem bestimmten Drittland abzustimmen. Ziel ist die Abstimmung einer Veterinärbescheinigung, in der für die jeweilige Drucksache 16/6901 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeTier- oder Produktkategorie die Garantien in Bezug auf tiergesundheitliche und lebensmittelhygienische Aspekte festgelegt sind, die die Sendung gemäß amtstierärztlicher Bestätigung zu erfüllen hat. In den Verhandlungen des Bundesministeriums mit der zuständigen chinesischen Zentralbehörde zeigt sich, dass zunächst grundsätzliche Fragen der Tierseuchenbekämpfung zu klären sind. Im Vergleich zu anderen Ländern, die auch an einer Öffnung des chinesischen Marktes für Schweinefleisch interessiert sind, erweist sich für die Bundesrepublik Deutschland insbesondere die klassische Schweinepest, die bei Wildschweinen noch nicht endgültig getilgt ist, jedoch als Hindernis. Die förmliche Zeichnung der bereits angesprochenen Vereinbarung zur Zusammenarbeit soll nicht zuletzt auf chinesischen Wunsch auf hoher politischer Ebene stattfinden. Zum Zeitpunkt des Internationalen Schweinefleischkongresses in Nanjing (China) standen allerdings entsprechende chinesische Regierungsvertreter aus Zeitgründen nicht zur Verfügung. Mit Blick auf die Ausfuhr von Schweinefleisch aus der Bundesrepublik Deutschland nach China ist in erster Linie die Lösung veterinärfachlicher Fragen Voraussetzung für die Abstimmung einer Veterinärbescheinigung. Das Bundesministerium hat daher der chinesischen Seite Terminvorschläge für zeitnahe Fachgespräche in Peking unterbreitet, die zwischenzeitlich bestätigt wurden. 40. Welche anderen europäischen Länder haben bereits entsprechende Veterinärabkommen mit China abgeschlossen bzw. stehen unmittelbar vor einem Abschluss? Der Bundesregierung ist bekannt, dass auch Dänemark, Irland und Frankreich im Hinblick auf die Veterinärbestimmungen zur Ausfuhr von Schweinefleisch Verhandlungen mit der chinesischen Seite führen. Ihr liegen jedoch keine Erkenntnisse über den aktuellen Verhandlungsstand vor. 41. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung der Exportförderung im Zuständigkeitsbereich des BMELV bei? 42. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung der Exportförderung im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) bei? Die Bundesregierung misst der Außenwirtschaftsförderung unabhängig von der jeweiligen Ressortzuständigkeit einen hohen Stellenwert bei. Im Bundesministerium hat der Unterzeichner die Aufgabe des Exportbeauftragten übernommen. Im November 2006 wurde im Planungsstab eine Koordinierungsstelle für die Exportförderaktivitäten im Bundesministerium eingerichtet. Dem Bundesministerium ist es ein wichtiges Anliegen, speziell die deutsche Agrarwirtschaft in ihren Bemühungen um den Zugang zu neuen Exportmärkten zu unterstützen. Im Vordergrund stehen hierbei die Drittlandsmärkte. Derzeit gehen nur rund 20 Prozent der deutschen Agrarexporte in Drittländer; 80 Prozent hingegen in die EU-Mitgliedstaaten. Es gilt, insbesondere die boomenden Wachstumsmärkte in Osteuropa, China, Indien und Südostasien zu erschließen. Zur Begleitung der Exportaktivitäten der deutschen Fleischwirtschaft wurde die hauptsächlich in Anspruch genommene Arbeitseinheit in den letzten Monaten personell verstärkt. Darüber hinaus bereitet das Bundesministerium den Einsatz weiterer Mitarbeiter in diesem Bereich vor. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/690143. Welche Referate und wie viele Personen sind mit der Exportförderung im BMELV befasst? Wie hat sich der Personalbestand seit Ende 2005 entwickelt? 44. Welche Referate und wie viele Personen sind mit der Exportförderung im BMWi befasst? Wie hat sich der Personalbestand seit Ende 2005 entwickelt? 46. Was sind die thematischen Schwerpunkte in der Exportförderung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie? 47. Mit welchen Aufgaben ist die Exportförderung des BMWi betraut, und welche Haushaltsmittel werden für diese Aufgaben veranschlagt? Die Aufgaben der Außenwirtschaftsförderung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie konzentrieren sich vor allem auf Information, Beratung, Finanzierung, Messebeteiligung, Kooperationsförderung und Investitionsabsicherung. Für diese Zwecke sind im Bundeshaushalt 2007 111,7 Mio. Euro veranschlagt. Mit diesem Budget wird u. a. das Netz der deutschen Auslandshandelskammern mit 120 Büros in 80 Ländern unterstützt oder die Beteiligung deutscher Unternehmen an jährlich 350 Auslandsmessen. Die Beratung der deutschen Unternehmen im Hinblick auf Auslandsaktivitäten erfolgt durch die Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai), einer nachgeordneten Behörde des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, mit einem Etat von 21,8 Mio. Euro. Hinzu kommt die Unterstützung deutscher Unternehmen, die im Exportgeschäft tätig sind, mit garantierten Krediten in einem Volumen von 20,3 Mrd. Euro und die Übernahme von Garantien für Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen in Höhe von 4,1 Mrd. Euro bezogen jeweils auf das Jahr 2006. Die Bundesregierung unterstützt zudem die Aktivitäten deutscher Unternehmen zur Erschließung und Sicherung ausländischer Märkte, indem sie die Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen verbessert und insbesondere auf die Beachtung multilateraler Regeln sowie den weiteren Abbau noch bestehender Marktzugangsschranken hinwirkt. Mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben sind in der Abteilung V (Außenwirtschaftspolitik) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie verschiedene Referate ganz oder zum Teil befasst. Die Außenwirtschaftsförderung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist ebenfalls als Querschnittsaufgabe angelegt. Sie wird von verschiedenen Referaten ganz oder teilweise wahrgenommen und im Planungsstab koordiniert. Der Unterzeichner vertritt als Exportbeauftragter des Bundesministeriums das Haus in Agrarexportangelegenheiten, vor allem in Drittstaaten. Im Vordergrund steht dabei die Ausgestaltung von handelspolitischen Rahmenbedingungen beim Export von Agrarerzeugnissen, insbesondere die Klärung von Fragen der Lebensmittelsicherheit und der Tier- und Pflanzengesundheit im internationalen Handel sowie die Herstellung von Kontakten zwischen Wirtschaftsvertretern. Die in beiden Ressorts für die Exportförderung tätigen Personen lassen sich nicht genau beziffern. Drucksache 16/6901 – 12 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode45. Was sind die thematischen Schwerpunkte in der Exportförderung des BMELV? Das Bundesministerium setzt bei der Außenwirtschaftsförderung regionale Schwerpunkte in Asien, insbesondere China, Japan und Süd-Korea, Russland, Ukraine und anderen Staaten Osteuropas. Exportanliegen der deutschen Agrarwirtschaft werden durch Wirtschaftsdelegationsreisen und bilaterale Kontakte auf Leitungs- und Fachebene unterstützt. So konnte mit Russland eine engere Kooperation der Veterinärdienste vereinbart werden. Eine Veterinärarbeitsgruppe wurde eingesetzt und wird bereits im November 2007 in Moskau zu Gesprächen zusammenkommen. Der Zuchtviehexport nach Russland hat im letzten Jahr mit 18 000 Tieren kräftig zugelegt und läuft auch in diesem Jahr ebenso auf Hochtouren wie der Export von Rindfleisch und von Ernährungsgütern. Russland will seine Milchviehhaltung ausbauen und kauft daher neben hochwertigem Zuchtvieh auch Anlagen zur Milchproduktion aus der Bundesrepublik Deutschland ein. Die deutsche Landtechnikindustrie konnte 2006 einen Exportzuwachs von 80 Prozent auf ca. 500 Mio. Euro erzielen und hat mit einigen großen Unternehmen eine Produktion in Russland aufgebaut. Nach China, Indien und Brasilien wurden durch das Bundesministerium Wirtschaftsdelegationsreisen organisiert und durchgeführt. Insbesondere in China und Indien standen die enormen Potentiale dieser Länder für deutsche Lebensmittel- und Agrargüterexporte im thematischen Mittelpunkt der Maßnahmen. Mit beiden Ländern wurden bilaterale gemischte Arbeitsgruppen für Agrarfragen, wie sie bereits mit anderen wichtigen Handelspartnern (Russland, Brasilien, Ukraine u. a.) existieren, eingerichtet. Sie sind das Fundament für Gespräche von Regierungs- und Wirtschaftsvertretern zur Lösung exportrelevanter Fragen. Zur ersten Sitzung der deutsch-chinesischen Arbeitsgruppe in der Bundesrepublik Deutschland empfing der Exportbeauftragte des Bundesministeriums den chinesischen Vizeminister Niu Dun Ende Juli dieses Jahres. Es konnten Verbesserungen in der Zusammenarbeit erreicht sowie eine Erklärung über die Einrichtung eines deutsch-chinesischen Demonstrationsbetriebes für deutsche Landtechnik unterzeichnet werden. Mit dem bisherigen Leiter des Staatlichen Chinesischen Veterinär- und Pflanzenschutzdienstes (AQSIQ) konnte der Exportbeauftragte des Bundesministeriums eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit in der Lebensmittelsicherheit und der Tier- und Pflanzengesundheit paraphieren, die derzeit zur Unterzeichnung vorbereitet wird. Bezüglich inhaltlicher Schwerpunkte greifen die folgenden Maßnahmen ineinander: – Messebeteiligungen des Bundesministeriums in den Zielregionen; das Bundesministerium wird sich bis Ende 2008 an insgesamt 23 Auslandsmessen beteiligen; davon bei 6 in China, 2 in Russland, 2 in Kasachstan, jeweils 1 in Weißrussland, Ukraine und Indien. Eine detaillierte Übersicht ist im Internetauftritt des Bundesministeriums unter www.bmelv.de eingestellt. – Individuelle Betreuung ausländischer Delegationen in der Bundesrepublik Deutschland aus Zielregionen; es wurden u. a. mehrere Delegationen aus China, Russland und der Ukraine betreut und mit den interessierten deutschen Wirtschaftskreisen zusammengeführt. Während der jährlich stattfindenden Internationalen Grünen Woche in Berlin werden ausländische Delegationen zu politischen und wirtschaftlichen Foren empfangen und ins Gespräch mit der deutschen Agrar- und Ernährungsindustrie gebracht. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 13 – Drucksache 16/6901– Prioritätensetzung bei der Problemlösung in den Zielregionen; Probleme für den Fleisch- und Fleischwarenexport nach China und Südostasien werden prioritär behandelt. Das Bundesministerium ist mit über 50 Drittländern in Kontakt, unter anderem um Veterinärbescheinigungen für lebende Tiere und deren Erzeugnisse abzustimmen. Neue Veterinärbescheinigungen werden zurzeit beispielsweise verhandelt mit Japan (Schweinefleisch) und Weißrussland (Zuchtrinder, Schweine, Schweinesamen, Rindersamen, Schweinefleisch). Darüber hinaus müssen aber auch bereits vorhandene Veterinärbescheinigungen ständig an die aktuelle Tierseuchensituation in der Bundesrepublik Deutschland oder an geändertes EG-Recht angepasst werden. Beispiel ist die gegenwärtige Änderung der Veterinärbescheinigungen für die Ausfuhr von Zuchtrindern wegen des Auftretens der Blauzungenkrankheit in der Bundesrepublik Deutschland. – Intensivierung des exportbezogenen Informationsaustausches mit den Agrarreferenten im Ausland; die im Ausland eingesetzten Referentinnen und Referenten für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz fungieren unter anderem auch als Scharniere zwischen den Exportinteressen der deutschen Wirtschaft und den Nachfrageinteressen ihres Gastlandes. Sie stehen in enger Verbindung mit dem Bundesministerium, und zwar sowohl mit dem Koordinierungsreferat als auch mit den Experten der Fachabteilungen. Hier ist in den vergangenen Jahren eine systematische Pflege der Netzwerke eingeführt worden, die den jeweils aktuellsten Stand der Informationen wie auch der Problemstellungen transparent macht. Außerdem werden Dienstposten strategisch auch unter Berücksichtigung deutscher Exportinteressen besetzt. – Verstärkte Zusammenarbeit mit Verbänden und der CMA; aktuell konnte das Bundesministerium auf der ANUGA 2007 (Allgemeine Nahrungs- und Genussmittel-Ausstellung) gemeinsam mit der Kölnmesse, der Bundesvereinigung der Ernährungswirtschaft (BVE) und der CMA erstmals eine Kommunikationsplattform für deutsche Aussteller und internationale Händler im Rahmen der „German Traders’ Night“ einrichten. Über 500 Teilnehmer nutzten die Gelegenheit zur Informationsbeschaffung, der Pflege bestehender und der Anbahnung neuer Geschäftskontakte in aufgelockerter Atmosphäre. Zusätzlich informierten in einem abgestimmten Programm von BVE und dem Bundesministerium an allen Messetagen Unternehmensvertreter und Agrarreferenten über besonders interessante Zielländer. 48. Was spricht aus Sicht der Bundesregierung dagegen, auch die Exportförderung für den Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft künftig über Steuermittel zu finanzieren? Das deutsche System der Außenwirtschaftsförderung ist unabhängig von der jeweiligen Ressortzuständigkeit durch eine Aufgabenteilung zwischen Staat und Wirtschaft gekennzeichnet. Eine Eigenbeteiligung der Wirtschaft ist wesentlicher Bestandteil dieses Systems und gilt für alle Branchen. Im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft wird sie mit Blick auf die Exportförderung als integraler Bestandteil der zentralen Absatzförderung über die Sonderabgabe nach dem Absatzfondsgesetz sichergestellt. Im Übrigen wird auf die Antworten zu Frage 1 und zu den Fragen 12, 13 und 14 verwiesen. Drucksache 16/6901 – 14 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode49. Wird die Bundesregierung zukünftig die Exportförderung zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit entwickeln? Falls ja, welche Maßnahmen sind erforderlich und geplant? Außenwirtschaftsförderung ist und bleibt ein Schwerpunkt in der Arbeit der Bundesregierung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 41, 42, 43, 44, 45, 46 und 48 verwiesen. 50. Welche Organisationen (Durchführungsorganisationen, Bundesbehörden und Ministerien) in der Bundesrepublik Deutschland setzen zur Kofinanzierung von welchen EU-Informationskampagnen (wie z. B. „Milch ist meine Stärke“) wie viele Mittel ein, und zu welchem Anteil sind dies Steuermittel bzw. Drittmittel? Die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen der Europäischen Union für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern werden auf der Grundlage der Verordnungen des Rates (EG) Nr. 2826/2000 und Nr. 2702/1999 durchgeführt. Zuständige nationale Behörde im Sinne der vorgenannten Regelungen ist in der Bundesrepublik Deutschland die BLE. Der Mittelanteil, der von der Europäischen Union getragen wird, beträgt im Regelfall 50 Prozent der jeweiligen Programmkosten, während der das Programm vorschlagende Branchen- oder Dachverband als Eigenanteil 30 Prozent dieser Kosten zu tragen hat. Die verbleibenden Kosten sind vom jeweiligen Mitgliedstaat zu übernehmen. Die vorgenannten Kostenbeiträge auf Verbands- und Mitgliedstaatenebene können gemeinschaftsrechtlich auch aus steuerähnlichen Abgaben oder Pflichtbeiträgen stammen. Dazu zählt in der Bundesrepublik Deutschland die Sonderabgabe nach dem Absatzfondsgesetz. Angaben zu den gegenwärtig unter deutscher Beteiligung durchgeführten Programmen können der beigefügten Übersicht entnommen werden (Anlage 8). Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 15 – Drucksache 16/6901Anlage 1 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 17 – Drucksache 16/6901 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19 – Drucksache 16/6901 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 21 – Drucksache 16/6901 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 23 – Drucksache 16/6901 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25 – Drucksache 16/6901 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27 – Drucksache 16/6901 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 29 – Drucksache 16/6901 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 31 – Drucksache 16/6901 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 33 – Drucksache 16/6901 Drucksache 16/6901 – 34 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeAnlage 2 Drucksache 16/6901 – 36 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/6901 – 38 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/6901 – 40 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/6901 – 42 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/6901 – 44 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/6901 – 46 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/6901 – 48 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/6901 – 50 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/6901 – 52 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/6901 – 54 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeAnlage 3 Drucksache 16/6901 – 56 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/6901 – 58 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeAnlage 4 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 59 – Drucksache 16/6901Anlage 5 Drucksache 16/6901 – 60 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeAnlage 6 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 61 – Drucksache 16/6901Anlage 7 Drucksache 16/6901 – 62 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeAnlage 8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]