Bundesmittel aus dem Haushaltsjahr 2000 für die Bekämpfung des Rechtsextremismus
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt am 1. August 2000: „Das Innenministerium hat errechnet, für die Bekämpfung des Rechtsextremismus wende die Bundesregierung in den Programmen und Initiativen direkt oder indirekt eine Gesamtsumme von vierhundert Millionen Mark auf.“
Auf die schriftliche Frage der Abgeordneten Cornelia Pieper (F.D.P.), wie sich diese Summe errechnet, antwortet die Bundesregierung: „… Demnach werden nach bisherigem Stand im o. a. Zusammenhang durch die Bundesregierung im Einzelnen rund 23,4 Mio. DM für politische Bildung, 162,5 Mio. DM für Integrationsmaßnahmen, 5,6 Mio. DM für direkte Projektförderung und 202,2 Mio. DM für Jugendsozialarbeit im Rahmen der Gewaltprävention aufgewendet …“ (schriftliche Frage 18 in Bundestagsdrucksache 14/4019).
Selbst innerhalb der Bundesregierung wird die Höhe von 400 Mio. DM zur Bekämpfung des Rechtsextremismus im Haushaltsjahr 2000 bezweifelt. Die Berliner Zeitung schreibt am 10. August 2000: „… Dazu zählt das Innenministerium beispielsweise auch Reintegrationsprogramme des Entwicklungsministeriums, Projekte zur Eingliederung von ausländischen Arbeitnehmern oder die Betreuung von Ausländern durch die Wohlfahrtsverbände. Im Entwicklungs- wie auch im Arbeitsministerium zeigte man sich verwundert über die Angaben, dass das Entwicklungsministerium mit 38 Millionen Mark und das Arbeitsministerium mit 100 Millionen Mark an der Bekämpfung des Rechtsextremismus beteiligt sein sollen. Nach Angaben des Entwicklungsministeriums handelt es sich um Zahlen, die bereits im Frühjahr an das Innenministerium gemeldet worden seien. ,Wir wussten nicht, dass sie nun so deklariert werden‘, sagte der Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Erich Stather …“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Für welche Projekte oder Vorhaben wurden oder werden die 23,4 Mio. DM im Rahmen der politischen Bildung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus im Haushaltsjahr 2000 im Einzelnen ausgegeben (bitte nach Bundesministerium, Verwendungszweck und Verwendungshöhe auflisten)?
Für welche genauen Zwecke werden die 162,5 Mio. DM für Integrationsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2000 aufgewendet (bitte nach Bundesministerium, Verwendungszweck und Verwendungshöhe auflisten)?
Für welche konkreten Projekte werden die 5,6 Mio. DM im Haushaltsjahr 2000 im Einzelnen verwendet (bitte nach Bundesministerium, Verwendungszweck und Verwendungshöhe auflisten)?
Für welche genauen Zwecke zur Bekämpfung des Rechtsextremismus werden die 202,2 Mio. DM für Jugendsozialarbeit im Rahmen der Gewaltprävention im Haushaltsjahr 2000 aufgewendet (bitte nach Bundesministerium, Verwendungszweck und Verwendungshöhe auflisten)?
Mit welcher Begründung zweifelt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Verwendung von 38 Mio. DM zur Bekämpfung des Rechtsextremismus im Haushaltsjahr 2000 an und für welche Zwecke wurden diese Gelder tatsächlich verwendet?
Mit welcher Begründung zweifelt das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung die Verwendung von 100 Mio. DM zur Bekämpfung des Rechtsextremismus im Haushaltsjahr 2000 an und für welche Zwecke wurden diese Gelder tatsächlich verwendet?
Trifft es zu, dass das Bundesministerium des Innern in den nächsten Tagen eine neue Auflistung der Gelder zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorlegen wird, und wenn ja, wann wird dies geschehen?
Wie viele Gelder wurden oder werden im Haushaltsjahr 2000 mittelbar für die Bekämpfung des Rechtsextremismus aufgewendet (bitte nach Bundesministerium, Verwendungszweck und Verwendungshöhe auflisten)?