Handlungsfähigkeit des UNHCR (G-SIG: 14011144)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/3638 14. Wahlperiode 22. 06. 2000 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 20. Juni 2000 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hübner und der Fraktion der PDS – Drucksache 14/3466 – Handlungsfähigkeit des UNHCR Die Financial Times Deutschland hat am 9. Mai 2000 in dem Artikel „UNO- Hilfswerk steht kurz vor der Pleite“ darüber berichtet, dass das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) bis Anfang April dieses Jahres erst 24 % des benötigten Jahresbudgets von 965 Mio. US-$ von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt bekommen habe. Im vergangenen Jahr habe die Quote zu diesem Zeitpunkt bei 30 % gelegen. Die Finanzprobleme des Flüchtlingshilfswerks rührten vor allem daher, dass die Termine für die Beitragszahlungen der Mitgliedsländer kaum vorhersehbar seien. Seit Jahren fordere der UNHCR, dass die Beiträge berechenbarer und flexibler werden, anstatt an bestimmte Projekte gebunden zu sein. Die Finanzmisere – der Sprecher des UNHCR, Kris Janowski, charakterisierte die Situation schlicht mit dem Satz „Wir haben nichts mehr“ – trifft die UN- Organisation zu einem Zeitpunkt, an dem sie etwa 20 Millionen Kriegsflüchtlinge und 5 Millionen Binnenflüchtlinge betreut. 1. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Finanzkrise des UN- HCR zu einer existentiellen Gefährdung sowohl der Handlungsfähigkeit, aber auch der Existenz des UNHCR führen kann? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung teilt die genannte Einschätzung nicht. Die Finanzierung des UNHCR und seiner weltweiten Operationen beruht zu 98 % auf freiwilligen Zuwendungen (2 % kommen aus dem regulären VN-Haushalt), die bis auf geringfügige Ausnahmen von Mitgliedstaaten der VN und von der Europäischen Kommission geleistet werden. Regelmäßige Konsultationen des UNHCR mit den größten Gebern über Programme und die Höhe der zu erwartenden Mittel bilden die Basis der Jahresplanung und erlauben dem UNHCR eine realistische Schätzung des verfügbaren Finanzvolumens. Der Zeitpunkt der Mittelbereitstellung durch die Geber und des Mittelabflusses beim UNHCR lässt sich allerdings nicht koordinieren. Immer wieder entstehen daher Situationen eines momentanen Zahlungsengpasses. Es handelt sich dabei um wiederkehrende Liquiditätskrisen, die vorübergehend die Handlungsfähigkeit des UNHCR beschränken, jedoch keine existentielle Gefährdungen der Organisation darstellen. In einer derartigen Situation eines – in diesem Jahr allerdings besonders großen – Liquiditätsengpasses befindet sich UNHCR zurzeit. Die Bundesregierung hat durch vorgezogene Freigabe einer weiteren Rate ihres freiwilligen Jahresbeitrages die ihr mögliche Hilfe zur Überwindung der augenblicklichen Liquiditätskrise des UNHCR geleistet. Die Bundesregierung ist ferner aktiv an den laufenden Beratungen mit dem Ziel einer mittelfristigen Verbesserung des Finanzierungsmodus von UNHCR beteiligt. 2. Hat die Bundesrepublik Deutschland ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der UNO und dem UNHCR für das Jahr 2000 bereits in Gänze erfüllt und wenn nein, warum nicht (bitte aktuellen Stand getrennt aufführen)? Es existieren keine vertraglichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem UNHCR. Wie oben ausgeführt, finanziert sich der UNHCR durch freiwillige Beiträge. Die Mitgliedstaaten der VN können ihre Absicht, solche Beiträge in einer bestimmten Höhe zu entrichten, auf einmal jährlich stattfindenden Beitragsankündigungskonferenzen bekannt geben. Aufgrund des deutschen Haushaltsrechts kann die Ankündigung freiwilliger Beiträge immer nur unter bestimmten Vorbehalten erfolgen, eine vertragsrechtliche Verpflichtung wird nicht eingegangen. Die Bundesregierung hat Anfang des Jahres die erste Hälfte ihres freiwilligen Beitrags für das Jahr 2000 in Höhe von 4,1 Mio. DM geleistet. Nach dem Appell des UNHCR wurde umgehend eine Zahlung in Höhe von l Mio. DM getätigt. Die Restzahlung soll zu Beginn des zweiten Halbjahres erfolgen. 3. Wie setzt sich die Finanzierung der Beiträge für den UNHCR zusammen (bitte getrennt nach verschiedenen Einzelhaushalten, freiwilligen und Pflichtbeiträgen bzw. nach direkter institutioneller Förderung und Unterstützung von Projekt- und Programmfinanzierung aufschlüsseln)? Der UNHCR erhält Mittel aus dem Einzelplan 05 (AA) und 23 (BMZ). Pflichtbeiträge gibt es, wie vorstehend erwähnt, nicht. Die Bundesrepublik Deutschland finanziert den allgemeinen Haushalt des UNHCR nicht zweckgebunden durch freiwillige Beiträge (Kapitel 05 02, Titel 686 35 UT 3). Darüber hinaus werden aus Mitteln der humanitären Hilfe (Kapitel 05 02 Titel 686 12) Nothilfeprojekte des UNHCR gefördert. Das BMZ fördert mit Mitteln aus Kapitel 23 02 Titel 686 25 „Nahrungsmittel-, Not- und Flüchtlingshilfe“ und Kapitel 23 02 Titel 686 32 „Treuhandtitel“ (ab Haushaltsjahr 2000: Titel 686 01.8). Die bereitgestellten Mittel dienen der Projektfinanzierung. 4. a) Welche weiteren Programm- und Projektbeiträge für Maßnahmen der Flüchtlingshilfe wurden in den letzten fünf Jahren aus den verschiedenen Einzelhaushalten mitfinanziert, die nicht direkt dem UNHCR zugeordnet waren, wie z. B. für das Flüchtlingsprogramm für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA)? Im Bereich der Flüchtlingshilfe unterstützt die Bundesregierung neben UNHCR das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA). Auch hier wird ein ungebundener freiwilliger Beitrag geleistet, daneben werden aus Mitteln der humanitären Hilfe (AA) sowie mit Treuhandmitteln (BMZ Kapitel 23 02 Titel 686 32 „Treuhandtitel“) konkrete Projekte gefördert. Die Gesamtleistungen an UNRWA beliefen sich in den vergangenen 5 Jahren auf: 1995: 14,4 Mio. DM (AA 9,9 Mio.; BMZ 4,5 Mio.) 1996: 14,5 Mio. DM (AA 9,8 Mio., BMZ 4,6 Mio.) 1997: 14,5 Mio. DM (AA 9,8 Mio., BMZ 4,7 Mio.) 1998: 16,1 Mio. DM (AA 9,2 Mio.; BMZ 6,9 Mio.) 1999: 10,1 Mio. DM (AA 9,6 Mio.; BMZ 0,5 Mio.) Die Deutsche Akademische Flüchtlingsinitiative Albert Einstein (DAFI) wurde 1992 durch Notenwechsel mit dem UNHCR errichtet. DAFI ist ein Sur-Place- Stipendienprogramm für Flüchtlinge zum Studium an einer Universität oder einer Fachhochschule in der Region, das ausschließlich aus Mitteln der deutschen Bundesregierung finanziert wird. Gefördert werden anerkannte, bedürftige Flüchtlinge mit Hochschulzugangsberechtigung, vornehmlich aus Entwicklungsländern sowie Rückkehrer aus einem Asylland in der ersten Zeit ihrer Rückkehr. Den größten Anteil stellen Stipendiaten in und aus Afrika. Das AA stellte 1995 bis 1999 jährlich 4 Mio. DM für das Programm zur Verfügung, 2000 3,5 Mio. DM. Neben dem Stipendium für den Lebensunterhalt (Unterkunft und Verpflegung) werden Beihilfen für Studiengebühren, Prüfungsgebühren und Lehrbücher gezahlt sowie die Krankenversicherung übernommen. b) Welche sind für die kommenden Jahre geplant? Die Leistungen in den kommenden Jahren sind von der Entwicklung des Bundeshaushalts abhängig. Grundsätzlich wäre eine Anhebung der im internationalen Vergleich und gemessen an der Höhe der Pflichtbeiträge zum VN-Haushalt eher geringen deutschen Beiträge wünschenswert. Bei den kurzfristigen Notmaßnahmen ist eine längerfristige Planung nicht möglich. 5. Wie hat sich in den vergangenen zehn Jahren der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Finanzierung der UNO und des UNHCR entwickelt (bitte aufschlüsseln)? Der deutsche Beitrag am regulären Haushalt der VN ist in den letzten 10 Jahren kontinuierlich gestiegen. In Prozentsätzen ausgedrückt sah der deutsche Beitrag folgendermaßen aus: 1991: 8,08 % 1992: 8,93 % 1993: 8,93 % 1994: 8,93 % 1995: 8,94 % 1996: 9,04 % 1997: 9,06 % 1998: 9,63 % 1999: 9,80 % 2000: 9,85 % In Zahlen ausgedrückt beträgt unser Beitrag zum regulären Haushalt der VN im Jahre 2000 genau 103 684 629 US-$. Daneben treten Pflichtbeiträge zu friedenserhaltenden Maßnahmen (FEM) der VN, für die von uns allein im ersten Halbjahr 2000 166 Mio. US-$ aufgebracht wurden. Die Entwicklung der Beitragszahlungen an den UNHCR: Die Angaben für die deutschen Beiträge insgesamt (1990 bis 1999) in US-$ beruhen auf Zahlen des UNHCR (Stand: 30. Mai 2000). Etwaige Differenzen gegenüber der Summation der jeweiligen deutschen Zahlungen für ein bestimmtes Jahr erklären sich u. a. durch unterschiedliche Umrechnungskurse, die Rückmeldung nicht verbrauchter Barmittel, Unterschiede bei den Buchungszeiträumen und Finanzregeln. Zahlungen insgesamt: 1990: 34,79 Mio. US-$ 1991: 60,90 Mio. US-$ 1992: 53,68 Mio. US-$ 1993: 27,22 Mio. US-$ 1994: 14,80 Mio. US-$ 1995: 17,22 Mio. US-$ 1996: 21,76 Mio. US-$ 1997: 19,12 Mio. US-$ 1998: 18,91 Mio. US-$ 1999: 22,44 Mio. US-$ Freiwilliger Beitrag (Kapitel 05 02 Titel 686 35 – bis einschließlich 1997 Titel 686 14): 1990: 16,00 Mio. DM 1991: 8,00 Mio. DM 1992: 9,00 Mio. DM 1993: 8,73 Mio. DM 1994: 7,80 Mio. DM 1995: 9,00 Mio. DM 1996: 9,00 Mio. DM 1997: 8,90 Mio. DM 1998: 9,00 Mio. DM 1999: 8,90 Mio. DM 2000: 8,10 Mio. DM Aus Mitteln der humanitären Hilfe („Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe“, Kapitel 05 02 Titel 686 12) wurde der UNHCR gefördert mit: 1990: 10,60 Mio. DM 1991: 16,00 Mio. DM (+ 76 Mio. DM für Kurdenhilfe) 1992: 8,56 Mio. DM 1993: 20,25 Mio. DM 1994: 13,78 Mio. DM 1995: 13,78 Mio. DM 1996: 10,65 Mio. DM 1997: 10,97 Mio. DM 1998: 11,86 Mio. DM 1999: 18,33 Mio. DM Das BMZ hat aus Titel 686 25 (Nahrungs-, Not- und Flüchtlingshilfe) seit dessen Einrichtung 1996 zur Finanzierung von Maßnahmen des UNHCR wie folgt beigetragen: 1996: 2,30 Mio. DM 1997: 3,15 Mio. DM 1998: 4,58 Mio. DM 1999: 5,86 Mio. DM 2000: 2,00 Mio. DM Aus Titel 686 32 wurden Projekte in folgendem Umfang mitfinanziert: 1990: 3,05 Mio. DM 1991: 4,90 Mio. DM 1992: 2,48 Mio. DM 1993: 5,49 Mio. DM 1994: 4,22 Mio. DM 1995: 4,32 Mio. DM 1996: 4,84 Mio. DM 1997: 5,04 Mio. DM 1998: 3,96 Mio. DM 1999: 3,78 Mio. DM 6. Welchen Platz hat die Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen zehn Jahren auf der Liste der Geberländer eingenommen – in Bezug auf die Gesamtsumme des Budgets des UNHCR und – in Bezug auf das Pro-Kopf-Einkommen? In den Jahren 1990 bis 1999 lag die Bundesrepublik Deutschland jeweils auf den folgenden Plätzen (Geberrangliste ausschließlich Europäische Kommission; prozentualer Anteil am Gesamthaushalt in Klammern): 1990: Rang 6 (6,39 %) 1991: Rang 4 (7,06 %) 1992: Rang 5 (5,01 %) 1993: Rang 11 (2,08 %) 1994: Rang 11 (1,29 %) 1995: Rang 9 (1,51 %) 1996: Rang 9 (1,90 %) 1997: Rang 8 (2,36 %) 1998: Rang 8 (2,49 %) 1999: Rang 9 (2,46 %) In diesen Zahlen ist der deutsche Anteil an den Beiträgen der EU nicht enthalten. Angaben über den Gesamtbeitrag bezogen auf die Bevölkerung sind erst ab 1996 verfügbar. Danach nahm die Bundesrepublik Deutschland auf der Geberrangliste folgende Plätze ein: 1996: Platz 15 1997: Platz 16 1998: Platz 16 1999 lag die Bundesrepublik Deutschland mit 0,23 US-$/Einwohner hinter Norwegen (8,29 US-$), Dänemark (8,00 US-$), Schweden (5,88 US-$), der Schweiz (2,58 US-$), den Niederlanden (2,55 US-$), Luxemburg (2,50 US-$), Finnland (2,38 US-$), USA (0,97 US-$), Japan (0,86 US-$), Irland (0,77 US-$), Australien (0,53 US-$), Belgien (0,43 US-$), Großbritannien (0,41 US-$), Kanada (0,36 US-$) und Neuseeland (0,31 US-$) an Platz 17, gefolgt von Italien (0,16 US-$), Frankreich (0,15 US-$), Österreich (0,14 US-$) und Spanien (0,08 US-$). 7. Ist die Bundesregierung bereit, dem UNHCR kurzfristig weitere freiwillige Mittel zur Verfügung zu stellen, um dessen Arbeitsfähigkeit zu sichern? Die Arbeitfähigkeit des UNHCR steht, wie in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, nicht in Frage, es handelte sich bei dem erwähnten Engpass um eine der bisweilen auftretenden Liquiditätskrisen. Die Bundesregierung setzt sich in Zusammenarbeit mit anderen Gebern dafür ein, den Mittelzufluss über das Jahr hinweg für die Organisation berechenbarer zu gestalten. Solchen Vorstößen sind jedoch durch die jeweiligen nationalen Haushaltsvorschriften gewisse Grenzen gezogen. Die Bundesregierung hat dem UNHCR auf dessen Aufruf hin im Übrigen umgehend l Mio. DM zur Verfügung gestellt. 8. a) Hat die Bundesregierung gegenüber den säumigen größeren Geberländern wie den USA mit Blick auf die prekäre Finanzsituation von UNO und UNHCR aktuell deutlich darauf hingewiesen, dass sie damit sowohl die Handlungsfähigkeit, aber auch die Existenz der UNO und des UNHCR gefährden? Wenn nein, warum nicht? Aufgrund der Freiwilligkeit der Leistungen gibt es gegenüber dem UNHCR keine Zahlungsverpflichtungen, wie diese etwa im Falle der veranlagten Pflichtbeiträge zum allgemeinen VN-Haushalt bestehen. Insofern kann im Kontext der Finanzierung des UNHCR-Budgets nicht von „Säumigkeit“ oder „Zahlungsmoral“ gesprochen werden. Die USA waren über die letzten 10 Jahre hinweg ohne Unterbrechung jeweils größter Geber des UNHCR. 1999 haben sie 32,1 % seines Gesamthaushalts aufgebracht. Die drei Hilfswerke der VN (UNHCR, UNICEF und UNRWA) wären über die Jahre ohne die konsistente Unterstützung der USA nicht in der Lage gewesen, ihre Tätigkeit im erfolgten Umfang aufrechtzuerhalten. Was die Zahlungen zum allgemeinen VN-Haushalt angeht, so hat die Bundesregierung im Verbund mit ihren Partnern in der EU bereits seit Jahren auf das säumige Zahlungsverhalten einiger größerer Geberländer und auf die für die Organisation schädlichen Folgen hingewiesen. Die EU trägt zum Haushalt der VN 37 % bei, obwohl ihr Anteil am weltweiten Sozialprodukt nur 27 % beträgt. Die Mitgliedsländer der EU zahlen ihre Beiträge allesamt pünktlich und ohne Bedingungen, so dass ihre Kritik am Zahlungsgebaren anderer Staaten Gewicht besitzt. Wohl auch mit auf Grund dieser ständigen Kritik hat der größte Schuldner der VN, die USA, die allerdings auch immer noch der größte Beitragszahler sind, im Herbst letzten Jahres ein Angebot zur Zahlung ihrer rückständigen Schulden gemacht, das allerdings leider mit einigen nicht akzeptablen Bedingungen verknüpft ist. b) Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, auf eine bessere Zahlungsmoral der anderen Geberländer für UN- bzw. UNHCR-Beiträge hinzuwirken? Die Bundesregierung wird in Bezug auf Pflichtbeiträge (assessed contributions) weiterhin in den Gremien der VN auf strikte Zahlungsmoral aller Mitgliedstaaten hinwirken. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 9. Gibt es eigenständige Überlegungen der Bundesregierung zu einer Neustrukturierung und Neufinanzierung des UNHCR, die im Rahmen einer UN-Gesamtreform eingebracht werden könnten? Wenn ja, welche sind dies im Einzelnen? Das Ziel der Effizienzsteigerung des UNHCR und der Stärkung seiner Rolle im humanitären Kontext wird von den Lenkungsgremien des UNHCR und in der VN-Generalversammlung regelmäßig behandelt. Die laufenden Reformüberlegungen stellen das für UNHCR geltende und auf freiwilligen Zuwendungen beruhende Finanzierungsmodell jedoch nicht grundsätzlich in Frage. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit eine besonders aktive Rolle in den Bemühungen des UNHCR zur Schaffung einer sicheren und besser kalkulierbaren Finanzierungsbasis gespielt. Sie wird dies auch weiterhin tun. Der EU-Ministerrat hat am 20. März 2000 bekräftigt, die VN-Finanzen auf eine sichere, nachhaltige und gerechte Basis stellen zu wollen und dabei auf den Vorschlag der EU von 1996 Bezug genommen, der das Prinzip der Zahlungsfähigkeit hervorhebt. In seinem Reformbericht vom Juli 1997, der maßgeblich von Reformvorstellungen der EU (d. h. unter intensiver deutscher Beteiligung) geprägt ist, hat der VN-Generalsekretär eine Reihe von Vorschlägen zur Reorganisation u. a. im Wirtschafts-, Sozial- und Entwicklungsbereich unter Einschluss der humanitären Angelegenheiten vorgelegt. Mit aktiver Unterstützung der EU wurden diese Vorschläge in weiten Teilen bereits praktisch umgesetzt. Dazu zählen vor allem auf der Seite des VN-Sekretariats: die Schaffung des Amtes des „Emergency Relief Coordinator – ERC“, des VN-sekretariatsinternen Koordinations- Ausschusses für humanitäre Angelegenheiten (unter Federführung des ERC und Beteiligung von UNHCR, UNRWA, WFP u. a.), die Stärkung des „Inter- Agency Standing Committee – IASC“ durch Einrichtung eines „IASC Steering Committee“, die Übernahme der Aufgabe eines Humanitären Koordinators vor Ort durch den sog. „United Nations Resident Coordinator“ mit der Möglichkeit der Beauftragung des ERC durch den VN-Generalsekretär oder einer „lead agency“ in sog. komplexen Notlagen. Auf der zwischenstaatlichen Ebene wurde im Wirtschafts- und Sozialrat der VN (ECOSOC) ein gesondertes humanitäres Segment für den Zweck der Koordinierung eingerichtet; der weitergehende Vorschlag der Errichtung eines Steuerungsgremiums für humanitäre Angelegenheiten ließ sich nicht durchsetzen. Schließlich hat sich die Praxis der konsolidierten Hilfeaufrufe (statt einer Vielzahl solcher Aufrufe von verschiedenen Organisationen) etabliert. Mit diesen von der Generalversammlung der VN beschlossenen bzw. gebilligten Maßnahmen ist es gelungen, ein gutes Stück auf dem Weg zu einer Reform der VN im Sinne einer Verschlankung der Strukturen und Verfahren sowie einer besseren Verzahnung mit den operationellen Entwicklungstätigkeiten der VN gemäß den Vorstellungen Deutschlands und der EU voranzukommen. 10. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für den UNHCR und seine Programme, die praktische Arbeit zu verbessern und zu effektivieren, so dass Mittel für weitere Aktivitäten freigesetzt würden, und gab es darüber Gespräche zwischen Vertreterinnen bzw. Vertretern der Bundesregierung und dem UNHCR? Die Bundesregierung verfolgt mit großer Aufmerksamkeit die Umsetzung der Programme des UNHCR in den humanitären Krisensituationen. Sie sieht in Einzelfällen durchaus Möglichkeiten, die praktische Arbeit des UNHCR weiter zu verbessern. Sie setzt sich daher in den Lenkungsgremien des UNHCR, in Konsultationen und in bilateralen Gesprächen insbesondere für eine effektive Evaluierung der humanitären Operationen ein. 11. a) Welche Mittel setzt die Bundesregierung für bilaterale Maßnahmen im Zusammenhang mit der weltweiten Flüchtlingssituation ein? Die Mittel des AA zur humanitären Hilfe im Ausland werden zum großen Teil für die Unterstützung von Flüchtlingen und Vertriebenen eingesetzt. Aufgrund der Struktur des Titels ist eine Trennung von multilateralen und bilateralen Hilfsmaßnahmen bezogen auf spezifische Empfängergruppen (Flüchtlinge) nur schwer möglich. 1998 wurden 52 Mio. DM (71 %), 1999 89 Mio. DM (77 %) aus Mitteln des AA für humanitäre Hilfe im Ausland zugunsten der Opfer von Kriegen und Bürgerkriegen (größtenteils Flüchtlinge und Vertriebene) ausgegeben. In den 89 Mio. DM für 1999 sind 50 Mio. DM für Opfer des Kosovo-Konflikts enthalten. BMI, BMZ, BMVg und BMFSFJ haben für die Kosovo-Hilfe zusätzlich 168 Mio. DM aufgewendet. Das BMZ hat im Rahmen der Finanzierung bilateraler Maßnahmen im Zusammenhang mit der weltweiten Flüchtlingsbewegung nachfolgende Mittel bereitgestellt: Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit (1990 bis 1999): 306,17 Mio. DM. Maßnahmen der Finanziellen Zusammenarbeit (1990 bis 1999): 242,83 Mio. DM. b) Für welche Projekte hat sie derartige bilaterale Mittel in der Vergangenheit eingesetzt (bitte für die letzten zehn Jahre aufschlüsseln)? Mittel der humanitären Hilfe (AA) wurden in fast allen größeren Konflikten, wo es Flüchtlinge gegeben hat, substantiell eingesetzt, so z. B: 1991 bis 1992: Kurdenhilfe seit 1993: früheres Jugoslawien seit 1991: Somalia seit 1994: Region der Großen Seen (Ruanda, Burundi, Tansania, Demokratische Republik Kongo). Die unter Frage 11a) aufgeführten Mittel des BMZ umfassen alle Maßnahmen der Technischen Zusammenarbeit und Finanziellen Zusammenarbeit, die der Bewältigung von Katastrophen und Notsituationen dienen. Zu den Zielgruppen der mit der sog. Flüchtlingskennung (FL-Kennung) gekennzeichneten Vorhaben zählen Flüchtlinge, intern Vertriebene, Rückkehrer, Ex-Soldaten sowie die besonders betroffene lokale Bevölkerung. Die FL-Kennung wurde auf der Grundlage der im Konzept „Flüchtlingspolitik in der Entwicklungszusammenarbeit“ niedergeschriebenen Grundsätze und Schwerpunkte erarbeitet und trägt den gestiegenen Anforderungen an die Leistungen des BMZ im Bereich der Bewältigung von Krisen und Katastrophen Rechnung. Die FL-Kennung ist gegeben, wenn für Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit und Finanziellen Zusammenarbeit mindestens eines der angegebenen Kriterien vorliegt: – Not- und Flüchtlingshilfe; – Rehabilitation; – Fluchtfolgenbekämpfung im Aufnahmeland; – Wiedereingliederung im Herkunftsland; – Katastrophenvorbeugung/Katastrophenschutz. c) Welche sind in den nächsten zwei Jahren geplant? Auch in den kommenden Jahren wird sicherlich wieder ein prozentual substantieller Teil der Mittel für humanitäre Hilfe im Ausland für Opfer von Kriegen und Bürgerkriegen ausgegeben. Da es sich um kurzfristige Notmaßnahmen handelt, ist eine längerfristige Planung nicht möglich. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333]