Sicherheitslage Deutschlands vor dem Hintergrund ukrainischer Drohnenangriffe, russischer Drohungen gegen europäische Unternehmen und möglicher Eskalationsrisiken
der Abgeordneten Stefan Keuter, Gerold Otten, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 15. April 2026 veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium nach Medienberichten eine Liste mit insgesamt 21 europäischen Unternehmen aus zwölf Ländern, darunter drei Unternehmen mit direktem Deutschlandbezug. Diesen Unternehmen wurde vorgeworfen, an der Produktion von Drohnen für die Ukraine beteiligt zu sein. Die betreffenden Länder wurden in diesem Zusammenhang als „strategisches Hinterland der Ukraine“ bezeichnet. Kurz darauf stufte der stellvertretende Leiter des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, diese Aufstellung öffentlich als eine „Liste potenzieller Ziele für die russischen Streitkräfte“ ein (https://correctiv.org/hybride-kriegsfuehrung/2026/04/16/drohnen-start-ups-in-deutschland-im-visier-russlands-verfassungsschutz-warnt/, zuletzt aufgerufen 24. Juni 2026).
Vor dem Hintergrund dieser Äußerungen stellt sich nach Auffassung der Fragesteller die Frage, ob und in welchem Umfang deutsche Unternehmen, ihre Beschäftigten, die Zivilbevölkerung sowie kritische Infrastrukturen in Deutschland durch russische staatliche oder staatsnahe Akteure, durch Cyberangriffe, Sabotagehandlungen oder sonstige hybride Maßnahmen gefährdet sein könnten.
Zugleich mehren sich nach Medienberichten Hinweise darauf, dass ukrainische Drohnenangriffe nicht mehr nur frontnahe Gebiete oder militärische Ziele in den von Russland besetzten Gebieten betreffen, sondern zunehmend auch weit in das russische Kernland hineinreichen. Betroffen waren nach Medienberichten unter anderem die Hauptstadt Moskau und ihr Umland sowie weitere Regionen im Landesinneren. Diese Entwicklung kann nach Auffassung der Fragesteller geeignet sein, die Wahrnehmung persönlicher Sicherheit in der russischen Bevölkerung und innerhalb des russischen Machtapparats zu verändern und politischen Druck auf die russische Führung zu erhöhen (www.merkur.de/politik/in-russland-waechst-die-angst-ukraine-krieg-erreicht-moskau-zr-94361326.html).
Estlands Außenminister Margus Tsahkna wurde in der „Welt“ vom 23. Juni 2026 unter Bezugnahme auf ein Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ mit der Aussage zitiert: „Ich denke, Putin kämpft jetzt um sein Überleben“. Nach Tsahknas Einschätzung veränderten ukrainische Drohnenangriffe die Stimmung im Kreml spürbar: „Die Russen fühlen sich nicht mehr sicher.“ Hohe Verluste an der Front, wirtschaftliche Probleme und ukrainische Drohnenangriffe auf russischem Territorium hätten die Stimmung im Land und im Machtapparat verändert. Moskau könne nach seiner Einschätzung versuchen, die Geschlossenheit der NATO mit gezielten Provokationen zu testen (www.welt.de/politik/ausland/article6a3a61f9bee7c015a23d8342/ukraine-krieg-ich-denke-putin-kaempft-jetzt-um-sein-ueberleben-heisst-es-aus-estland.html, zuletzt aufgerufen 24. Juni 2026).
Nach ukrainischen Angriffen auf Versorgungslinien der von Russland besetzten Halbinsel Krim werden deren Auswirkungen nach Medienberichten zunehmend spürbar. So sei der Kraftstoffverkauf zeitweise ausgesetzt beziehungsweise inzwischen an Privatpersonen verboten worden (eurotopics.net, Ukraine nimmt Versorgung der Krim ins Visier, zuletzt aufgerufen 24. Juni 2026).
Seit April und Mai 2026 richteten sich ukrainische Angriffe nach ukrainischen Angaben gezielt insbesondere gegen Versorgungsleitungen, Treibstoffdepots und Tankstellen. Aufgrund von Drohnenangriffen sei die Fährverbindung zwischen Kertsch und der benachbarten Region Krasnodar bereits gestoppt worden; zudem werde die Krimbrücke regelmäßig geschlossen (https://webcafe.bg/analiz/ukrainskite-dronove-bavno-zadushavat-krim.html, zuletzt aufgerufen 24. Juni 2026).
Auch die in der „Welt“ am 24. Juni 2026 wiedergegebenen Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin sind nach Auffassung der Fragesteller in diesem Zusammenhang zu bewerten. Putin warf der NATO bei einer Rede im Kreml vor Absolventen russischer Militärakademien vor, einen Krieg gegen Russland vorzubereiten. Bislang hätten sich die Staaten des westlichen Bündnisses darauf beschränkt, nach seiner Darstellung ihre militärische Infrastruktur auszubauen und ihre Aktivitäten in der Nähe russischer Grenzen zu verstärken (www.welt.de/politik/ausland/article6a3a800cbee7c015a23d8600/krieg-in-derukraine-putin-wirft-der-nato-kriegsvorbereitungen-gegen-russland-vor.html, zuletzt aufgerufen 24. Juni 2026).
Vor dem Hintergrund dieser nach Auffassung der Fragesteller sehr ernst zu nehmenden Lageentwicklung gilt es, auch die Sicherheitslage Deutschlands, deutscher Staatsangehöriger, deutscher Unternehmen, deutscher diplomatischer Einrichtungen sowie deutscher militärischer Kräfte im Ausland neu zu bewerten. Dies betrifft insbesondere die Frage, ob infolge der jüngsten Entwicklung eine erhöhte Gefährdung durch russische staatliche Stellen, russische Nachrichtendienste, staatsnahe Akteure, extrem nationalistische Gruppen, Cyberakteure oder sonstige hybride Bedrohungen besteht.
Die Fragesteller weisen ausdrücklich darauf hin, dass die vorliegende Kleine Anfrage nicht darauf gerichtet ist, geheimhaltungsbedürftige Informationen offenzulegen oder sicherheitsrelevante Erkenntnisse zum Vorteil ausländischer Akteure öffentlich zu machen. Ziel der Anfrage ist vielmehr, im Rahmen verantwortungsbewusster parlamentarischer Oppositionsarbeit zu klären, ob die Bundesregierung die mögliche Gefährdung deutscher Staatsangehöriger, deutscher Unternehmen, deutscher Einrichtungen sowie Kritischer Infrastrukturen im In- und Ausland in den Augen der Fragesteller angemessen bewertet und ob bestehende Schutz-, Warn- und Vorsorgemaßnahmen ausreichen oder erkennbare Defizite aufweisen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Hat sich die Sicherheitslage Deutschlands durch die Lageentwicklungen der letzten zwei Monate in der Ukraine und in Russland nach Einschätzung der Bundesregierung verändert, und wenn ja, in welcher Weise (bitte begründen)?
Hat die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um das Personal der Deutschen Botschaft in Moskau sowie deren Angehörige zu schützen?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden ergriffen, und wenn nein, aus welchen Gründen wurden keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen?
Wie beurteilt die Bundesregierung auf Grundlage offen zugänglicher Informationen die Entwicklung der Stimmung der Bevölkerung in Russland gegenüber dem Krieg vor dem Hintergrund zunehmender und weitreichender ukrainischer Angriffe auf russisches Territorium beziehungsweise auf von Russland kontrollierte Gebiete?
Hat sich die Bundesregierung eine Einschätzung dazu gebildet, ob und inwieweit ukrainische Drohnenangriffe Auswirkungen auf das Alltagsleben in den betroffenen Städten und Regionen in Russland beziehungsweise in von Russland kontrollierten Gebieten haben, insbesondere hinsichtlich a) möglicher Treibstoffengpässe, b) der Sperrung von Flughäfen oder Bahnlinien, c) möglicher Stromausfälle, d) Einschränkungen des öffentlichen Lebens, e) eines etwaigen Urlaubsverbots beziehungsweise vergleichbarer Einschränkungen auf der von Russland annektierten Krim und wenn ja, wie lautet diese Einschätzung?
Hat sich die Bundesregierung eine Einschätzung dazu gebildet, ob und inwieweit das Risiko besteht, dass Stimmen extremer russischer Nationalisten oder Hardliner, die ein noch härteres Vorgehen gegen die Ukraine oder eine Eskalation gegenüber westlichen Staaten fordern, so einflussreich werden, dass die russische Führung diesem Druck nachgeben könnte (www.reuters.com/world/europe/russian-hawks-urge-putin-escalate-war-drop-us-talks-ukraine-strikes-deep-2026-06-26/ zuletzt aufgerufen 30. Juni 2026) und wenn ja, weil lautet diese?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob Äußerungen extremer russischer Nationalisten oder Hardliner im Zusammenhang mit ukrainischen Angriffen der Zahl nach seit Anfang April 2026 zugenommen haben (vgl. Vorfrage)?
Wenn ja, welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hierzu vor?
Wurden nach Erkenntnissen der Bundesregierung Deutschland oder konkrete Ziele in Deutschland von russischen Nationalisten, Hardlinern, staatlichen Stellen, staatsnahen Akteuren oder in russischen Medien explizit als mögliche Ziele russischer Angriffe genannt?
Wenn ja,
a) welche Ziele wurden genannt?
b) in welchem Zeitraum erfolgten diese Nennungen?
c) handelte es sich nach Einschätzung der Bundesregierung um vereinzelte Äußerungen oder um eine Häufung entsprechender Aussagen?
d) wie bewertet die Bundesregierung die daraus resultierende Gefährdungslage?
Wurde nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Panzerbrigade 45 der Bundeswehr in Litauen in russischen Medien, sozialen Netzwerken, offiziellen Verlautbarungen oder Äußerungen staatsnaher Akteure als mögliches Ziel erwähnt?
Wenn ja, in welchem Zusammenhang und wie bewertet die Bundesregierung diese Äußerungen sicherheitspolitisch (https://tass.com/defense/2127333 zuletzt aufgerufen 30. Juni 2026)?
Hat die Bundesregierung nach Bekanntwerden einer in Russland veröffentlichten Liste westlicher Rüstungsunternehmen, die die Ukraine unterstützen sollen (vgl. Vorbemerkung), mit den dort genannten deutschen Unternehmen Kontakt aufgenommen oder Maßnahmen zu deren Schutz sowie zum Schutz ihrer Beschäftigten in Deutschland ergriffen?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden ergriffen, und wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang in ukrainischen Rüstungsgütern, insbesondere in Drohnen oder drohnenbezogenen Systemen, die gegen Russland eingesetzt werden, deutsche Baukomponenten, Bauteile, Software, Sensorik, Elektronik oder sonstige Zulieferprodukte enthalten sind?
Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diesen Umstand unter sicherheits-, außenwirtschafts- und exportkontrollpolitischen Gesichtspunkten?
Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit Anfang April 2026 eine signifikante Zunahme von Cyberangriffen gegen Kritische Infrastrukturen in Deutschland?
Wenn ja,
a) welche Sektoren Kritischer Infrastrukturen waren betroffen?
b) wie viele entsprechende Angriffe wurden registriert?
c) welche Angriffe konnten nach Einschätzung der Bundesregierung russischen staatlichen, staatsnahen oder von Russland aus operierenden Akteuren zugeordnet werden?
d) welche Gegenmaßnahmen wurden gegebenenfalls ergriffen?
Verfügt die Bundesregierung über ein aktuelles ressortübergreifendes Lagebild zur möglichen Gefährdung Deutschlands, deutscher Staatsangehöriger, deutscher Unternehmen, deutscher diplomatischer Vertretungen sowie deutscher militärischer Einrichtungen durch russische staatliche, staatsnahe oder nichtstaatliche Akteure infolge der jüngsten Lageentwicklung?
Wenn ja, seit wann, durch welche Ressorts wird dieses Lagebild erstellt, und in welchem Turnus wird es aktualisiert?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob deutsche Staatsangehörige, deutsche Unternehmen oder deutsche Einrichtungen im Ausland seit Anfang April 2026 Ziel russischer Drohungen, Einschüchterungsversuche, Spionagehandlungen, Cyberangriffe oder sonstiger hybrider Maßnahmen geworden sind (wenn ja, bitte nach Staat, Art des Vorfalls und betroffener Kategorie aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über eine Zunahme russischer Aufklärungsaktivitäten gegen deutsche Kritische Infrastrukturen seit Anfang April 2026 (wenn ja, bitte insbesondere Energieversorgung, Telekommunikation, Verkehr, Häfen, Flughäfen, Bahn, Rechenzentren, Wasserwirtschaft und Gesundheitswesen berücksichtigen)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob russische staatliche oder staatsnahe Akteure deutsche Unternehmen, die unmittelbar oder mittelbar an Lieferketten für ukrainische Rüstungsgüter beteiligt sein könnten, ausspähen, bedrohen oder öffentlich markieren?
Wenn ja, welche Branchen sind betroffen, und welche Schutz- oder Beratungsmaßnahmen wurden gegenüber betroffenen oder potenziell betroffenen Unternehmen ergriffen?
Hat die Bundesregierung Notfall- oder Krisenpläne für den Fall aktualisiert, dass russische Akteure in Deutschland Anschläge, Sabotageakte oder großflächige Cyberangriffe gegen Kritische Infrastrukturen, militärische Einrichtungen, Rüstungsunternehmen oder diplomatische Einrichtungen durchführen?
Wenn ja, wann und in welcher Weise, und wenn nein, warum nicht?