Einnahmen des Bundes im Haushaltsjahr 2000
der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Dr. Uwe-Jens Rössel und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Mit welchen überplanmäßigen Einnahmen (u. a. Privatisierungseinnahmen, Rückflüsse aus dem Haushalt der Europäischen Union) rechnet die Bundesregierung im Haushaltsjahr 2000?
Für welche Zwecke sollen diese Einnahmen eingesetzt werden?
Welche Risiken bestehen für den Bundeshaushalt 2000 fort? Welches Ausmaß haben diese Risiken jeweils?
Welche einzelnen Einnahmen sind im Bundeshaushalt 2000 aus der Privatisierung vorgesehen?
Welche Verkäufe wurden bereits realisiert und welche Mittel wurden vereinnahmt?
Zu welchem Zeitpunkt sind die weiteren in diesem Jahr veranschlagten Einnahmen jeweils vorgesehen?
Wurden weitere Privatisierungen ins Auge gefasst?