Reformpläne für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Karlheinz Guttmacher, Rainer Funke, Jürgen Koppelin, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dirk Niebel, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Sommer war der Presse zu entnehmen, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) plant, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu reformieren. Es war zu lesen, dass sehr viele Dienstposten durch Privatisierung von Aufgaben entfallen sollen; das hat zu erheblichen Verunsicherungen bei der Belegschaft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung geführt.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen8
Treffen die Berichte zu, wonach das BMVBW plant, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu reformieren?
Was sollen die Kernpunkte dieser Reform sein?
Wann veröffentlicht das BMVBW seine Reformpläne?
Trifft es zu, dass das BMVBW plant, Aufgaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu privatisieren?
Welche Aufgaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung können nach Ansicht des BMVBW privatisiert werden?
Wie viele Dienstposten entfallen durch eine Privatisierung von Dienstleistungen?
Wie viele Dienstposten wurden wegen der Reformpläne bislang nicht besetzt?
Gibt es Schätzungen, wie viele Arbeitsplätze bei einer Privatisierung von Aufgaben im privaten Arbeitsmarkt entstehen?