Todesopfer unter Flüchtlingen in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union im Jahr 2006
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dağdelen, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit 1990 gab es zahlreiche Fälle, in denen Flüchtlinge an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland tot oder verletzt aufgefunden wurden, teilweise infolge von Unfällen, infolge der Umstände der Flucht oder mittel- und unmittelbar bedingt durch Grenzsicherungsmaßnahmen. Diese Fälle haben in den vergangenen Jahren, insbesondere durch den Ausbau der Grenzsicherung in den osteuropäischen Nachbarländern, deutlich abgenommen.
In den Fokus der Öffentlichkeit sind verstärkt Flüchtlinge aus den afrikanischen Staaten gerückt, die bei ihrer Flucht über das Mittelmeer und den Atlantik in das Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten ums Leben gekommen sind. Die Schätzungen belaufen sich auf mehrere hundert bis einige tausend ums Leben gekommene Flüchtlinge. Viele verdursten an Bord der meist nicht hochseetauglichen Boote, die sie zu ihrer Flucht benutzen. Hinzu kommen weitere Flüchtlinge, die nach ihrer Rückführung in das Land, von dem aus sie ihre Überfahrt angetreten haben, von den dortigen Behörden in der Wüste ausgesetzt werden, wie dies beispielsweise in Libyen der Fall ist. Mit diesen Staaten schließen die EU bzw. ihre Mitgliedstaaten vermehrt Rückübernahmeabkommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in 2006 a) an den Landesgrenzen, Küsten, Seehäfen, Flughäfen bzw. im Grenzgebiet der Bundesrepublik Deutschland, b) an den Grenzen der Europäischen Union insgesamt tot aufgefunden worden (bitte nach Datum und Ort des Auffindens, Nationalität des Opfers und Todesart bzw. Umständen des Todes aufschlüsseln)?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2006 mit körperlichen Verletzungen durch Erfrierungen, Unterkühlungen, Hunger/ Durst aufgegriffen worden, die sie sich im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts a) in die Bundesrepublik Deutschland, b) in die Europäische Union zugezogen hatten (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers, Körperverletzungsart aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2006 im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts a) durch Bundespolizei oder Zollbeamte in der Bundesrepublik Deutschland, b) durch Bundespolizei- oder Zollbeamte in der Europäischen Union durch die Anwendung unmittelbaren Zwangs bzw. im Zuge einer entsprechenden Nacheile körperlich verletzt?
c) Wie viele Ermittlungs- und Disziplinarverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet, und mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2006 a) in der Bundesrepublik Deutschland, b) in der Europäischen Union im Zuge ihrer ggf. unerlaubten Grenzübertritte durch Privatpersonen (z. B. Jäger, Angehörige so genannter Bürgerwehren, rechtsextremer Gruppierungen) körperlich verletzt bzw. getötet (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers und Todes- bzw. Verletzungsart aufschlüsseln)?
c) Wie viele Ermittlungsverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet, und mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2006 a) in der Bundesrepublik Deutschland, b) in der Europäischen Union – tot aufgefunden worden, nachdem sie im Zuge ihres Versuchs der ggf. unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bzw. EU in ihrem Transportmittel Sauerstoffmangel, Hunger, Durst, Kälte, Überhitzung o. Ä. ausgesetzt waren (bitte nach Datum und Ort, Nationalität der Opfer, Transportmittel und Todesart aufschlüsseln)? – verletzt aufgefunden worden, nachdem sie im Zuge ihres Versuchs der ggf. unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bzw. EU in ihrem Transportmittel Sauerstoffmangel, Hunger, Durst, Kälte, Überhitzung o. Ä. ausgesetzt waren (bitte nach Datum und Ort, Nationalität der Opfer, Transportmittel und Verletzungsart aufschlüsseln)?
Wie viele Fälle sind im Jahr 2006 bekannt geworden, in denen Personen, die sich auf einem ggf. unerlaubten Transport in die Bundesrepublik Deutschland befanden, im europäischen Ausland bzw. auf hoher See tot aufgefunden wurden (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers, Transportmittel und Todesart aufschlüsseln)?
Falls zu den jeweils unter Nummer 1 bis 5b gestellten Fragen keine auf amtlichen Daten basierende Antwort gegeben werden kann: a) Welche Daten liegen der Bundesregierung dazu ansonsten vor, z. B. aus den Berichten der bei FRONTEX eingesetzten Bundesbeamten oder entsprechende Daten, mit denen etwa Einrichtungen wie das „Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration“ (GASiM) arbeiten?
b) Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass im Rahmen der Einrichtungsverordnung oder auf anderem Wege in der Tätigkeit der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX solche Daten systematisch erhoben werden, und wenn nein, warum nicht?