Ermittlungen wegen möglicher Übergriffe durch Beamtinnen und Beamte beim Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz von 1995 bis 1999
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Ermittlungen wegen möglicher Übergriffe durch Beamtinnen und Beamte beim Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz von 1995 bis 1999
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele Ermittlungen wegen des Verdachts von Dienstvergehen aufgrund von Übergriffen durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind in den Jahren 1995 bis 1999 geführt worden (bitte nach Jahren und Bundeskriminalamt – BKA – und Bundesgrenzschutz – BGS – aufschlüsseln)?
Welche Art von Übergriffen bzw. Dienstvergehen waren Anlass dieser Ermittlungen (bitte nach Jahren und Delikten sowie BKA und BGS aufschlüsseln)?
Von wem wurden die Anzeigen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt erstattet (bitte nach Jahren sowie BKA und BGS aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen kam es in den Jahren 1995 bis 1999 wegen Körperverletzung im Amt zur Anklageerhebung gegen Polizistinnen und Polizisten? In wie vielen Fällen kam es zu einer Verurteilung des/der Angeklagten (bitte nach Jahren und BKA und BGS aufschlüsseln)?
Welche Urteile wurden in diesen Fällen verhängt (bitte nach Jahren, Art und Höhe der Strafe sowie BKA und BGS aufschlüsseln)?
Wie viele Anzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wurden in den Jahren 1995 bis 1999 erstattet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
In wie vielen dieser Fälle wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, wurde Anklage erhoben und/oder kam es zu einer Verurteilung (bitte nach Jahren und Art der justiziellen Erledigung aufschlüsseln)?
Wie viele Disziplinarverfahren sind gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in den Jahren 1995 bis 1999 wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet worden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Mit welchen Ergebnissen sind diese Disziplinarverfahren abgeschlossen worden (bitte nach Jahren sowie Art und Höhe der Strafe getrennt nach BKA und BGS aufschlüsseln)?