Aktuelle Situation der Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba
der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias, Rudolf Kraus, Dr. Manfred Lischewski, Marlies Pretzlaff, Erika Reinhardt, Hans-Peter Repnik, Dr. Christian Ruck, Peter Weiß (Emmendingen) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Vor kurzem hat die Bundesregierung die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba aufgenommen. Beobachter konstatieren parallel dazu eine Stagnation bzw. sogar Verschlechterung der dortigen internen Rahmenbedingungen insbesondere im Menschenrechtsbereich. Darüber hinaus hat die kubanische Regierung jüngst einem Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung, der zur Vorbereitung eines dortigen entwicklungspolitischen Engagements der Stiftung an einer Konferenz in Havanna teilnehmen wollte, die Einreise verweigert und eine Zusammenarbeit mit der Stiftung abgelehnt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche konkreten Zusagen hat Kuba im Rahmen der Vereinbarung der bilateralen staatlichen Zusammenarbeit mit der Bundesregierung dieser im Hinblick auf die Beteiligung der kubanischen Bevölkerung an der politischen Willensbildung, die Beachtung der Menschenrechte durch die kubanische Regierung und die Rechtsstaatlichkeit in Kuba gegeben?
Inwieweit hat die kubanische Regierung derartige Zusagen, sofern sie gegeben wurden, bisher konkret verwirklicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die kubanische Regierung, mit der die Bundesregierung gerade eben die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit aufgenommen hat, die Zusammenarbeit mit einer für ihre entwicklungspolitischen Aktivitäten hoch anerkannten Institution wie der Konrad-Adenauer-Stiftung strikt ablehnt, dem Leiter Internationale Zusammenarbeit der Stiftung die Einreise verweigert und hierfür als Grund angibt, dass Vertreter der Stiftung ihren Aufenthalt in Kuba dazu nutzen würden, „mit Gruppen kubanischer Dissidenten Proselytismus zu betreiben“?
Gedenkt die Bundesregierung hieraus Konsequenzen für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba zu ziehen?