Beteiligung der Bundeswehr an der Volkstrauertags-Veranstaltung 2007 auf dem Garnisonsfriedhof am Columbiadamm in Berlin und der Umgang mit Rechtsextremisten
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Inge Höger, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am Volkstrauertag 2006 kam es zu einer regen Beteiligung rechtsextremer Zusammenschlüsse an einer Feierstunde auf dem Berliner Garnisonsfriedhof am Columbiadamm. Aktivisten neofaschistischer Kameradschaften waren dort ebenso vertreten wie Mitglieder der NPD und der brandenburgischen DVU-Landtagsfraktion.
Die Veranstaltung wurde vom Standortkommando Berlin der Bundeswehr unterstützt. Weder Veranstalter noch die anwesenden Vertreter der Bundeswehr haben ihre Distanz zu den Rechtsextremisten zu erkennen gegeben.
Veranstalter war der „Ring deutscher Soldatenverbände Berlin e. V.“ (RDS). Bei diesem handelt es sich möglicherweise um einen „übriggebliebenen“ Landesverband des auf Bundesebene aufgelösten Ringes Deutscher Soldaten. Dieser war Mitherausgeber der Zeitschrift „Soldat im Volk“, in der selbst die Bundesregierung „tatsächliche Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen Hintergrund“ gefunden hat: Unter anderem wurde „für Druckerzeugnisse von Rechtsextremisten geworben, darüber hinaus werden revisionistische Äußerungen veröffentlicht“ (Bundestagsdrucksache 14/4337).
Dass sich Oberstleutnant a. D. A. B. in seiner Ansprache im Vorjahr nicht von Rechtsextremisten distanziert hat, ist für die Bundesregierung kein Grund zur Stellungnahme: Sie verweist darauf, er habe diese Ansprache als Vizepräsident des RDS Berlin gehalten (Bundestagsdrucksache 16/3963). Aus Sicht der Fragesteller ist das allerdings unerheblich. A. B. ist sowohl Vizevorsitzender des RDS wie auch des VdRDBw (Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr) Berlin.
Als fraglich muss gelten, welche Wirkung es hat, wenn die Mitgliedsverbände des VdRDBw „zur Distanzierung von extremistischen Organisationen aufgefordert“ werden, wie die Bundesregierung schreibt. Zumindest gibt es enge Kontakte zwischen dem VdRDBw und dem RDS. Der Vorsitzende des Berliner Reservistenverbandes wird von der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ als Autor benannt (http://www.jungefreiheit.de/jf_aut.htm). Hinzu kommt die Tatsache, dass sowohl der „Doppelfunktionär“ A. B. als auch der VdRDBw Berlin enge Kontakte zur Berliner Burschenschaft „Gothia“ haben. So ist Oberstleutnant a. D. A. B. selbst dort als Referent aufgetreten, und die Reservistenkameradschaft 09 „Freiherr von Lützow“ des Reservistenverbandes führt ihre Veranstaltungen regelmäßig im Haus der Gothia durch (http://www.rk09-berlin.de/versort.html), allein in diesem Jahr sind sechs Veranstaltungen geplant (http://www.rk09-berlin.de/termine07.html).
Nach Informationen von Antifaschisten hängt im Haus der Gothia ein Bild des NS-Gauleiters Ernst Bohle, der im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde (http://ua.x-berg.de/pdf/falsch-verbunden-1.pdf). Die Gothia ist Mitglied der Burschenschaftlichen Gemeinschaft, welche ihrerseits Vereinigungen umschließt, die im rechtsextremen Bereich angesiedelt sind. Hierzu sind etwa die Münchner Burschenschaft Danubia zu zählen, wo der NPD-Aktivist Horst Mahler auftritt, aber auch die Prager Burschenschaft Teutonia zu Regensburg, wo ebenfalls NPD-Funktionäre auftreten, oder die vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtete „Hamburger Burschenschaft Germania“ (Belege u. a. DIE WELT, 22. Juni 2001).
Dass Gliederungen des Reservistenverbandes mit einer Burschenschaft, die ihrerseits mit Rechtsextremisten kooperiert, zusammenarbeiten, kann nach Auffassung der Fragesteller nicht hingenommen werden. Es ist von Seiten der Bundesregierung strikt darauf zu achten, dass Soldatinnen und Soldaten wie auch Reservistinnen und Reservisten nicht in die Nähe des Rechtsextremismus kommen bzw. falls doch, dass sie dann nicht in der Bundeswehr verbleiben. Daher sollte ein friedliches Neben- oder gar Miteinander mit dem rechtsextremen Spektrum wie letztes Jahr am Volkstrauertag vermieden werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wird die Bundeswehr in diesem Jahr die Veranstaltung zum Volkstrauertag am 18. November auf dem Berliner Garnisonsfriedhof „Am Columbiadamm“ unterstützen bzw. werden Vertreter der Bundeswehr dort anwesend sein?
Welche Leistungen sind, falls eine Unterstützung beabsichtigt ist, im Einzelnen geplant (bitte detailliert nach Anzahl der Soldaten, Art der Unterstützung und Kosten aufgliedern und auch Unterstützung aufführen, die bereits im Vorfeld geleistet wird)?
Wie wird die Bundesregierung, falls eine Unterstützung oder Teilnahme beabsichtigt ist, ihre Distanzierung von Rechtsextremisten ausdrücken, angesichts der Tatsache, dass eine solche Distanzierung von den Veranstaltern im Vorjahr trotz der massiven Präsenz von Rechtsextremisten unterlassen wurde?
Wird die Bundesregierung, falls eine Unterstützung oder Teilnahme beabsichtigt ist, die Bundeswehr anweisen, in diesem Jahr einen „Teilnahmeverzicht“ an der Veranstaltung auf dem Garnisonsfriedhof zu vollziehen bzw. die Veranstaltung zu verlassen, wenn sie gewahr wird, dass dort die Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger oder die rechtsextremistische Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS (HIAG) vertreten sind oder „aufgerufen“ werden (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 unter Bundestagsdrucksache 16/3963)?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, wird eine solche Maßnahme bundesweit durchgesetzt werden, um zu vermeiden, dass im Rahmen der zahlreichen anderen Veranstaltungen zum Volkstrauertag die Bundeswehr Seite an Seite mit Alt- oder Neonazis steht, und wenn, welche Maßnahmen werden hierzu ergriffen, und an welchen Orten sieht die Bundesregierung hierfür besonderen Anlass?
Wie wird, falls eine Unterstützung oder Teilnahme beabsichtigt ist, ausländischen Militärattachés (soweit anwesend) erläutert, warum die Bundeswehr an Veranstaltungen teilnimmt, wenn dort keine klaren Distanzierungen von Rechtsextremisten und der SS vorgenommen werden?
Inwiefern kommt nach Ansicht der Bundesregierung der Reservistenverband den Aufforderungen zur „Distanzierung von extremistischen Organisationen“ nach, wenn der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Berlin, der zugleich Vizepräsident des RDS ist, in seiner Ansprache am Volkstrauertag 2006 eben diese Distanzierung komplett unterlassen hat?
Macht es aus Sicht der Bundesregierung bei einer Beantwortung dieser Frage einen Unterschied, dass der stellvertretende Landesvorsitzende des Reservistenverbandes, der eine solche Distanzierung von Rechtsextremisten unterlässt, dabei offiziell als Vertreter eines anderen Vereins auftritt (bitte begründen)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Zusammenarbeit des Berliner Reservistenverbandes mit der Burschenschaft Gothia – die ihrerseits im Rahmen der Burschenschaftlichen Gemeinschaft auch mit solchen Burschenschaften zusammenarbeitet, die Rechtsextremisten ein Forum bieten – unter dem Aspekt, dass der Reservistenverband sich von Rechtsextremisten distanzieren und diese Distanzierungsaufforderung auch nach außen vertreten sollte?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Zusammenarbeit des Berliner Reservistenverbandes mit der nach rechts offenen Burschenschaft Gothia?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Verhältnis des Ringes Deutscher Soldatenverbände Berlin zum aufgelösten Ring Deutscher Soldaten?
a) Hat die Bundesregierung überprüft, inwiefern die Funktionäre des RDS Berlin mit denjenigen der früheren Berliner Sektion des RDS identisch sind, und wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kam sie dabei?
b) Hat die Bundesregierung überprüft, inwiefern der RDS Berlin finanzielle Mittel oder Büroräume vom RDS übernommen hat, und wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kam sie dabei?
c) Hat die Bundesregierung überprüft, welche Funktionäre des RDS Berlin Autoren des rechtsextremen RDS-Organs „Soldat im Volk“ waren, und wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kam sie dabei?
Welche Formen der Zusammenarbeit gibt es zwischen der Bundeswehr und dem RDS Berlin (bitte nach Art der Zusammenarbeit, Ort, Datum und Anlass für das Jahr 2006 und 2007 detailliert aufgliedern)?
Welche Förderung aus Bundesmitteln sowie vom VdRDBw erhält der RDS Berlin, und für welche Zwecke?
Welche weiteren Vergünstigungen werden dem RDS Berlin durch die Bundeswehr gewährt, und für welche Zwecke?
Welcher Stellenwert kommt dem Gedenken am Berliner Garnisonsfriedhof am Columbiadamm im Rahmen der Traditionspolitik der Bundeswehr zu?
Gibt es Überlegungen, die Bundeswehr in Zukunft erneut bzw. wieder an der Volkstrauertags-Veranstaltung am Berliner Garnisonsfriedhof teilnehmen zu lassen?
Wie soll das Gedenken am Volkstrauertag gestaltet werden, wenn das so genannte Ehrenmal der Bundeswehr fertiggestellt ist?