Haltung der Bundesregierung zum Stand der Exzellenzinitiative
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Bei ihrer Sitzung am 19. Oktober 2007 in Bonn, haben Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft mit den Wissenschaftsministern/-ministerinnen der Länder in Bonn entschieden, dass die FU Berlin, die RWTH Aachen und die Universitäten in Heidelberg, Konstanz, Göttingen und Freiburg im Rahmen der Exzellenzinitiative für die von ihnen eingereichten Konzepte eine finanzielle Förderung erhalten sollen. In der ersten Auswahlentscheidung 2006 hatten sich die LMU (Ludwig-Maximilians-Universität) und die TU in München sowie die TU Karlsruhe durchgesetzt.
Insgesamt stehen für die Exzellenzinitiative bis 2010 1,9 Mrd. Euro zur Verfügung. Den Hauptanteil, 75 Prozent, trägt der Bund, das übrige Viertel steuern die Länder bei. Bundesbildungsministerin Dr. Annette Schavan hat sich für eine Verlängerung der Exzellenzinitiative auch über 2010 hinaus ausgesprochen und für spätestens 2009 die Vereinbarung einer neuen Runde angekündigt.
Wissenschaftler wie der Bamberger Soziologe Richard Münch oder der Darmstädter Elitenforscher Michael Hartmann haben die Exzellenzinitiative dagegen erneut scharf kritisiert. Richard Münch sprach davon, dass der Wettbewerb „die Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland schwächt, statt sie zu stärken“ (siehe SPIEGEL ONLINE vom 19. Oktober 2007). Michael Hartmann warnte davor, dass mit der Exzellenzinitiative „eine hohe Forschungsqualität in der Breite verloren ginge“ (siehe Interview mit der dpa am 19. Oktober 2007). Kritik kam auch von Seiten des Studierendendachverbandes freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) und der Bildungsgewerkschaft GEW.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
a) Wie bewertet die Bundesregierung, die von den beiden Wissenschaftlern Michael Hartmann und Richard Münch geäußerte Kritik an der Exzellenzinitiative?
b) Welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Studierendendachverbandes freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs), dass mit der Exzellenzinitiative eine Abwertung der Hochschulen ohne Elite-Siegel befördert wird, was dem Ziel, eine qualitativ hochwertige Bildung an Hochschulen für mindestens 40 Prozent eines Altersjahrganges zu bieten, entgegensteht (bitte mit Begründung)?
a) Teilt die Bundesregierung die Kritik der Bildungsgewerkschaft GEW, dass Lehre und Studium bei der Exzellenzinitiative zu wenig berücksichtigt werden (bitte mit Begründung)?
b) Welche Umverteilungswirkungen von der Lehre in die Forschung erwartet die Bundesregierung an den ausgewählten Hochschulen, bzw. welche sind bereits im Rahmen des Antragsverfahrens offenkundig geworden?
c) Welche negative Folgen erwartet die Bundesregierung für die Lehre, wenn Spitzenforscher/-forscherinnen infolge der Fokussierung auf den Forschungsbereich zunehmend von der Lehre freigestellt werden?
a) Wie erklärt sich die Bundesregierung die regional ungleiche Verteilung der „Spitzenuniversitäten“?
b) Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass sich unter den im Rahmen der Exzellenzinitiative definierten „Spitzenuniversitäten“ keine einzige Hochschule aus Ostdeutschland befindet?
c) Befördert die Exzellenzinitiative aus Sicht der Bundesregierung die Ungleichheit der Lebensbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland durch die ungleiche Verteilung der Mittel zwischen Ost und West sowie zwischen Süd und Nord und gefährdet somit den verfassungsrechtlichen Rang der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse?
Falls ja, wie geht die Bundesregierung mit diesem Problem um?
Falls nein, warum nicht?
a) Welche Auswirkungen bzw. politischen Implikationen hat aus Sicht der Bundesregierung die Exzellenzinitiative vor dem Hintergrund, dass Fachhochschulen bisher nicht in der „Spitzengruppe“ berücksichtigt werden für deren zukünftige Stellung in der Hochschullandschaft?
b) Wie bewertet die Bundesregierung diese Auswirkungen?
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Befürchtung, dass die Privatwirtschaft versuchen wird, zunehmend an Spitzenuniversitäten Fuß zu fassen, was kritische Wissenschaft an diesen Hochschulen nahezuunmöglich macht, und durch die höheren Einnahmen zugleich die Spaltung zu den anderen Hochschulen, die leer ausgehen, verschärft wird?
Wie bewertet die Bundesregierung, dass im Jahr der Geisteswissenschaften nur 25 Prozent der ausgewählten Exzellenzcluster zu den Sozial- und Geisteswissenschaften gehören?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Höhe der eingeworbenen Mittel aus der Privatwirtschaft an der TU München, der TU Karlsruhe und der LMU München nach der Entscheidung im vergangenen Jahr über ihren Status als „Spitzenuniversitäten“ entwickelt?
a) Geht die Bundesregierung davon aus, dass die im Rahmen der Exzellenzinitiative zu „Spitzenuniversitäten“ definierten Hochschulen verstärkt Instrumente wie Studiengebühren oder individuelle Auswahlverfahren einführen werden (bitte mit Begründung)?
b) Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklungen vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung postulierten Ziele einer sozialen Öffnung der Hochschulen, die Studierendenquote auf 40 Prozent eines Altersjahrganges anzuheben und eines Abbaus sozialer Ungleichheit?
c) Inwieweit sind diese Entwicklungen bereits an den „Spitzenuniversitäten“ des letzten Jahres nachweisbar?
Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass 6 von 9 Eliteuniversitäten in Ländern liegen, in denen bereits allgemeine Studiengebühren eingeführt sind?
Inwieweit führt die Exzellenzinitiative dazu, dass das Konzept der „Volluniversität“ an den geförderten „Spitzenuniversitäten“ nicht mehr umgesetzt werden kann, da bei der Bewilligung stets auf die Fokussierung bestimmter Schwerpunkte wert gelegt wurde?
Aus welchem Grund hat sich Bundesministerin für Bildung und Forschung Dr. Annette Schavan bereits jetzt und ohne eine vorherige Evaluation dafür ausgesprochen, das Programm der Exzellenzinitiative über 2010 hinaus zu verlängern und spätestens 2009 eine neue Runde mit den Ländern zu vereinbaren?
a) Wie bewertet die Bundesregierung die Tendenz zur Privatisierung öffentlicher Bildungsaufgaben im Zusammenhang mit der Exzellenzinitiative, die unter anderem in Berlin sichtbar wird, wo der Berliner Wissenschaftssenator Prof. Dr. Zöllner vorgeschlagen hat, nach dem Erfolg der FU Berlin, die Forschung der Berliner Universitäten unter dem Dach einer Stiftung für 500 Studierende zu bündeln, wobei den Großteil der Kosten die öffentliche Hand tragen soll, während private Stifter die Grundsatzentscheidungen im Aufsichtsrat treffen?
b) Inwiefern ist diese Tendenz mit dem Ziel der Öffnung der Hochschulen und dem Abbau der sozialen Ungleichheit vereinbar?
c) Sind der Bundesregierung ähnliche Vorschläge aus anderen Bundesländern bekannt?
Falls ja, welche?