Zehnjahres-Bilanz des Umgangs mit der deutsch-deutschen Spionage
der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, Petra Pau, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Zehn Jahre nach der friedlichen Vereinigung der beiden deutschen Staaten ist es an der Zeit, auch hinsichtlich des Umgangs der Bundesrepublik Deutschland mit der deutsch-deutschen Spionage Bilanz zu ziehen.
Entgegen dem Gebot, auf eine nur noch einseitig mögliche strafrechtliche Verfolgung von Spionagetätigkeit zu verzichten, die allein der Bestrafung Einzelner und nicht mehr dem Schutz eines Staates dient, wurden seit der Vereinigung Spione der Auslandsnachrichtendienste der DDR in der Bundesrepublik Deutschland strafrechtlich verfolgt und verurteilt. In der DDR verurteilte Spione bundesdeutscher Geheimdienste werden hingegen als „politisch Verfolgte“ behandelt, rehabilitiert und entschädigt. Das Gut-Böse-Schema, wonach die einen für den „richtigen“ und die anderen für den „falschen“ Staat gespioniert hätten, kann schon deshalb nicht tragen, weil die Spione beider Seiten subjektiv dies für sich in Anspruch nahmen.
Der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes im Umgang mit den Spionen der beiden deutschen Staaten kam offensichtlich nicht zur Geltung.
Zehn Jahre nach der friedlichen Vereinigung der beiden deutschen Staaten ist es an der Zeit, auf jeden Fall die strafrechtliche Ahndung der deutsch-deutschen Spionage, auch soweit es die DDR betrifft, zu beenden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie viele Verfahren wurden vom Generalbundesanwalt wegen Spionage zu Gunsten der DDR seit der Wiedervereinigung eingeleitet, und wie viele Verfahren wurden an die Landesstaatsanwaltschaften abgegeben? Wie viele DDR-Bürger und wie viele Bürger der Bundesrepublik Deutschland waren bzw. sind davon betroffen (alle Angaben bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Ländern)?
Wie viele Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen Spionage zu Gunsten der DDR endeten durch – Einstellung, – Anklage, – aus sonstigen Gründen? Wie viele Verfahren wurden auf Grund des einschlägigen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 1995 (Az.: 2 BvL 19/91 u. a.) eingestellt (alle Angaben bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und bezogen auf beschuldigte DDR-Bürger sowie Bürger der Bundesrepublik Deutschland)?
Wie verteilen sich die Einstellungsgründe – nach § 170 Abs. 2 StPO, – nach den §§ 153 und 153a StPO, – nach den §§ 153d und 153e StPO, – wegen dauernder Verhandlungsunfähigkeit, – wegen Todes, – aus sonstigen Gründen (alle Angaben bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und bezogen auf beschuldigte DDR-Bürger sowie Bürger der Bundesrepublik Deutschland)?
Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Spionage zu Gunsten der DDR sind noch offen (bitte unterschieden zwischen beschuldigten DDR-Bürgern sowie Bürgern der Bundesrepublik Deutschland)?
Rechnet die Bundesregierung mit weiteren Ermittlungsverfahren wegen Spionage zu Gunsten der DDR?
Welche Auflagen oder Weisungen bei Einstellungen nach § 153a StPO wurden erteilt? In welcher Höhe bewegten sich die Geldbeträge zu deren Zahlung die Beschuldigten verpflichtet wurden?
Wie viele Anklagen mit wie vielen Angeklagten wurden seit der Wiedervereinigung wegen Spionage zu Gunsten der DDR erhoben (alle Angaben bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und bezogen auf beschuldigte DDR-Bürger sowie Bürger der Bundesrepublik Deutschland)?
Wie verteilt sich die Erledigung der Anklagen des Generalbundesanwalts wegen Spionage zugunsten der DDR nach – Anklagerücknahme, – Ablehnung der Eröffnung, – Einstellung (durch Beschluss oder Urteile), – rechtskräftiges Sachurteil (unterschieden nach Verurteilung und Freispruch), – aus sonstigen Gründen (alle Angaben bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und bezogen auf beschuldigte DDR-Bürger sowie Bürger der Bundesrepublik Deutschland)?
Wie viele Anklagen wegen Spionage zugunsten der DDR sind noch offen (bitte unterschieden zwischen beschuldigten DDR-Bürgern sowie Bürgern der Bundesrepublik Deutschland)?
Wie verteilt sich die Verurteilung wegen Spionage zu Gunsten der DDR nach – Verwarnung mit Strafvorbehalt, – Geldstrafe, – Freiheitsstrafe (alle Angaben bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und bezogen auf beschuldigte DDR-Bürger sowie Bürger der Bundesrepublik Deutschland)?
Wie verteilt sich der Ausspruch von Freiheitsstrafen wegen Spionage zu Gunsten der DDR nach – bis zu zwei Jahren, – über zwei Jahren? Welches war die Höchststrafe (alle Angaben bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und bezogen auf beschuldigte DDR-Bürger sowie Bürger der Bundesrepublik Deutschland)?
Wie verteilt sich der Ausspruch von Geldstrafen wegen Spionage zu Gunsten der DDR nach Beträgen – bis 5 000 DM, – zwischen 5 000 und 10 000 DM, – über 10 000 DM? Welches war die Höchststrafe (alle Angaben bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und bezogen auf beschuldigte DDR-Bürger sowie Bürger der Bundesrepublik Deutschland)?
Ist der Bundesregierung bekannt, bis zu welcher Höhe sich die Verfahrenskosten, Anwaltskosten, der Einzug von Privatvermögen, Verdienstausfall, Verlust von Rentenansprüchen bei den Verurteilten belaufen?
Welche Personen befinden sich wegen Spionage zu Gunsten der DDR gegenwärtig noch im Strafvollzug?
Wie viele Spione der Bundesrepublik Deutschland in der DDR wurden rehabilitiert und entschädigt?
Wann dürfte aus Sicht der Bundesregierung die Strafverfolgung wegen Spionage zu Gunsten der DDR beendet sein?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie in der Öffentlichkeit die einseitige Strafverfolgung der Spione im vereinten Deutschland reflektiert wird?
Beabsichtigt die Bunderegierung eine Amnestie für Spione der Auslandsnachrichtendienste der DDR zu initiieren? Wenn nein, warum nicht?