Rechtsextremistische Aktivitäten in Gebieten mit deutschen Minderheiten in Europa - Verbindungen deutscher Rechtsextremisten zu ausländischen Organisationen (G-SIG: 14011791)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/5635 14. Wahlperiode 22. 03. 2001 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 21. März 2001 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS – Drucksache 14/5420 – Rechtsextremistische Aktivitäten in Gebieten mit deutschen Minderheiten in Europa – Verbindungen deutscher Rechtsextremisten zu ausländischen Organisationen Mitte 1998 hatte die damalige Bundesregierung in einem ausführlichen Bericht, in Fortschreibung früherer Berichte vom Juni 1993 und vom April 1994, über rechtsextremistische Aktivitäten in Gebieten mit deutschen Minderheiten in Europa sowie über Verbindungen deutscher Rechtsextremisten zu ausländischen Organisationen bzw. Einzelpersonen berichtet. Darin waren u. a. umfangreiche Aktivitäten von deutschen rechtsextremen Einzelaktivisten, Verbindungen zwischen der deutschen und der osteuropäischen Skinheadszene sowie über Verbindungen zwischen der DVU, der NPD, den „Republikanern“ zu Rechtsextremisten und Antisemiten in Osteuropa berichtet worden, u. a. im Gebiet von Kaliningrad, in den baltischen Ländern und in anderen Staaten. Im Fazit des letzten Berichts hieß es: „Jede rechtsextremistische Aktivität in Gebieten mit deutschen Minderheiten ist verhängnisvoll im Verhältnis zum Mehrheitsvolk. … Die Bundesregierung nimmt daher die in diesem Bericht geschilderten Kontakte und Einflussnahmeversuche deutscher Rechtsextremisten in Gebieten mit deutschen Minderheiten sehr ernst. Sie wird weiterhin alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um rechtsextremistischen Bestrebungen in diesem Bereich entgegenzuwirken.“ 1. Welche Aktivitäten von in Deutschland lebenden rechtsextremistischen Organisationen oder Einzelaktivisten in Gebieten mit deutschen Minderheiten in Europa, insbesondere in Osteuropa, hat die Bundesregierung im Zeitraum 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2000 festgestellt (bitte nach den jeweiligen Gebieten bzw. Staaten sowie nach Aktivitäten der rechtsextremistischen Einzelaktivisten und Parteien sowie anderer Kreise aufgeschlüsselt darstellen)? 4. Welche Verbindungen zwischen deutschen Rechtsextremisten und ausländischen Rechtsextremisten in Gebieten mit deutschen Minderheiten und in anderen europäischen Staaten sind der Bundesregierung bekannt, und wie haben sich diese Verbindungen in den letzten Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt? Zu beiden Fragen ist ein einheitliches Bild schon aus methodischen Gründen nur schwer zu gewinnen, weil zum einen die Lebenssituationen der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa höchst unterschiedlich sind und zum anderen die Erkenntnisse letztlich nur auf Stichproben bzw. besonders auffälligen Vorfällen beruhen. Insgesamt ist jedoch festzustellen, dass es rechtsextremistischen Gruppen bislang nicht gelungen ist, in den Kreisen der deutschen Minderheit in Mittel- und Osteuropa bestimmenden Einfluss zu gewinnen. So haben sich die Aktivitäten deutscher Rechtsextremisten in Gebieten mit deutschen Minderheiten in Osteuropa weiter reduziert. Das gilt für Einzelaktivisten, wie z. B. Roeder, ebenso wie für rechtsextremistische Parteien und Neonazi-Gruppierungen. Soweit deutsche Minoritäten in westeuropäischen Ländern vertreten sind, spielen sie in den Planungen deutscher Rechtsextremisten keine Rolle. Die zunehmende Integration der deutschen Minderheit in ihren Titularnationen trägt dazu bei, rechtsextremistischem Gedankengut zunehmend die Grundlage zu entziehen. Die Bundesregierung macht in allen Kontakten mit Minderheitenvertretern deutlich, dass derartige Verbindungen deutliche Konsequenzen für die weitere Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und diesen Gruppen der deutschen Minderheit haben würden. 1. Aktivitäten von in Deutschland lebenden Einzelaktivisten und rechtsextremistischen Organisationen 1.1 „Deutsch-Russischer-Gemeinschaftswerk-Förderverein Nordostpreußen“ –Manfred Roeder Roeder ist Gründungsmitglied und 2. Vorsitzender des „Deutsch-Russischen Gemeinschaftswerk-Förderverein Nordostpreußen“ (DRG/FNO), der im April 1993 ins Vereinsregister eingetragen wurde. Gemäß Satzung will das DRG/ FNO „humanitäre Hilfe für die Bevölkerung Nordostpreußens, das harmonische Zusammenleben von Deutschen und Russen sowie den Gedanken der Völkerverständigung und des Umweltschutzes fördern“. Roeder rief in diesem Zusammenhang regelmäßig zu Geld- und Sachspenden auf und organisierte Transporte von Landmaschinen und Geräten. Ziel der Maßnahmen war es vor allem, deutsche Dörfer in Ostpreußen neu entstehen zu lassen. Seitdem die russischen Behörden 1996 gegen ihn ein Einreiseverbot verhängten, sind Roeders Aktivitäten weitgehend zum Stillstand gekommen. Publizistische Aktivitäten des DRG/FNO sind seit Ende 1995 nicht mehr bekannt geworden. Auch in seinem Blatt „Deutsche Bürgerinitiative – weltweit“ wird – seit Verhängung des Einreiseverbots – nicht mehr zu Hilfsaktionen für Nordostpreußen aufgerufen. 1.2 „Aktion Deutsches Königsberg“ Die „Aktion Deutsches Königsberg“ wird seit dem Frühjahr 1992 von dem Kieler Verleger Dietmar M. gefördert, um nach eigenen Angaben aktiv die Ansiedlung von Russlanddeutschen in Nordostpreußen zu unterstützen. In diesem Zusammenhang gründete der Verleger zu Beginn des Jahres 1993 die „Gesellschaft für Siedlungsförderung in Trakehnen m. b. H.“ (GfS), die mit Hilfe einer Tochtergesellschaft russischen Rechts Häuser und Grundstücke in Ostpreußen erwarb. Der von ihm im Frühjahr 1992 ins Leben gerufene „Russlanddeutsche Kulturverein Trakehnen“ trat außerdem als Träger des deutschen Schulunterrichts auf. Abgelöst wurde die Tätigkeit dieses Vereins von dem Mitte 1992 gegründeten „Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen e. V.“. Dieser betreibt inzwischen die „Deutsche Schule Trakehnen“. Mitte 1996 wurde von russischer Seite ein Einreiseverbot gegen Dietmar M. verhängt, woraufhin dessen Aktivitäten abrupt nachließen. Er unterstützt jedoch weiterhin die vorgenannten Institutionen durch Spendenaufrufe in entsprechenden Rundschreiben. 1.3 „Aktion Ostpreußenhilfe“ Der bis 1993 geschäftsführende Leiter der „Aktion Ostpreußenhilfe“, Siegfried G., trennte sich von dieser im Streit. Danach war er Mitbegründer des Vereins „Ostpreußenhilfe e. V. – Kassel“, ohne jedoch eine maßgebliche Funktion zu bekleiden. Über dessen konkrete Aktivitäten in Bezug auf Unterstützungsleistungen für deutschstämmige Siedler in Ostpreußen ist schon seit längerem nichts mehr bekannt geworden. 1.4 „Deutsche Konservative e. V.“ – Joachim Siegerist Der Vorsitzende der „Deutschen Konservativen e. V.“, Joachim Siegerist, der seit 1992 auch die lettische Staatsbürgerschaft besitzt, verfolgt die Strategie, deutsche Unternehmen in Lettland anzusiedeln. Im Oktober 1995 gelang es der von ihm geführten „Unabhängigkeitspartei“ (LATVIJAI) mit 16 Abgeordneten ins lettische Parlament einzuziehen. Bei den Parlamentswahlen im Oktober 1998 erhielt die Partei jedoch nur noch 1,7 % der Stimmen und scheiterte damit an der dortigen 5 %-Klausel. Im November 1997 wurde er vom Landgericht Hamburg wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von 21 Monaten verurteilt. Seither ist er im Wesentlichen als Spendensammler und Veranstalter von Rundreisen aufgetreten. In einem vom 15. Dezember 1999 datierten Rundbrief kündigte Siegerist an, in Lettland neben der „Soldatenkapelle“ ein „Soldaten-Friedens-Museum“ auf einem von ihm zur Verfügung gestellten Grundstück errichten zu wollen und bat um Spenden. 1.5 „Zentralrat der vertriebenen Deutschen e. V.“ (ZvD) Diese rechtsextremistische Gruppierung wird von einer Person angeführt, die ihren Wohnsitz von Stuttgart nach Breslau verlegt hat. Über Aktivitäten des ZvD und ihres Anführers in Polen ist nichts bekannt. 1.6 „Die Vertretung der Freien Stadt Danzig – Exilvertretung des Danziger Staatsvolkes“, Lübeck „Exilregierung des Freistaates Danzig“, Frankfurt/Main „Free State of Danzig in Exile; Danzig-Committee“, Cloppenburg Allen drei Organisationen ist gemeinsam, dass sie das „Recht auf Danzig und Wiedergutmachung des erlittenen Unrechts von Polen“ verlangen. Aktivitäten der Gruppierungen in Polen sind nicht bekannt. 2. Aktivitäten deutscher rechtsextremistischer Parteien 2.1 „Die Republikaner“ Die Partei „Die Republikaner“ (REP) unterstützten nach eigenen Angaben in der Vergangenheit mehrfach deutsche Minderheiten in Kaliningrad, Litauen und Memel durch Sach- und Geldspenden. In den letzten Jahren wurden insbesondere die humanitären Kontakte nach Ungarn ausgebaut: Laut REP-Parteiorgan „Der Republikaner“, Ausgabe 10–11/1998, organisierte der stellvertretende Landesvorsitzende und Hanauer Fraktionsvorsitzende der Republikaner ein „REPi-Mobil“ für Waisenkinder einer Behindertenschule in Ungarn und brachte es dorthin. Dem REP-Parteiorgan, Ausgabe 9/1999, zufolge hatte der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete und Hanauer Republikaner-Stadtverordnete eine Delegation ungarischer Lehrerinnen der „Iskola és Diákotthona“ aus Tata auf seine Rechnung eingeladen. 2.2 „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ Das der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) nahe stehende „Freundschafts- und Hilfswerk Ost“ (FHWO) hat auch in neuerer Zeit Hilfsaktionen für den osteuropäischen Raum organisiert. Der Verein führt – mitunter bewusst öffentlichkeitswirksam – Hilfsgütersammlungen und -transporte an bedürftige deutsche Familien sowie Reisen in die ehemaligen deutschen Ostgebiete durch. Eigenen Angaben zufolge seien im vergangenen Jahr 50 Tonnen Hilfsgüter nach Schlesien, Hinterpommern, Westpreußen und in das südliche Ostpreußen geliefert worden. Darüber hinaus leistet der Verein angeblich finanzielle Unterstützung für „Kleinstrentner, Familien und auch ehemalige Wehrmachtssoldaten“. Der Vorsitzende des FHWO hat in der in Deutschland erscheinenden Zeitung „Der Schlesier“ in der Ausgabe vom 9. Oktober 1998 dazu aufgerufen, bei der Renovierung einer Begegnungsstätte der „Deutschen Sozial-Kulturellen Gesellschaft“ (DSKG) in Breslau zu helfen. Ein Betrag von 1 500,– DM sei schon gesammelt und nach Breslau überwiesen. Ein weiterer Kontakt mit humanitärem Anstrich besteht zur ukrainischen Partei „Ukrainische Nationalversammlung“ (UNA), mit der die NPD 1996 einen „Partnerschafts- und Freundschaftsvertrag“ geschlossen hat. In einem Kooperationsabkommen verpflichtete sich die NPD zu Sachleistungen und sicherte zu, UNA-Mitglieder als Gäste zu Parteiveranstaltungen nach Deutschland einzuladen. Im Gegenzug ist an die Teilnahme von NPD/JN-Mitgliedern an Jugendausbildungslagern in den Karpaten gedacht. Die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), Jugendorganisation der NPD, haben eigene vielfältige Kontakte zu ausländischen Organisationen, auch aus dem ehemaligen Ostblock geknüpft. So nehmen an den alljährlichen „Jugendkongressen“ der JN seit 1994 auch Gesinnungsgenossen aus Kroatien und Rumänien teil. 2.3 „Deutsche Volksunion“ Die „Deutsche Volksunion“ (DVU) unterhält nach wie vor Beziehungen zu deutschen Volksgruppen in Polen, die auch zu den alljährlichen Großveranstaltungen der DVU nach Passau eingeladen werden. Unter der Überschrift „7000 bekennen: ,Ja zu Deutschland!‘“ berichtete die „Deutsche Nationalzeitung“ in ihrer Ausgabe Nr. 41 vom 2. Oktober 1998, dass, wie schon in den vergangenen Jahren, zahlreiche schlesische Brüder und Schwestern den Weg in die Nibelungenhalle gefunden hätten und der „Andreas-Hofer-Preis“ der Deutschen Wochen-Zeitung, gestiftet von Dr. Frey, an Emil Hampel, einen hervorragenden Aktivisten der deutschen Schlesier, gegangen sei. Hampel habe seinen mit 10 000,– DM dotierten Preis spontan jeweils der weiteren Volkstumsarbeit und der Deutschen Volksunion gestiftet. Unter der Überschrift „Dr. Frey: ,Wir lieben Deutschland‘“ berichtete die „Deutsche Nationalzeitung“ in ihrer Ausgabe Nr. 40 vom 1. Oktober 1999, dass der „Andreas-Hofer-Preis“ in diesem Jahr an Ernst Franke gegangen sei. Franke habe in seiner Dankesrede zugesichert, jede Mark des Preises sofort in die Kulturarbeit in Schlesien zu stecken. In ihrer Ausgabe Nr. 40 vom 29. September 2000 berichtete die „Deutsche Nationalzeitung“ wiederum über die DVU-Großveranstaltung in Passau. Im Beitrag wird auf eine große Abordnung (250 Brüder und Schwestern) aus Schlesien hingewiesen. Der „Andreas-Hofer-Preis“ ging diesmal an „führende Vertreter der deutschen Volksgruppe in Schlesien“. Anfang März 2001 wurde bekannt, dass Organisationen bzw. Vertretern der im Bezirk Breslau lebenden deutschen Minderheit von Mitgliedern der DVU mehrfach Spenden von bis zu 100 000,– DM in Aussicht gestellt worden sein sollen. Mit der Annahme des Geldes sei allerdings die Auflage verbunden worden, den Spender im Zusammenhang mit dem geförderten Projekt namentlich zu erwähnen (Anbringung einer Tafel o. Ä.). Ob es sich hierbei um ein ernst zu nehmendes Angebot handelte, ist bislang noch nicht bekannt. 2.4 Sonstige Verbindungen DVU, REP und NPD unterhalten daneben auch Verbindungen ins westeuropäische Ausland. Während sich die Kontakte der REP und der DVU weitgehend auf die Länder Belgien, Frankreich und Österreich beschränken, sucht die NPD derzeit weltweit nach Verbündeten, die sie im Rahmen des anhängigen Verbotsverfahrens mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen unterstützen (Einzelheiten siehe Pkt. 5). 3. Neonaziszene Nicht sehr ausgeprägt sind die Beziehungen zwischen osteuropäischen und deutschen Neonazis. Berührungspunkte ergaben sich meist im Dunstkreis der „Blood & Honour“-Szene, die auch in Osteuropa weitgehend von Neonazis dominiert wird. Eine der wenigen Großveranstaltungen mit internationalem Charakter wurde im Februar 1999 von der ungarischen neonazistischen Partei „Ungarische Nationale Front“ im Zusammenwirken mit den „Hungaria-Skins“ organisiert. Zum Gedenken an die gefallenen Soldaten der „Waffen-SS“ fanden sich auf dem Gelände der Budaer Burg ca. 500 ungarische und ausländische Rechtsextremisten zu einer Kranzniederlegung zusammen. Neben Rednern aus Ungarn, Tschechien, der Slowakischen Republik, Serbien und Großbritannien betraten auch zwei deutsche Rechtsextremisten das Podium und hielten eine kurze Ansprache, in der sie des „Heldenmuts“ der Waffen-SS gedachten und zum gemeinsamen Kampf gegen den Bolschewismus aufriefen. Die Veranstaltung war von starken Polizeikräften abgesichert. Mit etwa 120 Personen stellten die deutschen Teilnehmer das stärkste ausländische Kontingent. In den beiden folgenden Jahren wurde diese Veranstaltung durch Bürgerinitiativen und behördliche Maßnahmen verhindert. Obwohl es der Neonaziszene gelegentlich gelingt, derartige Veranstaltungen zu inszenieren, ist es zu dauerhaften länderübergreifenden Aktionsbündnissen bisher nicht gekommen. Im Bereich des westlichen Auslands bestehen seit vielen Jahren gute Kontakte von deutschen (insbesondere nordrhein-westfälischen) Neonazis zu Gesinnungsgenossen in Belgien und den Niederlanden. Die im nördlichen Teil der Bundesrepublik ansässigen Neonazis orientieren sich mehr in den dänischen und punktuell auch in den schwedischen Raum. Es gibt immer wieder Hinweise darauf, dass Vertreter der deutschen Szene an „Rudolf-Heß-Märschen“ oder Sonnenwendfeiern in diesen beiden Ländern teilnehmen. Auch spezielle Anlässe – wie die Gedenkfeiern zum Tode General Francos in Madrid oder die seit 1927 jährlich am letzten Augustwochenende im belgischen Diksmuide zum Gedenken an die im Ersten Weltkrieg gefallenen Flamen durchgeführte Ijzer- Wallfahrt („Ijzerbedevaart“) flämischer Nationalisten – werden von deutschen Neonazis genutzt, um dort Präsenz zu zeigen. 4. Skinheadszene Die rechtsextremistische Skinheadszene in Osteuropa ist ähnlich militant aber zugleich strukturarm wie die deutsche Szene. Kontakte zu deutschen Gesinnungsgenossen ergeben sich primär auf Konzerten. So reisen z. B. deutsche Skins zu Veranstaltungen nach Polen, Ungarn und Tschechien und Angehörige der Szene aus den genannten Ländern besuchen Konzerte in Deutschland. Etwas intensivere Kontakte bestanden zeitweise zur tschechischen Skinheadszene, wo sich in den Jahren 1997/98 mehrere aktive „Blood & Honour“- Sektionen etabliert hatten. Nachdem die tschechischen Sicherheitsbehörden jedoch in den letzten beiden Jahren massiv gegen diese Organisationen vorgegangen sind, wurden diese Verbindungen wieder unterbrochen und beschränken sich nur noch auf Einzelkontakte. Skinheads lassen sich im Allgemeinen politisch nicht inkorporieren und haben auch keine klare ideologische Basis. Dennoch sind sie gelegentlich für politische Veranstaltungen zu mobilisieren. Im Ausland nahmen deutsche Skinheads zuletzt in größerer Zahl an einer Veranstaltung zum Gedenken an die Gefallenen der Waffen-SS am 13. Februar 1999 in Budapest teil. Das hohe Aufkommen an Besuchern resultierte jedoch daraus, dass im Anschluss an die Gedenkfeier ein Skin-Konzert stattfand. 5. Sonstige Verbindungen deutscher Rechtsextremisten zu ausländischen Organisationen bzw. Einzelpersonen in Europa Estland Nach Erkenntnissen schwedischer Sicherheitsbehörden hatten zumindest zeitweise schwedische Rechtsextremisten, die wiederum in Kontakt mit deutschen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene standen, Propagandamaterial in Estland drucken lassen. Belgien Die Kontakte deutscher Rechtsextremisten beschränken sich ausschließlich auf Kontakte zu Vertretern der belgischen Volksgruppe der Flamen. a) „Viking Jeugd Vlaanderen“ Die Zielsetzung der „Viking Jeugd Vlaanderen“ (VJV), die sich insbesondere für die „Reinhaltung“ der nordischen Rasse einsetzt, entspricht im Wesentlichen der 1994 vom Bundesministerium des Innern verbotenen deutschen „Wiking Jugend e. V.“ Bei den jährlichen Feierlichkeiten zur Ijzer-Wallfahrt („Ijzerbedevaart“) in Diksmuide/Belgien ist die VJV regelmäßig mit einem eigenen Info-Stand vertreten und tritt mit Flugschriften engagiert für ein selbstständiges Flandern ein. Dabei kommt es auch zu Treffen mit deutschen Gesinnungsgenossen. b) „VlaamsBlok“ Der „Vlaams Blok“ (VB) ist eine nationalistische flämische Partei, deren vorrangiges Ziel es ist, der angeblichen Überfremdung durch Einwanderer entgegenzuwirken. Anfang der 80er Jahre konnte der VB mit fremdenfeindlichen Parolen im Wahlkampf neue Wählerschichten erschließen. Seit 1991 erhält die Partei bei Wahlen in Flandern regelmäßig einen zweistelligen Stimmenanteil. Der „Vlaams Blok“ ist derzeit mit elf Abgeordneten im Bundesparlament, mit fünfzehn Mandatsträgern im Flämischen Parlament, mit zwei Mitgliedern im Senat und mit fünf Abgeordneten im Brüsseler Regionalparlament vertreten. In Antwerpen stellt der VB mit 33 % die stärkste Partei. Verbindungen des VB nach Deutschland bestehen in erster Linie zu dem Vorsitzenden der „Deutschen Volksunion“, Dr. Gerhard Frey, und zu der Partei „Die Republikaner“. Abordnungen des VB nehmen regelmäßig an der jährlichen Kundgebung der DVU in Passau teil. Die Verbindung zu den „Republikanern“ wird durch den Vortrag eines VB-Funktionärs vor der Fraktion der „Republikaner“ am 30. Juni 1999 im Landtag in Baden-Württemberg belegt. Vereinzelt bestehen auch Kontakte zur NPD und ihrer Jugendorganisation JN. c) „Voorpost“ Die „Voorpost“ gilt heute als Satellitenorganisation des „Vlaams Blok“. Sie selbst sieht sich jedoch als unabhängige nationalistische Organisation mit Untergruppierungen in Flandern, den Niederlanden und Südafrika. Ihr Ziel ist die Errichtung eines unabhängigen Flandern, das langfristig Teil einer größeren Föderation mit Holland werden soll. „Voorpost“ wendet sich auch gegen Einwanderung, Abtreibung und die Amerikanisierung der flämischen Gemeinde. Im Rahmen ihrer Aktivitäten beteiligt sie sich an internationalen Veranstaltungen wie der jährlichen „Ijzerbedevaart“ und dem „Europäischen Jugendkongress der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) in Deutschland. d) „Stahlhelm Flandern“ Im November 1997 schloss sich die schon bestehende Organisation „Stahlhelm Flandern“ dem deutschen Verein „Der Stahlhelm e. V. – Bund der Frontsoldaten – Kampfbund für Europa“ als Landesverband an. Die bisherigen Aktivitäten beschränken sich auf gegenseitige Besuche und Exkursionen zu historischen Stätten, bei denen „Hitler- und Wehrmachtsverehrung“ im Mittelpunkt stehen. Nachdem die Bundesführung des „Stahlhelm“ ihre Tätigkeit niedergelegt hat, gibt es Überlegungen, die Organisation aufzulösen und den „Stahlhelm Flandern“ als unabhängigen Verband bestehen zu lassen e) „Vrij Historisch Onderzoek“ (VHO) Die Brüder Herbert und Siegfried V. betreiben seit Anfang 1996 den Verlag VHO in Berchem und versenden von dort in großem Umfang revisionistische Literatur auch nach Deutschland. Für die Schriften wird Herbert V. als Verantwortlicher genannt. Leiter der VHO ist Siegfried V. Die VHO ist außerdem mit zahlreichen revisionistischen Werken im Internet vertreten. Eine enge Zusammenarbeit besteht mit dem in Großbritannien untergetauchten deutschen Rechtsextremisten Germar Rudolf. Dänemark Dänische Rechtsextremisten führen ähnlich wie deutsche Angehörige der rechtsextremistischen Szene anlässlich des Todes von Rudolf Heß jährliche Gedenkveranstaltungen, teilweise auch unter Beteiligung deutscher Staatsangehöriger durch. Die „Dänische National Sozialistische Bewegung“ ist Initiator dieser Veranstaltungen und pflegt Kontakte zu deutschen Rechtsextremisten. Im Juni 1999 kam es auf der Insel Langeland zu Auseinandersetzungen zwischen dänischen Rechtsextremisten und Angehörigen linksextremistischer Gruppen. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen hierzu wurden auch mehrere deutsche Rechtsextremisten vorläufig festgenommen. Die im Jahr 2000 in Deutschland verbreitete CD der Band „Landser“ mit dem Titel „Landser“, die gewaltverherrlichende Texte enthält, wurde nach bisherigem Ermittlungsstand in Dänemark gepresst. Die Verbreitung dieser CD in Deutschland führte bisher zu umfangreichen Exekutivmaßnahmen gegen Verbreiter. Die Ermittlungen dauern gegenwärtig an. „Danmarks Nationalsocialistike Bevaegelse“ Die „Danmarks Nationalsocialistike Bevaegelse“ (DNSB) ist eine neonazistische Partei mit ca. 100 Mitgliedern. Sie propagiert den „revolutionären Kampf der nationalistischen Bewegung“ und das „Führerprinzip“. Die Partei ist Veranstalter von Demonstrationen mit internationaler Beteiligung, z. B. im Rahmen von „Heß-Gedenkwochen“. Seit Februar 1996 betreibt die DNSB in Kopenhagen ihren lokalen Rundfunksender „Radio Oasen“. In Deutschland sind die Sendungen jedoch nicht zu empfangen. Der Leiter der DNSB, Jonni Hansen, verbüßt seit November 2000 eine 18-monatige Freiheitsstrafe, weil er im Dezember 1999 mit seinem Auto in eine Gruppe von „linken Randalierern“ gefahren war und mehrere Personen verletzt hatte. Verbindungen zu deutschen Rechtsextremisten werden weitgehend auf individueller Basis gepflegt und bestehen u. a. zu lokalen Gruppen in Norddeutschland. Frankreich Es bestehen in Frankreich über Gebiete mit deutschen Minderheiten hinaus zahlreiche Kontakte zwischen der „Front National“ und Anhängern der deutschen NPD. Aktivitäten von Skinheads im Gebiet Elsass/Lothringen: – Am 6./7. Februar 1999 fand in Metz ein Skinheadkonzert statt, das von der französischen Vereinigung „Blut und Ehre Frankreich“ organisiert wurde. Als Teilnehmer wurden unter anderem deutsche Skinheads und eine deutsche Skinheadband gemeldet. – Zu einem Anfang Januar 2000 beabsichtigten Skinheadkonzert des Veranstalters „Elsass Korps“ im Elsass versuchten etwa einhundert Skinheads deutscher Staatsangehörigkeit, anzureisen. Sie wurden beim Grenzübertritt nach Frankreich zurückgewiesen. – Insgesamt fanden im ersten Quartal 2000 drei Skinheadkonzerte im Raum Straßburg statt, an denen circa achthundert deutsche Staatsangehörige teilnahmen. Diese Anzahl unterstreicht das enge Zusammengehörigkeitsgefühl französischer und deutscher Skinheads. Straftaten anlässlich der aufgeführten Veranstaltungen wurden nicht bekannt. a) „Front National“ Infolge anhaltender interner Streitigkeiten um den richtigen Kurs der Partei spaltete sich Anfang 1999 eine Gruppe um Bruno Megret vom „Front National“ (FN) ab. Megret, der bis dahin Le Pens Stellvertreter war und als sein Nachfolger galt, gründete die „Mouvement Nationale Republicain“ (MNR) und konnte ca. ein Drittel der FN-Mitglieder hinter sich vereinigen. Dies hatte letztendlich zur Folge, dass beide Parteien an Einfluss verloren. Bei den ersten Wahlen nach der Spaltung, den Europawahlen 1999, erhielt der FN nur noch 5,7 % (1994: 15 %) der Stimmen. Die ehemals enge Verbindung zur Parteispitze der REP scheint derzeit zu ruhen. Demgegenüber nahmen Vertreter des FN und der DVU wechselseitig an Großveranstaltungen der jeweils anderen Partei teil. b) „Mouvement National Républicain“ Auf einem Sonderparteitag des „Front National“ (FN) in Marignane gründete Bruno Megret im Januar 1999 den „Front National/Mouvement National“, aus dem schließlich die „Mouvement National Républicain“ (MNR) wurde. Die MNR ist nationalistisch ausgerichtet, weist rassistische und ausländerfeindliche Tendenzen auf und bekämpft amerikanische und islamische Einflüsse. Bei den Wahlen zum Europaparlament verfehlte die MNR jedoch mit nur 3,6 % der Stimmen ihr Wahlziel. MNR-Mitglieder nahmen an Großveranstaltungen der JN teil. Die NPD- Publikation „Deutsche Stimme“ veröffentlichte in der Juni-Ausgabe 2000 einen Artikel, in dem ein Vorstandsmitglied der MNR zu einer Politik der europäischen Besinnung aufruft und darauf hinweist, dass die Bewahrung der europäischen Identität und besonders die der Franzosen für seine Bewegung wichtig sei. c) Prof. Dr. Robert Faurisson Der bekannte französische Revisionist ist in Deutschland nach einem Einreiseverbot nicht mehr in Erscheinung getreten. Er verbreitet seit einiger Zeit seine revisionistischen Thesen über das Internet. Großbritannien a) „British National Party“ Die „British National Party“ (BNP) ist mit ihren ca. 1 000 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Organisation Großbritanniens. Nach der Europawahl 1999 kam es zu einem Machtkampf zwischen dem langjährigen Vorsitzenden John Tyndall und dem Parteisprecher Nick Griffin, bei dem sich der „Modernisierer“ Griffin als neuer Vorsitzender der Partei durchsetzte. Unter Griffin versucht die BNP nun, sich von ihrem negativen Image zu distanzieren und ihre rassistische Politik zu mäßigen. Die BNP verfügt über gute Kontakte nach Deutschland. Mitglieder der Partei besuchen Kongresse der NPD und ihrer Jugendorganisation JN. Einige Vertreter der BNP nahmen an der NPD-Demonstration am 25. November 2000 in Berlin teil. b) „Combat 18“ (C 18) Die „Combat 18“ ist eine kleine militante Neonazigruppe unter Führung von William Browning, die ihre politischen Gegner auch unter Einsatz von Gewalt bekämpft. Ihr Versuch, die britische Musikszene unter ihre Kontrolle zu bringen, ist offensichtlich gescheitert, auch ihr Einfluss auf britische und deutsche Skinhead-Kreise ist rückläufig. Kontakte zu einzelnen Vertretern der deutschen Skinmusik-Szene bestehen jedoch fort. c) David Irving Der britische Historiker und Revisionist Irving verlor im April 2000 eine von ihm angestrengte Verleumdungsklage gegen die amerikanische Autorin Deborah Lipstadt und den „Penguin-Books“-Verlag. Er hatte Beschwerde geführt, dass Lipstadts Buch „Denying the Holocaust“ u. a. den Vorwurf enthalte, er habe vorsätzlich Geschichtsfälschung begangen, um den Tatbestand des Holocaust zu bestreiten. Nach Deutschland reist Irving nicht mehr ein. Die Ausweisungsverfügung der Ausländerbehörde München besteht weiterhin; am 21. März 1996 hatte das Verwaltungsgericht München die dagegen erhobene Klage abgewiesen. Unterstützung erfährt er von der DVU, die z. B. auf ihrer Großkundgebung in Passau im September 2000 eine Grußbotschaft Irvings per Video einspielte. Italien „Forza Nuova“ Die rechtsextreme „Forza Nuova“ (FN) wurde 1997 von Roberto Fiore und Massimo Morsello, zwei ehemaligen Mitgliedern der italienischen Terrororganisation „Terza Posizione“, in London gegründet. Beide hatten Italien verlassen, nachdem sie infolge eines Bombenanschlags von den italienischen Strafverfolgungsbehörden mit Haftbefehl gesucht wurden. Erst im März 1999 konnten sie nach Italien zurückkehren. In ihrem Exil bauten sie gemeinsam durch die Eröffnung von Sprachschulen und Pensionen ein finanzkräftiges Unternehmen auf, dessen Gewinne für die politische Arbeit genutzt werden. Die Kontakte nach Deutschland fokussieren sich insbesondere auf die NPD. Die „Forza Nuova“ ist eine der aktivsten ausländischen Organisationen, die die NPD massiv in ihrem Kampf gegen das Parteiverbot unterstützt. Seit Anfang 2001 ist die „Forza Nuova“ selbst Objekt einer Verbotsdiskussion in der italienischen Öffentlichkeit. Auslöser hierfür war ein Bombenanschlag am 22. Dezember 2000 auf die Redaktionsräume der Tageszeitung „Il Manifesto“. Der Attentäter Andrea Insabato soll nach Presseberichten Mitglied der FN und zeitweise eine Art Schatzmeister der Partei gewesen sein. Außerdem wurden in diesem Zusammenhang folgende Aktivitäten von in Deutschland ansässigen Parteien sowie in Deutschland lebender rechtsextremistischer Einzelaktivisten bekannt: – An einem Treffen „Junger Europäischer Nationalisten“ am 20. Juni 1998 in Italien nahm auf Einladung der „Forza Nuova“ auch ein Delegierter der NPD aus Deutschland teil. – An dem traditionellen „Marsch auf Rom“ italienischer Faschisten im Oktober 1999 beteiligte sich auch ein deutscher Staatsangehöriger. – An einem Treffen in Norditalien, das die italienische Gruppe „Veneto Fronte Skinheads“ organisierte, befanden sich annähernd dreihundert Teilnehmer, darunter auch deutsche Staatsangehörige. Ein weiteres Skinheadkonzert dieser Veranstalter bei Vincento am 30. September 2000 wurde ebenso wie ein Konzert der Gruppe „Skinhouse“ in Mailand am 7. Oktober 2000 von einigen deutschen Staatsangehörigen besucht. – Der deutsche Staatsangehörige Horst Mahler nahm als Gastredner an einem Treffen der „Forza Nuova“ im Juli 2000 teil und referierte über seine Zeit als Angehöriger der RAF. Straftaten anlässlich dieser Veranstaltungen wurden von der italienischen Polizei nicht mitgeteilt. Lettland Der aus Deutschland stammende Joachim Siegerist, der vornehmlich durch ultranationale und rechtsradikale Äußerungen in Erscheinung getreten ist, hat 1993 als lettischer Staatsbürger für die Lettische Unabhängigkeitspartei (LNNK) an den Parlamentswahlen teilgenommen, wurde aber im November 1993 von der LNNK wegen „wiederholten parteischädigenden Verhaltens“ aus der Partei ausgeschlossen. Er ist weiter aktiv, hat aber merklich an Anziehungskraft verloren. Siegerist, der seit Dezember 1992 einen lettischen Pass auf den Namen „Joahims Zigerists“ besitzt, wurde im April 1994 vom Amtsgericht in Hamburg zusammen mit einem weiteren Angeklagten wegen Aufstachelung zum Rassenhass und Beleidigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Volksverhetzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Bei der Berufungsverhandlung im Oktober/November 1997 wurde der Angeklagte Siegerist zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Litauen „Buchclub PHI-Pressedienst“ Dieser in Kaunas/Litauen ansässige, von einem deutschen Rechtsextremisten geleitete „Pressedienst“ bringt in regelmäßigen Abständen die Blätter „PHI- Deutschlanddienst“ und „PHI-Auslandsdienst“ heraus. Er versteht sich als ein Informationsdienst, der vermeintlich in den konventionellen Medien verschwiegene oder falsch dargestellte Informationen veröffentlicht. Eines seiner Hauptthemen ist nach wie vor die angebliche Verschwörung der „Internationalisten“ unter jüdischer Führung, die nach der Weltherrschaft strebten. Der „Buchclub PHI-Pressedienst“ verfügt auch über eine Homepage, deren Seiten teilweise nur mit einem monatlich wechselnden Zugangscode geöffnet werden können, der in den oben genannten Blättern veröffentlicht wird. Niederlande Rechtsextremisten aus Deutschland und den Niederlanden stehen in engen persönlichen und informationellen Beziehungen. Mitte der 90er Jahre gründeten niederländische Rechtsextremisten unter Teilnahme deutscher Gesinnungsgenossen die „Fundamentalistische Arbeiders Partij“. Die Wahl des Namens steht im Zusammenhang mit der 1995 vom deutschen Bundesminister des Innern verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP), was ebenfalls die engen Verbindungen zwischen den Rechtsextremisten in Deutschland und den Niederlanden unterstreicht. Die beiden niederländischen Rechtsextremisten Homan und Freling üben maßgeblichen Einfluss auf von deutschen Rechtsextremisten geplante und durchgeführte Aktionen (unter anderem „Heß-Aktionstage“) aus und nahmen auch daran teil. Die Zusammenarbeit beschränkt sich jedoch im Wesentlichen auf die Herstellung und Verbreitung von Propagandamaterial. a) „Centrumdemocraten“ Die „Centrumdemocraten“ (CD) waren bis 1998 die erfolgreichste rechtsextremistische Partei der Niederlande. Durch das schlechte Wahlergebnis von 1998, bei der die Partei 77 von 78 Sitzen in den Gemeinderäten verlor, brach die Parteiorganisation völlig zusammen. Der Parteivorsitzende Hans Janmaat hat in der rechtsextremistischen Szene erheblich an Bedeutung verloren. Kontakte zu deutschen Rechtsextremisten wurden zuletzt nicht mehr festgestellt. b) „Centrumpartij’86“ (CP’86) Die Partei wurde am 18. November 1998 verboten. c) „Nederlandse Volksunie“ Die „Nederlandse Volksunie“ (NVU) wurde Anfang der 70er Jahre gegründet. Sie engagierte sich unter der Führung von Joop Glimmerveen hauptsächlich gegen die damalige Einwanderungspolitik in den Niederlanden und nahm erfolglos an Wahlen teil. In den 80er Jahren war die NVU inaktiv. 1996 gelang es dem ehemaligen Führer der „Aktiefront Nationalen Socialistren“ (ANS/NL), Eite Homan, und Constantijn Kusters, dem früheren Leiter der „FAP- Arbeiterpartij“, die NVU zu reaktivieren. Kusters, der im Jahr 2000 den Vorsitz der NVU übernahm, versucht der Partei ein neonationalsozialistisches Profil zu geben. Unterstützt wird er dabei von Eite Homan. Beide haben gute Kontakte zu Neonazis in Belgien, Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland, besonders in Nordrhein-Westfalen. Diese Verbindungen werden genutzt, um gemeinsame Veranstaltungen z. B. zur Erinnerung an das „Dritte Reich“ abzuhalten. Die Kandidatur des deutschen Neonazis Christian Malcoci für die NVU zur Kommunalwahl im grenznahen Kerkrade/NL belegt die enge Kooperation in besonderer Weise. Österreich Im Berichtszeitraum war in Österreich nach Bewertung des Wiener Bundesministeriums für Inneres ein Ansteigen rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Aktivitäten feststellbar. Eine Steuerung der Szene aus dem Ausland wurde hingegen nicht festgestellt. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen deutschen und österreichischen Rechtsextremisten wird einerseits durch fehlende Sprachbarrieren erleichtert und darüber hinaus durch die Tatsache, dass zahlreiche Rechtsextremisten Österreich als „Ostmark des Deutschen Reiches“ bezeichnen. – Im Skinheadbereich sind grenzüberschreitende Aktivitäten bei Konzerten, der Verbreitung fremdenfeindlicher, rechtsextremistischer, antisemitischer und gewaltverherrlichender Texte mittels Schriften und Tonträgern festzustellen. – Seit Jahrzehnten ist Österreich Ziel von Kameradschaftstreffen ehemaliger Angehöriger der SS (zum Beispiel jährliche Treffen in Kärnten). An diesen Treffen nahmen Staatsangehörige unterschiedlichster Nationalitäten teil. – Eine geringe Anzahl österreichischer Staatsangehöriger ist Mitglied der deutschen NPD. Sie werden von einem bayerischen NPD-Kreisverband betreut. – Die Versendung von Briefbombenattrappen aus Österreich an prominente jüdische Repräsentanten in den Jahren 1999 und 2000 sind Beispiele für militanten Rechtsextremismus. Die Staatsanwaltschaft München hat diese Fälle in einem Sammelverfahren zusammengezogen und das Bundeskriminalamt mit den Ermittlungen beauftragt. a) „Deutsche Kulturgemeinschaft“ Die „Deutsche Kulturgemeinschaft“ (DKG) führte auch in den Jahren 1998 bis 2000 ihre alljährlichen „Gästewochen“ durch. Die 17. bis 23. „Gästewochen“ (1993 bis 1999) fanden jeweils in Deutschland in Altenberg/Erzgebirge statt, die 24. „Gästewoche“ (2000) in Rosenheim/ Bayern. Es versammelten sich jeweils ca. 120 Teilnehmer, die meisten davon aus Deutschland, um über politische Themen zu diskutieren. Ab der 20. „Gästewoche“ wurde dieses Treffen auch unter der Bezeichnung „Freundeskreis Ulrich von Hutten“ und „Deutsche Kulturgemeinschaft Österreich“ angemeldet. b) Walter Ochsenberger Ochsenberger ist einer der bekanntesten Produzenten revisionistischer und antisemitischer Schriften in Österreich. Nach Verbüßung einer zweijährigen Haftstrafe kam er Mitte 1995 mit den Publikationen „Phoenix“ und „Top Secret“ auf den Markt, die auch in Deutschland ihre Leserschaft finden. c) Robert Dürr Der burgenländische Rechtsextremist Robert Dürr ist Vorsitzender der „Partei Neue Ordnung“ (PNO). Als Parteiorgan der PNO erscheinen die „PNO- Nachrichten“. In Österreich gehörte Dürr in den letzten Jahren zu den aktivsten Rechtsextremisten. Dürr ist hier als Teilnehmer bzw. Redner bei verschiedenen Veranstaltungen der NPD/JN bekannt geworden. Am 12. März 2000, dem Jahrestag des Hitler-Einmarsches in Österreich, nahmen in Berlin rund 500 Personen an einer Demonstration unter dem Motto „Wir sind ein Volk – Nationale Solidarität mit Wien“ teil. Die Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor wurde von NPD-Bundesorganisationsleiter Holger Apfel eröffnet. Danach bedankte Robert Dürr sich für die Solidarität und sprach von einem „Krieg der EU gegen Österreich“. d) Herbert Schweiger Schweiger zählt zu den aktivsten Rechtsextremisten und verfügt über umfangreiche nationale und internationale Kontakte. 1967 war er Mitbegründer der 1988 wieder verbotenen österreichischen „Nationaldemokratischen Partei“. In Österreich kam es zu mehreren Verurteilungen und Ermittlungsverfahren, zuletzt 1996 wegen der Veröffentlichung seines Buches „Evolution des Wissens – Neuordnung der Politik“, das eine ideologische Nähe zum Nationalsozialismus erkennen lässt. Auf Veranstaltungen der NPD/JN tritt Schweiger als gern gesehener Redner auf. Sein Buch wird als „Pflichtlektüre“ für NPD- Mandatsträger empfohlen. e) Andreas Thierry Thierry, geb. 1970 in Friesach/Österreich, wird als überzeugter Nationalist und „Ziehsohn“ von Herbert Schweiger bezeichnet. Er steht seit 1989 mit verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen in Deutschland und Österreich in Verbindung. Seit 1998 tritt er vermehrt bei Veranstaltungen der NPD/JN als Redner in Erscheinung. Im Mai 1999 wurde ihm vom Parteivorstand das „Amt für weltanschauliche Schulungen“ übertragen. Polen Ein Zusammenwirken zwischen deutschen und polnischen Rechtsextremisten hat es bisher kaum gegeben, weil viele polnische nationalistische Organisationen deutschfeindlich eingestellt sind. Ausnahmen bestehen im Bereich der Skinhead-Musikszene. So sind Aktivitäten polnischer Rechtsextremisten ausschließlich im Rahmen der Planung und Durchführung von Skinheadkonzerten sowie im Bereich von propagandistischen Aktivitäten bekannt geworden. Bei einem Konzert der „Blood & Honour-Bewegung“ mit etwa fünfhundert Teilnehmern am 5. Februar 2000 waren neben polnischen Staatsangehörigen auch zahlreiche Besucher anderer Nationalitäten, darunter auch Deutsche, festgestellt worden. Vereinzelten Versuchen von rechtsextremistischen Gruppen (z. B. der DVU), in Kreisen mit deutschen Minderheiten Gehör zu finden, scheint bislang kein nennenswerter Erfolg beschieden zu sein. Wo notwendig, hat sich die Minderheit in Einzelfällen konkret distanziert und von rechtsextremistischer Seite angebotene Kontakte und Unterstützung ausdrücklich zurückgewiesen. Rumänien Es sind keine rechtsextremistischen Aktivitäten in den Gebieten der deutschen Minderheit in Rumänien bekannt. Verbindungen der deutschen Minderheit zu der in traditionellen Siedlungsgebieten der Minderheit bei den letzten Wahlen besonders erfolgreichen nationalistischen und extremistischen „Großrumänienpartei“ (PRM) sind nicht bekannt geworden. Russland Die von der DVU zur „Liberaldemokratischen Partei Russlands“ (LDPR) geknüpften Verbindungen haben sich nicht als tragfähig erwiesen. Die Ausführungen des LDPR-Vorsitzenden Schirinowskij zum Thema „Beutekunst“ haben den DVU-Vorsitzenden veranlasst, die Beziehungen einzufrieren. Laut „Römer-Report“, dem Mitteilungsblatt der REP-Fraktion im Frankfurter Stadtparlament, Ausgabe November 1999, konnte ein republikanischer Stadtverordneter am 11. Oktober 1999 vor Abgeordneten der russischen Staatsduma in Moskau einen Vortrag über die deutsch-russischen Beziehungen halten. Die Einladung hierzu erfolgte durch den Vorsitzenden der geopolitischen Sektion des russischen Parlaments. Eine Splittergruppe der Russlanddeutschen in St. Petersburg ist vor kurzem mit einem Pamphlet zur Leugnung des Holocaust auffällig geworden. Das deutsche Generalkonsulat und die dortige evangelische Gemeinde versuchen, auf die Urheber Einfluss zu nehmen. Schweden In Schweden hat sich in den letzten Jahren eine äußerst gewalttätige rechtsextremistische Szene herausgebildet, die in ihren Randbereichen Verbindungen zu Rockerbanden und in das Rotlichtmilieu erkennen lässt. Bei Gewalttaten schwedischer Rechtsextremisten wurden 1999 drei Menschen getötet (zwei Polizeibeamte und ein Gewerkschaftsfunktionär). Ein Journalist wurde bei einem Sprengstoffanschlag schwer verletzt. Die in Schweden geführten Ermittlungen zu diesen Gewaltdelikten ergaben keine Hinweise auf Verbindungen der Tatverdächtigen nach Deutschland. Die rechtsextremistische schwedische Szene versteht sich jedoch als Teil der weltweiten „White-Power-Bewegung“ und setzt sich aus einer Reihe selbstverwalteter lokaler Gruppierungen, Netzwerke und Einzelpersonen mit gemeinsamer Ideologie zusammen. Der Anfang 2001 verstorbene deutsche Staatsangehörige Marcel Schilf hatte mit seinen in Dänemark und Schweden ansässigen Verlagen jahrelang den europäischen Markt für rechtsextremistisches Propagandamaterial (Schriften, Tonträger, Videofilme) dominiert. Aus diesem Grunde waren sowohl in Schweden als auch in Deutschland Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt worden. Schilf spielte eine bedeutende Rolle in der Vermarktung der Skinheadmusik, einschließlich der Vorbereitung und Durchführung von Skinheadkonzerten unter der Bezeichnung „Blood & Honour – Scandinavia“. a) „Nationalsozialistische Front“ Die „Nationalsozialistische Front“ (NSF) ist eine an britische Vorbilder angelehnte, hierarchisch strukturierte Organisation mit Ortsgruppen, Divisionen und lokalen Kontaktpersonen, überwiegend in Süd- und Westschweden. Sie geriet 1999 mehrfach in die Schlagzeilen, weil einige ihrer Anhänger für Gewaltverbrechen verantwortlich gemacht wurden. Bei den „Hitlerfeierlichkeiten“, die am 17. April 1999 von der NSF ausgerichtet wurden, waren ca. 100 bis 120 Personen anwesend, darunter Rechtsextremisten aus Deutschland, Dänemark und Norwegen. b) „Schwedische Widerstandsbewegung“ Die „Schwedische Widerstandsbewegung“ (SMR) vertritt rassistische und fremdenfeindliche Prinzipien. Wegen ihrer Militanz genießt sie in rechtsextremistischen Kreisen großes Ansehen. Kürzlich erfolgte ein Zusammenschluss mit „Nordland“, einem der führenden Produzenten und Verteiler von „White- Power-Musik“ in Schweden. Der SMR angeschlossen ist ihre Jugendorganisation „Nationell Ungdom“ (NU). Die NU steht Personen bis 18 Jahren offen und ist in den vergangenen Jahren durch militante Aktionen in Erscheinung getreten. Kontakte bestehen zur NPD und in die deutsche Skinheadszene. Schweiz Nach Erkenntnissen der Schweizer Bundespolizei hat sich die Zahl von Skinheads als Hauptträger rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten in den letzten Jahren ständig erhöht. Besonders betroffen sind dabei die deutschsprachigen, aber auch die französischsprachigen Kantone. Die schweizerische Skinheadszene wiederum steht in engem Kontakt mit entsprechenden Szenen in Deutschland und Österreich. Grenzüberschreitende Aktivitäten wie gemeinsame Konzerte sind Ausdruck dieser Gemeinsamkeit. Beispielhaft wird hier auf ein Konzert vom 19. August 2000 in Malters hingewiesen, das von den schweizerischen „Hammerskins“ ausgerichtet wurde und an dem ca. 200 Besucher aus der Schweiz, Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, Spanien, Italien und Liechtenstein teilnahmen. a) „Europäische Neuordnung“ Die „Europäische Neuordnung“ (ENO) ist seit Jahren inaktiv. Lediglich ihr ehemaliger Leiter, Gaston Amandruz, gibt noch regelmäßig seine Monatsschrift „Courrier du Continent“ in französischer Sprache heraus. b) „Nationale Initiative Schweiz“ Die seit 1996 bestehende „Nationale Initiative Schweiz“ (NIS) wurde im Kanton Zürich gegründet. Unter den rund 50 Mitgliedern gibt es zahlreiche Skinheads. Das NPD-Mitglied Stefan G. war Ende der 90er Jahre Repräsentant der NIS für Deutschland und vertrieb über eine Postfachanschrift in Neuburg an der Donau ihr Polit-Magazin „Morgenstern“. Da er seine zahlreichen Kontakte in die Schweiz zugunsten der NPD nutzte, wurde von den Behörden gegen ihn eine zehnjährige Einreisesperre verhängt. c) „Nationale Partei Schweiz“ Die Mitte April 2000 von einem Lokaljournalisten gegründete und kurz darauf bereits wieder aufgelöste „Nationale Partei Schweiz“ (NPS) wollte in Abgrenzung zur gewaltbereiten Skinheadszene ihren „Nationalsozialismus anders ausleben, legal und ohne Gewalt“. Die Partei sollte als Schwesterorganisation der NPD konzipiert werden. Slowakei Ermittlungsverfahren ergaben, dass in Deutschland festgestellte Tonträger mit strafrechtlich relevanten Inhalten in der Slowakei hergestellt wurden. Die Ermittlungen dauern an. Spanien a) „Circulo Espanol de Amigos de Europa“ Diese Neonazigruppe wurde Ende 1993 aufgelöst. Ihr früherer Leiter wird einem Unterstützerkreis zugerechnet, der sich für nach Spanien geflüchtete Rechtsextremisten einsetzt. Er musste sich wegen der von ihm über die Buchhandlung „Libreria Europa“ vertriebenen revisionistischen Schriften 1998 vor der spanischen Justiz verantworten und wurde im Juli 2000 zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig b) „Alianza por la Unidad Nacional“ Die nationalistische „Alianza por la Unidad Nacional“ (AUN) ist 1994 aus vier kleinen spanischen Neonazigruppen entstanden. Die Organisation ist sehr jugendorientiert und versucht, rechtsextremistische Kräfte nicht nur auf nationaler sondern auch auf internationaler Ebene zusammenzuführen. Sie ist erstmalig bei den Feierlichkeiten zum Todestag Francos im Jahr 1995 als koordinierende Organisation in Erscheinung getreten. Im Rahmen dieser Veranstaltung fand auf Einladung der AUN in Madrid das erste „Europäische Treffen Nationaler Vereinigungen“ statt. Dieses Treffen führte letztlich dazu, dass die Gedenkfeiern für Franco im Raum Madrid seither regelmäßig von ausländischen Rechtsextremisten, von deutscher Seite insbesondere durch Vertreter der NPD/JN, besucht werden. Seit der vorübergehenden Festnahme des AUN-Leiters Ricardo Saenz de Ynestrillas wegen versuchten Mordes an einem Drogenhändler 1997 hat die AUN jedoch stark an Bedeutung verloren. c) „Democracia Nacional“ Nach der Auflösung der neonazistischen Organisation „Circulo Espanol de Amigos de Europa“ nimmt die „Democracia Nacional“ (DN) die führende Rolle innerhalb der nationalsozialistischen Organisationen ein. Im laufenden Verbotsverfahren der NPD ist die DN die einzige Partei in Spanien, die öffentlich dagegen protestiert hat. So veranstaltete sie Mitte November 2000 eine Konferenz zum Thema „Warum will man die NPD verbieten? Ein Prozess gegen die Meinungsfreiheit“. Im Internet wurde darüber hinaus aufgerufen, Demonstrationen und Unterschriftenaktionen durchzuführen. Tschechische Republik Die tschechischen rechtsextremistischen Parteien sind im Allgemeinen sehr deutschfeindlich eingestellt und lehnen jede Kontaktaufnahme ab. Verbindungen gibt es jedoch im Bereich der Skinheadszene. Deutschen und tschechischen Medienberichten zufolge soll es Fälle von „grenzüberschreitender Zusammenarbeit“ zwischen deutschen und tschechischen Neonazis bzw. Skinheads geben, z. B. in Form gemeinsamer paramilitärischer Übungen auf tschechischem Gebiet oder durch Verkauf von in Deutschland verbotenem neonazistischen Propagandamaterial auf tschechischer Seite des deutsch-tschechischen Grenzgebiets. Keiner dieser Fälle hat allerdings nach bisherigen Erkenntnissen der Bundesregierung einen Bezug zur deutschen Minderheit. In der Tschechischen Republik gibt es kaum noch ein geschlossenes Siedlungsgebiet der deutschen Minderheit. Rechtsextremistische Aktivitäten gerade in Bezug auf ein solches Gebiet spielen daher keine Rolle. Die Verbandsvertreter in den von der Bundesregierung geförderten Begegnungszentren stehen glaubwürdig auf Distanz zu Skinheads und Neonazis. Die polizeilichen Erkenntnisse bezüglich der Tschechischen Republik beschränken sich auf Meldungen über Sicherstellungen von rechtsextremistischem Propagandamaterial anlässlich von Grenzkontrollen. Ungarn Soweit Berührungspunkte vorhanden sind, bestehen diese hauptsächlich im Bereich der Skinheadszene. Acht Deutsche wurden 1999 im Anschluss an Veranstaltungen in Erinnerung an den 12./13. Februar 1945 (Einnahme von Budapest durch die Rote Armee, die damals eine insgesamt 102 Tage dauernde Belagerung beendete) wegen Schlägereien auf dem Burgberg verhaftet. Drei von ihnen sind später verurteilt worden. Im Jahre 2000 und 2001 haben sich derartige Vorfälle wegen konsequenten Durchgreifens der Sicherheitsbehörden nicht mehr wiederholt 2. Welche Reaktionen aus den Kreisen der deutschen Minderheiten und ihrer jeweiligen Organisationen in den jeweiligen Gebieten auf diese Aktivitäten sind der Bundesregierung bekannt (bitte ebenfalls nach den jeweiligen Gebieten und nach den dortigen Organisationen der deutschen Minderheiten aufschlüsseln)? Auf Anregung der Bundesregierung hat das Präsidium des Verbandes der „Deutschen Sozial-Kulturellen Gesellschaften in Polen“ (VdG) ein Rundschreiben an alle VdG-Mitglieder versandt, um sie vor einer Zusammenarbeit mit extremistischen deutschen Organisationen und deren Folgen zu warnen. Außerdem hat das VdG-Präsidium alle Mitglieder verpflichtet, direkten Kontakt mit dem Geschäftsführer oder dem Präsidenten des VdG aufzunehmen, wenn unbekannte deutsche Organisationen versuchen sollten, eine organisierte Zusammenarbeit anzubahnen. Der größte Bezirksverband der deutschen Minderheit (Sozial-Kulturelle Gesellschaft der Deutschen im oberschlesischen Oppeln) hat daraufhin in seinem Bereich eine Reihe von Informationsveranstaltungen durchgeführt, in denen das Thema „Kontakte mit rechtsextremistischen Organisationen“ behandelt wurde. Der Vorsitzende der „Deutschen Sozial-Kulturellen Gesellschaft“ (DSKG) in Breslau hat für seine Regionalorganisationen veranlasst: – Rücküberweisung eines vom „Freundschafts- und Hilfswerks Ost“ (FHWO) im Jahre 1998 gesammelten und zur Renovierung einer Begegnungsstätte der „Deutschen Sozial-Kulturellen Gesellschaft“ (DSKG) in Breslau bestimmten Betrages von 1 500,– DM. – Austritt des Vorsitzenden des FHWO aus dem Deutschen Freundeskreis Breslau. – Änderung der Satzung des DSKG Breslau dahingehend, dass nur Personen deutscher Abstammung mit ständigem Wohnsitz in Niederschlesien bzw. im polnischen Staatsgebiet Mitglied werden können. Außerdem wurde im DSKG Breslau ein Beschluss zur Abgrenzung von rechtsextremen Organisationen gefasst. 3. Welche örtlichen oder regionalen rechtsextremistischen und antisemitischen Organisationen unter den dort lebenden deutschen Minderheiten sind der Bundesregierung bekannt und welche Verbindungen bestehen zwischen diesen Organisationen und den deutschen rechtsextremen Einzelaktivisten bzw. Parteien? Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333]