Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Bekämpfung des Lärms von im Freien betriebenen Geräten und Maschinen (G-SIG: 14012533)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/8054 14. Wahlperiode 23. 01. 2002 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 21. Januar 2002 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Birgit Homburger, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 14/7873 – Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Bekämpfung des Lärms von im Freien betriebenen Geräten und Maschinen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit Datum vom 12. September 2001 liegt der Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Bekämpfung des Lärms von im Freien betriebenen Geräten und Maschinen in deutsches Recht vor (Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen). Die Verordnung soll nach Vorstellungen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zum 1. Januar 2002 in Kraft treten. Unter die Regelungen der Verordnung fallen etwa 60 Geräte- und Maschinenarten, die im Freien betrieben werden. Nach den Vorgaben der europäischen Richtlinie sollen diese Produkte ab dem 3. Januar 2002 mit einer Kennzeichnung versehen werden, welche den Schallleistungspegel der Geräte ausweist. Außerdem müssen bestimmte Geräte- und Maschinenarten Geräuschgrenzwerte einhalten. Über die europäischen Vorgaben hinausgehend wird der Gebrauch von Maschinen und Geräten überdies in bestimmten Gebieten an Sonn- und Feiertagen sowie während der Abend- und Nachtzeiten durch die geplante Rechtsverordnung weitergehend eingeschränkt. Während der Betrieb diverser Baumaschinen und Gartengeräte dem Verordnungsentwurf zufolge auch in lärmempfindlichen Wohngebieten weiterhin beschränkt zulässig sein soll, wird der Betrieb von „Laubbläser“ und „Laubsammler“ in Wohn- und Kurgebieten sowie auf dem Gelände von Heil- und Pflegeanstalten verboten. Die europäische Richtlinie sieht für derartige Geräte demgegenüber lediglich eine Kennzeichnungspflicht vor. Das im deutschen Richtlinienentwurf vorgesehene Betriebsverbot, welches ausschließlich die vorgenannten Geräte betreffen soll, hätte sowohl für die Hersteller als auch für die derzeitigen Besitzer solcher Maschinen erhebliche Konsequenzen. Beispielsweise wäre es den Kommunen künftig untersagt, ihre fahrbaren Maschinen zur Sammlung von Laub und Abfällen in den genannten Gebieten weiterhin einzusetzen. 1. Will die Bundesregierung nach erfolgter Ressortabstimmung des Verordnungsentwurfs am 1. Januar 2002 als Datum für ein Inkrafttreten festhalten und wie gedenkt sie, den Betroffenen eine angemessene Möglichkeit zur Anpassung an die Vorgaben zu geben? Der Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2000/14/EG*) (Stand: 12. September 2001) befindet sich nach Abschluss der Länder- und Verbändebeteiligung derzeit in der zweiten Phase der Ressortabstimmung. Das ursprünglich vorgesehene Datum für das Inkrafttreten der Verordnung ist aufgrund des gegenwärtigen Standes des Rechtssetzungsverfahrens nicht mehr aktuell. Im Rahmen der Ressortabstimmung wird ein neues Datum für das Inkrafttreten abgestimmt werden. Dabei wird es auch darum gehen, die im Verordnungsentwurf bereits vorgesehenen Übergangsvorschriften anzupassen. 2. Liegen der Bundesregierung Untersuchungen zum Lärmemissionsverhalten von „Laubbläser“ und „Laubsammler“ im Vergleich zu anderen Baumaschinen und Gartengeräten vor? Ja, siehe auch Antwort zu Frage 3. 3. Wenn ja, von welchen Einrichtungen bzw. Personen wurden diese Untersuchungen zu welchem Zeitpunkt durchgeführt und zu welchen Ergebnissen haben diese Studien geführt? Im Rahmen eines vom Umweltbundesamt vergebenen Forschungsvorhabens wurden im Jahr 1998 Geräuschemissionswerte (Schallleistungspegel) von Laubsaug- und Laubblasgeräten mit einer Leistung von maximal 10 kW, die auf dem Markt erhältlich waren, gemessen. Diese lagen zwischen 104 und 112 dB(A) für Geräte mit Verbrennungsmotor und zwischen 95 und 104 dB(A) für elektrisch betriebene Geräte. Bereits im Jahr 1995 hat das Umweltbundesamt ein Forschungsprojekt gefördert, in dem ein lärmärmeres tragbares Luftblasgerät mit Zweitaktmotor entwickelt worden ist, dessen Schallleistungspegel bei 98 dB(A) lag. Im Jahr 1999 hat das Umweltbundesamt ein Forschungsprojekt gefördert, in dem ein lärmärmeres Blasgerät mit Viertaktmotor-Antrieb für den professionellen Einsatz entwickelt worden ist, dessen Schallleistungspegel bei 96 dB(A) lag. Nach Aussagen der Wirtschaft sind diese Geräte bereits im Markt eingeführt. Die Schallleistungspegel von Rasenmähern sind in der Rasenmäherlärm- Verordnung (8. BImSchV) auf 96 bis 105 dB(A) (je nach Schnittbreite) begrenzt; für den Abend (werktags von 19.00 bis 22.00 Uhr) gilt ein Grenzwert von 88 dB(A). Die Grenzwerte für die Schallleistungspegel von Baumaschinen liegen in der Baumaschinenlärm-Verordnung (15. BImSchV) – je nach Maschinenart und Leistung – zwischen etwa 97 dB(A) (leistungsschwächere Kraftstromerzeuger) und über 110 dB(A) (leistungsstarke Baumaschinen mit Kettenantrieb). *) Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen, ABl. EG Nr. L 162 S. 1 4. Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, solche Untersuchungen in Auftrag zu geben und wie will sie gegebenenfalls sicherstellen, dass deren Ergebnisse bei den Regelungen der geplanten Verordnung angemessen Berücksichtigung finden? Aufgrund der vorhandenen und nach wie vor aktuellen Untersuchungsergebnisse sind weitere Untersuchungen nicht erforderlich. 5. Welche Überlegungen haben die Bundesregierung dazu veranlasst, ein Betriebsverbot ausschließlich für „Laubbläser“ und „Laubsammler“, nicht jedoch für andere Baumaschinen und Gartengeräte vorzusehen? Soweit der Verordnungsentwurf (Stand: 12. September 2001) ein Betriebsverbot für Laubbläser und Laubsammler vorsieht, bezieht sich dieses vor allem auf reine und allgemeine Wohngebiete. In der Begründung des Verordnungsentwurfs wird darauf abgestellt, dass diese besonders lauten Geräte in ein und demselben Wohnumfeld nicht nur gelegentlich betrieben werden und somit eine Ursache für erhebliche Lärmbelästigungen der Wohnbevölkerung darstellen. Mit dem Betriebsverbot in den bestimmten Wohngebieten sollte diesen Belästigungen entgegen getreten werden. Im Hinblick auf andere Geräte und Maschinen sind die vorgenannten Umstände nicht in gleicher Weise gegeben, so dass insoweit von einem Betriebsverbot abgesehen wurde. 6. Wie hoch ist das Marktvolumen für derartige Geräte in Deutschland? 7. Wie viele Unternehmen betreiben mit welchen Umsatzanteilen die Herstellung und den Vertrieb derartiger Geräte in Deutschland? 8. Wie viele Personen sind in diesen Unternehmen beschäftigt? Nach Aussagen der Wirtschaft – liegt das Marktvolumen pro Jahr gemittelt über die letzten vier Jahre bei ca. 180 000 Stück für tragbare Geräte und bei bis zu 15 000 Stück für andere Geräte (fahrbare Geräte und Anschlussgeräte), – beträgt der Neuwert der Geräte 100 DM für tragbare Elektrogeräte (ca. 87 % des Marktvolumens), 300 DM für tragbare benzingetriebene Geräte (ca. 13 % des Marktvolumens) und rd. 5 000 DM für andere Geräte, – liegt die Anzahl der Unternehmen bei 12 für tragbare Geräte und bei 7 für andere Geräte, – werden in diesen Unternehmen insgesamt rd. 2 000 Personen beschäftigt, wobei diese Anzahl u. U. auch auf andere Geschäftsbereiche entfällt. 9. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für diese Unternehmen aufgrund des vorgesehenen Betriebsverbotes für „Laubbläser“ und „Laubsammler“? Ein Verbot für den Betrieb dieser Geräte in den bestimmten Wohngebieten würde zu dem Wegfall eines entsprechenden Marktsegmentes führen, würde aber den Absatz im Übrigen nicht betreffen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen für die Hersteller- und Vertriebsunternehmen werden unterschiedlich sein; vor allem wird es vom Anteil des Umsatzes abhängen, den die Unternehmen mit den Geräten erzielen. Dabei ist auch zu bedenken, dass die Geräte nicht nur in Deutschland produziert werden, sondern vielfach aus Produktionen im europäischen und außereuropäischen Ausland stammen. 10. Wie viele Geräte dieser Art werden in Deutschland gegenwärtig in öffentlichem bzw. in privatem Eigentum eingesetzt und wie hoch schätzt die Bundesregierung den Verkehrswert dieser Geräte insgesamt? Im Rahmen der Verbändebeteiligung sind von kommunaler Seite und von Seiten der gewerblichen Nutzer und der Verbraucher keine derartigen Angaben gemacht worden. Nach einer Abschätzung aufgrund des jährlich gewachsenen Marktvolumens könnte der Bestand der Geräte aber mit einigen Hunderttausend anzunehmen sein. Nur ein Teil der Geräte wird allerdings in den im Verordnungsentwurf bestimmten Wohngebieten eingesetzt. Der Verkehrswert der Geräte hängt stark vom Alter ab und dürfte entsprechend dem Alter des jeweiligen Geräts erheblich unter dem Marktpreis für Neugeräte liegen. Eine Hochrechnung für den gesamten Bestand wäre Spekulation. 11. Was soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung mit diesen Geräten nach Inkrafttreten der geplanten Verordnung geschehen? Soweit die Geräte in den bestimmten Wohngebieten nicht mehr betrieben werden dürfen, steht es den Eigentümern frei, die Geräte für den Einsatz in anderen Gebieten zu verkaufen oder sie dort selber auf gegebenenfalls eigenen Flächen einzusetzen. 12. Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung darüber, wie die Laub- und Abfallbeseitigung – insbesondere im Zuständigkeitsbereich der öffentlichen Hand – nach Inkrafttreten der geplanten Verordnung bewerkstelligt werden soll? Das maschinelle Sammeln und Auflesen von Laub und auch Abfällen mit Hilfe von Laubbläsern und Laubsammlern ist eine vergleichsweise neue Entwicklung. Bei einem Betriebsverbot für diese Geräte in den bestimmten Wohngebieten muss dort die Laub- und Abfallbeseitigung wieder in herkömmlicher Weise durchgeführt werden. 13. In welchen Partnerländern der Europäischen Union wurde die vorgenannte Richtlinie bisher in welcher Weise umgesetzt? Nach Informationen auf EU-Expertenebene (16. November 2001 bzw. 7. Dezember 2001) haben Finnland, Großbritannien, Niederlande und Österreich die Richtlinie 2000/14/EG in nationales Recht umgesetzt. Bei diesen Umsetzungsmaßnahmen ist, soweit ersichtlich, von der den Mitgliedstaaten eingeräumten Befugnis nach Artikel 17 der Richtlinie, Betriebsregelungen für sensible Gebiete zu erlassen, nicht Gebrauch gemacht worden. 14. Wie bewertet die Bundesregierung das geplante Betriebsverbot vor dem Hintergrund von Artikel 6 der europäischen Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Geräten und Maschinen, die den Bestimmungen der Richtlinie entsprechen und geeignet gekennzeichnet sind, weder untersagen noch einschränken oder behindern dürfen? Im Rahmen der Verbändebeteiligung sind vor allem binnenmarktrechtliche Bedenken gegen das vorgesehene Verbot des Betriebs von Laubbläsern und Laubsammlern in den bestimmten Wohngebieten geltend gemacht worden. Die Bundesregierung prüft derzeit diese Bedenken. Grundsätzlich stehen die Regelungen zum freien Warenverkehr nach Artikel 6 der Richtlinie aber nationalen Betriebsregelungen in sensiblen Gebieten nicht entgegen, solange sich diese in den Grenzen des Artikels 17 der Richtlinie halten. Danach sind die Mitgliedstaaten berechtigt, unter Einhaltung des Vertrages die Verwendung von Geräten und Maschinen in sensiblen Bereichen zu regeln und Anforderungen zum Schutz von Personen festzulegen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333]