Deutscher Bundestag14/564423. 03. 2001
Stand der Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr
der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
1
In wie vielen Gesetzen des Bundes sind bereichsspezifische Datenschutzbestimmungen enthalten?
2
Welche dieser Gesetze mussten bzw. müssen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG neu geregelt werden?
3
Welche dieser Gesetze sind bisher neu geregelt worden (bitte genau nach Datum der Verabschiedung und Gesetz auflisten)?
4
Welche dieser Gesetze müssen noch neu geregelt werden (bitte nach Gesetz und geplantem Datum auflisten)?
5
Welche weiteren Gesetze müssen im Zusammenhang mit anderen europäischen Richtlinien betreffend datenschutzrechtlicher Bestimmungen geändert werden (bitte Gesetz und geplantes Datum auflisten)?