Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/7359 16. Wahlperiode 29. 11. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Barbara Höll, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/7105 – Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. In § 25 ff. AGG ist geregelt, dass die Antidiskriminierungsstelle beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend errichtet wird und für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung erhält. Zu den Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle gehört unter anderem die unabhängige Beratung von Personen, die sich wegen Benachteiligungen an die Antidiskriminierungsstelle wenden, bei der Durchsetzung ihrer Rechte zum Schutz vor Benachteiligungen (§ 27 Abs. 2 AGG). Nach Informationen der Bundesregierung im Rahmen der Berichterstattergespräche im Haushaltsaufstellungsverfahren 2008 hat die Antidiskriminierungsstelle in der Aufbauphase noch nicht alle Aufgaben wahrnehmen können, die ihr in § 27 AGG übertragen wurden. Sie habe daher ihre Arbeit im Wesentlichen auf die Unterstützung der Anfragenden bei der Verfolgung ihrer Ansprüche durch Information und Beratung zur Rechtslage konzentriert. Insbesondere hat sie noch keine bzw. nur in eingeschränktem Maß Öffentlichkeitsarbeit, Präventionsmaßnahmen und Untersuchungen durchführen können. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes und der Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle ist die Aufbauarbeit nun abgeschlossen. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle Dr. Martina Köppen erklärte, ihre künftige Arbeit solle vor allem die Wirtschaft mit einbeziehen, um die Debatte um die Sinnhaftigkeit der Regelungen des AGG endlich zu beenden und an die Umsetzung zu gehen. Unsicherheiten bezüglich des Gesetzes seien abzubauen und somit eine vernünftige Handhabung des AGG zu ermöglichen (http://www.bundesregierung.de/ Content/DE/EMagazines/ebalance/056/t4-gleichbehandlung.html). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 28. November 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/7359 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode1. Wie verfolgt die Antidiskriminierungsstelle im Einzelnen das Ziel der Einbeziehung und der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft? Wie werden dabei die Erfahrungen mit der Umsetzung der „Vereinbarung zwischen Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft“ (vom 2. Juli 2001) berücksichtigt? Die Erfahrungen mit der Umsetzung der „Vereinbarung zwischen Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft“ werden in die Überlegungen mit einbezogen. Zur Einbeziehung und der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft führt die Antidiskriminierungsstelle Gespräche mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft. Einsichten und Erkenntnisse aus diesen Gesprächen werden in einer wissenschaftlichen Kommission evaluiert werden, die von der Antidiskriminierungsstelle eingesetzt wurde. In die Gespräche mit der deutschen Wirtschaft wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, insbesondere der Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand, in dem erforderlichen und sachdienlichen Umfang mit einbezogen. Insofern haben die Antidiskriminierungsstelle und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bereits einen gemeinsamen und auf Dauer angelegten Dialog auch auf Leitungsebene aufgenommen. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft dient der Bereicherung der öffentlichen Debatte über die ökonomischen Vorteile von diskriminierungsfreiem und werteorientiertem unternehmerischem Handeln und soll helfen Wege aufzuzeigen, konsequente wertebasierte Unternehmensführung als nachhaltigen internationalen Wettbewerbsvorteil zu begreifen. 2. Wie viele Unternehmen und Betriebe aus der Privatwirtschaft haben sich seit Bestehen der Antidiskriminierungsstelle an diese gewendet, um Beratung bzw. Informationen über die Regelungen des AGG zu erhalten? 3. Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben sich seit Bestehen der Antidiskriminierungsstelle an diese gewendet, weil sie wegen einer der durch das AGG geschützten Kategorie benachteiligt wurden (bitte nach Diskriminierungsgründen, Geschlecht und Bundesland differenziert ausweisen)? Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes haben folgende Anfragen erreicht: a) Beratungsanfragen Im Zeitraum 31. Juli 2006 bis 14. November 2007 gab es 3347 Beratungsanfragen. Davon wurden 625 dem Bereich Unternehmen/Institutionen zugeordnet. Allerdings verbergen sich auch hier mitunter einzelne Diskriminierungsfälle, da diese nicht nur von Betroffenen, sondern häufig auch durch betriebliche Interessenvertretungen vorgetragen werden, z. B. von Betriebsräten, Gleichstellungsbeauftragten oder Schwerbehindertenvertretungen. Die statistischen Erhebungen erlauben bisher keine validen Aussagen, die die Betroffenen nach Geschlecht oder Zugehörigkeit zu einem Bundesland differenzieren. Ein großer Teil der Anfragen erfolgt telefonisch oder per E-Mail. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes stellt bewusst ein niedrigschwelliges und dem Schutz der Privatsphäre dienendes Beratungsangebot zur Verfügung. Personenbezogene Daten oder Informationen werden nur statistisch erfasst, wenn sie freiwillig gegeben werden. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7359Anfragen von Betroffenen betrafen die Merkmale: b) Anfragen Öffentlichkeitsarbeit (erfasst seit August 2007) Darüber hinaus gab es im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit neben zahlreichen telefonischen Anfragen in den letzten dreieinhalb Monaten ● 50 Einzelanfragen, davon 5 aus Unternehmen, ● 70 Statistikanfragen, im wesentlichen aus dem Bereich Presse, ● 151 Broschürenanfragen (Versand von 14 900 Broschüren), davon 19 aus Unternehmen (auch Behördenvertretungen, Gleichstellungsbeauftragte). 4. Welche Beratungsleistungen hat die Antidiskriminierungsstelle in ihrer Aufbauphase erbracht, um eine Unterstützung betroffener Personen bei der Durchsetzung ihrer Rechte zum Schutz vor Benachteiligungen zu gewährleisten? 5. Welches Beratungskonzept legt die Antidiskriminierungsstelle ihrer Arbeit zugrunde, um die Einzelfallberatung in Zukunft leisten zu können? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat auch in der Aufbauphase jede Anfrage von Betroffenen beantwortet. In der telefonischen, mündlichen oder schriftlichen Beratung werden bezogen auf den konkreten Einzelfall die Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Schutz vor Benachteiligungen aufgezeigt. Ferner werden Wege zur gütlichen Einigung eruiert (vgl. Antwort zu Frage 8). Bei Unzuständigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, oder wenn ergänzende Beratung durch andere Stellen sinnvoll ist, wird auf entsprechende Beratungsangebote hingewiesen. 6. Welche Materialien hat die Antidiskriminierungsstelle bisher zur Information der Betroffenen über ihre Rechte (§ 27 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AGG) erarbeitet? Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes versendet seit März 2007 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als Broschüre. Seitdem sind rund 14 900 Exemplare verteilt worden. Das AGG wird ab Januar 2008 auch in Brailleschrift erhältlich sein. Seit dem 9. November 2007 ist die Antidiskriminierungsstelle des Bundes im Internet präsent. Unter www.antidiskriminierungsstelle.de sind Informationen zur Arbeit der Stelle und zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz abrufbar. Von Diskriminierung Betroffene und Personen, die Fragen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz haben, können sich mittels eines Kontaktformulars direkt an die Antidiskriminierungsstelle wenden. Für Unternehmerinnen und Unternehmer wird ein Leitfaden bereitgestellt, der als Orientierungshilfe zur Betroffene Merkmale im Sinne des AGG Alter sexuelle Identität Geschlecht Weltansch./ Religion Behinderung Rasse/ ethn. Herkunft 25,19 4,78 % 25,57 % 4,10 % 26,63 % 13,73 % Drucksache 16/7359 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeUmsetzung des AGG in die Praxis gedacht ist. Bei der Gestaltung der Internetseite wurde großer Wert auf die Barrierefreiheit gelegt. Mittelfristig wird das Internetangebot mehrsprachig abrufbar und im Angebot erweitert sein. Darüber hinaus wird derzeit an der Erstellung verschiedener Broschüren gearbeitet. In Kürze wird die erste Broschüre mit allgemeinen Informationen zum AGG, zu den Handlungsmöglichkeiten für Betroffene, zu den Anwendungsbereichen sowie zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes und ihren Aufgaben veröffentlicht. Geplant sind darüber hinaus Broschüren für Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmer, Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber, über das Zivilrecht sowie für Jugendliche. Diese Broschüren sollen in mehreren Sprachen erscheinen. 7. An welche externen Beratungsstellen vermittelt die Antidiskriminierungsstelle Betroffene (§ 27 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AGG), und auf welcher Basis wurden diese ausgewählt? Gibt es in allen Bundesländern Kooperationspartner? Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes plant die Entwicklung einer Datenbank, in die sich u. a. die Beratungsorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland eintragen können. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes erwartet davon zukünftig umfassendere und noch zielführendere Vermittlungsmöglichkeiten. Da diese Datenbank auch extern zur Verfügung stehen soll, wird sie ein Service für Ratsuchende werden, wenn sie ortsnah geeignete Beratungsstellen aufsuchen wollen. 8. Welchen Stellenwert hat die Mediation, d. h. das Anstreben einer gütlichen Einigung zwischen den Beteiligten (§ 27 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 AGG) in der Arbeit der Antidiskriminierungsstelle? Primäres Ziel einer jeden Beratung ist das Aufzeigen von Wegen zur gütlichen Einigung. Insbesondere telefonisch werden mit den Betroffenen Möglichkeiten zur gütlichen Streitbeilegung eruiert. In der Regel geht es den Betroffenen – gerade im Arbeitsrecht – eben nicht darum, Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche durchzusetzen, sondern ein diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld herzustellen. Viele Betroffene erwarten von der Antidiskriminierungsstelle eine Beratung über ihre Rechte und Möglichkeiten, wollen dabei jedoch häufig nicht, dass ihr Kontakt mit der Antidiskriminierungsstelle bekannt wird. 9. Falls die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ihrem gesetzlichen Auftrag der Einzelfallberatung zurzeit nicht nachkommt, wie ist die Beratung von Bürgerinnen und Bürgern, die aufgrund der im AGG genannten Diskriminierungsgründe benachteiligt werden, sichergestellt bzw. wie soll das zukünftig gesichert werden? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 10. In welchem Umfang fördert die Bundesregierung derzeit Projekte und/ oder Vereine, Verbände und Organisationen, die sich der Aufgabe der Information und Beratung von Opfern von Diskriminierungen im Sinne des AGG widmen? Die Bundesregierung fördert eine Vielzahl von Projekten und Vereinen, Verbänden sowie Organisationen, deren Anliegen es ist, Benachteiligungen aus einem in § 1 AGG genannten Grund zu vermeiden und Teilhabe sicherzustellen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/7359So fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Projekte insbesondere zum Abbau von Diskriminierungen wegen des Geschlechts oder des Alters. Des Weiteren fördert die Bundesregierung in der Zuständigkeit verschiedener Ressorts die Integration von Migranten und Migrantinnen sowie Programme von und für nationale Minderheiten. Im laufenden „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle“ war es ein Hauptanliegen, entsprechend der nationalen Strategie das Bewusstsein in der Gesellschaft für die positiven Aspekte von Vielfalt, Respekt, Anerkennung und Toleranz zu stärken. Mit dem Start des Bundesprogramms „kompetent für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ am 1. Juli 2007 wurde ein deutliches Signal gesetzt. Für die Finanzierung stehen jährlich 5 Mio. Euro an Bundesmitteln zur Verfügung. In den Jahren 2002 bis 2007 ist gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der Bundesrepublik Deutschland die Gemeinschaftsinitiative EQUAL umgesetzt worden. EQUAL dient der Entwicklung neuer Ideen für die Europäische Beschäftigungsstrategie und den sozialen Eingliederungsprozess. Ihre Aufgabe ist es, ein integrationsförderndes Arbeitsleben zu unterstützen, indem Diskriminierungen wegen der Geschlechtszugehörigkeit, des ethnischen Ursprungs, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung bekämpft werden. In den Themenfeldern Beschäftigungsfähigkeit, Unternehmergeist, Anpassungsfähigkeit, Chancengleichheit und Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind neue Wege, Methoden und Konzepte gegen Diskriminierung und Ungleichheiten am Arbeitsmarkt entwickelt und erprobt worden. Bundesweit haben 238 Entwicklungspartnerschaften mit ca. 2 765 Einzelprojekten eine Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds in Höhe von insgesamt rund 500 Mio. Euro erhalten. Im Zeitraum von 2001 bis 2007 sind im Rahmen des XENOS-Programms bundesweit mehr als 250 Initiativen, Organisationen und Verbände mit einem Finanzvolumen von 160 Mio. Euro gefördert worden. Das aus dem Europäischen Sozialfonds geförderte Bundesprogramm „XENOS-Leben und Arbeiten in Vielfalt“ zielt darauf ab, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung in der Gesellschaft nachhaltig entgegenzuwirken. XENOS verknüpft an der Schnittstelle von Schule, Ausbildung und Arbeitswelt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen mit Aktivitäten gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen. 11. Welche wissenschaftlichen Untersuchungen plant die Antidiskriminierungsstelle zum Thema Diskriminierung? Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sammelt und analysiert derzeit wissenschaftliche Untersuchungen zum Thema Diskriminierung. Perspektivisch spielt dabei die Identifizierung von Forschungslücken und die Vergabe von Untersuchungen und Forschungsaufträgen eine wichtige Rolle. Vor dem Hintergrund, dass Erkenntnisse zu Formen und Ausmaß von Diskriminierungen insbesondere für die Erarbeitung von Empfehlungen und Entwicklung von Präventionsmaßnahmen zur langfristigen Verhinderung von Diskriminierungen von großer Bedeutung sind, hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes im Juli 2007 eine Sinus-Milieustudie in Auftrag gegeben. Diese soll Erkenntnisse darüber liefern, wie die Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland Diskriminierung und Antidiskriminierungspolitik wahrnimmt und bewertet. Die Ergebnisse werden im Frühjahr 2008 vorliegen. Drucksache 16/7359 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode12. Welche Aktivitäten und Maßnahmen bzw. Veröffentlichungen sind geplant, um die Öffentlichkeit über Diskriminierungen und ihre Folgen aufzuklären? Die Bundesregierung hat 1985 das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen ratifiziert und ist damit gemäß Artikel 18 des Übereinkommens die Verpflichtung eingegangen in einem Turnus von vier Jahren einen Bericht über die innerstaatliche Umsetzung der Konvention, der in diesem Zeitraum getroffenen politischen Maßnahmen und der in Gang gebrachten Gesetzinitiativen, zu erstellen. Der 6. Staatenbericht, der im Juni 2007 vom Kabinett beschlossen wurde, ist im September dieses Jahres den Vereinten Nationen zugeleitet worden. Er ist auf der Internetseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und des Auswärtigen Amtes (AA) eingestellt, um eine breite Öffentlichkeit über Diskriminierungstatbestände – und wie diesen politisch begegnet wird – zu informieren. Auch wurde der Sechste Bericht – wie bereits der Fünfte – dem Bundestag zugeleitet, wodurch der Bekanntheitsgrad des Übereinkommens unter den Parlamentariern stetig erhöht wird. Das BMFSFJ hat zudem Broschüren zum Übereinkommen und zum Zusatzprotokoll erstellt und veröffentlicht. Eine Neuauflage einer solchen Broschüre wird derzeit erarbeitet und wird Ende des Jahres zur Verfügung stehen. Ziel der länderübergreifenden Öffentlichkeitsarbeit des in der Antwort zu Frage 10 erläuterten Bundesprogramms „kompetent für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ ist die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Problemlagen im Zusammenhang mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Die Zentralstelle des Bundesprogramms in der Stiftung Demokratische Jugend übernimmt die länderübergreifende Öffentlichkeitsarbeit. Neben verschiedensten Printprodukten ist für das Jahr 2008 die Inbetriebnahme einer Internetplattform geplant, die neben fachspezifischen Informationen auch Praxisberichte aus der Arbeit der Beratungsnetzwerke anbietet und damit auch über Diskriminierung und ihre Folgen informiert. Ein wichtiger Förderschwerpunkt des am 1. Januar 2007 gestarteten Bundesprogramms „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ ist die Unterstützung von Maßnahmen im Bereich des interkulturellen und interreligiösen Lernens. Vor diesem Hintergrund gilt es beständig und methodisch zielgerichtet interkulturelle und antirassistische Angebote zwischen Menschen unterschiedlicher kultureller und ethnischer Herkunft zu entwickeln und zu fördern, um Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen sowie den Mangel an interkultureller Kompetenz zu beseitigen. Die Information der breiten Öffentlichkeit über die o. g. Maßnahmen und Projekte ist auf unterschiedlichen Ebenen geplant: ● Beteiligung von Vertretern an den Projektstrukturen (z. B. an den Begleitausschüssen der Lokalen Aktionspläne), ● Informationsveranstaltungen und Zukunftswerkstätten für die breite Öffentlichkeit, ● Informationen über den aktuellen Stand, Erfahrungen und Ergebnisse aus der Projektarbeit über Websites, Newsletter, Materialien der Öffentlichkeitsarbeit und Presseberichte. Zu verweisen ist auch auf die Websites der Bundesprogramme „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ sowie „kompetent für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ (www.vielfalt- tut-gut.de und www.beratungsnetzwerke.de), die entsprechende Informationen und Links zur Verfügung stellen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/7359Bezüglich der von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geplanten Aktivitäten und Veröffentlichungen gilt folgendes: Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes veranstaltet am 29. und 30. November 2007 ihre erste Tagung mit dem Titel „Chancengleichheit als MehrWert“. Referentinnen und Referenten aus Politik und Forschung sowie Expertinnen und Experten von Verbänden und Organisationen werden unter anderem über gemeinsame Strategien gegen Diskriminierung beraten. Die Veranstaltung dient der Vernetzung mit in der Antidiskriminierungsarbeit Tätigen, um gemeinsam Maßnahmen zur Vermeidung von Ausgrenzung in unserer Gesellschaft zu erarbeiten und umzusetzen. Regelmäßige Tagungen und Kongresse sind als Instrument der Vernetzung und zur Information der Gesellschaft über Diskriminierungen und Möglichkeiten zur Bekämpfung geplant. Darüber hinaus wird die Antidiskriminierungsstelle des Bundes diverse Broschüren veröffentlichen (s. Antwort zu Frage 6). Außerdem sind unterschiedliche Vortragsreihen und Kampagnen geplant, die der öffentlichen Bewusstseinsbildung dienen sollen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes legt alle vier Jahre gemeinsam mit den in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags Berichte über Benachteiligungen aus den oben genannten Gründen vor und gibt Empfehlungen zur Beseitigung und Vermeidung dieser Ungleichbehandlungen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]