Handel mit Folterwerkzeugen aus deutscher Herstellung
des Abgeordneten Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In dem am 26. Februar 2001 von amnesty international vorgestellten Bericht „Stopping the Torture Trade“ wird über die weitere Zunahme des weltweiten Handels mit Folterwerkzeugen berichtet. Hauptsächlich Unternehmen aus Westeuropa, Nordamerika und Südostasien exportieren nicht nur Ausrüstung, die zur Folter eingesetzt wird, sondern auch „Know-how“ und Training im Umgang mit den Geräten (u. a. Elektroschockgürtel, Fußeisen und gezähnte Daumenfesseln). Es sei bekannt, dass diese angeblich zur Erhöhung von Sicherheit und zur Kriminaltätsbekämpfung erworbenen Geräte tatsächlich häufig zu schwerwiegenden Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. So werden nach dem Bericht von amnesty international Elektroschockgeräte in mindestens 76 Ländern zur Folter und Misshandlung benutzt.
Laut amnesty-Bericht wurden „gemäß einer Information der Bundesregierung für den Wirtschaftsausschuss des Bundestages (…) im Jahr 1999 insgesamt 16 Genehmigungen im Gesamtwert von rd. 130 000 DM an 3 Firmen für den Export von ,Elektroschlagstöcken und Elektroschockgeräten, besonders konstruierte Bestandteile hierfür sowie Daumenschrauben und Fußfesseln‘ erteilt (gemäß Punkt 0101 der Ausfuhrliste Teil I B/Liste sonstiger Güter). Empfängerländer waren Andorra, Argentinien, Botsuana, Namibia, Norwegen, Polen, Südkorea, die Tschechische Republik, Ungarn, die Vereinigten Arabischen Emirate und die USA“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
An welche Firmen wurden die Genehmigungen zum Export von Elektroschlagstöcken und Elektroschockgeräten sowie Daumenschrauben und Fußfesseln in den letzten zehn Jahren erteilt (bitte aufschlüsseln)?
a) An welche Staaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren die vorgenannten Güter exportiert worden? (bitte aufschlüsseln)?
b) Aus welchen Empfängerstaaten sind der Bundesregierung aus der Vergangenheit hiermit begangene Menschenrechtsverletzungen bekannt geworden (bitte nach Jahr, Land und Art der Verletzung aufschlüsseln)?
Was sind Daumenschrauben (bitte detailliert beschreiben)?
Sind unter den Geräten, für deren Export die Genehmigungen erteilt wurden, solche, deren Einsatz oder Besitz in Deutschland verboten sind?
Wenn ja, um welche Geräte und Hersteller handelt es sich dabei im Einzelnen (bitte aufschlüsseln)?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass mit diesen Geräten Menschenrechtsverletzungen begangen werden?
Nach welchen Kriterien wurden und werden die Genehmigungen erteilt?
a) Spielt die Menschenrechtssituation im Empfängerland eine Rolle?
b) Kann sie die Entscheidung beeinflussen, und wenn ja, wie?
Hält die Bundesregierung diese Praxis der Erteilung von Exportgenehmigungen für Folterwerkzeuge für richtig?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nein, was gedenkt sie zu tun?
Ist die Bundesregierung der Meinung, dass weiterhin nach Chile Reizstoffpatronen exportiert werden sollten, obwohl bekannt ist, dass es in Chile zu unverhältnismäßigen und übermäßigen Gewaltanwendungen durch die Polizei gegen Demonstranten und Misshandlungen im Polizeigewahrsam kommt?
Wenn ja, warum?
Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die Produktion solcher Folterwerkzeuge in Deutschland legal bleiben sollte?