Die Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover
der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Rolf Kutzmutz, Heidi Lippmann und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 24. Januar 2002 wird die EXPO 2000 in Hannover statt weitgehender Kostenneutralität für die Steuerzahlenden voraussichtlich mit einem Defizit von knapp 1,1 Mrd. Euro abschließen. Mitverantwortlich für das Defizit sei, dass es in vier Anläufen nicht gelungen sei, ein den schwierigen Aufgaben gewachsenes Management einzustellen. Das eingeschaltete Personalberatungsunternehmen habe die fehlerhafte Auswahl mitzuverantworten. Erfolglose Geschäftsführer hätten in ungerechtfertigter Weise Erfolgsprämien erhalten.
Die Vergütung der Liquidationsgeschäftsführung falle höher aus als die Gesamtvergütung der im Ausstellungsjahr in der Verantwortung stehenden Geschäftsführung. Der Vertrag mit dem Liquidator enthalte keine konkrete Leistungsbeschreibung und keine Zielvereinbarung. Die feste Vertragslaufzeit von zwei Jahren verhindere eine vorzeitige Beendigung der Liquidation.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Hält es die Bundesregierung für erforderlich, bei oft ohnehin überhöhten Gehältern und Abfindungsregelungen aus öffentlichen Mitteln, für den Misserfolgsfall Abschläge zu vereinbaren?
Welche Maßnahmen wurden dazu getroffen oder eingeleitet?
Gibt oder gab es in anderen Unternehmen mit Bundesbeteiligung ähnliche Verträge für leitende Angestellte mit erfolgsabhängigen Komponenten, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden und auch bei Erfolglosigkeit gezahlt werden?
Wer trägt konkret die Verantwortung, dass der vorgesehene Zielvereinbarungsprozess nicht in Gang gesetzt wurde?
Warum erfolgt das nicht mal nach dem Scheitern des ersten, zweiten und dritten Geschäftsführers?
Wie wird eine solche Vorgehensweise künftig ausgeschlossen?
Welche Vereinbarungen wurden mit der eingeschalteten Personalberatungsfirma zur Auswahl der Geschäftsführer für den Fall des Misserfolgs und der deshalb erforderlichen erneuten Suche durch die gleiche Firma getroffen?
Welche Konsequenzen wurden für die weitere Zusammenarbeit mit dieser Personalberatungsfirma gezogen?
Wie hoch war die Vergütung der Personalberatungsfirma?
Wurden Regressforderungen gestellt? Sind sie geplant?
Sollten solche Funktionen nicht künftig aus der Beamtenschaft besetzt werden?
Welche Bedenken gab es zur Besucherzahl von 40 Millionen
a) im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,
b) seitens der Generalkommissarin,
c) im Aufsichtsrat der EXPO GmbH?
Welche Einwände wurden von anderen Stellen vorgebracht und wie haben die oben Aufgeführten dazu jeweils reagiert?
Wie konnte es zu gravierenden Fehleinschätzungen der am Planungsprozess Beteiligten zu den Besucherzahlen kommen? Wer hat sie zu verantworten?
Welche Privaten sind daran beteiligt?
Welche Vorkehrungen gegen Fehleinschätzungen Privater waren getroffen? Welche Regresse wurden oder werden geltend gemacht?
Hat sich der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, persönlich zur Besucherzahl von 40 Millionen bekannt?
Wird die Bundesregierung für die Liquidationsgeschäftsführung
a) eine konkrete Leistungsbeschreibung erstellen,
b) eine Zielvereinbarung abschließen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Leistungserfüllung bei der Liquidation?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, die Vertragslaufzeit für die Liquidation abzukürzen?
Wie hoch ist die Belastung des Landes Niedersachsen durch die EXPO insgesamt?