Internetangebot der Bundesregierung für behinderte Menschen
der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Heinrich L. Kolb, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Günther Friedrich Nolting Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gerhard Schüßler, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Es existiert für Menschen mit Behinderung kein ressortübergreifendes Angebot auf den Internetseiten der Bundesregierung. Auch die Homepage des ehrenamtlich tätigen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Behinderten, Karl Hermann Haack, entspricht diesem Anliegen nicht. Zur Klärung dringlicher Fragen etwa zur Pflegeversicherung, zum Schwerbehindertengesetz (jetzt SGB IX) oder zu Integrationsmöglichkeiten von behinderten Kindern in Schulen oder Kindergärten muss in gleich drei verschiedenen Ministerien mühsam gesucht werden. Die ressortübergreifende Suchmaschine leistet hierbei nur wenig Abhilfe.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass im Interesse der behinderten Mitbürger ein zentrales sehbehindertengerechtes Internetangebot der Bundesregierung mit einer umfassenden Linkliste zu staatlichen Angeboten sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene sinnvoll wäre?
Wenn ja, welche Planungen gibt es, und wann soll es ein derartiges Angebot geben, wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung zusätzliche Mittel und Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, so dass dieser seine wichtige Aufgabe besser erfüllen kann?
Wenn ja, wann und in welcher Höhe, wenn nein, warum nicht?
Inwieweit wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Website des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung auf Funktionalität und ausreichendes Informationsangebot überprüft, insbesondere in Zusammenarbeit mit Betroffenen, Behindertenverbänden und Selbsthilfegruppen?
Inwiefern gedenkt die Bundesregierung Einfluss auf das Webangebot des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung zu nehmen?
Inwieweit und wenn, wann ist geplant, die Homepage des Behindertenbeauftragten dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zu unterstellen oder zumindest Hilfe anzubieten und das Webangebot in die ressortübergreifende Suchmaschine zu integrieren?