Entgeltdiskriminierung von Frauen im öffentlichen Dienst
der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Axel Troost, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Antrag „Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärken“ (Bundestagsdrucksache 16/4558 vom 7. März 2007) der Koalition der Fraktionen der CDU/ CSU und SPD werden die Unterschiede in den Erwerbseinkommen zwischen Frauen und Männern benannt und die Tarifpartner ermutigt, Entgeltungleichheit bei gleichwertiger Arbeit zwischen den Geschlechtern zu beseitigen. Dabei soll der Bund als Arbeitgeber eine Vorreiterrolle einnehmen. Im „Ersten Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz“ (Bundestagsdrucksache 16/3776 vom 7. Dezember 2006) stellt die Bundesregierung die Situation weiblicher Beschäftigter im öffentlichen Dienst dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie hat sich die Teilzeitquote im öffentlichen Dienst, differenziert nach Geschlecht und Tarifgruppe, seit dem 1. Juli 2004 entwickelt?
Wie hat sich die Personalpolitik des öffentlichen Dienstes gleichstellungsorientiert seit dem 1. Juli 2004 entwickelt?
Wie wirkt sich der Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) seit seiner Einführung am 1. Oktober 2005 im Bezug auf die Entgeltdiskriminierung von Frauen, insbesondere in Fragen der Leistungsbewertung, aus?
Wann, und wenn ja, wie wurde die Fortbildung im öffentlichen Dienst gleichstellungsorientiert umgestaltet?
Wenn nein, warum nicht?
Ist den im Bericht festgestellten Umsetzungsdefiziten des Bundesgleichstellungsgesetzes (insbesondere in Bezug auf Frauen in Führungspositionen und Frauen in geringer bezahlten Tätigkeiten) entgegengewirkt worden?
Wenn ja, mit welchen Mitteln?
Wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt der Bund als Arbeitgeber in der kommenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst weitere Schritte tarifpolitisch umzusetzen, die der Entgeltdiskriminierung von Frauen im öffentlichen Dienst entgegen wirken?
Wenn ja, welche sind das?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Rolle spielt die diskriminierungsfreie Leistungsbewertung im Projekt „Verankerung von Gender Mainstreaming in der Fortbildung des Bundes“?