Atommüll der Nordmeerflotte Russlands (G-SIG: 14011637)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/5197 14. Wahlperiode 30. 01. 2001 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 29. Januar 2001 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P. – Drucksache 14/4997 – Atommüll der Nordmeerflotte Russlands 18 % aller in der Welt existierenden Atomreaktoren befinden sich im Nordwesten Russlands. Der U-Boot-Bau in Russland und der Betrieb der Nordmeerflotte Russlands bringt aufgrund des Atomantriebs ihrer Schiffe und U-Boote viele Gefahren mit sich. U-Boot-Havarien wie der Untergang der „KURSK“ im August dieses Jahres oder Zwischenfälle bei Wartungs- oder Reparaturarbeiten sind in den letzten Jahren immer wieder vorgekommen. Der Nuklearmüll wächst durch den Betrieb der Nordmeerflotte weiter an, obwohl die Speicherungskapazitäten für Nuklearmüll erschöpft und zum Großteil in einem schlechten technischen Zustand sind. Der Entsorgung von Atommüll wurde von Russland bisher nur eine untergeordnete Rolle zugestanden. Der nukleare Müll wurde auf der Kola-Halbinsel gelagert, im Meer versenkt oder zur Wiederaufbereitung 3000 km nach Mayak transportiert. Mayak hat vor ca. einem Jahr seinen Betrieb eingestellt. Der russische Mitarbeiter der Umweltorganisation „Bellona“ und ehemalige U-Boot-Kapitän Alexander Nikitin hat in einem Buch die hohen Gefahren durch Atomabfall der Nordmeerflotte beschrieben und vor einer Katastrophe gewarnt. Experten fordern schnelle Maßnahmen, da sonst eine ganze Küstenregion auf der Kola-Halbinsel in zehn bis fünfzehn Jahren so verseucht sein wird, wie man es bisher nur nach der Tschernobyl-Katastrophe erlebt hat. Verschiedene Veröffentlichungen besagen, dass Radioaktivität bereits ins Meer gelangt ist und noch gelangen wird. Vo r b e m e r k u n g Das Problem der Entsorgungsnöte und der damit verbundenen Umweltbeeinflussung in den ehemaligen Ostblockstaaten, die entweder bereits erfolgt oder in Zukunft zu befürchten sind, ist der Bundesregierung bekannt. Sie hat hierzu auf Große Anfragen auch schon Stellung genommen (Bundestagsdrucksachen 12/5494; 12/6136; 13/7301). Als besonderes gravierendes Problem stellt sich die Entsorgung von radioaktiven Abfällen aus dem militärischen Bereich der Russischen Föderation dar, zu dem es seit dem Zerfall des Ostblocks und der damit verbundenen Bereitschaft Russlands, sich gegenüber Hilfsmaßnahmen westlicher Staaten zu öffnen, eine Reihe von Aktivitäten westlicher Staaten – wie insbesondere der unmittelbar betroffenen Anrainer – gibt, um Russland bei der Behebung dieser Probleme Hilfestellung zu geben. Neben bilateralen und multilateralen Projekten zur Unterstützung Russlands bei seinen Entsorgungsproblemen radioaktiver Abfälle, auch aus dem militärischen Bereich, haben sich noch die G7 Staaten und die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) für Abhilfemaßnahmen engagiert. Erhebliches Engagement hat hier auch die Europäische Kommission entwickelt. Ein Bemühen der russischen Regierung, das Problem Entsorgung radioaktiver Abfälle aller Art und aus allen Bereichen ernster zu nehmen, als es die Regierung der ehemaligen UdSSR getan hat, ist durchaus zu erkennen. Bestärkt wird es durch die Besorgnisse, die von der örtlichen Bevölkerung und von kommunalen Behörden der betroffenen Gebiete immer wieder gegenüber der russischen Regierung geäußert werden. Die Kenntnisse der Bundesregierung über die Entsorgungssituation der russischen Flotte fußen ebenfalls auf dem Jablokow-Bericht (1993, Bundestagsdrucksache 12/6506) und dem Bellona-Bericht (1996). Darüber hinaus hat sie begrenzte Kenntnisse, da die Informationspolitik der russischen Regierung zu ihrem Bedauern insbesondere im militärischen Bereich nach wie vor zurückhaltend ist. Es besteht begründete Hoffnung, dass durch die Wiener Konvention zur nuklearen Entsorgung, durch die die Beitrittsstaaten zur Berichterstattung über ihre Sicherheitskultur im Entsorgungsbereich – auch im militärischen, wenn auch nicht umfassend – verpflichtet werden, mehr Information aus Russland an die Weltgemeinschaft überbracht werden. Die Russische Föderation hat diese Konvention im Januar 1999 gezeichnet. 1. Ist der Bundesregierung bekannt, dass der nukleare Müll in Nordwestrussland laut BEAC (Euro-Arktischer Barentsrat) ein „wachsendes Umwelt- und Sicherheitsrisiko“ darstellt? Ja. Modellrechungen und Messungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) sowie anderer Staaten und internationale Programme zeigen jedoch, dass Risiken für das Gebiet von Deutschland daraus nicht entstehen. 2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Russland ohne massive multilaterale Unterstützung nicht in der Lage sein wird, das nukleare Müll- und Entsorgungsproblem der Nordmeerflotte zu lösen? Die Bundesregierung teilt zusammen mit ihren westlichen Partnern die Auffassung, dass die Lösung des nuklearen Müll- und Entsorgungsproblems internationaler Anstrengungen bedarf und beteiligt sich an den entsprechenden Verhandlungen mit Russland. Gerade die Kursk-Katastrophe hat wieder gezeigt, dass Russlands eigene Mittel zur Lösung dieser Probleme beschränkt sind. 3. Hat sich die Bundesregierung – auch im Hinblick auf den Untergang der „KURSK“ im August 2000 – für eine ordnungsgemäße Entsorgung von ausgedienten russischen Atomreaktoren eingesetzt und wenn ja, wie? Das Problem der ordnungsgemäßen Entsorgung russischer Kernreaktoren ist der Bundesregierung bekannt. Sie hat daher immer wieder bei den laufenden internationalen Verhandlungen für eine Lösung plädiert und ist selbst bereit, sich im Rahmen der in Frage kommenden Aktivitäten an einer solchen Lösung zu beteiligen. 4. Plant die Bundesregierung Initiativen, um Russland bei der Entsorgung von nuklearem Müll zu unterstützen? Entscheidend für Initiativen, um Fortschritte bei der Lösung des Entsorgungsproblems in Russland herbeizuführen, ist die Stärkung der russischen Kooperationsbereitschaft. Dazu gehören sowohl eine größere Transparenz, eine Stärkung der russischen Eigenverantwortung und der Bereitschaft, durch den Einsatz der eigenen technischen Fähigkeiten zu einer Lösung dieser Probleme beizutragen. Die Bundesregierung ist bereit, hierbei mit Russland zusammenzuarbeiten. Als geeignete Plattform für eine solche Zusammenarbeit hat sich die Bundesregierung bisher bei der Kooperation der EU mit Russland und bei den G8-Aktivitäten beteiligt. Darüber hinaus ist die Bundesregierung Mitglied der Contact Expert Group (CEG), einer Gruppe von 12 Geberländern, die unter der Schirmherrschaft der IAEO konkrete Entsorgungsprojekte betreut und bei der Planung zukünftiger Projekte die russischen Behörden berät. 5. Ist die Bundesregierung in multilaterale Verhandlungen, auch innerhalb des Ostseerats und innerhalb der EU, involviert mit dem Ziel, russischen nuklearen Müll schneller und effektiver zu entsorgen, und wenn ja, in welche? Ja. Die Bundesregierung beteiligt sich an den Verhandlungen zu dem „Multilateral Nuclear Environmental Programme for the Russian Federation“ (MNEPR). Mit MNEPR soll ein Vertrag mit der russischen Regierung ausgehandelt werden, der einen geeigneten Rechtsrahmen für die westliche Hilfe – sowohl finanzieller als auch technischer Art – bei Projekten zur Beseitigung von Nuklearabfällen bilden soll. Die Bundesregierung prüft darüber hinaus in den laufenden Verhandlungen im Ostseerat die Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit Russland auf dem Gebiet des Nuklearumweltschutzes. 6. Sind der Bundesregierung Probleme bekannt, wonach die russische Marine sich weigert, unabhängigen internationalen Experten den Zugang zu den Marinestützpunkten zu gewähren? Ja. Der Bundesregierung ist aus den laufenden Verhandlungen bekannt, dass die russische Seite keinen unbeschränkten Zugang für ausländische Nuklearsicherheits-Experten zu ihren Militärstützpunkten gewähren möchte. Russland möchte bislang einen solchen Zugang unter den Vorbehalt stellen, dass keine Interessen seiner nationalen Sicherheit betroffen sind. 7. Was beabsichtigt die Bundesregierung – ggf. innerhalb des Ostseerats oder der EU – zu tun, um Russland zur Zugangsberechtigung von unabhängigen internationalen Experten zu den Marinestützpunkten zu veranlassen? Die Bundesregierung bemüht sich im Rahmen der MNEPR-Verhandlungen gemeinsam mit den westlichen Partnern um eine befriedigende Lösung des Zugang-Problems dahin gehend, dass dieser bei Hilfsprojekten im erforderlichen Maße gewährt wird. 8. Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeit ein, durch internationale Verhandlungen Russland zum weiteren Abbau – und zwar stärker noch als im Start-I- und -II-Abkommen seit 1989 vereinbart – seiner militärischen Nordmeerflotte zu bewegen? Die START I- und START II-Abkommen behandeln zwar die Reduzierung seegestützter nuklear bestückter ballistischer Raketen, erfassen aber nicht die Stationierungseinheiten, d. h. das jeweilige Boot, auf dem die Waffen disloziert sind. Damit enthalten START I und START II keine Bestimmungen, die explizit auf eine Verringerung der russischen Nordmeerflotte abzielen. Dass im Zuge der Reduzierung von Waffensystemen auch Stationierungseinheiten außer Dienst gestellt werden können, ist hiervon unbenommen und obliegt der Entscheidung des jeweiligen Vertragsstaates. Die Aufnahme internationaler Verhandlungen mit dem Ziel eines Abbaus der russischen Nordmeerflotte ist nicht geplant. 9. Welche internationalen Vereinbarungen zur Entsorgung des Nuklearmülls der Nordmeerflotte in Nordwestrussland sind der Bundesregierung bekannt? Hierzu ist der Bundesregierung ein norwegisch-russisches Abkommen vom 26. Mai 1998 bekannt. 10. Hält die Bundesregierung diese Vereinbarungen für ausreichend? Nein, darum beteiligt sie sich an den Verhandlungen, die in der Antwort zu Frage 5 aufgeführt sind. 11. Treffen Berichte zu, dass bisher der sicheren Handhabung und Lagerung radioaktiven Mülls der russischen Flotte nur untergeordnete Bedeutung zugemessen wurde und dass von der russischen Regierung dafür nicht ausreichende technische Einrichtungen bereitgestellt worden sind? Berichte treffen weitgehend zu. Gosatomnadsor (GAN) drängt seit Jahren darauf, für die nukleare Sicherheit in diesem Bereich auch zuständig zu sein, scheiterte aber bisher an der unnachgiebigen Haltung des russischen Verteidigungsministeriums. Dennoch entwickelt GAN derzeit technische Vorschriften für die Handhabung und Lagerung von radioaktivem Müll der russischen Flotte in der Hoffnung, eines Tages doch noch die Verantwortung übertragen zu bekommen. Die technischen Einrichtungen sind nicht ausreichend, auch wenn in jüngster Vergangenheit einige Anstrengungen unternommen wurden, um die Lagerhaltung bzw. Weiterbehandlung des Nuklearmülls der Flotte zu verbessern: – Im Oktober 2000 wurde in Landisch in der Region Primorje (Ferner Osten) eine maßgeblich von Japan finanzierte (schwimmende) Anlage zur Behandlung flüssiger Nuklearabfälle der Pazifikflotte in Dienst gestellt, die von Zivilisten betrieben wird. Sie soll jährlich 7 000 m3 flüssige radioaktive Abfälle verarbeiten können und somit den einschlägigen Bedarf sämtlicher russischer nukleargetriebener U-Boote im Fernen Osten Russlands decken. – Für die Nordmeerflotte wird derzeit nach Vorgaben von GAN in Ischewsk (bei St. Petersburg) eine Serie neuartiger Tanks für den Transport flüssiger Nuklearabfälle aus den Zwischenlagern zur Wiederaufbereitung/ Endlagerung nach Majak/Ural gebaut. 12. Treffen Berichte zu, dass in Russland jährlich nuklearer Müll von 20 Atom-U-Booten anfällt, es jedoch nur Lagerkapazitäten für Abfall von drei Atom-U-Booten gibt? Weder von russischer Seite noch aus anderen Quellen liegen belastbare Informationen darüber vor, für welche Anzahl in Betrieb befindlicher U-Boote die verfügbare Infrastruktur zur Entsorgung radioaktiver Abfälle ausreichend ist. Seitens MINATOM wurde bestätigt, dass bis 1991 ausschließlich auf eine Verklappung der festen und flüssigen Abfälle ins Meer orientiert wurde und keine alternativen Entsorgungswege vorbereitet wurden. Es besteht daher kein Zweifel daran, dass seit der Einstellung der Versenkung radioaktiver Abfälle ins Meer akute Entsorgungsengpässe bestehen und hinreichende Kapazität für eine sichere Lagerung der Abfälle fehlt. 13. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele russische Atom-U-Boote inzwischen außer Dienst gestellt worden sind und in welchem Zustand sich diese Schiffe befinden? Von russischer Seite wird die Zahl von ca. 125 nuklear angetriebenen U-Booten genannt, die im Nordwesten Russlands außer Dienst gestellt wurden. Nur ca. ein Viertel konnte davon ordnungsgemäß stillgelegt und entsorgt werden. Nach Angaben des MINATOM sind 80 % der Reaktoren der noch nicht entsorgten U-Boote noch mit Brennelementen beladen und der Zustand von 50 % der betroffenen U-Boote wird als radiologisch bedenklich eingeschätzt. 14. Welche Gefahren gehen nach Kenntnis der Bundesregierung von diesen außer Dienst gestellten russischen Atom-U-Booten aus? 15. Treffen veröffentlichte Informationen zu, dass in Sayda Bay die abgewrackten Atom-U-Boot-Rümpfe mit insgesamt zwölf Reaktoren an drei Pieranlagen liegen und dass alle Pieranlagen sich in einem so schlechten Zustand befinden, dass sie zu sinken drohen? Autorisierte Detailinformationen zu den in Sayda Bay lagernden und noch nicht entsorgten U-Booten liegen nicht vor. In den Unterlagen der CEG-Arbeitsgruppe „Russische Strategie zum Management abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle“ wird die Gesamtanzahl der in der Sayda Bay und im Flottenstützpunkt Zapadnaya Liza lagernden und auf Entsorgung wartenden U-Boote mit 15 angegeben. Insgesamt wurde der Anteil vom Sinken bedrohter ausgedienter U-Boote mit 30% beziffert. 16. Hat die Bundesregierung dazu – auch in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten wie z. B. Norwegen – Gespräche mit der russischen Regierung geführt, um dringend Abhilfe zu schaffen? Anlässlich der auf Initiative Norwegens laufenden MNEPR-Verhandlungen mit der russischen Regierung steht die Bundesregierung und ihre Partner in ständigem Kontakt. Gegenstand dieser Kontakte ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Hilfsprojekte in Russland auf dem Gebiet des Nuklearumweltschutzes, ein Abschluss der Verhandlungen wird dieses Jahr erwartet. 17. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass verbrauchte Brennelemente von russischen Atom-U-Booten teilweise in Containern unter freiem Himmel stehen? Ja, sie hat Kenntnisse über diese an verschiedenen Standorten praktizierte Lagerung ausgedienter Brennelemente unter freiem Himmel in Containern, die nicht internationalen Sicherheitsanforderungen entspricht. Deshalb ist es auch aus Sicht von MINATOM eines der vorrangig zu lösenden Hauptprobleme bei der Entsorgung der Abfälle aus der Stilllegung der Atom-U-Boote. 18. Wann und welche Initiativen hat die Bundesregierung bisher im Rahmen der EU ergriffen, um Russland ein konkretes Angebot für Maßnahmen zur Beseitigung des radioaktiven Mülls der russischen Marine zu machen? Die Bundesregierung engagiert sich in der Gemeinsamen Aktion für Russland innerhalb der EU für die Zusammenarbeit bei der Verbesserung der nuklearen Sicherheit, zu der auch die Verbesserung der Probleme bei der Entsorgung des radioaktiven Mülls insgesamt gehört. Die Aktion wird aus dem TACIS-Programm der EU-Kommission finanziert. An der Finanzierung ist die Bundesregierung mit 30 % beteiligt. 19. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine bei Thule im grönländischen Eis verlorene Atombombe der USA und welche Gefahren gehen von dieser verlorenen Atombombe aus? Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, die auf die vorhandene Existenz einer Atombombe aus US-Beständen bei Thule im grönländischen Eis hinweisen. Im Januar 1968 stürzte jedoch ein mit Nuklearwaffen bestückter Bomber der US-Luftwaffe bei Thule/Grönland ab. Dabei wurde der Selbstzerstörungsmechanismus der an Bord befindlichen Nuklearwaffen ausgelöst, so dass das Plutonium auf dem Eis verteilt wurde und später auf den Meeresgrund absank. Es wurde in der Folgezeit versucht, das freigesetzte Plutonium weitgehend einzusammeln. Ein Teil des Plutoniums befindet sich heute immer noch im Sediment des Meeresgrundes. Die Migration dieses Plutoniums infolge verschiedener geochemischer Prozesse im Meer wurde über Jahre durch dänische und kanadische Institutionen untersucht. 20. Hat Russland nach Erkenntnissen der Bundesregierung einen nicht unbeträchtlichen Teil von Nuklearmüll der Atom-U-Boote in der Zeit von 1959 bis 1991 im Meer versenkt und wenn ja, welche Gefahren gehen davon aus? Ja. Darüber hinaus wird ebenfalls von russischer Seite bestätigt, dass die Verklappung flüssiger und fester radioaktiver Abfälle ins Meer bis 1991 der einzige Entsorgungsweg war. Mögliche Risiken für Umwelt und Mensch bleiben jedoch lokal auf Fjorde im Bereich der Karasee beschränkt. Risiken, die räumlich über den Nahbereich hinausgehen, sind nach Expertenmeinung auszuschließen. 21. Hat Russland nach Erkenntnissen der Bundesregierung tatsächlich zwölf Atom-U-Boote und drei atombetriebene Eisbrecher vor der Küste von Nowaja Semlja versenkt und welche Gefahren gehen nach Auffassung der Bundesregierung davon aus? Nein, es wurde dort lediglich ein Atom-U-Boot versenkt und wahrscheinlich insgesamt 17 Reaktoren aus Eisbrechern sowie aus nuklear betriebenen U-Booten; in sieben dieser Reaktoren wird der Kernbrennstoff zum Teil noch vermutet. 22. Welche radioaktiven Verschmutzungsquellen im Meer durch die russische Marine sind der Bundesregierung bekannt? Im Nahbereich der nuklearen U-Boot-Basen sind geringfügig erhöhte Messwerte an Radioaktivität gefunden worden. Die auf diese Quellen zurückzuführenden Kontaminationen sind jedoch in der offenen Barentssee nicht mehr nachweisbar. 23. Hat die Bundesregierung eine Gesamtdarstellung darüber, wie viele Atommüll-Behälter durch Russland oder früher durch die Sowjetunion im Meer versenkt worden sind? Ja, es liegen inzwischen umfangreiche Dokumentationen vor, wo, wann und in welchen Mengen nukleare Abfälle versenkt wurden. 24. Treffen Medienberichte zu, wonach im Hafen von Murmansk der aus den 60er Jahren stammende Eisbrecher „LEPSE“ liegt, der als Zwischenlager für ca. 630 zum Teil beschädigte Brennelemente dient und im Umfeld der „LEPSE“ erhöhte Strahlenwerte im Meerwasser festgestellt wurden? Es ist bekannt, dass der aus den 60er Jahren stammende außer Dienst gestellte Eisbrecher „LENIN“ im Murmansker Hafen liegt. Weiterhin ist bekannt, dass die in den 60er Jahren zum Serviceschiff für die Versorgung, Entsorgung und Wartung der Atom-U-Boote in Dienst gestellte „LEPSE“ mit 642 teilweise havarierten Brennelementen an Bord am Kai der Murmansker Reparaturwerft liegt. Messungen von 1997 im Kolafjord zeigen nur geringe Auffälligkeiten, deren Ursache auch in anderen Quellen als der „LEPSE“ zu finden sein könnte. 25. Welche Gefahren gehen nach Erkenntnissen der Bundesregierung von dem russischen Atom-U-Boot „KOMSOMOLETS“ aus, dass 1989 vor der norwegischen Bäreninsel sank und seitdem in 1 700 Meter Tiefe liegt? Von der „KOMSOMOLETS“, die in 1 680 m Tiefe in der Norwegischen See liegt, gehen aufgrund von Expertenuntersuchungen, darunter auch das BSH, keine unmittelbaren Gefahren für die Umwelt aus. Bedingt durch die Tiefe würden unterstellte Freisetzungen an Radioaktivität aus dem U-Boot erheblich verdünnt werden, bevor sie höhere, fischereiwirtschaftlich genutzte Meereszonen erreichen. 26. Trifft es zu, dass sich an Bord der „KOMSOMOLETS“ ein gerissener Reaktor mit zehn Tonnen leicht- und 1,5 Tonnen hochangereichertem Uran sowie zwei korrodierende Torpedo-Sprengköpfe mit jeweils 25 Kilogramm Plutonium befinden? Nach Kenntnis der Bundesregierung befindet sich kein leicht angereichertes Uran an Bord der „KOMSOMOLETS“; gesicherte Erkenntnisse über die Mengen des an Bord der „KOMSOMOLETS“ befindlichen hochangereicherten Urans liegen ihr nicht vor. Unabhängig davon würde das Uran im Reaktor für die Meeresumwelt zu keiner erhöhten radiologischen Gefährdung beitragen, da der natürliche Gehalt des Meerwassers an Uran ohnehin im Vergleich zu anderen Schwermetallen mit 3,3 g/kgvergleichsweise hoch ist und keine nennenswerte Anreicherung in Fauna und Flora des Meeres stattfindet. Zusätzlich liegt das Wrack in etwa 1 700 m Tiefe (vergl. Antwort zu Frage 25 ). 27. Welche Gefahren gehen nach Auffassung der Bundesregierung durch den russischen Atommüll im Meer auf die Fischereiwirtschaft aus? Nach Messungen des BSH gehen keine unmittelbaren Gefahren von dem durch die UdSSR im Meer versenkten Abfall für die Fischereiwirtschaft aus. 28. Welche Maßnahmen und Unterstützungen hat die Bundesregierung bisher Russland angeboten, um zu verhindern, dass die radioaktiven Abfälle der russischen Marine zu einer Zeitbombe werden? Die Bundesregierung hat sich bisher an der Erkundung der Möglichkeiten eines Endlagers für schwachradioaktive Abfälle im Permafrostboden finanziell und durch technische Hilfe beteiligt. Dieses Projekt wird von deutschen und schwedischen Experten geleitet. Für weitere Maßnahmen bedarf es sowohl der genannten Verbesserungen auf der russischen Seite (siehe Antwort zu Frage 4), als auch eines geeigneten rechtlichen Rahmens für solche Projekte (siehe Antwort zu Frage 5). 29. Mit welchen katastrophalen Konsequenzen für Menschen und Umwelt muss gerechnet werden, wenn nicht umgehend Maßnahmen zur Beseitigung des radioaktiven Mülls der russischen Marine ergriffen werden? Wenn auch nicht umgehend, so sind doch in naher Zukunft Maßnahmen für eine sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle in Russland zu treffen, damit es nicht zu – derzeit schwer vorhersehbaren – radiologischen Konsequenzen für die dortige Umwelt kommt. 30. Teilt die Bundesregierung die Meinung der Umweltorganisation „Bellona“ in Oslo, dass die Umweltgefahren durch radioaktiven Müll und Atomabfall der russischen Marine als „Tschernobyl in Zeitlupe“ eingestuft werden müssen? Die Freisetzungsmechanismen für radioaktive Stoffe aus den Altlasten der russischen Marine sind nicht mit denen vergleichbar, die Tschernobyl verursacht haben. Es ist hier mit einem Szenario zu rechnen, das eine sukzessive Freisetzung bewirkt. Auf die Antwort zu den Fragen 20 und 22 wird verwiesen. 31. Welche Maßnahmen schlägt die Bundesregierung vor, damit es nicht zu einem „Tschernobyl in Zeitlupe“ kommt? Auf die Antwort zu den Fragen 4 und 18 wird verwiesen. Im Übrigen gilt langfristig für die Beseitigung der noch anfallenden und aufzuarbeitenden Abfälle auch für Russland das „Polluter pays“-Prinzip. 32. Ist die Bundesregierung bereit, den ehemaligen russischen U-Boot- Kapitän Alexander Nikitin, der die hohen Gefahren durch Atomabfall der russischen Nordmeerflotte in einem Buch beschrieben hat und in einem Hochverratsprozess freigesprochen wurde, nach Deutschland einzuladen, um dessen Mut der Veröffentlichung zu unterstützen? Alexander Nikitin war bereits Ende vergangenen Jahres in Deutschland und wurde dabei hochrangig, u. a. durch Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, und Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, empfangen. Als Experte auf dem Gebiet des Nuklearumweltschutzes im Nordmeer ist Alexander Nikitin der Bundesregierung auch in Zukunft ein geschätzter Gesprächspartner. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333]