Birma nach Niederschlagung der friedlichen Massendemonstrationen
der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Ute Kozcy, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mit friedlichen Massendemonstrationen hat sich die Bevölkerung Birmas im September 2007 gegen die Herrschaft der Militärjunta erhoben. Trotz internationaler Warnungen hat die Militärjunta die friedlichen Demonstrationen mit brutaler Gewalt niedergeschlagen. Offiziell soll es 13 Tote gegeben haben, glaubwürdige Quellen sprechen dagegen von mehreren Hundert. Es kam zu Massenverhaftungen und Unterdrückung journalistischer Berichterstattung – sogar die Internetanbindung des Landes wurde zeitweise unterbrochen.
Die ASEAN-Staaten (Association of Southeast Asian Nations), die EU und weitere internationale Akteure haben das Vorgehen der Militärjunta scharf verurteilt. Im UN-Sicherheitsrat scheiterte eine Verurteilung jedoch an den Vetomächten China und Russland, die wie Indien und einige ASEAN-Staaten weiterhin durch umfangreiche Wirtschaftsbeziehungen und Waffenlieferungen die Militärjunta stützen.
Der UN-Menschenrechtsrat hat am 2. Oktober 2007 in einer Resolution die Gewalt der Militärjunta „entschieden missbilligt“ und forderte von der Militärjunta die Freilassung der Inhaftierten, die generelle Einhaltung der Menschenrechte und einen Dialog mit der Opposition über einen friedlichen Übergang zur Demokratie. Der UN-Sicherheitsrat folgte schließlich am 11. Oktober 2007 mit einem entsprechenden Presidential Statement. Der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs Ibrahim Gambari erhielt aufgrund des internationalen Drucks erstmals seit November 2006 eine Einreisegenehmigung nach Birma und durfte mit der weiterhin unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi sprechen. Die Militärjunta hat Arbeitsminister Aung Kyi als Beauftragten für den Dialog mit der Opposition ernannt. Am 25. Oktober 2007 kam es zu einem ersten Treffen mit Aung San Suu Kyi. Nach einem weiteren Treffen mit UN-Vermittler Ibrahim Gambari erklärte Aung San Suu Kyi am 8. November 2007, dass sie zu einem umfassenden Dialog mit der Militärjunta unter Einbeziehung insbesondere auch der ethnischen Minderheiten bereit ist. Es besteht jedoch allgemeine Skepsis, ob die Militärjunta auf dieses Dialogangebot ernsthaft eingehen wird oder angesichts des aktuellen internationalen Drucks nur kurzfristig taktiert.
Das Auswärtige Amt (AA) hat in einer Einzelfallauskunft an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 22. März 2007 erklärt, abweichende politische Überzeugung führe in Birma nicht unmittelbar zu Repressalien und Verfolgung und der Fall des Stanley Van Tha stelle eine Ausnahme dar. Stanley Van Tha war nach Abschiebung aus der Schweiz 2003 in Birma zu 19 Jahren Haft verurteilt worden und galt seitdem als Präzedenzfall in der Asylrechtsprechung. Die Anerkennungsquote birmanischer Asylantragstellerinnen/Asyl- Antragsteller betrug 2006 – bei insgesamt 145 Anträgen – 97,6 Prozent. Seit Sommer 2007 sank die Anerkennungsquote erheblich ab, gerade als die neue Protestbewegung in Birma begann.
Der Deutsche Bundestag hat sich am 10. Oktober 2007 mit der Situation in Birma befasst und in einem interfraktionellen Antrag die Militärjunta scharf verurteilt. Ein angenommener Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte zudem die Bundesregierung auf, „ihre in Asylverfahren Präzedenzwirkung entfaltende Einzelauskunft vom März 2007 der Zuspitzung der Lage in Birma/Myanmar anzupassen und ihre Einschätzung, abweichende politische Überzeugungen führten nicht unmittelbar zu Repressalien und Verfolgung, zurückzunehmen.“ Die Erstellung eines eigenständigen Lageberichts zu Birma plant das Auswärtige Amt jedoch weiterhin (vgl.: Antwort der Bundesregierung vom 18. Oktober 2007 auf die schriftliche Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 16/6744).
Der Rat der EU-Außenminister hat am 15. Oktober 2007 beschlossen, die bestehenden EU-Sanktionen gegen Birma zu verschärfen und um ein Handels- und Investitionsverbot in den Sektoren Nutzholz, Metalle, Mineralien und Edelsteine zu erweitern. Gleichzeitig erklärt die EU ihren Willen zur verstärkten humanitären Hilfe und zur Unterstützung eines demokratischen Transformationsprozess. Um die Birma-Politik der EU besser zu koordinieren wurde am 6. November 2007 der ehemalige italienische Justizminister Pierro Fassino zum EU-Sonderbeauftragten für Birma ernannt.
Über die Wirksamkeit der bisherigen EU-Politik bestehen erhebliche Zweifel, insbesondere was das Sanktionsregime angeht.
So betrifft das Einfrieren von Konten von Personen, die mit wichtigen Regierungsfunktionen in Verbindung stehen nur wenige Tausend Euro.
Das Politikmagazin Monitor berichtet am 25. Oktober 2007 über indirekte Rüstungsgeschäfte der Kölner Deutz AG mit der Militärjunta in Birma (vgl.: http://www.wdr.de), mit denen das EU-Waffenembargo unterlaufen wird. Demnach sollen bis 2003 ukrainische Panzerexporte nach Birma mit Deutz Motoren ausgerüstet gewesen sein. Über eine Lizenzvereinbarung mit dem chinesischen Rüstungskonzern Norinco sei die Deutz AG weiterhin an Panzerlieferungen an die Militärjunta in Birma beteiligt.
Amnesty International (AI) hat bereits am 17. Juli 2007 darauf hingewiesen, dass Unternehmen aus sechs EU-Staaten durch Zulieferungen an den indischen Konzern Hindustan Aeronautics Ltd. an der Lieferung von Militärhubschraubern nach Birma beteiligt sind (vgl.: http://www2.amnesty.de).
Auch die ausgeweiteten Sanktionsbestimmungen vom 15. Oktober 2007 drohen unterlaufen zu werden. So werden nach einem Bericht des Magazins „DER SPIEGEL“ Edelsteine aus Birma für mehrere hundert Millionen Dollar pro Jahr zumeist in Thailand umdeklariert, bevor sie auf den Weltmarkt gelangen (vgl. „DER SPIEGEL“ 42/2007, S. 84). Dieses Umdeklarieren wird auch bei Teakholz aus Birma praktiziert, das vielfach als „indonesisches Plantagenteak“ auf den deutschen Markt gelangt (vgl.: http://www.wald.org/was_tun).
Gleichzeitig sparen die ausgeweiteten EU-Sanktionen die für die Militärjunta besonders lukrativen Sektoren der Öl- und Gasförderung aus. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete am 4. Oktober 2007, dass sich insbesondere Frankreich gegen eine entsprechende Ausweitung sperrt, um die Investitionen des französischen Konzerns Total nicht zu gefährden. Ein französischer Diplomat wird mit den Worten zitiert: „Frankreich hat nicht vor, sich in Birma von China oder Indien ablösen zu lassen“ (vgl.: http://www.sueddeutsche.de). Zuvor berichtete bereits die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ), dass der französische Außenminister Bernard Kouchner 2003 als Berater von Total tätig war. Kouchner erarbeitete demnach Rechtfertigungsstrategien für das Birmaengagement von Total gegen die Kritik von Menschenrechtsorganisationen (vgl.: FAZ, 29. September 2007: Verwicklungen in und mit Birma).
Das erklärte Ziel des gemeinsamen Standpunkt der EU gegenüber Birma ist die Verhaltensänderung der herrschenden Militärjunta und der friedliche Übergang zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte. Ein hochrangiger Dialog mit der Militärjunta findet jedoch nicht statt. Dialogversuche wie Anfang Oktober 2007 das dritte Treffen der Track-Two-Workshopserie der Friedrich Ebert-Stiftung in Birma stehen unter dem hohen Risiko der propagandistischen Instrumentalisierung durch die Militärjunta (vgl.: www.spiegel.de). Die Delegation der Friedrich Ebert-Stiftung wurde vom ehemaligen Asienbeauftragten des Auswärtigen Amts, Christian Hauswedell, geleitet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Anzahl der Toten und Verhafteten im Zusammenhang mit der Niederschlagung der friedlichen Massendemonstrationen vor?
Wie viele der Festgenommenen sind weiterhin in Haft?
Wie bewertet die Bundesregierung die humanitäre Lage in Birma insbesondere auch in den Gebieten der ethnischen Minderheiten nach Niederschlagung der friedlichen Massendemonstrationen?
Welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die humanitäre Lage in Birma und der Flüchtlinge aus Birma vor allem in Thailand zu verbessern?
Welche Mittel werden dafür zur Verfügung gestellt?
Hat das Auswärtige Amt seine Einzelfallauskunft an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom 22. März 2007 offiziell zurückgenommen?
Wenn nein, wieso nicht?
Hat das Auswärtige Amt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits eine neue aktuelle Einschätzung der Lage in Birma zur Verfügung gestellt?
a) Wenn nein, wieso nicht?
b) Wenn ja, welchen Inhalt hat diese Auskunft?
Wird darin insbesondere weiterhin die Annahme vertreten, der Fall des Stanley Van Tha sei ein Ausnahmefall?
Wird der Wortlaut Mitgliedern des Deutschen Bundestages auf Anfrage zur Verfügung gestellt?
Wie ist das Verhältnis von Anerkennungen und Ablehnungen in Asylverfahren birmanischer Antragstellerinnen und Antragsteller im laufenden Jahr (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Fehlt der deutschen Botschaft in Birma das notwendige Personal für eine detailliertere Bewertung der Menschenrechtssituation?
a) Wenn nein, wieso plant das Auswärtige Amt dann trotz der brisanten Vorgänge in Birma nicht die Erstellung eines Ad hoc-Lageberichts, der eine wesentlich bessere Einschätzung der Menschenrechtslage erlauben würde?
b) Wenn ja, ist eine Aufstockung des Botschaftspersonals geplant?
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Sanktionspolitik der EU gegenüber der Militärjunta in Birma?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, die Sanktionen waren bisher vor allem symbolischer Natur und haben ihr politisches Ziel, zu einer Änderung der Politik der Militärjunta beizutragen nicht erreicht?
Welche Auswirkungen erhofft sich die Bundesregierung von der Ausweitung der EU-Sanktionen vom 15. Oktober 2007?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, auf der UN-Ebene einen neuen Anlauf für UN-Sanktionen zu starten?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung vor über das Umdeklarieren von (Teak-)Holz, Edelsteinen und anderer Waren aus Birma in Drittstaaten und deren anschließenden Export in die EU?
In welchem Umfang kommen auf diesem wie auf direktem Weg bisher Edelsteine, (Teak-)Holz und andere Waren auf den EU-Markt?
Entsprechen die im genannten „SPIEGEL“-Bericht erwähnten Zahlen über den Handel mit Edelsteinen aus Birma und die dadurch erzielten Einnahmen der Militärjunta den Erkenntnissen der Bundesregierung?
Welche Initiativen ergreift die Bundesregierung gegenüber den entsprechenden Drittstaaten sowie den Händlern bzw. Verkäufern dieser Waren in der Bundesrepublik Deutschland, um die lückenlose Durchsetzung der EU- Sanktionen sicherzustellen?
Wie sieht die Bundesregierung die Chancen, den Handel mit in Konfliktgebieten wie Birma gewonnenen Rubinen und Saphiren effektiv zu unterbinden, indem beispielsweise der UN-Prozess über den Handel mit Konflikt-Diamanten (Kimberley-Prozess) auf diese beiden Edelsteine ausgeweitet wird?
Wie bewertet die Bundesregierung die in der Vorbemerkung erwähnten Geschäfte der Kölner Deutz AG und Zulieferungen aus EU-Staaten für den indischen Rüstungsexporteur Hindustan Aeronautics Ltd.?
Welche weiteren Hinweise auf Umgehungen des EU-Waffenembargos gegen Birma liegen ihr vor?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um eine strikte Einhaltung des EU-Waffenembargos in Zukunft sicherzustellen?
Wie bewertet die Bundesregierung die geringe Summe der in der EU eingefrorenen Gelder von Regimevertretern?
Wie hat sich die Ausweitung der Liste betroffener Personen bisher auf die Höhe der in der EU bzw. in der Bundesrepublik Deutschland eingefrorenen Gelder ausgewirkt?
Welche europäischen Unternehmen sind über das französische Unternehmen Total hinaus im Öl- und Gasgeschäft in Birma in welchem Umfang aktiv?
Welches Ausmaß hat das Engagement von Total, und wie lässt sich aus Sicht der Bundesregierung dieses Engagement von Total und ggf. anderer europäischer Unternehmen im Öl- und Gassektor Birmas mit einer glaubwürdigen EU-Politik gegenüber Birma vereinbaren?
Welche Initiativen ergreift die Bundesregierung gegenüber China, Indien, Russland und den ASEAN-Staaten, um auf ein konsequenteres und einheitliches Vorgehen gegenüber der Militärjunta in Birma hinzuwirken?
Welche Rolle hat die Lage in Birma beim Besuch der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, in Indien gespielt?
Hat die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, gezielt die indischen Großinvestitionen in die Gasförderung in Birma sowie indische Rüstungsexporte und die Militärkooperation mit Birma angesprochen?
a) Wenn nein, wieso nicht?
b) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
In welcher Form hat die Bundesregierung bisher die Lage in Birma gegenüber der chinesischen Führung angesprochen?
Mit welchem Ergebnis?
Sind der Bundesregierung Aufrufe von Vertretern der Mönche in Birma bekannt, die zum Boykott der Olympischen Spiele in Peking 2008 aufrufen, sollte China seine Haltung gegenüber der Militärjunta nicht ändern?
Wie bewertet die Bundesregierung solche Aufrufe, und welchen Stellenwert misst sie den Olympischen Spielen bei der Gestaltung der chinesischen Birma- Politik bei?
Wie bewertet und unterstützt die Bundesregierung die bisherigen Versuche des UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari, zu einem einheitlichen und konsequenteren Vorgehen der Nachbarstaaten Birmas bzw. der ASEAN-Staaten beizutragen?
Welche Bedeutung hat dabei der ASEAN-Gipfel in Singapur?
Welche konkreten Aufgaben soll der neu geschaffene Posten des EU-Sonderbeauftragten für Birma verfolgen, und wie plant die Bundesregierung die Arbeit von Pierro Fassino zu unterstützen?
Auf welche direkten Gesprächskanäle mit welchen Vertretern der Militärjunta in Birma können die Bundesregierung und der neue EU-Sonderbeauftragte zurückgreifen?
Wie bewertet die Bundesregierung den politischen Nutzen dieser Gesprächskanäle, und zu welchen Gelegenheiten nutzt sie diese?
Wie bewertet die Bundesregierung den Zeitpunkt des dritten Treffens der Track-Two-Workshopserie der Friedrich Ebert-Stiftung in Birma unmittelbar nach der gewaltsamen Niederschlagung der friedlichen Massendemonstrationen durch die Militärjunta?
Welche Bedeutung misst sie der Leitung der Delegation durch den ehemaligen Asienbeauftragten des Auswärtigen Amts Christian Hauswedell bei?
Wie war sie an Vorbereitung und Durchführung des Treffens beteiligt, und wie bewertet sie dessen Ergebnisse?