Einfluss von EU-Subventionen und Handelshemmnissen auf die wirtschaftliche Entwicklung in Subsahara-Afrika

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/7397 16. Wahlperiode 04. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marina Schuster, Dr. Karl Addicks, Markus Löning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/7207 – Einfluss von EU-Subventionen und Handelshemmnissen auf die wirtschaftliche Entwicklung in Subsahara-Afrika Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Afrika ist seit den G8-Gipfeln in Gleneagles und Heiligendamm auf der Agenda der internationalen Staatengemeinschaft in den Vordergrund gerückt. Entgegen der politischen Aufmerksamkeit, die dem afrikanischen Kontinent zu Teil wird, verharrt der Anteil, den die afrikanischen Länder, und vor allem die Länder Subsahara-Afrikas, am Welthandel haben, auf niedrigem Niveau. Der Anteil Afrikas am Welthandel ist von 1990 an kontinuierlich gesunken, von über drei Prozent auf unter zwei Prozent. Die schlechten politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verhindern zum einen lokale Investitionen und schaffen andererseits keine Anreize für Investitionen aus dem Ausland. Zölle und Subventionen hemmen ihrerseits den Handel zwischen den Industrieländern und den Ländern Subsahara-Afrikas. Die Politik der EU und damit auch die der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Subsahara-Afrika hat erheblichen Einfluss auf die Bemühungen des Kontinents, aus eigener Kraft Wirtschaftswachstum zu generieren. In der G8- Gipfelerklärung nach dem Treffen in Heiligendamm bekräftigten die Bundesrepublik Deutschland und die G8 ihren Willen zu einer nachhaltigen Entwicklung in Afrika durch mehr Wachstum und steigende Investitionen. 1. Wie groß ist der Umfang des deutschen Handels mit den Staaten Subsahara- Afrikas insgesamt, und mit welchen afrikanischen Ländern südlich der Sahara betreibt die Bundesrepublik Deutschland den intensivsten Handel? Der deutsche Handel mit den afrikanischen Ländern südlich der Sahara betrug 2006 insgesamt 19 112 Mio. Euro (Ausfuhr: 10 788 Mio. Euro, Einfuhr: 8 324 Mio. Euro). Bei Nichtberücksichtigung der Republik Südafrika verbleibt ein Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 3. Dezember 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/7397 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeHandelsvolumen von 7 545 Mio. Euro (Ausfuhr: 3 427 Mio. Euro, Einfuhr: 4 118 Mio. Euro). Mit folgenden afrikanischen Ländern südlich der Sahara betreibt die Bundesrepublik den intensivsten Handel: 2. Welche Produkte werden vorwiegend gehandelt? Aus den Ländern südlich der Sahara (ohne Republik Südafrika) werden vorwiegend Rohstoffe eingeführt: ● Erdöl ● Bau-, Nutz-, Rundholz ● Baumwolle ● Rohkautschuk ● Kakao, Kaffee, Tee ● Südfrüchte, Gemüse ● Blumen Aus der Republik Südafrika werden vor allem folgende Waren eingeführt: ● Halbwaren ● Maschinen ● Kraftfahrzeuge ● Möbel ● Güter der Ernährungswirtschaft ● Steinkohle ● Erze Ausfuhrgüter in die Länder südlich der Sahara (inkl. Republik Südafrika) sind vorwiegend verarbeitete Erzeugnisse: ● Kraftfahrzeuge ● Maschinen ● Eisen und Eisenwaren ● Elektrotechnische Erzeugnisse ● Produkte der Ernährungswirtschaft ● Chemische Erzeugnisse 2006, in Mio. Euro Handelsvolumen Ausfuhr Einfuhr Südafrika 11 567 7 361 4 206 Nigeria 2 376 974 1 402 Elfenbeinküste 678 104 574 Liberia 562 86 476 Sudan 350 326 24 Kenia 290 196 94 Ghana 284 158 126 Angola 262 202 60 Äthiopien 252 125 127 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/73973. Inwieweit hat die Initiative „Everything but Arms“ seit 2001 den Handel mit den afrikanischen Ländern verstärkt, und welchen Anteil am gesamten Handel haben die Produkte, die durch diese Initiative gehandelt werden? Die „Everything but Arms“-Initiative (EBA-Initiative) von 2001 gewährt allen am wenigsten entwickelten Ländern (LDC = least developed countries) zoll- und quotenfreien Marktzugang in die EU für alle Produkte mit Ausnahme von Waffen und Munition sowie derzeit noch Zucker und Reis. Für die beiden letztgenannten Produkte wird der verbliebene Zoll für Einfuhren aus den LDC bis Juli 2009 bzw. September 2009 stufenweise abgebaut. Bis dahin werden zollfreie Kontingente gewährt, die pro Wirtschaftsjahr um 15 Prozent erhöht werden. Mit Inkrafttreten der geltenden APS-Verordnung 1 (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 wurde EBA in diese APS-Verordnung integriert. Erste Zahlen für 2006 weisen eine Nutzungsrate des EBA-Instruments von insgesamt 48 Prozent aus. Zwar hat auch das Handelsvolumen Deutschlands mit den am wenigsten entwickelten Ländern Afrikas südlich der Sahara zugenommen, jedoch belief sich deren Anteil am gesamten deutschen Außenhandelsvolumen im Jahr 2006 nur auf 0,19 Prozent. 4. Haben die AKP-Staaten (Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten) nach Einschätzung der Bundesregierung von den Festpreisen der EU wirtschaftlich profitiert, und wenn nein, warum nicht? Die EU-Festpreise, die beispielsweise im Rahmen des Zuckerprotokolls noch bis 2009 auch für Importe aus den AKP gelten, haben bisher einen unvergleichbar hochpreisigen Absatzmarkt in der EU für AKP-Exporteure dargestellt. Langfristig nachhaltige und über die betreffenden Produktions- und Verarbeitungssektoren hinausgehende Entwicklungswirkungen konnten durch die Preisgarantien nicht erreicht werden. Die Festpreise stehen grundsätzlich der wirtschaftlichen Diversifizierung der AKP-Staaten entgegen. 5. Was bewegt die Bundesregierung dazu, sich nicht in vollem Umfang für die Öffnung der Märkte in den Entwicklungsländern einzusetzen? In einzelnen Sektoren sind die produzierenden Unternehmen in Entwicklungsländern mit denen Europas nicht konkurrenzfähig. Eine vollständige Öffnung würde dementsprechend zu einer Beendigung wirtschaftlicher Aktivitäten in diesen Sektoren führen. Dies wäre mit negativen Effekten für Beschäftigung und Wohlstand verbunden und könnte zu wirtschaftlicher und sozialer Destabilisierung führen. Erfolgreiche Schwellenländer, aber auch Industrieländer wie Deutschland, haben mit schrittweiser Liberalisierung (vgl. Textilsektor), die Zeit für Anpassungsprozesse gaben, gute Erfahrungen gemacht. Teilweise ist die Beibehaltung von Zöllen auch dadurch gerechtfertigt, um die eigene Wirtschaft nicht wettbewerbsverzerrenden Praktiken auf dem Weltmarkt auszusetzen. Erschwerend kommt hinzu, dass Zolleinnahmen in vielen Entwicklungsländern einen wesentlichen Anteil des öffentlichen Haushalts ausmachen. Ein vollständiger Umbau auf steuerbasierte Systeme ist weder vollständig noch innerhalb eines kurzen Zeitraums möglich. 1 APS: Allgemeines Präferenzsystem Drucksache 16/7397 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode6. Worin sieht die Bundesregierung die größten Hemmnisse für den Handel der Länder Subsahara-Afrikas untereinander? Die Produktions- und Exportstrukturen der Länder Subsahara-Afrikas sind sehr homogen (meist unverarbeitete agrarische und mineralische Rohstoffe), d. h. wenig differenziert. Diese Länder verfügen nicht über die Angebotspalette und produktionsnahe Dienstleistungen, die in Subsahara-Afrika nachgefragt werden. Das betrifft in besonderem Maße den Investitionsgüter- und Hochtechnologiebereich. Hinzu kommen häufig fehlende Exportfinanzierungsmöglichkeiten. Einige Staaten Subsahara-Afrikas erheben Exportsteuern vor allem auf landwirtschaftliche Produkte, was deren Exportfähigkeit beeinträchtigt. Mangelnde Infrastruktur für den innerregionalen Handel ist ein weiteres Hemmnis: Handelswege, Kommunikationsnetze, Kühlketten, Finanzdienstleistungen zwischen benachbarten Staaten fehlen oft oder sind mangelhaft. Komplizierte Zollverfahren an den Grenzen behindern den Handel zusätzlich. 7. Wie bewertet die Bundesregierung diese Handelshemmnisse im Vergleich zum Einfluss, den die EU-Handelspolitik auf die Länder südlich der Sahara hat? Die Europäische Union ist derzeit dabei, mit Regionen Afrikas, der Karibik und des Pazifik sog. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) abzuschließen, die insbesondere regionalen Handel durch wirtschaftliche Integration fördern sollen. Die Abkommen sollen nicht nur zur gegenseitigen Zollsenkung führen, sondern auch regionale Handelsregeln schaffen bzw. harmonisieren. Die Umsetzung dieser Regeln wird mit Maßnahmen der handelsbezogenen Entwicklungszusammenarbeit begleitet („Aid for Trade“). Somit leistet die EU- Handels- und Entwicklungspolitik einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der bestehenden Handelshemmnisse. 8. Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung, um die Doha-Runde zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen? Für die Bundesregierung hat ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde nach wie vor Priorität. Die Bundesregierung unterstützt deshalb die EU-Kommission als Verhandlungsführerin der EU-Mitgliedstaaten nachhaltig darin, alles im Rahmen des Mandats mögliche zu tun, um zu einem substantiellen Ergebnis in diesen Verhandlungen beizutragen. Darüber hinaus nutzt die Bundesregierung selbstverständlich ihre vielfältigen bilateralen Kontakte, um gegenüber anderen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) für einen raschen und umfassenden Abschluss der Doha- Runde zu werben. Ein Abschluss der Doha-Runde wäre ein wichtiger Schritt zur verbesserten Integration der Entwicklungsländer in den Welthandel. Wichtige Zwischenergebnisse zugunsten der Entwicklungsländer wie z. B. zoll- und quotenfreier Zugang zu den Märkten der Industrieländer (für LDC-Länder) liegen bereits auf dem Tisch, die durch ein Scheitern der Verhandlungen verloren gehen würden. 9. Welche Bedeutung kommt nach Meinung der Bundesregierung einem erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde im Hinblick auf die Entwicklung der afrikanischen Staaten zu? Ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde wird zur wirtschaftlichen Entwicklung einiger wettbewerbsfähiger afrikanischer Staaten direkt beitragen Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/7397(v. a. Südafrika). Bei kleineren afrikanischen Volkswirtschaften werden sich die Entwicklungswirkungen eher mittel- bis langfristig ergeben. Sie werden vor allem von Zollsenkungen auf den Märkten der dynamisch wachsenden Schwellenländer profitieren können. Zudem dürfte der Süd-Süd-Handel daraus Nutzen ziehen. 10. Wie hoch ist die EU-Landwirtschaftshilfe (in Form von Geld, Saat, Dünger, Geräten etc.) an die afrikanischen Staaten, und wie hoch ist der deutsche Anteil daran? Die EU-Landwirtschaftshilfe in Afrika setzt multisektoral an. Daher ist eine eindeutige Abgrenzung schwierig. Nach einer konservativen Schätzung beträgt die EU-Landwirtschaftshilfe (Budget der Kommission und Europäischer Entwicklungsfonds) an die afrikanischen Staaten einschließlich der Maßnahmen im Bereich ländlicher Entwicklung insgesamt ca. 425 bis 450 Mio. Euro pro Jahr. Deutschland trägt zum EU-Haushalt ca. 20 Prozent, zum neunten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) derzeit 23,36 Prozent (ab dem 10. EEF 20,5 Prozent) bei. Dementsprechend läge der deutsche Beitrag zwischen 85 und 90 Mio. Euro. 11. Welchen Anteil hat deutsche Lebensmittelhilfe am World Food Programm (WFP), und welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, ob die Lebensmittel aus dem WFP in afrikanischen Ländern zweckentfremdet zu Marktpreisen verkauft werden? Deutsche Zusagen an das Welternährungsprogramm 2007 (Stand 20.November 2007): Not- und Übergangshilfe: 24,7 Mio. Euro Entwicklungsprogramme: 23,008 Mio. Euro Grundsätzlich erfolgt der deutsche Beitrag an das Welternährungsprogramm (WEP) für Zwecke der Nahrungsmittelhilfe ausschließlich als rein finanzielle Hilfe und ohne Lieferbindung. Nahrungsmittelhilfsleistungen des WEP werden im Empfängerland nicht verkauft, sondern bedürftigen Empfängergruppen auf der Basis vorheriger Bedarfsanalysen direkt zur Verfügung gestellt. Informationen über die zweckwidrige Verwendung von Hilfsleistungen liegen nicht vor. 12. Wie umfangreich war die deutsche Lebensmittelhilfe (in Euro oder Tonnen an Lebensmitteln in den letzten zehn Jahren), die nach Afrika geschickt wurde? Nahrungsmittelhilfeleistungen an Afrika in den Jahren 1997 bis 2007 (über WEP, die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und Nichtregierungsorganisationen): 1997 48 735 467,97 DM 1998 57 498 016,97 DM 1999 47 274 438,94 DM 2000 74 917 248,01 DM 2001 62 335 326,52 DM 2002 54 953 378,66 Euro 2003 25 125 130,60 Euro 2004 31 709 485,14 Euro Drucksache 16/7397 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode2005 28 808 591,81 Euro 2006 24 369 213,06 Euro 2007 21 753 097,50 Euro (Stand 20. November 2007) 13. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob diese Lebensmittelgeschenke der einheimischen Landwirtschaft schaden oder die Existenz von Bauern bedroht? Der Einsatz von Nahrungsmittelhilfe muss so erfolgen, dass diese sich langfristig nicht als entwicklungspolitisch kontraproduktiv erweist. Es besteht unter bestimmten Voraussetzungen das Risiko, dass lokale Märkte und Preisstrukturen verzerrt, einheimische Produzenten benachteiligt und Anreizstrukturen für die Landwirtschaft konterkariert werden. Die verschiedenen Hilfsorganisationen sind sich dieser Gefahr bewusst und versuchen durch verschiedene Sicherungsmaßnahmen die Hilfslieferungen entsprechend zu organisieren. Der Bundesregierung sind derzeit keine konkreten Einzelfälle bekannt. Sie versucht jedoch durch eine Konditionierung ihrer Leistungen dieses Risiko weitestgehend zu minimieren. So z. B.: ● erfolgt die deutsche Hilfszusage als Barleistung an die Hilfsorganisationen zur Ermöglichung lokaler und regionaler Ankäufe und um die möglichen marktverzerrenden Wirkungen von Sachleistungen zu vermeiden (s. o.); ● unterstützt die Bundesregierung generell die Politik lokaler oder regionaler Ankäufe in den relevanten multilateralen Foren (Internationale Nahrungsmittelhilfekonvention, Nahrungsmitteldisziplinen im Rahmen der WTO- Verhandlungen, Exekutivrat des WEP); ● erfolgt mit deutschen Hilfsgeldern keine sogenannte Monetarisierung (Verkauf) von Nahrungsmittelhilfe im Entwicklungsland (s. o.) und ● unterstützt die Bundesregierung die Qualität von Bedarfsanalysen sowie Marktanalysen durch die beteiligten Institutionen wie WEP und/oder FAO 2 vor einer Hilfsleistung. 14. Besitzt die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es einen Zusammenhang zwischen Entwicklungshilfezahlungen und der Handelsbilanz der Bundesrepublik Deutschland mit den Ländern, die deutsche Entwicklungshilfe erhalten, gibt, und wenn ja, wie dieser Zusammenhang aussieht? Wissenschaftliche Studien haben in den vergangenen Jahren wiederholt festgestellt, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) einen signifikanten positiven Einfluss auf deutsche Exporte in Partnerländer hat. Die neuere wissenschaftliche Literatur geht hier davon aus, dass 1 Euro zusätzlicher deutscher EZ bis zu 1,8 Euro an zusätzlichen Exporten nach sich zieht. 15. In welchen afrikanischen Gewässern fischen Trawler und andere Fischfangschiffe unter EU-Flagge? Bilaterale Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittländern sind wichtige Bestandteile der Gemeinsamen Fischereipolitik. Ziel der 2 FAO: Food and Agriculture Organization (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/7397Abkommen ist es, der europäischen Flotte Zugang zu Fischereiressourcen in den Hoheitsgewässern von Ländern außerhalb der EU zu verschaffen und dabei verantwortungsvolle und nachhaltige Fischerei in den Gewässern dieser Länder zu fördern. Die besonderen Bedingungen dieser Abkommen (technische und finanzielle Bedingungen, Art der Ressourcen, Anzahl der Fischereifahrzeuge etc.) werden in Protokollen festgelegt, die jeweils mehrere Jahre gültig sind. Eine genaue Anzahl der fischenden Schiffe unter EU-Flagge in afrikanischen Gewässern lässt sich nicht ermitteln, da in den Abkommen nicht immer eine konkrete Zahl von Schiffen festgelegt, sondern zum Teil nur eine Gesamtfangkapazität vereinbart wurde. Der nachstehenden Liste der Fischereiabkommen (Auszug aus einer Zusammenstellung der Europäischen Kommission), die die EU mit afrikanischen Staaten abgeschlossen hat, sind neben den jeweiligen Fangmöglichkeiten und den finanziellen Gegenleistungen teilweise auch die Zahl der Fischereifahrzeuge zu entnehmen. Land Laufzeit des in Kraft befindlichen Protokolls1 Fangmöglichkeiten Finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft 2 (€) % für Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Entwicklung Angola Kein Protokoll in Kraft Äquatorial- Guinea Kein Protokoll in Kraft Côte d’Ivoire 01/07/2004 bis 30/06/2007 1 300 Bruttoregistertonnen (BRT) für Fischerei auf demersale Arten und 34 Wadenfänger, 11 Oberflächen- Langleinenfischer und 3 Thunfischfänger mit Angeln 3 195 000 € (1 065 000 €/Jahr) 100 % Gabun 03/12/2005 bis 02/12/2011 60 % Gambia Kein Protokoll in Kraft Guinea 01/01/2004 bis 31/12/2008 2 500 BRT/Monat für Fischfänger und Tintenfischfänger 1 500 BRT/Monat für Garnelenfänger Thunfischfänger Wadenfänger: 34 Fahrzeuge Leinenfänger: 14 Fahrzeuge Oberflächen- Langleinenfischer: 9 Fahrzeuge 17 000 000 (3 400 000 €/Jahr). Dieser Betrag kann bei Zunahme der Fangmöglichkeiten schrittweise bis 19 975 000 (3 995 000 €/Jahr) gesteigert werden. Nähere Angaben enthält das Protokoll. 41 % im ersten Jahr mit der Möglichkeit einer schrittweisen Steigerung bis 44 % im letzten Jahr Drucksache 16/7397 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeLand Laufzeit des in Kraft befindlichen Protokolls1 Fangmöglichkeiten Finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft 2 (€) % für Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Entwicklung Guinea- Bissau 16/06/2001 bis 15/06/2007 16/06/2001 bis 15/06/2004 Garnelen: 9 600 BRT Fisch-/Tintenfischfänger: 2 800 BRT Thunfischwadenfänger: 40 Leinen-/Langleinenf.: 36 51 000 000 (10 000 000 €/Jahr in den ersten drei Jahren und 10 500 000 € in den letzten beiden Jahren) 6,7 % Das Protokoll wurde für den Zeitraum 16/06/ 2004 bis 15/06/2006 geändert Garnelen: 4 400 BRT Fisch-/Tintenfischfänger: 4 400 BRT Thunfischwadenfänger: 40 Leinen-/Langleinenf.: 30 44 520 000 (10 000 000 €/Jahr in den ersten drei Jahren und 7 260 000 € in den letzten beiden Jahren) 16/06/2006 bis 15/06/2007 Garnelen: 4 400 BRT Fisch-/Tintenfischfänger: 4 400 BRT Thunfischwadenfänger: 40 Leinen-/Langleinenf.: 30 7 260 000 Kap Verde 01/09/2006 bis 31/08/2011 25 Wadenfänger, 48 Oberflächen- Langleinenfischer und 11 Leinenfänger 385 000 €/Jahr 16 % Komoren 01/01/2005 bis 31/12/2010 Wadenfänger: 40 Fahrzeuge Oberflächen- Langleinenfischer: 17 Fahrzeuge 390 000 60 % Madagaskar 01/01/2004 bis 31/12/2006 Wadenfänger: 40 Fahrzeuge Oberflächen- Langleinenfischer: 40 Fahrzeuge 2 475 000 (825 000 €/Jahr) 61 % Marokko 01/03/2006 bis 28/02/2010 Nicht industrielle Fischerei: – Pelagische Fischerei (Wadenfänger): 20 Schiffe; – Leinen, Angeln und Korbreusen: 20 Schiffe; – Grundleinen 30 Schiffe; – Thunfisch Angelfänger: 27 Schiffe Fischerei auf demersale Arten (in Meeresbodennähe): – Grundleinen, Grundschleppnetze und Stellnetze: 22 Schiffe Industrielle Fischerei auf pelagische Arten: – Jährliches Kontingent von 60 000 Tonnen 144 400 000 (36 100 000 €/Jahr) 37 % Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/7397Land Laufzeit des in Kraft befindlichen Protokolls1 Fangmöglichkeiten Finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft 2 (€) % für Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Entwicklung Mauritius 03/12/2003 bis 02/12/2007 41 Wadenfänger und 49 Oberflächen-Langleinenfischer. Die Langleinenfischer wird auf 25 BRT/Monat im Jahresdurchschnitt festgelegt 1 950 000 (487 500 €/Jahr) 40 % Mauretanien 01/08/2006 bis 31/07/2008 Thunfischfang: Wadenfänger: 36 Fahrzeuge Oberflächen- Langleinenfischer und Leinenfischer: 31 Fahrzeuge Krebstiere, demersale Arten: 16 124 BRZ Kopffüßer: 43 Fahrzeuge/ 18 600 (Bruttoraumzahl (BRZ)) Langusten: 300 BRZ Pelagische Frostertrawler: 22 Fahrzeuge Taschenkrebse: 300 BRZ Pelagische Fischerei ohne Froster: 15 000 BRZ/Monat 172 000 000 € (86 000 000 €/Jahr) 13 % Mosambik 01/01/2004 bis 31/12/2006 Tiefseegarnelen: höchstens 10 Fahrzeuge werden die Zulassung für den Fang von bis zu 1000 Tonnen Tiefseegarnelen pro Jahr erhalten Thunfisch: 35 Wadenfänger/Froster und 14 Oberflächen- Langleinenfischer 12 270 000 (4 090 000 €/Jahr) 100 % São Tomé und Principe 01/06/2002 bis 31/05/2005 Thon: 38 Wadenfänger 25 Oberflächen- Langleinenfischer 2 Leinenfischer Versuchsfischerei: 3 Fahrzeuge 2 200 000 (925 000 € im ersten Jahr und 637 500 € im zweiten und dritten Jahr) 40 % Senegal Kein Protokoll in Kraft Seychellen 18/01/2005 bis 17/01/2011 Wadenfänger: 40 Oberflächen- Langleinenfischer: 12 24 750 000 (4 125 000 €/Jahr) 36 % 1 Einschließlich der Verlängerungen 2 Diese Zahlen berücksichtigen die bei Protokollverlängerungen hinzugefügten Beträge Drucksache 16/7397 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode16. Wie viel hat die Europäische Union in den letzten zehn Jahren für Fischereilizenzen in afrikanischen Gewässern gezahlt (aufgeschlüsselt nach Ländern), und an welche Länder? Die EU hat gegenwärtig mit 17 Staaten bilaterale Fischereiabkommen abgeschlossen. Die Gegenleistungen der EU belaufen sich auf rund 160 Mio. Euro pro Jahr. Die von der EU zu erbringenden Gegenleistungen in den einzelnen Abkommen mit den afrikanischen Staaten können der Aufstellung zu Frage 15 entnommen werden. 17. Mit welchen Ländern bestehen noch EU-Fischereiabkommen, und über welchen Zeitraum erstrecken sich diese? Die derzeit bestehenden EU-Fischereiabkommen sind der zu Frage 15 dargestellten Zusammenstellung zu entnehmen. 18. Mit welchen afrikanischen Ländern ist vereinbart worden, dass die Gelder für die Fischfanglizenzen zum Teil in den Aufbau einer nationalen Fischereiwirtschaft investiert werden sollen, und wie kontrolliert die EU diese Mittelverwendung? Mit den Ländern Elfenbeinküste, Guinea, Guinea-Bissau, Kap Verde, Komoren, Madagaskar, Marokko, Mauritius, Mauretanien, Mosambik, Sao Tomé und Principe sowie Seychellen wurde vereinbart, dass die finanziellen Gegenleistungen der EU zum Teil in den Aufbau einer nationalen Fischereiwirtschaft investiert werden. Die Europäische Kommission überprüft die Verwendung regelmäßig dadurch, dass der Vertragsstaat verpflichtet wird, innerhalb einer bestimmten Frist der Europäischen Kommission einen Entwurf eines ausführlichen Berichts über die Durchführung der im Fischereiabkommen vorgesehenen Maßnahmen zur Entwicklung der örtlichen Fischerei vorzulegen. Dieser Bericht wird im Rahmen eines im Vertrag vereinbarten Gemischten Ausschusses geprüft und angenommen. Die Europäische Kommission behält sich regelmäßig das Recht vor, bei den zuständigen Stellen des Vertragsstaates weitere Informationen zu den Ergebnissen der Maßnahmen anzufordern. Nach Konsultationen zwischen den Parteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses kann die Europäische Kommission die Zahlungen je nach tatsächlicher Durchführung der betreffenden Maßnahmen überprüfen. In diesem Fall kann dann auch der Vertragsstaat die im Abkommen gewährten Fangmöglichkeiten für EU- Schiffe überprüfen. 19. Wie viele Tonnen Fisch wurden in diesen Jahren vor den afrikanischen Küsten gefangen, und wie groß war der Marktwert des Fisches auf dem Weltmarkt? Nach einer aktuellen FAO-Statistik sind im Jahr 2004 vor den afrikanischen Küsten ca. 5 Mio. Tonnen Fisch gefangen worden; Angaben zum Marktwert des Fisches liegen nicht vor. 20. Wie viel wurde davon in der Bundesrepublik Deutschland erwirtschaftet? Die deutsche Hochsee-Fischerei hat 2006 in afrikanischen Gewässern 15 407 Tonnen Fisch (davon ca. 14 800 Tonnen Sardinelle) mit einem Erlös von ca. 4,1 Mio. Euro gefangen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/739721. Welche Maßnahmen ergreift die Europäische Union gegen illegale Fischerei vor afrikanischen Küsten, und wie kontrolliert sie die Einfuhr von illegal gefangenem Fisch in die EU? Die illegale, unregulierte und ungemeldete Fischerei (IUU-Fischerei) stellt gegenwärtig ein großes Problem dar. Eine von der britischen Regierung in Auftrag gegebene Studie schätzt ihren Umfang zwischen vier und neun Mrd. US-Dollar, zwischen 3 und 7,5 Mrd. davon aus den ausschließlichen Wirtschaftszonen von Küstenstaaten. Die Überwachung der Fischereizonen obliegt in erster Linie den jeweiligen Küstenstaaten. Die EU beteiligt sich an den Anstrengungen der afrikanischen Küstenstaaten dadurch, dass ein Teil der finanziellen Gegenleistung aus den Partnerschaftsabkommen für den Aufbau und der Unterhaltung von Fischereiüberwachungssystemen vorbehalten wird und sie die Verwendung dieser Ausgaben im Rahmen von im Vertrag vorgesehenen Gemischten Ausschüssen überprüft. Gleichzeitig unterwirft sie ihre eigenen Schiffe, die in den Küstengewässern fischen dürfen, einer strengen Kontrolle. So werden über ein Satellitenüberwachungssystem alle zwei Stunden die jeweilige Position der Schiffe abgefragt. Fangmeldungen müssen regelmäßig übersandt werden. Diese Meldungen werden regelmäßig auch an die Küstenstaaten weitergegeben. Ab 2010 wird zudem ein elektronisches Logbuch eingeführt, das die Überwachung der Schiffe noch verbessern wird. Die EU beabsichtigt, ihre führende Rolle in der Bekämpfung der IUU-Fischerei weiter auszubauen. Sie hat daher im Oktober 2007 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei vorgelegt, der derzeit beraten wird. In dieser breit angelegten Initiative sind die stärkere Unterstützung von Küstenentwicklungsländern in ihrem Kampf gegen die IUU-Fischerei in ihren Gewässern und die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit Kernelemente. Weiterhin soll der Zugang von Fischereierzeugnissen zum europäischen Markt an die Bestätigung der Rechtmäßigkeit des Fangs geknüpft werden. Durch diese Maßnahme wird der Anreiz zur IUU-Fischerei in afrikanischen Gewässer verringert. Zudem soll durch eine Verschärfung der Sanktionen in der EU die Einhaltung von Fischereivorschriften besser durchgesetzt werden. Die Europäische Kommission hat zusammen mit der portugiesischen Präsidentschaft am 29. Oktober 2007 in Lissabon eine internationale Konferenz zur Bekämpfung der illegalen Fischerei veranstaltet, an der auch eine Reihe von afrikanischen Staaten teilgenommen hat. In einer gemeinsamen Erklärung der Konferenzteilnehmer, die sich sowohl an die Flaggenstaaten als auch an die Hafen- und Importstaaten richtet, werden wirksame Kontrollen der gesamten Vermarktungskette vom Fangnetz bis zum Verbraucher gefordert. Den Entwicklungsländern wurde Unterstützung für den Aufbau leistungsfähiger Überwachungs- und Kontrollsysteme zugesagt. 22. Welche Schritte hat die Bundesrepublik Deutschland bilateral als auch innerhalb der EU bisher unternommen, um die in Ihrer Erklärung vom 8. Juni 2007 bestätigten Ziele der 6. WTO-Ministerkonferenz in Hongkong zu erreichen, uneingeschränkt dazu beizutragen, „zoll- und quotenfreien Marktzugang für Produkte aus den am wenigsten entwickelten Ländern zu gewähren, um substantielle Verbesserungen des Marktzugangs zu erreichen“? Die 6. WTO-Ministerkonferenz hat am 18. Dezember 2005 beschlossen, dass ab 2008 oder dem Beginn des Implementierungszeitraums für die Ergebnisse Drucksache 16/7397 – 12 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodeder aktuellen Welthandelsrunde die Industrieländer zoll- und quotenfreien Marktzugang für alle Waren aus LDC, mindestens aber für 97 Prozent dieser Güter, gewähren. Entwicklungsländer, die sich dazu in der Lage sehen, können sich dieser Verpflichtung schrittweise annähern. Die EU und somit auch Deutschland als Mitgliedstaat erfüllen mit der EBA- Initiative das 97-Prozent-Ziel bereits jetzt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Die Bundesregierung hat die Kommission in ihrer Politik unterstützt, auch andere Industrie- und Schwellenländer zu vergleichbaren Anstrengungen zu ermutigen. Ebenso unterstützt sie die Umsetzung der entsprechenden Verpflichtungen aus der Erklärung der 6. WTO-Ministerkonferenz in Hongkong. Die Zielformulierung dieser Erklärung macht auch deutlich, dass der angestrebte zoll- und quotenfreie Marktzugang für alle Produkte aus LDC „in einer Weise erfolgen soll, die Stabilität, Sicherheit und Vorhersehbarkeit sicherstellt“. 23. Wurden diese Ziele bei den Verhandlungen zu den EPAs (Economic Partnership Agreements) berücksichtigt? In den EPA-Verhandlungen wurde allen AKP-Staaten zoll- und quotenfreier Marktzugang angeboten (mit Übergangsregelung nur für Reis bis 2009 und Zucker bis 2015). Darüber hinaus werden die Ursprungsregeln für Güter, die aus AKP-Staaten in die EU exportiert werden, vereinfacht und die AKP- Staaten mit Entwicklungszusammenarbeit dabei unterstützt, diesen Marktzugang auch ausnutzen zu können. 24. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der EPA- Verhandlungen in Bezug auf die Handelsvorteile, die sie für die Länder Subsahara- Afrikas bringen? Da erste Abkommen erst in diesen Tagen unterzeichnet werden sollen und damit keine Erfahrungen vorliegen können, sind nur allgemeine hypothetische Aussagen möglich. Das Auslaufen der gegenwärtigen Cotonou- Handelsregelung am 31. Dezember 2007 ohne anschließende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen würde zu einer Verschlechterung der Wettbewerbssituation der Nicht- LDC-AKP-Staaten führen. Der Abschluss WTO-konformer Handelsabkommen dagegen wird ihre Präferenzen und damit ihre Wettbewerbssituation weiter verbessern. Davon betroffen sind Exportvolumen unterschiedlicher Länder zwischen 25 und 75 Prozent ihrer Gesamtexporte. Ziel ist auch, mit Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zur intra-regionalen Integration der vier afrikanischen AKP-Regionen beizutragen und somit den innerregionalen Handel auch mit den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) zu erleichtern. Die Umsetzung der Abkommen soll mit Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit flankiert werden, die neben Handelserleichterung auch Unterstützung für Produktivsektoren und deren Diversifizierung vorsieht, um so zu gewährleisten, dass der verbesserte Marktzugang auch genutzt werden kann. 25. Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesrepublik Deutschland ergreifen, um die in der G8-Gipfelerklärung festgelegten Ziele zur Verbesserung der Handelsfähigkeit Afrikas zu erreichen (Punkt 26)? (Die Antwort bezieht sich auf Punkt 26 der G8-Gipfelerklärung: Wachstum und Verantwortung in Afrika.) Im Mittelpunkt steht der erfolgreiche Abschluss entwickungsförderlicher Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Deutschland wird auch seiner Verpflichtung, Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 13 – Drucksache 16/7397die handelsbezogene Zusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf 2 Mrd. Euro pro Jahr ab 2010 zu steigern, nachkommen. 26. Wie erklärt die Bundesregierung, dass der Haushaltsentwurf für 2008 für den Einzelplan 23 trotz der Mittelerhöhung an die afrikanischen Länder von 667,241 Mio. Euro, nur insgesamt 2 Mio. Euro für die Förderung privater Investitionen bereitstellt? In der Haushaltsplanung 2008 sind Neuzusagen für Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) und der Technischen Zusammenarbeit im engeren Sinne (TZ i. e. S.) im Bereich der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung einschließlich Agrarwirtschaftsförderung in Höhe von 156 Mio. Euro für Subsahara-Afrika enthalten. Diese beinhalten auch die im Kontext der deutschen G8-Präsidentschaft in Heiligendamm angestoßenen wichtigen Initiativen zur Stärkung der Finanzmärkte (50 Mio. Euro) und zur Verbesserung des Geschäfts- und Investitionsklimas. 27. Wie passt die politische Aussage von Heiligendamm, private Investitionen in Afrika und speziell in Subsahara-Afrika zu fördern, mit der fiskalischen Politik der Bundesregierung zusammen? Siehe Antwort zu Frage 26. Die Förderung privater Initiativen und Investitionen ist ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Subsahara-Afrika, auch in der Zuteilung der Mittel. Förderbereiche sind z. B. die Verbesserung der Rahmenbedingungen für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Agrarwirtschaftsförderung und Finanzsystementwicklung. 28. Was hat die Bundesregierung an konkreten Maßnahmen geplant, wie die unter Punkt 28 der Gipfelerklärung erwähnten Anstrengungen zur Verbesserung des Investitionsklimas erreicht werden können? Ein wichtiges Instrument zur Verbesserung des Investitionsklimas sind Investitionsschutz- und Investitionsförderabkommen. Die Bundesregierung hat mit einer Reihe von Ländern Afrikas südlich der Sahara derartige Abkommen abgeschlossen. Weitere Abkommen sind geplant. Daneben ist die wirtschaftspolitische Beratung der afrikanischen Partnerländer im Hinblick auf die Verbesserung des Investitionsklimas schon lange und kontinuierlich Bestandteil der EZ der Bundesregierung mit Subsahara-Afrika. Ansatzpunkte der deutschen EZ bestehen u. a. darin, Transaktionskosten, nichtkommerzielle Risiken, Markteintrittsbarrieren und andere Wettbewerbsbeschränkungen privater Unternehmen zu reduzieren. Auch die Reform des Finanzsektors und der verbesserte Zugang zu Finanzdienstleistungen bilden wichtige Ansatzpunkte. Damit wird die Basis gelegt für eine Ausweitung der Investitionen, eine verbesserte Teilhabe der Unternehmen am technischen Fortschritt, eine Erhöhung der produktiven Beschäftigung sowie eine Beschleunigung des Wirtschaftswachstums und eine verbesserte Partizipation armer Bevölkerungsschichten daran. Die Bundesregierung unterstützt die Verbesserung des Investitionsklimas in Afrika sowohl über die bilaterale wie auch über die multilaterale Zusammenarbeit, auch gemeinsam mit afrikanischen Organisationen. Sie beabsichtigt beispielsweise, der Investment Climate Facility for Africa (ICF) beizutreten. ICF ist ein Drucksache 16/7397 – 14 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodePPP 3-Trust-Fund, an dem neben verschiedenen Gebern auch internationale Unternehmen beteiligt sind. Ziel von ICF ist die Verbesserung des Geschäfts- und Investitionsklimas durch gezielte komplementäre Beratung in Bereichen, wo klassische EZ-Interventionen nicht erfolgversprechend sind. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die NEPAD-OECD 4 Africa Investment Initiative, deren Ziel die Unterstützung der afrikanischen Regierungen bei der Umsetzung der Empfehlungen des Afrikanischen Peer-Review-Prozesses (APRM) hinsichtlich Geschäfts- und Investitionsklima ist. In einer Reihe von Ländern fördert die Bundesregierung direkt die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Privatsektor und damit das Investitionsklima für einheimische und ausländische Unternehmen. 29. Was sind die Ziele der von der Bundesregierung geplanten Investorenkonferenz für Afrika? Der „Africa Investment Day“ soll die deutsche Wirtschaft auf Investitionschancen in Afrika aufmerksam machen. Die Bundesregierung will damit noch einmal die auch während der G8-Präsidentschaft hervorgehobenen Botschaften vermitteln: ● Afrika ist ein Kontinent im Aufbruch: Afrika hat sich ökonomisch und politisch in der jüngeren Zeit positiv entwickelt (stabiles Wachstum, stabilere politische Rahmenbedingungen, verbessertes Investitionsklima) und bietet damit Investitionschancen. ● Afrikas Chancen zur eigenständigen Entwicklung haben sich verbessert. Afrika braucht dazu jedoch Investitionen, insbesondere auch ausländische Investitionen. ● Die Chancen für wirtschaftliche Kooperation und Investitionen in Afrika sind in Deutschland noch zu wenig bekannt, das Potenzial Afrikas steht zu wenig im Vordergrund. ● Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, das Engagement und die Investitionstätigkeit deutscher Unternehmen in Afrika zu erhöhen. 3 PPP: Public Private Partnership (Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft) 4 NEPAD: New Partnership for Africa’s Development (Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung) OECD: Organization for Economic Cooperation and Development (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]