Fahndung nach dem früheren Staatssekretär Dr. Holger Pfahls (G-SIG: 14012223)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/6819 14. Wahlperiode 21. 08. 2001 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 20. August 2001 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Dr. Max Stadler, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P. – Drucksache 14/6772 – Fahndung nach dem früheren Staatssekretär Dr. Holger Pfahls Bei den Ermittlungen deutscher Staatsanwaltschaften und des 1. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zu den Lieferungen von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien und bei der Privatisierung der Leuna- Raffinerie scheint der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), Dr. Holger Pfahls, eine Schlüsselrolle zur Aufklärung der beiden Vorgänge einzunehmen. Seine Vernehmung könnte eventuell wichtige Erkenntnisse bringen. Vo r b e m e r k u n g Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Augsburg, auf welches sich die Fragen teilweise beziehen, stellt eine Angelegenheit des Freistaates Bayern dar, über deren Einzelheiten die Bundesregierung nicht unterrichtet ist. Fragen im Zusammenhang mit nachrichtendienstlichen Sachverhalten sind in den dafür vorgesehenen Gremien zu besprechen. 1. Seit wann wird Dr. Holger Pfahls mit Haftbefehl gesucht? Die Einleitung von Fahndungsmaßnahmen zur Strafverfolgung obliegt hier den Strafverfolgungsbehörden des Freistaates Bayern. Die Bundesregierung ist für die Erteilung von Auskünften über das strafrechtliche Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen Dr. Holger Pfahls nicht zuständig. Auf die Antworten zu Fragen 2, 5, 8 und 15 wird verwiesen. 2. Welche Staatsanwaltschaft hat einen Haftbefehl gegen Dr. Holger Pfahls erlassen? Untersuchungshaft nach der Strafprozessordnung wird ausschließlich durch einen richterlichen Haftbefehl angeordnet. Der Bundesregierung ist nur der Erlass eines Haftbefehls durch das Amtsgericht Augsburg vom 22. April 1999 bekannt. 3. Auf welche Gründe stützt sich der Haftbefehl gegen den früheren Staatssekretär Dr. Holger Pfahls? Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Augsburg fällt in den Verantwortungsbereich des Freistaates Bayern. 4. Hat Dr. Holger Pfahls persönlich oder über andere Personen nach Ausstellung des Haftbefehls deutschen Behörden seine freiwillige Rückkehr nach Deutschland angeboten und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 5. Welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Fahndung nach Dr. Holger Pfahls zu unterstützen? Die Einleitung von Fahndungsmaßnahmen zur Strafverfolgung aus einem Haftbefehl, wie etwa die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) oder über Interpol, obliegt der dafür zuständigen Strafverfolgungsbehörde. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat Dr. Holger Pfahls aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Augsburg vom 22. April 1999 zur Festnahme im In- und Ausland ausschreiben lassen. Das Bundeskriminalamt (BKA) führt seit Mai 1999 Zielfahndungsmaßnahmen nach Dr. Holger Pfahls durch. 6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Tätigkeit von Dr. Holger Pfahls im Zusammenhang mit der Lieferung von Fuchs- Panzern nach Saudi-Arabien? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium der Verteidigung haben alle einschlägigen Akten, soweit sie aufgefunden wurden, dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt. 7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Tätigkeit von Dr. Holger Pfahls im Zusammenhang mit der Privatisierung der Leuna- Raffinerie? In der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Irmgard Karwatzki vom 29. Dezember 1997 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Peter Struck wurde seinerzeit ausgeführt (Bundestagsdrucksache 13/9585), dass Dr. Holger Pfahls als Rechtsanwalt Vertreter des Elf-Konzerns begleitet und an deren Besprechung am 10. Juli 1992 im Bundeskanzleramt mit ChefBK teilgenommen hat. Dabei wurden Fragen zum Privatisierungsprojekt Leuna/Minol erörtert. Auf diese Besprechung haben die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) und das Bundesministerium der Finanzen in ihren Berichten an den 1. Untersuchungsausschuss hingewiesen. Darüber hinaus soll Staatssekretär a. D. Dr. Holger Pfahls laut einem der Bundesregierung und dem 1. Untersuchungsausschuss vorliegenden Vernehmungsprotokoll in Tätigkeiten für Elf einbezogen gewesen sein. 8. Welche Unterstützung haben deutsche Staatsanwaltschaften durch die Bundesregierung erhalten, um den Haftbefehl gegen Dr. Holger Pfahls vollstrecken zu können? Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten Rechtshilfeersuchen an Luxemburg, Spanien, Frankreich, Österreich, die Niederlande, Belgien, Großbritannien, Schweden, Kanada, Singapur, Monaco, Liechtenstein und an die Schweiz gestellt. Außerdem wurden die taiwanischen Behörden um Rechtshilfe ersucht. Diese wurden entweder der Bundesregierung vorab gemäß Nummer 7 der Zuständigkeitsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Ländern vorgelegt und danach auf dem in den einschlägigen völkerrechtlichen Übereinkünften über die Rechtshilfe in Strafsachen enthaltenen unmittelbaren Geschäftsweg an die ersuchten Staaten übermittelt oder, soweit für diese Ersuchen der diplomatische oder justizministerielle Geschäftsweg (über das Bundesministerium der Justiz) vorgesehen ist, durch die Bundesregierung weitergeleitet. 9. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob Dr. Holger Pfahls im Zusammenhang mit der Lieferung von Fuchs-Panzern an Saudi-Arabien Zahlungen erhalten hat? Nein. Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. 10. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob Dr. Holger Pfahls im Zusammenhang mit der Privatisierung der Leuna-Raffinerie Zahlungen erhalten hat? Aus den Akten der BvS und des Bundesministeriums der Finanzen im Zusammenhang mit der Privatisierung der Leuna-Raffinerie ergeben sich keine Erkenntnisse über etwaige Zahlungen an Dr. Holger Pfahls. Nach einer von der Presse veröffentlichten Übersicht des Genfer Voruntersuchungsrichters wurden ursprünglich von Elf stammende Gelder von Konten, über die Dieter Holzer verfügen konnte, u. a. an Dr. Holger Pfahls überwiesen. Ein Zahlungsgrund ist dabei nicht vermerkt. Die Akten des schweizerischen Ersuchens um Übernahme der Strafverfolgung in dem Genfer Verfahren werden derzeit vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof geprüft. 11. Welche Beweise gibt es zurzeit gegen Dr. Holger Pfahls, die einen Haftbefehl rechtfertigen? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 12. Welche ausländischen Ermittlungsbehörden sind von der Bundesregierung um Tätigkeit bei der Vollstreckung des Haftbefehls gegen Dr. Holger Pfahls gebeten worden? Auf die Antworten zu den Fragen 5 und 8 wird verwiesen. 13. Hat es beim Bundeskriminalamt für die Zielfahndung nach Dr. Holger Pfahls eine personelle Verstärkung gegeben? Für die Zielfahndung nach Dr. Holger Pfahls wurden innerhalb des Bundeskriminalamts ab Juli 1999 Kräfte in erheblichem Umfang auf Dauer verlagert bzw. zusammengezogen. 14. Aus welchen Gründen sind die Aufenthaltsorte von Dr. Holger Pfahls seit dem 3. Juli 1999 nicht feststellbar? Die internationalen polizeilichen und strafprozessualen Fahndungsmaßnahmen wurden bzw. werden, soweit die Bundesregierung betroffen ist, voll ausgeschöpft. Diese beinhalten insbesondere eine Vielzahl von Rechtshilfeersuchen in das Ausland, auf deren Erledigung in zeitlicher und qualitativer/quantitativer Hinsicht nur bedingt Einfluss genommen werden kann. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 15. Aus welchen Gründen war es nicht möglich, Dr. Holger Pfahls vor dem 3. Juli 1999 festzunehmen? Das BKA wurde am 10. Mai 1999 durch den Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht München um Zielfahndung nach Dr. Holger Pfahls ersucht. Das BKA hat die Übernahme der Fahndung am 17. Mai 1999 bestätigt. Zu diesem Zeitpunkt hielt sich der Gesuchte in Taiwan in einem Krankenhaus auf. Nach Bekanntwerden des Aufenthalts des Verfolgten auf Taiwan bedurfte es umfangreicher Sondierungen (auch zu Verfahrens- und Formfragen), um eine grundsätzliche Bereitschaft der zuständigen taiwanischen Stellen zu erreichen, den Verfolgten abzuschieben oder auszuliefern. Dabei war zu berücksichtigen, dass Taiwan von der Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich als Staat nicht anerkannt ist. Es bestehen keine diplomatischen Beziehungen. Ein Auslieferungsverkehr findet nicht statt. Die deutschen Interessen in Taiwan wurden damals vom Deutschen Wirtschaftsbüro (DWB) und werden heute vom Deutschen Institut wahrgenommen. Am 2. Juni 1999 teilte der Generaldirektor für europäische Angelegenheiten des taiwanischen Außenministeriums mündlich mit, dass die taiwanische Seite einer Abschiebung des Verfolgten zustimmen werde, wenn passbeschränkende Maßnahmen ergriffen würden. Entsprechende Maßnahmen wurden mit Kenntnis der taiwanischen Behörden sofort eingeleitet. Sie konnten jedoch nicht zugestellt werden, da die Mitarbeiter des DWB keinen direkten Kontakt zu dem Gesuchten während seines Aufenthalts im Krankenhaus in Taipei erhielten. Von der Staatsanwaltschaft Augsburg wurde vorsorglich ein Rechtshilfeersuchen zur Festnahme und Auslieferung an die Bundesrepublik Deutschland gestellt, obwohl ein Auslieferungsverkehr nicht stattfindet. Dieses Ersuchen wurde am 2. Juli 1999 vom DWB in Taiwan an die zuständigen taiwanischen Stellen und gleichzeitig an das taiwanische Wirtschafts- und Kulturbüro in Bonn übergeben. Weshalb eine Festnahme durch die taiwanischen Behörden nicht erfolgte, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Am 5. Juli 1999 teilte das taiwanische Außenministerium fernmündlich mit, dass der Verfolgte Taiwan am 3. Juli 1999 in Richtung Hongkong verlassen habe. 16. Ist Dr. Holger Pfahls während seines Aufenthalts auf Taiwan vom Bundeskriminalamt beobachtet worden? Nein 17. An wie viele Länder hat die Bundesregierung ein Rechtshilfe- und Auslieferungsersuchen für eine Festnahme und Auslieferung von Dr. Holger Pfahls gestellt? Auf die Antworten zu den Fragen 8 und 15 wird verwiesen. Ein Auslieferungsersuchen wurde nur an Taiwan gerichtet. Ein Auslieferungsersuchen setzt voraus, dass der Verfolgte in dem betreffenden Staat/Gebiet tatsächlich angetroffen wurde. Die internationale Fahndung über Interpol und im Schengener Informationssystem enthält die konkrete Zusage, im Falle des Antreffens des Verfolgten ein Auslieferungsersuchen zu stellen. 18. Warum ist es zwischen dem 18. Juni 1999 und dem 5. Juli 1999 nicht möglich gewesen, eine Vollstreckung des Haftbefehls gegen Dr. Holger Pfahls durchzuführen? Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen. 19. In welcher Form ist die Bundesregierung tätig geworden, um die Fahndung nach Dr. Holger Pfahls zu unterstützen? Auf die Antworten zu den Fragen 5, 8 und 15 wird verwiesen. 20. Aus welchen Gründen haben deutsche Zielfahnder immer wieder die Spur von Dr. Holger Pfahls verloren? Dr. Holger Pfahls hielt sich bis zum 3. Juli 1999 in Taiwan auf. Am Abend dieses Tages ist er den Ermittlungen zufolge nach Hongkong geflogen. Eine Einreise in Hongkong konnte nicht festgestellt werden. Seitdem liegen keine konkreten Hinweise auf seinen Aufenthaltsort vor. 21. Sind auch private Zielfahnder eingeschaltet worden, um den Aufenthaltsort von Dr. Holger Pfahls zu ermitteln? Nein Dem BKA ist bekannt, dass Pressevertreter (DER SPIEGEL/FOCUS u. a.) eigeninitiativ tätig sind, den Aufenthalt von Dr. Holger Pfahls festzustellen. 22. Ist die Bundesregierung bereit, zusätzliche finanzielle Mittel für das Bundeskriminalamt bereitzustellen, um einen baldigen Fahndungserfolg zu ermöglichen? Die dem BKA zur Verfügung stehenden Ressourcen reichen aus, um alle im Rahmen der Zielfahndung nach Dr. Holger Pfahls erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. 23. Ist die Bundesregierung bereit, für Personen, die Auskunft über den Aufenthaltsort von Dr. Holger Pfahls geben könnten, Belohnungen zu zahlen? Auf die Zuständigkeit der Behörden des Freistaates Bayern wird verwiesen. 24. Ist die Bundesregierung bereit, für Personen, die Auskunft über den Aufenthaltsort von Dr. Holger Pfahls geben können, die „Kronzeugenregelung“ gelten zu lassen? Das strafrechtliche Verfahren fällt in die Zuständigkeit des Freistaates Bayern. 25. Erhält Dr. Holger Pfahls als ehemaliger Staatssekretär im BMVg und als ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Versorgungsbezüge und wenn ja, in welcher Höhe? Dr. Holger Pfahls erhält keine Versorgungsbezüge. 26. Bis wann ist oder war der deutsche Reisepass von Dr. Holger Pfahls gültig? Dr. Holger Pfahls ist im Besitz mehrerer Reisepässe, deren jeweilige Gültigkeitsdauer sich in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht feststellen ließ. 27. Besaß Dr. Holger Pfahls einen Diplomatenpass oder ein ähnliches Ausweisdokument und bis wann war oder ist dieses Dokument gültig? Das Auswärtige Amt hat Dr. Holger Pfahls nach seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst keinen amtlichen Pass (Dienst- und Diplomatenpass) ausgestellt. Bei Beginn der Fahndung 1999 wurde festgestellt, dass Dr. Holger Pfahls auch aus seiner Zeit im öffentlichen Dienst keinen amtlichen Pass mehr hatte. 28. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass der frühere Staatssekretär Dr. Holger Pfahls Firmen in Panama hat? In dem in Genf anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zum Fall „Elf/Leuna“, zu dem die Bundesrepublik Deutschland als sog. Privatbeteiligte zugelassen wurde, hat sich ergeben, dass Dr. Holger Pfahls möglicherweise wirtschaftlich Berechtigter an verschiedenen Gesellschaften war, die ihren Sitz in Panama hatten. Die derzeitigen Eigentumsverhältnisse an diesen Gesellschaften sind der Bundesregierung nicht bekannt. Kopien der strafrechtlichen Verfahrensakten aus Genf wurden dem Generalbundesanwalt zur Verfügung gestellt. 29. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass Presseveröffentlichungen stimmen, nach denen zwischen August 1992 und November 1993 auf Konten, die Dr. Holger Pfahls begünstigen, mehr als 15 Mio. DM verbucht worden sind? (DER SPIEGEL vom 18. Juni 2001)? Aus dem in Genf anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zum Fall „Elf/Leuna“, zu dem die Bundesrepublik Deutschland als sog. Privatbeteiligte zugelassen wurde (vgl. Antwort zu Frage 28) lassen sich u. a. auch Zahlungsströme von mehr als 15 Mio. DM auf Konten nachvollziehen, deren wirtschaftlich Berechtigter möglicherweise Staatssekretär a. D. Dr. Holger Pfahls war. Eigene Erkenntnisse hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor. 30. Welche internationalen Behörden hat die Bundesregierung um Mithilfe bei der Fahndung nach Dr. Holger Pfahls gebeten? Auf die Antworten zu den Fragen 5 und 8 wird verwiesen. 31. Aus welchen Gründen war eine Festnahme von Dr. Holger Pfahls bei seinem Aufenthalt in Hongkong nicht möglich? Auf die Antwort zu Frage 20 wird verwiesen. 32. Hat die Bundesregierung alle deutschen Auslandsvertretungen über die Suche nach Dr. Holger Pfahls und den ausgestellten Haftbefehl informiert und wenn ja, wann ist das geschehen? Soweit das Auswärtige Amt Hinweise auf einen etwaigen Aufenthaltsort von Dr. Holger Pfahls erhielt, wurden die zuständigen Auslandsvertretungen informiert. 33. Ist gegen den ehemaligen Staatssekretär Dr. Holger Pfahls ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden und wenn ja, wann ist das geschehen? Nein. Als die gegen Dr. Holger Pfahls erhobenen Vorwürfe bekannt wurden, war er bereits auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden. 34. Ist die Bundesanwaltschaft in der Fahndung nach Dr. Holger Pfahls tätig? Nein. Das Ermittlungsverfahren gegen Dr. Holger Pfahls wird von der Staatsanwaltschaft Augsburg geführt, ihr obliegen auch die Fahndungsmaßnahmen. 35. Trifft es zu, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg am 16. Juni 1999 die Geschäftsleitung der „Raiffeisenbank Gmund am Tegernsee eG“ aufgefordert hat zu erklären, von welchem ausländischen Kreditinstitut eine Gutschrift durch einen Auslandszahlungsauftrag in Höhe von 500 000 DM zugunsten eines Familienangehörigen von Dr. Holger Pfahls erfolgt ist? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 36. Von welchem ausländischen Kreditinstitut erfolgte die Gutschrift? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 37. Gibt es ein Schreiben des Bundeskriminalamtes an das Central Bureu of Investigation (CBI) in Taiwan, in dem die Behauptung aufgestellt wird, dass Dr. Holger Pfahls mit Hilfe eines D. H. und dessen Sohn N. am 3. Juli 1999 Taiwan verlassen hat? Ein solches Schreiben des BKA war an das DWB in Taiwan gerichtet und wurde von dort in Absprache mit dem BKA an das Central Bureau of Investigation in Taiwan weitergeleitet. 38. Trifft es zu, dass D. H. im Mai 1999 auf Taiwan mit einem deutschen Reisepass mit der Nummer 233 3046 003 eingereist ist? Ja 39. Trifft es zu, dass bei der Einreise von D. H. auf Taiwan mit der deutschen Passnummer 233 3046 003 der Name „Holger, Dieter, Hans“ registriert worden ist? Ja 40. Trifft es zu, dass D. H. ein ehemaliger Kontaktmann des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist oder dass D. H. Kontakte zum BND unterhalten hat? Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. 41. Kann die Bundesregierung Presseveröffentlichungen bestätigen und hat sie selber Kenntnis darüber, dass Dr. Holger Pfahls am 3. Juli 1999 mit dem Flug CX 451 von Taipeh nach Hongkong geflogen ist (DER SPIEGEL 45/2000 vom 6. November 2000)? Auf die Antwort zu Frage 20 wird verwiesen. 42. Trifft es zu, dass Dr. Holger Pfahls am 3. Juli 1999 auf seinem Flug nach Hongkong von Angehörigen des taiwanesischen Geheimdienstes begleitet worden ist? Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. 43. Welche Kontakte gibt oder gab es zwischen dem taiwanesischen Geheimdienst und dem BND bei der Fahndung nach Dr. Holger Pfahls? Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. 44. Trifft es zu, dass im Frühsommer 2000 eine Delegation des BND sich in Taiwan aufgehalten hat und dort Treffen mit dem taiwanesischen Geheimdienst „Guojia Anquanju“ stattgefunden haben? Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. 45. Treffen Presseveröffentlichungen zu, dass das Bundeskriminalamt in einem Protokoll festgestellt hat, dass D. H. dem ehemaligen Staatssekretär Dr. Holger Pfahls bei der Ausreise von Taiwan nach Hongkong am 3. Juli 1999 geholfen hat (DER SPIEGEL 45/2000 vom 6. November 2000)? Ja 46. Trifft es zu, dass Dr. Holger Pfahls am 31. Dezember 1997 auf dem Flughafen in Brüssel/Belgien den Verlust eines Reisepasses mit der Nummer 823 4021 943 gemeldet hat? Nach Erkenntnissen des BKA hat Dr. Holger Pfahls bei der deutschen Botschaft in Brüssel am 3. Februar 1997 einen Passverlust (Passnummer 823 4021 943) aufgrund Diebstahls am Flughafen Brüssel am 30. Januar 1997 (nicht 31. Dezember 1997) gemeldet. 47. Trifft es zu, dass am 28. Mai 1999 ein deutscher Diplomat oder ein Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland Dr. Holger Pfahls im Krankenhaus „Veterans General Hospital“ mitgeteilt hat, dass seine deutschen Identitätspapiere ab sofort ungültig seien? Nein. Ein Mitarbeiter des DWB, der Dr. Holger Pfahls dort ein Passentzugsschreiben, das sich auf die deutschen Reisepässe Nummer 350 1114 119 (ausgestellt durch die Botschaft Brüssel am 3. Februar 1997) sowie Nummer 823 4021 943 (ausgestellt am 10. Dezember 1992 in Tegernsee) bezog, persönlich übergeben wollte, wurde daran durch Krankenhauspersonal und die taiwanische Polizei gehindert. Das Schreiben wurde daraufhin an den Stationsarzt zur Weiterleitung an Dr. Holger Pfahls übergeben. 48. Welche Auswirkung hat die sofortige Ungültigkeit von deutschen Identitätspapieren bei einem Aufenthalt im Ausland? Der Betroffene kann sich in diesem Fall nicht mehr mit gültigen deutschen Identitätspapieren ausweisen. Welche weiteren Auswirkungen dies hat, richtet sich nach dem Recht des Aufenthaltsstaates. 49. Welchen Kontakt hatten Angehörige deutscher Behörden während des Aufenthalts von Dr. Holger Pfahls auf Taiwan mit ihm und wann hatten sie Kontakt? Dr. Holger Pfahls wurde am 12. Mai 1999 von einem Mitarbeiter des DWB Teipei im „Veterans General Hospital“ besucht. Weitere Kontakte wurden verhindert. Auf die Antwort zu Frage 47 wird verwiesen. 50. Hat es während des Aufenthalts von Dr. Holger Pfahls auf Taiwan eine Beobachtung der Abflüge in Taipeh durch Angehörige deutscher Behörden gegeben? Nein. Soweit die Frage die Tätigkeit von Nachrichtendiensten betreffen könnte, wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 51. Sind andere Regierungen um Mithilfe bei der Fahndung nach Dr. Holger Pfahls gebeten worden? Auf die Antworten zu den Fragen 5 und 8 wird verwiesen. 52. Aus welchen Gründen fand 1995 bei Dr. Holger Pfahls eine Hausdurchsuchung statt und welches Ergebnis hatte diese? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 53. Treffen Pressemeldungen zu, dass Dr. Holger Pfahls aus der Lieferung von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien Provisionen von ca. 3,8 Mio. DM erhalten hat (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. November 2000)? Auf die Antworten zu den Fragen 6 und 9 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333]