Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR
der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Rolf Kutzmutz und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Nach Presseberichten (DER TAGESSPIEGEL vom 9. März 2002) ist C. N. weiter Mitglied der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie beurteilt die Bundesregierung die Mitgliedschaft von C. N. in der Kommission angesichts der gegen ihn erhobenen Vorwürfe?
Mit welchem Ergebnis wurden mögliche Interessenkonflikte zwischen der Tätigkeit von C. N. und seiner Mitgliedschaft in der Kommission überprüft?
Nimmt nach Ansicht der Bundesregierung die Kommission nicht Schaden aus der fortwährenden Mitgliedschaft von C. N.?
Auf welche Weise kann die Bundesregierung die Mitgliedschaft von C. N. beenden?
Welche Schritte wurden bisher geprüft?
Wie ist das „Nachberufungssystem“ der Kommission in diesem Zusammenhang gestaltet?