Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2001
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Im Oktober 2001 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (Demonstrationen, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Überfälle, Anschläge usw.) a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer und b) gegen andere hier lebende Personen sind der Bundesregierung im Oktober 2001 bekannt geworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und rassistischer Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Monat Oktober 2001 festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Anschläge im Oktober 2001 (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie viele Rechtsextremisten wurden im Oktober 2001 wegen Anschlägen, Übergriffen, Zusammenrottung, Volksverhetzung usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremistischen Anschläge, Überfälle im Oktober 2001 a) leicht verletzt b) schwer verletzt c) getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?