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Kleine AnfrageWahlperiode 16Beantwortet

Die Entwicklung der Aufgabenfelder der Bundespolizei bzw. des Bundesgrenzschutzes in den letzten 15 Jahren

<span>Entwicklung (u.a. Einsatzstunden, Anzahl der Beschäftigten, tarifvertragliche Einstufung) der Bundespolizei in den letzten 15 Jahren im bahnpolizeilichen und grenzpolizeilichen Aufgabenbereich, im Bereich Luftsicherheit, bei der Unterstützung der Polizeien der Länder bei Großereignissen, bei der Terrorismusbekämpfung, bei Auslandseinsätzen, beim Einsatz in dauerhaften gemeinsamen nationalen und internationalen Einrichtungen sowie im Aufgabenbereich der Spezialkräfte</span>

Fraktion

DIE LINKE

Datum

17.12.2007

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 16/736228. 11. 2007

Die Entwicklung der Aufgabenfelder der Bundespolizei bzw. des Bundesgrenzschutzes in den letzten 15 Jahren

der Abgeordneten Petra Pau, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Hakki Keskin, Jan Korte, Kersten Naumann, Wolfgang Neskovic, Ulrich Maurer und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

In den letzten 15 Jahren haben sich die Aufgabenfelder der Bundespolizei, vormals Bundesgrenzschutz (BGS), erheblich geändert. Die wesentlichen Arbeitsbereiche bei der Bundespolizei sind

  • der bahnpolizeiliche Aufgabenbereich,
  • der grenzpolizeiliche Aufgabenbereich,
  • die Luftsicherheit,
  • die Unterstützung der Polizeien der Länder bei Großereignissen.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen8

1

Wie hat sich der bahnpolizeiliche Aufgabenbereich der Bundespolizei bzw. des BGS in den letzten 15 Jahren entwickelt (bitte nach Jahren, Einsatzstunden, prozentualer Anteil der Einsatzstunden an allen Einsatzstunden, Anzahl der hier Beschäftigten, tarifvertragliche Einstufung bzw. Stellenschlüssel aufschlüsseln)?

2

Wie hat sich der grenzpolizeiliche Aufgabenbereich der Bundespolizei bzw. des BGS in den letzten 15 Jahren entwickelt (bitte nach Jahren, Einsatzstunden, prozentualer Anteil der Einsatzstunden an allen Einsatzstunden, Anzahl der hier Beschäftigten, tarifvertragliche Einstufung bzw. Stellenschlüssel aufschlüsseln)?

3

Wie hat sich der Aufgabenbereich Luftsicherheit der Bundespolizei bzw. des BGS in den letzten 15 Jahren entwickelt (bitte nach Jahren, Einsatzstunden, prozentualer Anteil der Einsatzstunden an allen Einsatzstunden, Anzahl der hier Beschäftigten, tarifvertragliche Einstufung bzw. Stellenschlüssel aufschlüsseln)?

4

Wie hat sich die Unterstützung der Polizeien der Länder bei Großereignissen durch die Bundespolizei bzw. dem BGS in den letzten 15 Jahren entwickelt (bitte nach Jahren, Einsatzstunden, prozentualer Anteil der Einsatzstunden an allen Einsatzstunden, Anzahl der hier Beschäftigten, tarifvertragliche Einstufung bzw. Stellenschlüssel aufschlüsseln)?

5

Wie hat sich der Aufgabenbereich Terrorismusbekämpfung der Bundespolizei bzw. des BGS in den letzten 15 Jahren entwickelt (bitte nach Jahren, Einsatzstunden, prozentualer Anteil der Einsatzstunden an allen Einsatzstunden, Anzahl der hier Beschäftigten, tarifvertragliche Einstufung bzw. Stellenschlüssel und der wann entstandenen Aufgabenbereiche aufschlüsseln)?

6

Wie hat sich der Aufgabenbereich Auslandseinsätze der Bundespolizei bzw. des BGS in den letzten 15 Jahren entwickelt (bitte nach Jahren, Einsatzstunden, prozentualer Anteil der Einsatzstunden an allen Einsatzstunden, Anzahl der hier Beschäftigten, tarifvertragliche Einstufung bzw. Stellenschlüssel aufschlüsseln)?

7

Wie hat sich der Einsatz der Bundespolizei bzw. des BGS in dauerhaften gemeinsamen nationalen und internationalen Einrichtungen (bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Einrichtungen) in den letzten 15 Jahren entwickelt (bitte nach Jahren, Einsatzstunden, prozentualer Anteil der Einsatzstunden an allen Einsatzstunden, Anzahl der hier Beschäftigten, tarifvertragliche Einstufung bzw. Stellenschlüssel und der wann entstandenen Aufgabenbereiche aufschlüsseln)?

8

Wie haben sich die Aufgabenbereiche der Spezialkräfte der Bundespolizei bzw. des BGS in den letzten 15 Jahren entwickelt (bitte für die einzelnen Spezialkräften angeben und aufschlüsseln nach Jahren, Einsatzstunden, prozentualer Anteil der Einsatzstunden an allen Einsatzstunden, Anzahl der hier Beschäftigten, tarifvertragliche Einstufung bzw. Stellenschlüssel)?

Berlin, den 26. November 2007

Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion

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