Fortbestand der Lkw-Vignette im Ausland
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit der geplanten Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut auf Deutschlands Bundesautobahnen will Deutschland aus dem Eurovignetten-Verbund austreten. Mit diesem Verbund wird in den angeschlossenen Staaten eine zeitbezogene Autobahnbenutzungsgebühr fällig, die dann für die deutschen Bundesautobahnen entfällt. Bislang wurde jedoch noch nicht öffentlich erklärt, ob der bestehende Vignettenverbund fortbesteht oder sich auflöst. Lediglich die Niederlande haben die politische Absicht geäußert, in absehbarer Zeit ebenfalls eine streckenbezogene Lkw-Maut einzuführen. Sollte jedoch die Eurovignette im betroffenen Ausland bestehen bleiben, wäre der international operierende Schwerlastverkehr gezwungen, für Auslandstransporte nach wie vor die zeitbezogene Eurovignette zu kaufen. Der vom Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig, als „Entlastung“ ausgewiesene Wegfall der Vignettenpflicht auf deutschen Straßen wäre keine wirkliche Entlastung.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen5
Zu welchem Datum und zu welchen Bedingungen kann die Bundesrepublik Deutschland ihre Mitgliedschaft im Vignettenverbund kündigen?
Besteht nach dem Ausscheiden Deutschlands der Eurovignettenverbund weiter?
Falls ja, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, in welcher Weise und in welcher Höhe das nationale Güterkraftverkehrsgewerbe dadurch belastet würde?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob und wann andere europäische Staaten auf ein streckenbezogenes Mautsystem umstellen?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um hinsichtlich der Gestaltung der Straßenbenutzungsgebühr in Europa die Harmonisierung voranzutreiben?