Abschiebungen auf dem Luftweg im Jahre 2001
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Zu diesem Thema liegen Zahlen für das Jahr 2000 vor (siehe Bundestagsdrucksachen 14/4119 und 14/5734). Zur Einschätzung der Entwicklung sind neuere Zahlen erforderlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg wurden bis Anfang Dezember 2001 von deutschen Flughäfen durchgeführt (bitte nach Flughäfen und Zielländern aufschlüsseln)?
In welche Länder wurden wie viele Personen in Charterflügen abgeschoben (bitte nach Fluggesellschaften, Startflughäfen und Zielländern aufschlüsseln)?
Wie viele Abschiebungen erfolgten
a) in Begleitung von Beamten des Bundesgrenzschutzes (BGS)
b) unbegleitet
c) in Begleitung von Beamten der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden
d) in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Zielstaaten aufschlüsseln)
e) in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften (bitte nach Fluggesellschaften aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen ist gegen Widerstand leistende Menschen, die abgeschoben werden sollten, Gewalt angewandt worden
a) durch Beamte des BGS
b) durch Beamte der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden
c) durch Sicherheitskräfte der Zielstaaten
d) durch Sicherheitskräfte der Luftverkehrsgesellschaften?
Wenn hierzu keine Statistiken geführt werden, warum nicht?
In wie vielen Fällen musste die Abschiebung wegen des Widerstandes des Betroffenen abgebrochen werden?
Wenn hierzu keine Statistiken geführt werden, warum nicht?
In wie vielen Fällen wurden Abschiebungen abgebrochen, weil sich die Fluggesellschaft oder der Flugzeugführer weigerten, Menschen, die abgeschoben werden sollten, zu transportieren (bitte nach Fluggesellschaften aufschlüsseln)?
Wenn hierzu keine Statistiken geführt werden, warum nicht?