Entwicklung des Papierverbrauches bei der Bundesregierung und den nachgeordneten Behörden
der Abgeordneten, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Renate Künast, Fritz Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Sommer 2007 hat die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Kleine Anfrage zu Nachhaltiger Beschaffung von Papier bei der Bundesregierung gestellt (Bundestagsdrucksache 16/6021). Die Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/6160) ist in einigen Bereichen aufgrund der zur Verfügung stehenden Zeit unvollständig ausgefallen. Besonders augefällig ist, dass das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz als einziges Bundesministerium keinerlei Daten zum Papierverbrauch im Bundesministerium selber, noch von den nachgeordneten Behörden zur Verfügung stellen konnte. Auch lassen die bisher genannten Daten große Freiräume in der Interpretation. So weichen die beschafften Mengen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) teilweise erheblich von den beschafften Mengen der Geschäftsbereiche anderer Bundesministerien ab. Dabei stellt sich die Frage, ob die angegebenen Mengen nun jährliche Anschaffungen sind. Um eine Bewertung der beschafften Mengen vornehmen zu können, ist diese auch immer in Relation zur Anzahl der Beschäftigten zu sehen. Außerdem wird deutlich, dass die Beschaffung von Recyclingpapier von Bundesministerium zu Bundesministerium aber auch von Geschäftsbereich zu Bundesministerium sehr unterschiedlich gehandhabt wird. So liegt der Recyclinganteil von Büro und Administrationspapier sowie beim Hygienepapier z. B. beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) selber bei 100 Prozent. Beim nachgeordneten Geschäftsbereich des BMU fällt diese Quote bei Toilettenpapier auf 0 Prozent.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie hoch sind die Beschaffungsmengen von Papier in den einzelnen Bundesministerien und bei den Bundesbehörden sowie beim Bundespresseamt, und wie ist die Entwicklung der Gesamtmengen und die Entwicklung der Nutzung von Recyclingpapier über die letzten 15 Jahre (bitte Auflistung in absoluten Mengen und pro Beschäftigten)?
Plant die Bundesregierung dem Vorbild des BMU zu folgen und auch in anderen Bundesministerien oder nachgeordneten Behörden, das in der Antwort auf die Kleine Anfrage genannte zertifizierte Umweltmanagementsystem nach EMAS-VO einzuführen?
Wenn nein, warum nicht?
Aus welchen Gründen ist der Anteil der beschafften Hygienepapiere in den Geschäftsbereichen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales – BMAS – (30 bis 75 Prozent), des Bundesministeriums für Gesundheit – BMG – (75 bis 100 Prozent) und des BMU (0 Prozent) jeweils über Rahmenverträge, nicht wie bei den meisten Bundesministerien und nachgeordneten Geschäftsbereich 100 Prozent bzw. fast 100 Prozent?
Aus welchen Gründen ist der Anteil der beschafften Hygienepapiere im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – BMVBS – sowohl im Bundesministerium (62 Prozent) als auch im Geschäftsbereich (90 Prozent) nicht wie bei den anderen Bundesministerien und den meisten nachgeordneten Geschäftsbereich 100 Prozent bzw. fast 100 Prozent?
Aus welchen Gründen beschaffen sich sowohl das BMVg als auch das BMVBS seine Hygienepapiere laut Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/6160) nur über Einzelbeschaffungen?
Aus welchen Gründen beschaffen sich sowohl das BMVg als auch das Bundeskanzleramt seine Büro- und Administrationspapiere laut Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/6160) nur über Einzelbeschaffungen?
Aus welchen Gründen ist die Einzelbeschaffung im Geschäftsbereich des BMG bei Büro- und Administrationspapieren mit 9,19 Mio. Blatt um ein Vielfaches höher, als die durch Rahmenverträge beschafften Mengen (0,01 Mio. Blatt)?
Warum ist der Recyclinganteil der beschafften Büro- und Administrationspapiere im Geschäftsbereich des BMVg jeweils unter 20 Prozent und der Recyclinganteil bei den verbrauchten Mengen bei 100 Prozent?