Lage der Zollverwaltung
der Abgeordneten Bartholomäus Kalb, Johannes Singhammer, Wolfgang Zeitlmann, Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Norbert Barthle, Otto Bernhardt, Leo Dautzenberg, Jochen-Konrad Fromme, Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach), Klaus Hofbauer, Hans Michelbach, Hans-Peter Repnik, Anita Schäfer, Norbert Schindler, Diethard Schütze (Berlin), Wolfgang Schulhoff, Gerhard Schulz, Klaus-Peter Willsch, Elke Wülfing und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der deutsche Zoll hat eine Vielzahl von Aufgaben zu bewältigen, die über die reinen Grenzkontrollen hinausgehen. In der letzten Zeit sind noch weitere Aufgaben dazugekommen. Neben der Erhebung und Verwaltung der so genannten Ökosteuer ist die Zollverwaltung seit kurzem auch für das Vergütungsverfahren beim so genannten Agrardiesel zuständig. Der Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, kündigt dagegen an, dass in nächster Zeit jedes zweite Hauptzollamt und jedes dritte Zollamt geschlossen wird (WELT am SONNTAG vom 2. Juni 2002). Um einen Überblick über die Lage in der Zollverwaltung zu bekommen, soll die Bundesregierung zu den nachfolgenden Fragen Stellung nehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Wie viele Beschäftigte der Zollverwaltung (einschließlich Oberfinanzdirektionen und Bundesministerium der Finanzen – BMF) beschäftigen sich mit der so genannten Ökosteuer, sowohl Angestellte als Beamte je nach Laufbahnen getrennt?
Wie viele Planstellen wurden für die so genannte Ökosteuer beim Zoll a) neu geschaffen oder b) sind durch Verlagerung aus anderen Arbeitsbereichen hinzugekommen?
Wie hoch ist die Zahl der jährlich seit Einführung der so genannten Ökosteuer zu bearbeitenden a) Anträge auf Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 Stromsteuergesetz, b) Steueranmeldungen nach § 8 Stromsteuergesetz, c) Anträge auf Erlass, Erstattung oder Vergütung nach § 10 Stromsteuergesetz, d) Anträge auf Erlass, Erstattung oder Vergütung im Steuergebiet nach § 25 Mineralölsteuergesetz, e) Anträge auf Erlass, Erstattung oder Vergütung in Sonderfällen nach § 25a Mineralölsteuergesetz, f) Anträge auf Nachversteuerung nach § 35 Mineralölsteuergesetz und g) sonstigen Verwaltungsakte?
Wie hoch ist die Zahl der bisher eingegangenen Anträge auf Vergütung des so genannten Agrardiesels?
Wie lang dauert es durchschnittlich vom Tag der Antragstellung an, bis ein Landwirt die beantragte Vergütung erhält?
Wie viele Beschäftigte der Zollverwaltung (einschließlich Oberfinanzdirektionen und BMF) beschäftigen sich mit dem so genannten Agrardiesel-Vergütungsverfahren, sowohl Angestellte als Beamte je nach Laufbahnen getrennt?
Wie viele Planstellen wurden für das Agrardiesel-Verfahren beim Zoll a) neu geschaffen oder b) sind durch Verlagerung aus anderen Arbeitsbereichen hinzugekommen?
Wie hoch ist der durch das BMF errechnete tatsächliche Personalbedarf in der Bundeszollverwaltung, getrennt nach Laufbahnen und Statusgruppen?
Wie hoch ist der dem Bedarf gegenüberstehende Personalbestand der Zollverwaltung zum 1. Januar 2002, getrennt nach Laufbahnen und Statusgruppen?
Wie werden sich der Bedarf und der Bestand des Personals in den Jahren 2002 bis 2005 entwickeln?
Wie viele Beschäftigte sind als Geschäftsaushilfen in der Abteilung III und den übrigen Abteilungen des BMF zurzeit bzw. im Jahresdurchschnitt beschäftigt und wie hat sich diese Zahl seit 1998 entwickelt?
Aus welchen nachgeordneten Bereichen bzw. Länderverwaltungen stammen wie viele Beschäftigte?
Wie viele Beschäftigte sind innerhalb der Zollverwaltung seit wann mit der Kosten- und Leistungsrechnung beschäftigt?
Was ist Ergebnis der bisherigen Arbeiten?
Wie hoch ist in Deutschland die Zahl der Import- bzw. Exportlieferungen von Nicht-Marktordnungsprodukten aus bzw. in Drittstaaten?
Wie hoch sind die Kontrollzahlen beim Zoll bezogen auf die o. g. Im- und Exporte absolut und in Prozent?
Wie haben sich diese Zahlen seit 1998 in Deutschland verändert?
Wie hoch sind die Kontrollzahlen beim Zoll bezogen auf Im- und Exporte von Marktordnungsprodukten?
Gab es in den vergangenen Jahren seitens der EU-Kommission so genannte EAGfl-Anlastungen wegen nicht ordnungsgemäßer Wahrnehmung zöllnerischer Aufgaben im Bereich von Agrarwaren? Wenn ja, wie hoch waren diese jährlich in den Jahren 1998 bis 2002 und worauf sind diese Anlastungen im Einzelnen zurückzuführen?
Wie hoch sind die o. g. Grenzkontrollzahlen in den anderen EU-Staaten (zu Fragen 16 bis 18)?
In welchem Umfang und mit welchen Aufgaben ist die Zollverwaltung bei der Bekämpfung illegaler Beschäftigung tätig?
Wie viel Personal ist in diesem Bereich tätig?
Welche Erfolge konnten von der Zollverwaltung in diesem Bereich im Einzelnen erzielt werden?
Wie viele Verstöße gegen geltende gesetzliche Regelungen wurden strafrechtlich geahndet?
Besteht innerhalb der Zollverwaltung eine elektronische Vernetzung, um z. B. die in einem Teil Deutschlands gewonnen Erkenntnisse in einem anderen Teil mit den dort gewonnen Erkenntnissen abzugleichen?