Haltung der Bundesregierung zu den Aktivitäten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Stützung der IKB Deutschen Industriebank AG und den Auswirkungen auf die KfW

Welche Maßnahmen hat die KfW ergriffen, um eine drohende Insolvenz der IKB zu verhindern, und waren diese Maßnahmen mit der Bundesregierung abgestimmt?

Welche Kenntnisse von den Sanierungsbemühungen der KfW und den Fortschritten der Sanierung der IKB hat die Bundesregierung, und in welcher Weise lässt sich die Bundesregierung darüber berichten?

Wann ist die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, über die Vorgänge informiert worden?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die KfW bei der Sanierung der IKB zu unterstützen?

Plant die Bundesregierung, die Kontrolle der KfW zu verändern, und wenn ja, in welcher Form?

Wieso sieht die Bundesregierung, falls keine Veränderung der Kontrolle der KfW durch die Bundesregierung beabsichtigt ist, keinen Änderungsbedarf?

Gibt es Überlegungen innerhalb der Bundesregierung, die Aufsicht über die KfW der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu übertragen, wie dies seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) diskutiert wird (Handelsblatt, 29. November 2007, Seite 27)?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, von der KfW über ihre Maßnahmen in Bezug auf die IKB unterrichtet zu werden?

Gibt es Pläne der Bundesregierung, durch eine Änderung des KfW-Gesetzes den Verwaltungsrat der KfW zu verkleinern?

Gibt es darüber hinaus Überlegungen der Bundesregierung, das KfW- Gesetz zu ändern, und falls ja, in welcher Weise?

Wie hoch ist die derzeitige Rücklage der KfW für ihre eigene Risikovorsorge?

Hält die Bundesregierung die Entwicklung der Risikovorsorge innerhalb der KfW für ausreichend?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verwendung von Mitteln des Fonds für allgemeine Bankrisiken der KfW zur Rettung der IKB, und welche Schritte leiten sich daraus für die Bundesregierung ab?

Hat sich die KfW mit dem Wunsch einer Bundesbürgschaft/Bundesgarantie oder einer Kapitalerhöhung an die Bundesregierung gewandt, und falls ja, wann, und in welcher Höhe?

Wenn ja, wie hat die Bundesregierung auf den Wunsch der KfW reagiert, und wann ist die Bundeskanzlerin vom Wunsch der KfW nach einer Bundesbürgschaft/Bundesgarantie informiert worden?

Wie bewertet die Bundesregierung § 2a der Satzung der KfW in Bezug auf die Aktivitäten der KfW zur Rettung der IKB?

Führt die Bundesregierung Gespräche oder hat sie Kontakt mit anderen Anteilseignern der IKB, und falls ja, welchen Inhalts?

Sind der Bundesregierung oder der KfW in den letzten sechs Monaten indikative oder verbindliche Kaufangebote interessierter Investoren zur IKB eingegangen?

Wenn ja, wie werden diese Angebote gegenwärtig weiterverfolgt?

Wie beurteilt die Bundesregierung Forderungen nach einem Verkauf der IPEX-Bank (IPEX – Institut für Projekt- und Exportfinanzierung) (Bsp. Antrag „Kreditanstalt für Wiederaufbau neu ordnen“, Bundestagsdrucksache 16/6996)?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Planungen zur Veräußerung der IPEX-Bank durch die KfW, und falls ja, welche?

Gibt es Überlegungen innerhalb der Bundesregierung, durch einen Verkauf der IPEX-Bank eine Kapitalerhöhung der KfW zu finanzieren?

Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, das Grundkapital der KfW zu erhöhen, und falls ja, auf welche Weise?

Führt die Bundesregierung Gespräche mit Vertretern der Bundesländer über eine Erhöhung des Grundkapitals der KfW?

Plant die KfW eine Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen beispielsweise an der Deutschen Telekom AG oder der Deutschen Post AG innerhalb der nächsten zwölf Monate, mit dem Effekt der Stärkung der Liquiditäts- und Ertragssituation der KfW?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über negative Auswirkungen der Fördertätigkeit der KfW aufgrund der Kapitalmarktkrise oder der Aktivitäten der KfW in Bezug auf die IKB?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung der Mittelstandsförderung der KfW?

Kann die Bundesregierung garantieren, dass der Substanzerhalt des ERP-Sondervermögens (ERP – European Recovery Program) trotz der Sanierungsmaßnahmen der KfW bei der IKB gewährleistet ist?

Kann die Bundesregierung vor diesem Hintergrund garantieren, dass der ERP-Wirtschaftsplan im kommenden Jahr in Höhe von 363 Mio. Euro gemäß Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (Bundestagsdrucksache 16/7154) eingehalten und auch in nachfolgenden Jahren nicht gekürzt wird?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Probleme mit von der KfW emittierten Finanzprodukten durch die Subprime-Krise am Finanzmarkt?

Welche Auswirkungen hat die derzeitige Finanzmarktkrise auf die von der KfW emittierten Finanzprodukte?

Wie begründet die Bundesregierung bei einem Anteil der KfW von 38 Prozent an der IKB den überproportionalen Anteil am Sanierungsumfang von 83 Prozent?

Welche Schritte haben die Bundesregierung und die ihr angehörenden Mitglieder der Aufsichtsgremien der KfW veranlasst, um die Verantwortlichkeiten bezüglich der Krise bei der IKB und der zu dieser Krise führenden Geschäfte festzustellen, und zu welchen Ergebnissen haben diese Maßnahmen geführt?