Fachlicher Austausch im Rahmen der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dağdelen, Dr. Barbara Höll, Katja Kipping, Katrin Kunert, Kersten Naumann, Elke Reinke, Volker Schneider (Saarbrücken), Frank Spieth, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In den seit 2001 bestehenden Mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus und den Beratungen für Opfer rechtsextremer Gewalt hat sich ein großer Fundus an fachlichem und methodischem Wissen angehäuft, der für die neuen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus nutzbar gemacht werden sollte.
Während im Civitas-Programm noch eine fachliche und inhaltliche Koordination der Beratungseinrichtungen vorgesehen und auch personell untersetzt war, fehlt dies in den neuen Bundesprogrammen. Die in beiden Programmen vorgesehene Zentralstelle ist sehr viel stärker auf die organisatorische Steuerung der Programme ausgerichtet und nicht auf den regelmäßigen fachlichen Austausch.
Gerade für die Arbeit im Bereich Rechtsextremismus ist dieser regelmäßige fachliche Austausch jedoch von großer Bedeutung, lassen sich doch so neue Entwicklungen innerhalb der rechtsextremen Szene schneller einschätzen, als auch Präventionsstrategien auf ihre Praxistauglichkeit prüfen. Aus diesen Gründen sollte ein regelmäßiger fachlicher Austausch zwischen den Beratungsnetzwerken der Länder aber auch zwischen den Akteuren der beiden Bundesprogramme ermöglicht werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Findet ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch zwischen den schon im Civitas-Programm etablierten Projekten Mobile Beratung und Opferberatung und den in den westdeutschen Bundesländern neu entstehenden Beratungsnetzwerken statt, und wenn ja, wie gestaltet sich dieser Erfahrungsaustausch? Wenn nein, warum wird er nicht organisiert?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob es regelmäßige Treffen zwischen den Beratungsnetzwerken der einzelnen Bundesländer gibt?
a) wie viele Treffen gab es bisher?
b) welche Treffen sind für die nächste Zeit geplant?
Ist im Bundesprogramm Beratungsnetzwerke eine koordinierende Stelle für den inhaltlichen und fachlichen Austausch der Beratungsnetzwerke vorgesehen? Wenn ja, wie ist diese ausgestattet (personell, finanziell)? Wenn nein, warum nicht?
Organisiert das zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) einen fachlichen Austausch zwischen den Akteuren des Bundesprogramms „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“? Wenn ja, wie sieht dieser Austausch aus, wenn nein, warum nicht?
a) Wie viele Treffen gab es bisher?
b) Welche Treffen sind für die nächste Zeit geplant?
Organisiert das zuständige BMFSFJ einen fachlichen Austausch zwischen den Akteuren des Bundesprogramms „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ und den Akteuren des Bundesprogramms „Förderung von Beratungsnetzwerken – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“? Wenn ja, wie sieht dieser Austausch aus, wenn nein, warum nicht?
a) Wie viele Treffen gab es bisher?
b) Welche Treffen sind für die nächste Zeit geplant?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob es einen regelmäßigen Austausch der Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt gibt, und sind hierfür finanzielle Mittel im Bundesprogramm vorgesehen? Wenn ja, wie viele Treffen gab es bisher? Wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob es einen regelmäßigen Austausch der Mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus gibt, und sind hierfür finanzielle Mittel im Bundesprogramm vorgesehen? Wenn ja, wie viele Treffen gab es bisher? Wenn nein, warum nicht?