Umsetzung des interfraktionellen Antrags zu Zypern durch die Bundesregierung
der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link (Heilbronn), Florian Toncar, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit dem 1. Mai 2004 ist die Republik Zypern Mitglied der Europäischen Union. Trotz des ausdrücklichen Wunsches der Europäischen Kommission und vieler Mitgliedstaaten war es vor dem Beitritt nicht gelungen, eine Lösung für den Zypernkonflikt zu finden. Noch immer ist die Insel in einen nördlichen und einen südlichen Teil getrennt, sind im nördlichen Teil der Insel türkische Soldaten stationiert und gibt es keine offiziellen politischen oder wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Landesteilen. Der Zypernkonflikt ist ein ungelöster regionaler Konflikt inmitten der Europäischen Union.
Auch die nunmehr über dreijährige Mitgliedschaft Zyperns in der Europäischen Union hat keine neuen Impulse zur Lösung des Konfliktes hervorgebracht. In der Vergangenheit wurde von Seiten der Europäischen Kommission vor allem versucht, über wirtschaftliche Initiativen wie Handelsabkommen oder Abkommen über den freien Personenverkehr das wirtschaftliche und politische Zusammenwachsen der Landesteile zu befördern. Bemühungen auf Ebene der Vereinten Nationen sind nach dem Scheitern des sog. UN-Annan-Plans aus dem Jahr 2004, der eine Zweistaatenlösung mit gemeinsamer politischer Kontrolle und eine weitgehende Entmilitarisierung vorsah, nicht mehr sichtbar.
Die Hoffnung, dass eine Lösung des Zypernkonfliktes im Rahmen der EU gefunden werden kann, hat sich bisher nicht erfüllt. Trotz entsprechender Ressourcen und Instrumente gelingt es nicht, Probleme in ihrem unmittelbarem Einzugsbereich zu lösen. Der Deutsche Bundestag hat deshalb die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft neue Initiativen zur Wiederherstellung der vollen staatlichen Einheit und Souveränität der Republik Zypern zu unternehmen (Bundestagsdrucksache 16/5259 Plenarprotokoll 16/100). Gemeinsam mit den europäischen Partnern und im Rahmen der Vereinten Nationen sollte auf eine Lösung des Zypernkonfliktes hingewirkt werden. Bisher sind in der Öffentlichkeit keine Initiativen der Bundesregierung bekannt geworden. Der Eindruck eines Verhandlungsstillstandes drängt sich auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung den Antrag auf Bundestagsdrucksache 16/5259 umgesetzt, aufgeschlüsselt nach Art der Maßnahme und Datum?
Zu welchen konkreten Initiativen ist es seit dem Antrag auf Bundestagsdrucksache 16/5259 durch die Bundesregierung auf der Ebene der Vereinten Nationen gekommen?
Zu welchen Fortschritten in den Verhandlungen um eine Lösung des Zypernkonfliktes ist es seit dem Antrag auf Bundestagsdrucksache 16/5259 gekommen?
Hat die Bundesregierung Pläne für weitere Initiativen zur Lösung der Zypernfrage im Jahr 2008?
Wenn ja, welche konkreten Schritte sind geplant?
Hat die Bundesregierung diese Pläne mit den europäischen Partnern abgestimmt?
Wenn ja, welche Positionen vertreten die jeweiligen europäischen Partner?
Welche Mittel aus den Beitrittsverträgen stehen der EU zur Verfügung, um Einfluss auf die Republik Zypern auszuüben?
Wird über den Einsatz solcher Sanktionsmittel mit den europäischen Partnern diskutiert?
Wenn ja, welche Positionen vertreten die europäischen Partner zu dieser Frage?
Hat der Zypernkonflikt Auswirkungen auf die Verhandlungsposition der Europäischen Union mit der Türkei?
Wenn ja, welche sind dies?
Hat der Zypernkonflikt mittelbar negative Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen EU und NATO?
Wenn ja, wie beeinflusst dies die Zusammenarbeit von EU und NATO in Staaten, in denen beide Organisationen engagiert sind, insbesondere im Kosovo und in Afghanistan?
Welche weiteren aktuellen europäischen Verhandlungen, Positionierungen usw. werden durch den ungelösten Zypernkonflikt beeinträchtigt?
Hat sich die Bundesregierung für eine Aufhebung der Kontaktsperre der Regierung der Republik Zypern zum Parlament, zur Verwaltung und zu öffentlichen Einrichtungen sowie zu Bildungseinrichtungen im Norden Zyperns eingesetzt?
Wenn ja, welche Fortschritte wurden durch das Bemühen der Bundesregierung in dieser Frage erzielt?
Unterstützt die Bundesregierung Bürgerinitiativen und Verbände aus beiden Teilen Zyperns, die sich für die Verständigung und den Abbau von Feindbildern einsetzen, bilateral mit finanziellen Mitteln, aufgeschlüsselt nach Art der Zuwendung und Höhe?
In welcher Höhe unterstützt die Europäische Union den nordzyprischen Teil mit Finanzhilfen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um den Handel zwischen beiden Landesteilen Zyperns zu beleben?
Welches Handelsvolumen hat die Bundesrepublik Deutschland mit dem nördlichen Teil, aufgeschlüsselt nach Art der Waren und Höhe?
Wie ist der Stand der Umsetzung des Vorschlags der Europäischen Kommissions für eine Verordnung des Rates über Sonderregelungen für den Handel mit den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt?
Gibt es Maßnahmen, entweder durch die Bundesregierung oder auf europäischer Seite, direkt mit der Verwaltung im nordzyprischen Teil in Verhandlungen um eine schrittweise Anpassung an das Rechtssystem der EU zu treten?
Wenn ja, in welchen Bereichen sind Fortschritte bei der Anpassung an das Rechtssystem der EU zu verzeichnen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf der Basis bereits bestehender Vereinbarungen zwischen den beiden Landesteilen, zu einer Lösung des Konfliktes zu gelangen?