Anpassung der Sozialversicherungspauschale im SGB III vor dem Hintergrund sinkender Sozialversicherungsbeiträge

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/7694 16. Wahlperiode 09. 01. 2008 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 7. Januar 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/7602 – Anpassung der Sozialversicherungspauschale im SGB III vor dem Hintergrund sinkender Sozialversicherungsbeiträge Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Berechnung des Leistungsentgelts für Arbeitslosengeld-I-Empfängerinnen und -Empfänger ist in § 133 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) geregelt. In § 133 Abs. 1 Nr. 1 wird der pauschalierte Abzug für die Sozialversicherungen auf eine Höhe von 21 Prozent festgelegt. Um diese 21 Prozent wird das dem Arbeitslosengeld I zugrunde gelegte Bemessungsentgelt reduziert. Je höher die Pauschale, desto geringer fällt also die Höhe des Arbeitslosengelds I aus. Diese Regelung gilt nach § 15 Altersteilzeitgesetz (AltTZG) auch für die Festsetzung der Mindestnettobeträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a AltTZG, die die Höhe der Entgelte während der Altersteilzeit bestimmen. Die Sozialversicherungspauschale entspricht in ihrer Höhe in etwa dem Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungsbeiträgen im Jahr 2006. 2007 kam es insgesamt zu einer leichten Senkung der Beiträge zu den Sozialversicherungen. Mit der von der Koalition beschlossenen Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent ab Januar 2008 reduzieren sich die Sozialversicherungsbeiträge erneut. Dazu erklärte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Rahmen der Haushaltsgeneraldebatte: „Wir sind froh darüber, dass wir zum ersten Mal sagen können: Es gibt eine Trendwende bei den Lohnzusatzkosten nach unten. Wir schaffen es, unter 40 Prozent zu kommen.“ In diesem Zusammenhang sagte sie außerdem: „Der Aufschwung kommt bei den Menschen an, bei immer mehr Menschen. Das ist eine gute Botschaft für Deutschland.“ Diese Botschaft gilt für Arbeitslose und Menschen in Altersteilzeit jedoch nicht. Um sie von der Senkung der Lohnnebenkosten profitieren zu lassen, wäre die Anpassung der Sozialversicherungspauschale im SGB III an die aktuelle Beitragshöhe notwendig. Entsprechende Absichten hat die Bundesregierung bisher nicht erkennen lassen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Berechnung des Arbeitslosengeldes knüpft an ein pauschaliertes Nettoarbeitsentgelt (Leistungsentgelt) an. Das Leistungsentgelt errechnet sich aus dem Bruttoarbeitsentgelt, das der Arbeitslose zuletzt verdient hat, vermindert um die gesetzlichen Entgeltabzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen. Diese sind Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Sozialversicherungsbeiträge (nur Arbeitnehmeranteile). Die Sozialversicherungsbeiträge werden aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung seit 2005 in Form einer Sozialversicherungspauschale abgesetzt, die für alle Leistungsempfänger zurzeit mit 21 Prozent des Bruttoarbeitsentgelts angesetzt ist (§ 133 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – SGB III). Das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) ersetzte damit ein verwaltungsaufwändiges Verfahren, nach dem das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Leistungsentgelte unter Berücksichtigung der bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallenden Lohnabzüge (Lohnsteuer und der Solidaritätszuschlag – aber auch die Kirchensteuer –, Beitragssätze der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie der Arbeitsförderung) jährlich durch Rechtsverordnung feststellte. Diese bis zum Jahr 2004 gültige Rechtslage hat in vielen Jahren dazu geführt, dass insbesondere aufgrund eines späten Beschlusses über die Höhe der Beitragssätze in der Rentenversicherung und der Beitragsbemessungsgrenzen erst unmittelbar vor Beginn eines neuen Jahres alle Rechengrößen zur Berechnung des Arbeitslosengeldes feststanden. Damit war die notwendige Umstellung der EDV nur sehr kurzfristig möglich und gefährdete oftmals die termingerechte Auszahlung der Leistung im Januar. Durch die Umstellung auf eine Pauschale für die Sozialversicherung wird die Gefahr einer nicht rechtzeitigen Zahlung ausgeschlossen und das Verfahren in erheblichem Umfang entbürokratisiert und vereinfacht. Durch die Pauschalierung der Sozialversicherungsbeiträge werden auch weitere Arbeiten bei den Agenturen für Arbeit vermieden, die sich ergaben, wenn infolge von (oft nur geringfügigen) Änderungen bei der Höhe der durchschnittlichen Beitragssätze in der Sozialversicherung die Höhe des Arbeitslosengeldes anzupassen war. Diese zusätzlichen Arbeiten reichten von der zentralen Anpassung der EDV über die Bescheiderteilung bis zur Neuberechnung von Abzweigungen oder Pfändungen. Hierdurch wurden wertvolle Personalkapazitäten eingespart, die nunmehr zugunsten der Vermittlungsaktivitäten eingesetzt werden können. 1. Wie hoch sind die Summen der Beiträge zu den Sozialversicherungen jeweils für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2008 nach der Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung? Der Arbeitgeberanteil am Gesamtbeitrag zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung wird unter Berücksichtigung der derzeit bekannten Daten 19,41 Prozent, der vom Arbeitnehmer zu tragende Gesamtbeitrag 20,37 Prozent betragen. 2. Wie viele Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld I gibt es aktuell, und wie viele Personen beziehen aktuell Leistungen nach dem AltTZG? Im September 2007 erhielten 995 643 Personen Arbeitslosengeld. Am Stichtag 31. März 2007 befanden sich insgesamt 415 629 Personen in Altersteilzeit (gefördert und ungefördert). Am Stichtag 30. November 2007 hat die Bundesagentur für Arbeit 105 461 Altersteilzeitfälle gefördert. Die Anzahl der Fälle, in denen eine Mindestnettoaufstockung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Altersteilzeitgesetz in der bis zum 30. Juni 2004 gültigen Fassung erfolgt, wird von der Bundesagentur für Arbeit nicht erfasst. 3. Sind neben den Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld I und den Geförderten nach dem AltTZG weitere Personengruppen durch die Festlegung der Abzug der Sozialversicherungspauschale in Höhe von 21 Prozent in § 133 SGB III betroffen? Wenn ja, welche Personengruppen sind das, und wie viele Menschen sind davon betroffen? Die Sozialversicherungspauschale wirkt sich auch auf folgende Leistungen aus: Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer (§ 421j SGB III): 9 118 Personen, Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose (§ 74 SGB III): 281Personen, Konjunkturelles Kurzarbeitergeld (§ 170 SGB III): 33 658Personen, Transferkurzarbeitergeld (§ 216b SGB III): 9 518Personen, Saison-Kurzarbeitergeld (§ 175 SGB III): 203 502Personen, (Schlechtwetterzeit 2006/2007), Gründungszuschuss (§ 57 SGB III): 106 167Personen. 4. Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der im Jahr 2008 sinkenden Sozialversicherungsbeiträge eine Anpassung der Sozialversicherungspauschale im SGB III und in der letztmals zum Jahr 2005 aktualisierten Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz? Wenn ja, wann, und in welchem Umfang will sie diese Korrektur realisieren? Wenn nein, wie begründet sie ihre Entscheidung? Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Sozialversicherungspauschale anzupassen, und begründet dies wie folgt: Das SGB III enthält keine ausdrückliche Verpflichtung des Gesetzgebers weder in Hinsicht auf eine Beobachtung der Beitragsentwicklung noch auf eine Anpassung der Pauschale. Dies auch aus gutem Grund: Der Gesetzeszweck dieser Pauschalierung – Verwaltungsvereinfachung (s. Ausführungen zu der Vorbemerkung) – würde bei einer Anpassung der Pauschale an jede Veränderung der Beitragsbelastung der Arbeitnehmer verfehlt. Deshalb hat das damalige Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit auch im Jahre 2006 auf eine Erhöhung der Pauschale verzichtet. Damals hätte die tatsächliche (durchschnittliche) Beitragsbelastung der Arbeitnehmer mit knapp unter 21,5 Prozent Überlegungen zu einer Erhöhung der Sozialversicherungspauschale gerechtfertigt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit der Mindestnettobetrags-Verordnung vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3040) neue Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz für die Zeit ab 1. Januar 2008 festgelegt. Dabei wurden entsprechend § 133 Abs. 1 Satz 2 SGB III die zum 1. Januar 2008 gültigen Abzüge (Sozialversicherungspauschale in Höhe von 21 Prozent, Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag) zugrunde gelegt. Gesamtherstellung: H. 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