Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in der Vorwahlzeit - Projekte, Presse- und Hörfunkdienste, Demoskopie (G-SIG: 14012932)

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 26. Juni 2002 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 14/9613 14. Wahlperiode 27. 06. 2002 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eckart von Klaeden, Steffen Kampeter, Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 14/9209 – Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in der Vorwahlzeit – Projekte, Presse- und Hörfunkdienste, Demoskopie Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat den Auftrag, Bürger und Medien über ihre Politik zu informieren. Dies geschieht mit den Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit. Zulässige Öffentlichkeitsarbeit findet dort ihre Grenze, wo Wahlwerbung beginnt und Steuergelder missbraucht werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Bundesregierung in grundlegenden Urteilen untersagt, als Staatsorgan parteiergreifend in Wahlkämpfe einzuwirken (BVerfGE 44, 125 f., 63, 230 ff.). Denn dies würde den offenen Prozess der Meinungsbildung und das Recht der Wahlbewerber auf chancengleiche Teilnahme an Wahlen verletzen. Für die sog. Vorwahlzeit hat das BVerfG der Bundesregierung deshalb besonders strenge Beschränkungen in ihrer Öffentlichkeitsarbeit auferlegt. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung anerkannt, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung nicht nur zulässig, sondern auch notwendig ist, um den Grundkonsens im demokratischen Gemeinwesen lebendig zu erhalten. Untersagt ist es allerdings, parteiergreifend in Wahlkämpfe einzuwirken. Dies schließt auch im Vorfeld der Wahl informierende, wettbewerbsneutrale Veröffentlichungen, die aus akutem Anlass geboten sind, nicht aus. I. Projekte 1. Wird die Bundesregierung bereits begonnene Maßnahmen/Projekte der Öffentlichkeitsarbeit bis zum 22. September 2002 fortführen, und wenn ja, welche sind dies im Einzelnen (aufgeteilt in Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA), Chef des Bundeskanzleramtes (ChefBK)/ Bundeskanzler, einzelne Bundesressorts) und, bei Druckschriften, in welcher Auflagenhöhe erfolgt dies? Hinsichtlich der Publikationen, die die Bundesregierung im Jahr 2002 herauszugeben beabsichtigt, wird auf die Antwort verwiesen, die die Bundesregierung am 6. Mai 2002 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Eckart von Klaeden gegeben hat (Frage 6, Bundestagsdrucksache 14/9004). Ihr gegenüber ergeben sich folgende Änderungen: Ergänzungen: Ressort Publikation Auflage BPA Programmflyer zum Tag der offenen Tür „Wir sind bereit“ – Antwort auf die Große Anfrage der FDP (Material für die Presse) Menschenrechtsjahresbericht Folder „Die Bundesregierung im Internet“ (englisch) 100 000 2 000 6 000 10 000 BMI Periodikum Innenpolitik 1. Halbjahr 2002 (Heft 1-3 zusammengefasst) Periodikum Innenpolitik 3. Quartal 2002 Broschüre „Ehrenamt im Sport“ 25 000 25 000 20 000 BMWi Energieindikatoren für Dt. Energiedaten 2002 Energiebericht (englisch) Aktualisierung „Jetzt erneuerbare Energien nutzen“ Flyer zum Marktanreizprogramm 20 000 30 000 2 000 30 000 30 000 BMVEL Broschüre zum Forschungsrahmenplan Broschüre Gute fachliche Praxis im Pflanzenschutz (Nachdruck) Dokumentation „Regionen aktiv“ Bio-Siegel Flyer 1000 Projekte (Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe) 15 000 10 000 12 000 150 000 100 000 BMA Arbeitsförderung Arbeitsrecht Das 325 € Gesetz Das Gleichstellungsgesetz SGB IX 200 000 100 000 100 000 50 000 50 000 BMVg Friedenstruppe KFOR Folgeoperation SFOR Einsätze der Bundeswehr im Ausland 20 000 20 000 20 000 BMVBW Der Berliner Dienstsitz 25 000 BMU Globalisierung und Umwelt Gender und Umwelt Erneuerbare Energien (engl. Fassung) Abfall Kinderblätter 4 500 5 000 4 000 30 000 30 000 Streichungen (bereits erschienene Publikationen etc.): BMBF Flyer „Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses“ (englisch) Flyer „Berufliche Weiterbildung“ (englisch) Flyer „Für eigenständige Lebensführung und sicheren Arbeitsplatz: die Rahmenbedingungen für Berufswahl und Berufsausbildung“ (englisch) Flyer „Berufliche Chancen für Frauen in unserer Informationsgesellschaft“ (englisch) Flyer „Besondere Chancen für Einzelne und die Gesellschaft – Begabtenförderung“ (englisch) Flyer „Kompetent in die Informationsgesellschaft: Schulen ans Netz“ (englisch) Faktenbericht Forschung 2002 (englisch) Zu Entwicklungsschwierigkeiten hoch begabter Kinder und Jugendlicher in Wechselwirkung mit ihrer Umwelt Forschung für den Regenwald 2 000 2 000 2 000 2 000 2 000 2 000 4 000 6 000 20 000 BMZ Weltkarte Nachdruck 5 000 Ressort Publikation BPA Unsere Strategie für eine nachhaltige Entwicklung (Broschüre) Im Bund mit der Kultur (aktualisierte Broschüre) BMI Öffentlicher Dienst in Deutschland Polizeil. Kriminalstatistik 10. Sportbericht der Bundesregierung (wird nicht als Broschüre erscheinen) BMF Unsere Steuerpolitik Steuern A-Z engl. Ausgabe BMWi Wirtschaftliche Förderung – Hilfen für Investitionen und Innovationen Starthilfe – Der erfolgreiche Weg in die Selbständigkeit (Neuauflage) Leitfaden e-Vergabe BMVEL Biologische Vielfalt in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft Broschüre zum Welternährungsgipfel „Einen Traum verwirklichen“ Der Gartenbau Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen Agenda 2000 – Pflanzlicher Bereich; Ausgabe 2002 Agenda 2000 – Tierprämien; Ausgabe 2002 Förderpreis ökologischer Landbau Arznei- und Gewürzpflanzen Faltblatt „Heizen mit Holz“ (Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe) BMA Die betriebliche Altersvorsorge Die Rente Rentenratgeber für Frauen BMG Pflegeversicherungsgesetz Demenz Faltblatt „Ihre Gesundheit“ Drogen- und Suchtpolitik Ressort Publikation Auflage BMU Umweltbericht 2002 Spitzentechnik im Umweltschutz Forschungsschwerpunkt Erneuerbare Energien BMBF Flyer „Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses“ (englisch) Flyer „Berufliche Weiterbildung“ (englisch) Flyer „Für eigenständige Lebensführung und sicheren Arbeitsplatz: die Rahmenbedingungen für Berufswahl und Berufsausbildung“ (englisch) Flyer „Berufliche Chancen für Frauen in unserer Informationsgesellschaft“ (englisch) Flyer „Besondere Chancen für Einzelne und die Gesellschaft – Begabtenförderung“ (englisch) Flyer „Kompetent in die Informationsgesellschaft: Schulen ans Netz“ (englisch) Zu Entwicklungsschwierigkeiten hoch begabter Kinder und Jugendlicher in Wechselwirkung mit ihrer Umwelt Technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands Rahmenkonzept „Innovative Arbeitsgestaltung Zukunft der Arbeit“ (englisch) Forschung für eine nachhaltige Entwicklung Forschung für den Klimaschutz Forschung für den Regenwald Mobilität und Verkehr BMZ Materialie „11. EPB“, engl. Kurzfassung Rahmenkonzept zur Entwicklungspolitischen Bildungsarbeit Broschüre zum PRSP-Review (deutsch und englisch) Regenerative Energien Liberalisierung des Agrarhandels Biotechnologie und Agrarforschung Partizipation Good Governance in der Entwicklungszusammenarbeit – Positionspapier des BMZ Verwaltungsmodernisierung in der Entwicklungszusammenarbeit Rechts- und Justizreform in der Entwicklungszusammenarbeit – Positionspapier Korruptionsbekämpfung in der Entwicklungszusammenarbeit – Positionspapier Dezentralisierung in der Entwicklungszusammenarbeit – Positionspapier BMZ-Konzepte „Kinder und Jugendliche“ Aktualisierte Broschüre „Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft“ EZ-Review (reine BMZ-Publikation) Klima Privatsektorbeteiligung im Infrastrukturbereich Städte in Entwicklungsländern: Herausforderungen im 21. Jahrhundert Entwicklungszusammenarbeit im Transportsektor Soziale Sicherheit Konferenzdokumentation zur EZ mit ausgewählten PRSP-Ländern Ländliche Entwicklung – ein Referenzrahmen (dt. u. engl.) Ressort Publikation Dabei wird darauf hingewiesen, dass es sich bei folgenden Publikationen nicht um Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit handelt und diese auch nicht aus den entsprechenden Titeln gezahlt werden: Die von der Bundesregierung geplanten Anzeigenschaltungen sind zusammengestellt in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eckart von Klaeden, Steffen Kampeter, Gerda Hasselfeldt, Thomas Dörflinger, Manfred Grund, Hans-Peter Repnik, Friedrich Merz, Michael Glos Ressort Publikation BMWi Energiebericht (englisch) Aktualisierung „Jetzt erneuerbare Energien nutzen“ Flyer zum Marktanreizprogramm „Auf dem Weg ins Netz“ (Handbuch für den Aufbau von Internetschulungen vor Ort) Faltblätter zum Thema IT-Sicherheit (5 Ausgaben für 2002) I-PROM (Ausgaben 2 – 4) Innovationskatalog (CD) Leitfaden Multimediales Maschineninformationssystem Leitfaden e-Vergabe BMVEL Dokumentation „Regionen aktiv“ Bio-Siegel Flyer Publikationen der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe Broschüre 1000 Projekte Broschüre Biogas Leitfaden. Biomasse-Kleinanlagen Schmierstoff-Bericht Ausgabe der Schriftenreihe Nachwachsende Rohstoffe BMFSFJ Sämtliche Titel, die auf o. g. Schriftliche Frage benannt wurden BMBF Dokumentation der deutsch-niederländischen Konferenz „Mobile berufliche Bildung“ Evaluierungsbericht LEONARDO DA VINCI Neuauflage der Broschüre Deutschland-Israel. Zusammenarbeit in Wissenschaft u. Technik an der Schwelle des 21. Jahrhunderts (Deutsch und Englisch) Flyer: BMBF MOS Cooperation in Science und Technology between Germany and Israel Deutsche Studierende im Ausland Bildung auf einen Blick 2002 (Deutschsprachige Ausgabe der OECD-Publikation: „Education at a Glance“) Bildungspolitische Analyse 2002 (Deutschsprachige Ausgabe der OECD-Publikation: Education Policy Analysis) Studierende und Studienanfänger an Hochschulen 1975 bis 2001 statistische Informationen Prüfungen an Hochschulen 1973 bis 2001 statistische Informationen Begabungsgrundlagen sozialer und emotionaler Kompetenz Regionalkonferenz – Sicherung und Weiterentwicklung des Ausbildungsplatzangebotes in den neuen Ländern Fachmonographie „Studium der Naturwissenschaft“ Ingenieursbedarf – Deckung durch ältere u. U. arbeitslose Ingenieure AFO 2000 – Status Report AFO 2000 – Newsletter (2 Ausgaben) BMZ Sämtliche Titel, die auf o. g. Schriftliche Frage benannt wurden, mit Ausnahme von Medienhandbuch und Jahresbericht 2001 und der Fraktion der CDU/CSU (Bundestagsdrucksache 14/9152). Zusätzlich informiert das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung die Bevölkerung über das neue Zuwanderungsgesetz. Am 24. Juni 2002 wurden hierzu Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen geschaltet. Weitere, allerdings noch nicht abschließend festgelegte Informationsmaßnahmen sind vorgesehen. Weiterhin führt das BMWi im Rahmen der Initiative „Internet für alle“ den Wettbewerb „Auf dem besten WWW.eg“ durch. Das BMU schließt Ende Juni den Schülerwettbewerb „Mission possible – Kämpft für die Umwelt“ und Anfang Juli den Wettbewerb für Kinder und Jugendliche „UmWeltmeisterschaft 2002“ ab. Das BMVBW wird sich vom 12. bis 15. September 2002 mit einem Informationsstand zum Thema Radverkehr auf der Fahrradmesse IFMA in Köln präsentieren. Das BMVEL wird vom 10. bis 14. Juli 2002 auf der „Interforst“ in München (Gemeinschaftsstand mit der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe) und auf der Landwirtschaftsausstellung „MeLa“ vom 12. bis 19. September 2002 in Mühlengeez mit einem Informationsstand vertreten sein. Das BMA beteiligt sich mit einem Informationsstand auf der im August in Hamburg stattfindenden Messe „Du und Deine Welt“. Unabhängig von aktuellen Projekten werden die Internetauftritte der Bundesregierung und der einzelnen Bundesministerien fortlaufend überarbeitet und ergänzt. 2. Welche Kosten entstehen dadurch – aufgegliedert nach Einzelplänen? Ressort Kosten BPA (Kapitel 04 03) 8 109 880 € (Publikationen einschl. Nachmeldungen, Anzeigenkosten Zuwanderungsgesetz, 24. 06. 2002) BMI (Einzelplan 06) Gesamtumsatz 890 000 €; 45 000 € für bei Frage 1 genannte Maßnahmen aus Titel 542 01 im Haushaltsjahr 2002 BMWi (Einzelplan 09) 925 000 € (geschätzte Kosten für o. a. Publikationen/Maßnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformation) BMVEL (Einzelplan 10) ca. 1 037 000 € für bei Frage 1 genannte Maßnahmen; davon entfallen ca. 86 000 € auf Titel 542 01. (Antworten zu dieser Kleinen Anfrage beziehen sich – mit Ausnahmen der bei Frage 1 genannten Publikationen und Anzeigenschaltungen – nur auf Maßnahmen, die aus Titel 542 01 gezahlt werden.) BMA (Einzelplan 11) Die Angaben sind abhängig von der jeweiligen Auflagenhöhe der Nachdrucke. Insgesamt werden sie den Betrag von etwa 2 Mio. € nicht überschreiten BMVg (Einzelplan 14) 364 000 € für alle geplanten und nachgemeldeten Publikationen BMG (Einzelplan 15) 172 900 € (noch ausstehende Broschüren – Überarbeitungen, Relaunch Internet) BMVBW (Einzelplan 12) 100 500 € BMU (Einzelplan 16) 238 000 € (Summe Broschüren, ohne Internet und Periodika) BMBF (Einzelplan 30) Da für die geplanten Publikationen noch keine Aufträge erteilt worden sind, kann zum jetzigen Stand keine Übersicht über die entstehenden Kosten aufgestellt werden BMZ (Einzelplan 25) 140 000 € Restkosten (sämtliche bei Frage 1 genannten Publikationen nicht aus Titel 542 01, sondern Titel 684 01) Es wird darauf hingewiesen, dass die Kosten für das Produkt „Tischkalender 2003“ (BPA) zu einem Anteil von 150 000 Euro aus dem Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt) gezahlt werden. 3. Plant die Bundesregierung derzeit neue Projekte der Öffentlichkeitsarbeit bzw. hat die Bundesregierung Projekte der Öffentlichkeitsarbeit bereits geplant, die noch vor dem 22. September 2002 durchgeführt werden sollen bzw. können, und wenn ja, welche sind dies – bei Druckschriften, in welcher Auflagenhöhe (aufgeteilt in BPA, ChefBK/Bundeskanzler, einzelne Bundesressorts)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 4. Welche bisher bereits geplanten, aber noch nicht angelaufenen Projekte wird die Bundesregierung nach ihrem Planungsstand bis zum 22. September 2002 neu starten bzw. welche früheren Projekte wird sie vor dem 22. September 2002 reaktivieren (aufgeteilt in BPA, ChefBK/Bundeskanzler, einzelne Bundesressorts)? Das BMG plant gemeinsam mit dem Deutschen Sportbund die Kampagne „Sport tut Deutschland gut“, das BMU eine Initiative zum Schutz der Alleen. Das BMBF plant eine Informationskampagne zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). 5. Welche Kosten entstehen dadurch – aufgeteilt nach Einzelplänen? BMG (Einzelplan 15): 175 000 Euro, BMU (Einzelplan 16): rund 70 000 Euro, BMBF (Einzelplan 30): Kosten stehen noch nicht fest. 6. Aus welchen Haushaltstiteln werden die einzelnen Projekte finanziert? BMG: Kapitel 15 04 Titel 531 06, BMU: Kapitel 16 02 Titel 543 01. 7. Welche Unternehmen realisieren diese Projekte? BMG: Agentur KOM, Stuttgart, sowie Deutscher Sportbund, BMU: Agentur ABC Euro RSCG. 8. Ist bei bestehenden, bereits in den Vorjahren veröffentlichten Druckschriften der Bundesregierung im Jahr 2002 die Auflage im Vergleich zu den Vorjahreszeiträumen gesteigert worden? 9. Wenn ja, welche Druckschriften sind dies im Einzelnen, mit welcher Auflagensteigerung? Bei folgenden, vom BMF herausgegebenen Broschüren wurde die Auflage erhöht. „Erbschafts- und Schenkungssteuer“: 150 000 Exemplare (Vorjahr 120 000), „Kfz-Steuer für Pkw“: 300 000 Exemplare (Vorjahr 200 000), „Reisezeit – Ihr Weg durch den Zoll“: 310 000 Exemplare (Vorjahr 250 000). 10. Wenn nein, kann die Bundesregierung dies für alle Erzeugnisse im Bereich des BPA und der Bundesressorts ausschließen? Im Übrigen: Ja. 11. Trifft es zu, dass die Bundesregierung die Herstellung von PC-Mousepads zurzeit öffentlich ausgeschrieben hat, und wenn ja, wann ist dies erfolgt und bis zu welchem Zeitpunkt sollen Angebote abgegeben werden? Das BPA hat die Herstellung von Mousepads am 17. April 2002 öffentlich ausgeschrieben. Der Abgabetermin für die Angebote war der 24. Mai 2002. 12. Wenn ja, in welcher Auflage wird die Bundesregierung diese Mousepads herstellen lassen und mit welchen Motiven? Die Auflagenhöhe beträgt insgesamt 100 000 Exemplare, von denen 50 000 mit dem Motiv-Logo Bundesregierung, roter Untergrund mit Aufdruck Findulin und den Web-Adressen www.bundeskanzler.de, www.bundesregierung.de sowie www.findulin.de hergestellt werden. Weitere 50 000 Exemplare haben ebenfalls das Logo Bundesregierung, weißer Untergrund, schwarz-rot-goldene Fahnenelemente und die Web-Adressen als Aufdruck. 13. Zu welchem Zeitpunkt sollen die Mousepads zur Verfügung stehen und zu welchem Zweck benötigt die Bundesregierung diese Mousepads? Die Mousepads sollen nach Fertigstellung als kostengünstige give-aways zur Verfügung stehen. 14. Plant die Bundesregierung in 2002 sog. Tage der offenen Tür in Berlin? Ja. 15. Wenn ja, wann sollen diese stattfinden und wie sollen diese Tage gestaltet werden? Am 17. und 18. August 2002 findet zum vierten Mal ein Tag der offenen Tür der Bundesregierung statt. Das Bundeskanzleramt, die Ressorts und das BPA informieren die Besucher über ihre Arbeit und die Gebäude. 16. Gibt es dafür ein Motto bzw. werden Botschaften mit der Veranstaltung verbunden, und wenn ja, welche? Das Motto lautet wie im vergangenen Jahr „Einladung zum Staatsbesuch“. Im Hinblick auf die Bedeutung des vom 26. August bis 4. September 2002 in Johannesburg stattfindenden Weltgipfels Nachhaltigkeit wurde „Nachhaltigkeit“ als Leitthema für die gesamte Veranstaltung festgelegt. 17. Mit welchen Kosten soll dies verbunden sein? 18. Welche Haushaltsmittel sind dafür vorgesehen? Beim BPA, das die Bewerbung der Gesamtveranstaltung übernommen hat, entstehen Kosten von 343 000 Euro. Zusätzlich entstehen weitere Kosten bei den Ministerien, die sich insgesamt auf rund 253 500 Euro belaufen. Diese Summe kann sich noch erhöhen, da die Kosten bei einem Ressort noch nicht feststehen. 19. In welcher Weise beabsichtigt die Bundesregierung hierbei ihre Bundesministerinnen und Bundesminister darzustellen? Viele Bundesministerinnen und Bundesminister nehmen wie in den Vorjahren am „Tag der offenen Tür“ in ihren Häusern teil. 20. Welche Werbemaßnahmen sind dafür geplant? Auf die Teilnahme der Bundesministerinnen und Bundesminister wird wie in den Vorjahren im Programm-Flyer und im Internet-Angebot der Bundesregierung hingewiesen. 21. Hat die Bundesregierung ihre Öffentlichkeitsarbeit in einzelnen Ressorts gesteigert, und wenn ja, in welchen und in welchem Umfang? Im BMI stehen 2002 für die Öffentlichkeitsarbeit 698 060 Euro zur Verfügung (Vorjahr 628 889 Euro). Im BMVEL stehen 2002 für die Öffentlichkeitsarbeit 1 317 000 Euro zur Verfügung. Im Jahr 2001 waren es 1 167 000 Euro im Kapitel 10 01 Titel 542 01. Hinzu kamen einmalig Mittel in Höhe von 281 211 Euro aus dem Titel des BMG für Öffentlichkeitsarbeit. II. Presse- und Hörfunkdienste Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Sofort nach dem Regierungswechsel 1998 hat das BPA alle Formen „verdeckter Öffentlichkeitsarbeit“ eingestellt. Seither wird auf die Erstellung von fremdproduzierten Beiträgen – quasi- redaktionell gestalteten Anzeigen, Hörfunk- oder Printbeiträgen – verzichtet. 22. Gibt die Bundesregierung sendefertige Hörfunkdienste heraus? Das BMA bietet vereinzelt Informationsbeiträge zum Thema berufliche Integration schwerbehinderter Menschen an. Dabei ist das BMA als Absender deutlich kenntlich gemacht. 23. Gibt die Bundesregierung gestaltete Pressedienste heraus? Das BPA und alle Bundesministerien veröffentlichen Pressemitteilungen. Zusätzlich gibt das BMU einen Presse-Grafikdienst mit Tipps für umweltschonendes Verbraucherverhalten heraus. 24. Wenn jeweils ja, mit welchen Dienstleistern arbeitet die Bundesregierung hier zusammen? BMA: Agentur Güttler und Klewes, Düsseldorf, BMU: Globus-Press, Köln. 25. Wie haben sich die Budgets für Presse- und Hörfunkdienste in den Jahren 1999, 2000, 2001 entwickelt? 26. Wie sind die Planungen für 2002? BMU: 25 360 Euro. 27. Wie viele Presse- und Hörfunkbeiträge wurden jährlich seit 1999 herausgegeben? BMA: 50 Hörfunkbeiträge, BMU: jährlich 10 Pressebeiträge, BMZ: 2 Hörfunkbeiträge in 1999, 3 Hörfunkbeiträge in 2000. 28. Wie viele Presse- und Hörfunkdienste werden 2002 herausgegeben? BMA: zwei Informationsbeiträge zum Thema berufliche Integration schwerbehinderter Menschen (bereits herausgegeben), BMU: vier Pressebeiträge. 29. Wie vielen Empfängern gehen die Presse- und Hörfunkdienste jeweils zu? BMA: rund 20 Sender, BMU: rund 1 000 Empfänger. III. Demoskopie 30. Mit welchen Meinungsforschungsinstituten arbeitet die Bundesregierung zusammen? Die Bundesregierung arbeitet mit den folgenden Meinungsforschungsinstituten zusammen: Infratest dimap, Berlin; Forsa, Berlin; Institut für Demoskopie, Allensbach; Ipos, Mannheim; Ipsos, Hamburg; Polis, München; GfK Marktforschung, Nürnberg; TNS Emnid, Bielefeld; Sinus, München. 1999 2000 2001 BMA Entfällt 156 000 DM 878 000 DM BMU 124 000 DM 111 600 DM 99 200 DM BMZ 18 221,86 DM 26 704,41 DM Entfällt 31. Wie haben sich die Auftragsvolumina der einzelnen Institute in den Jahren 1999, 2000, 2001 entwickelt? 32. Wie hoch ist das geplante Auftragsvolumen für die einzelnen Institute in 2002? Die Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Institute lässt eine Nennung der Auftragsvolumina der Institute im Rahmen einer parlamentarischen Frage wegen der Publizität des Verfahrens nicht zu. 33. Inwieweit ist es den Instituten gestattet, Erhebungen, die von der Bundesregierung finanziert wurden, weiterzuentwickeln bzw. selbstständig zu veröffentlichen? Die Institute werden vertraglich verpflichtet, dem BPA bzw. den einzelnen Bundesministerien die ausschließlichen und uneingeschränkten Rechte an allen Arbeitsergebnissen und Daten aus dem Vertrag auf Dauer einzuräumen. Jede Verwertung und Weitergabe der Berichte und Daten durch die Institute an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des BPA bzw. der einzelnen Bundesministerien. 34. Sind von der Bundesregierung bezahlte Umfragen von Meinungsforschungsinstituten ohne Hinweise auf den Auftraggeber veröffentlicht worden? Nein. 35. Wenn ja, wie ist es dazu gekommen und was hat die Bundesregierung in diesen Fällen unternommen? Entfällt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333]