Plattform für Ernährung und Bewegung
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Sommer 2004 gründete sich auf Willen der damaligen Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft die Plattform Ernährung und Bewegung e. V. Der in der breiten Öffentlichkeit wie auch in den beteiligten Fachkreisen stark beachtete Gründungskongress in Berlin sollte den Startschuss zu einer verbesserten Vorsorge vor Fehlernährung, insbesondere vor Übergewicht und Adipositas, in der Gesellschaft und vor allem bei Kindern und Jugendlichen geben.
Die gemeinsame Plattform soll verschiedene Akteure vernetzen und anhand von best practice Beispielen gute und erfolgreiche Projekte und Aktionen weitergeben und gegenseitiges Misstrauens zwischen Politik, Ernährungswirtschaft und den übrigen Beteiligten abbauen. Um aber der Plattform zu Erfolg zu verhelfen, muss sie schlagkräftig sein und ihre Ziele konsequent umsetzen. Vor allem darf sie nicht nachlassen, in die Öffentlichkeit zu wirken, um das Ernährungskönnen und Ernährungswissen der Menschen zu steigern und so zu einem verbesserten Ernährungsverhalten zu kommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welche Projekte hat die Plattform Ernährung und Bewegung e. V. seit ihrer Gründung verfolgt?
Worin lag die Hauptaufgabe der Plattform Ernährung und Bewegung e. V. seit ihrer Gründung?
Wie viele Mitglieder hat die Plattform Ernährung und Bewegung e. V. derzeit, und wie verläuft die Mitgliederentwicklung seit der Gründung?
Wie gedenkt die Bundesregierung, Unternehmen und Industrie (im Rahmen der Plattform Ernährung und Bewegung e. V.) für die Prävention von Übergewicht einzubinden?
Wurde durch die Arbeit der Plattform Ernährung und Bewegung e. V. nach Auffassung der Bundesregierung bislang ein nachhaltiger Effekt auf eine verbesserte Adipositas-Vorsorge insbesondere bei Kindern und Jugendlichen erreicht?
Falls ja, worauf stützt die Bundesregierung ihre Einschätzung?
Falls nein, warum nicht?
Aufgrund welcher laufenden oder geplanten Projekte ist ein positiver Effekt auf eine verbesserte Adipositas-Vorsorge insbesondere im Hinblick auf Kinder und Jugendliche in Zukunft zu erwarten?
Wie viele Mittel hat die Plattform Ernährung und Bewegung e. V. seit ihrer Gründung erhalten, aufgeschlüsselt nach Mitteln des Bundes, der Länder und anderer Beteiligter sowie nach Art des Mittelzuflusses (Mitgliedsbeiträge, Spenden, Mittel für einzelne Projekte etc.)?
Welche laufenden Kosten verursacht die Plattform Ernährung und Bewegung e. V., insbesondere Sach- und Personalkosten, insgesamt und davon für den Bund?
Welche finanziellen Mittel gedenkt die Bundesregierung für die Plattform Ernährung und Bewegung e. V. in den Haushalt 2006 einzustellen?
Wie findet die in den Zielen der Plattform beschriebene Netzwerkbildung sowie der intensive Austausch zwischen den Beteiligten in der Plattform Ernährung und Bewegung e. V. statt?
Plant die Bundesregierung einen Folgekongress zum Gründungskongress der Plattform Ernährung und Bewegung e. V.?
Findet eine Zusammenarbeit mit der EU-Aktionsplattform für Ernährung, körperliche Bewegung und Gesundheit statt, und falls ja, in welcher Form und mit welchen Projekten?
Aus welchen Gründen will die Bundesregierung die Plattform Ernährung und Bewegung e.V. weiterhin unterstützen?
Welche Ziele verbindet die Bundesregierung mit der Plattform Ernährung und Bewegung e. V.?
Welche Arbeitsschwerpunkte will die Bundesregierung in der Plattform Ernährung und Bewegung e. V. einbringen?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen der Plattform Ernährung und Bewegung e. V. in der laufenden Legislaturperiode?
Auf welcher Ebene werden zwischen den Ressorts die Positionen abgestimmt, die die Bundesregierung in der Plattform Ernährung und Bewegung e. V. vertritt?
In welcher Form werden die laufenden Kampagnen der Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz („Kinder-leicht“) und für Gesundheit („Bewegung und Gesundheit“) untereinander und mit den Aktivitäten der Plattform Ernährung und Bewegung e. V. abgestimmt?
Ist es das Ziel der Bundesregierung den Fokus der Plattform von Kindern und Jugendlichen auf die Gesamtbevölkerung auszuweiten?
Falls ja, warum?
Falls nein, warum nicht?
Hält die Bundesregierung am Kurs der Vorgänger-Regierung fest, dass die Ernährungswirtschaft in besonderem Maße für Übergewicht und Adipositas verantwortlich sei, und falls ja, wie bewertet sie das Engagement der Ernährungswirtschaft im Rahmen der Plattform Ernährung und Bewegung e. V. unter diesem Gesichtspunkt?
Wie bringt sich die Plattform Ernährung und Bewegung e. V. in die Beratungen des Grünbuchs „Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung: eine europäische Dimension zur Verhinderung von Übergewicht, Adipositas und chronischen Krankheiten“ (KOM-Nr. (2005) 637 endg.) der EU-Kommission ein?
Plant die Bundesregierung, ein Präventionsgesetz einzubringen, und falls ja, wie soll die Plattform Ernährung und Bewegung e. V. in die Maßnahmen, die ein solches Gesetz vorsieht, eingebunden werden?
Falls die Bundesregierung die Einbringung eines Präventionsgesetzes plant, aus welchen Gründen hält sie ein solches für notwendig, wenn zugleich in der Plattform Ernährung und Bewegung e. V. bereits alle relevanten Gruppen wie Krankenkassen, Regierungen und auch die Wirtschaft an Präventionsmaßnahmen arbeiten?