Positionierung der Bundesregierung zum Truppenübungsplatz in Ohrdruf
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Wolfgang Gehrcke, Bodo Ramelow, Dr. Lukrezia Jochimsen, Frank Spieth, Kersten Naumann, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Truppenübungsplatz in Ohrdruf ist einer der größeren Truppenübungsplätze der Bundeswehr und der einzige im Bundesland Thüringen. Er blickt auf eine lange, wechselvolle und teils sehr leidvolle Geschichte zurück. Geschaffen im Kaiserreich wurde er im 1. Weltkrieg ein Lager für Kriegsgefangene, in dem einige Tausend Soldatinnen und Soldaten den Tod fanden. In der Zeit des Nationalsozialismus wurde der Übungsplatz ausgebaut. Häftlinge aus dem Konzentrationslager Buchenwald mussten auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes ein Außenlager des KZs errichten. Dort und im nahe gelegenen Jonastal wurden sie unter anderem gezwungen, tiefe Stollen in die Hügel zu graben. Über den genauen Hintergrund dieser unmenschlichen Zwangseinsätze gibt es bis heute unterschiedliche Vermutungen. Einzelne Quellen gehen davon aus, dass hier ein letzter Rückzugsort für Adolf Hitler und seine engsten Vertrauten geschaffen werden sollten; andere legen dar, dass dort Vernichtungswaffen getestet werden sollten (siehe: www.jonastal.de).
Die genaue Anzahl von Häftlingen, die hier zum Arbeitseinsatz gezwungen wurden ist ebenfalls nicht genau bekannt, da es nur sehr fragmentarische Aufzeichnungen über die wirkliche Anzahl gibt. Diese Angaben schwanken zwischen 24 695 und ca. 40 000 Menschen. Mindestens 1 000 Häftlinge sind allein auf dem Gelände des heutigen Truppenübungsplatzes in Ohrdruf zu Tode gekommen. Heute erinnern mehrere Gedenkstätten auf dem Truppenübungsplatz an diese Geschichte. Der Truppenübungsplatz ist grundsätzlich für die Öffentlichkeit geschlossen. Auf Anmeldung können die Gedenkstätten aber von der Bevölkerung besucht werden.
Nach 1945 wurde der Platz kurzzeitig von den US-Amerikanern besetzt. Anschließend nahm die Rote Armee den Übungsplatz in Besitz. Nach ihrem Abzug war das Areal von Abfällen aller Art verseucht. Seit 1993 übt die Bundeswehr dort. Bei der Übernahme des Platzes gab es in der Bevölkerung massive Proteste, die nicht zuletzt aufgrund der Geschichte des Platzes forderten, dass das Gelände in zivile Nutzung überführt wird.
Wie die Bundesregierung in Beantwortung der schriftlichen Einzelfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch im Oktober 2007 mitteilte, ist die weitere militärische Nutzung dieses Truppenübungsplatzes im aktuellen Nutzungskonzept der Bundeswehr für Truppenübungsplätze festgeschrieben. Aufgrund seiner „Beschaffenheit und Geländestruktur“ sei er „gut für die Ausbildung in allen Gefechtsarten, in asymmetrischen Szenarien und vor allem für Führungsunterstützungs- und Logistiktruppenteile aller militärischen Organisationsbereiche geeignet“.
Angesichts dieser Beschreibung muss davon ausgegangen werden, dass neben der allgemeinen Vorbereitung von Soldatinnen und Soldaten auf Auslandseinsätze auch die Kommando Spezialkräfte (KSK) in Ohrdruf trainiert wird. Darüber hinaus gibt es Hinweise aus der Bevölkerung, dass auf dem Platz die so genannten Drohnen getestet werden. Bei den Drohnen handelt es sich um unbemannte Flugzeuge, mit denen man sich im Bundesministerium der Verteidigung erhofft, dass damit Übersichtsbilder mit deutlich höherer Qualität als beispielsweise in den derzeitigen Tornado-Einsätzen in Afghanistan aufgenommen werden können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
a) Wie viele Soldatinnen und Soldaten werden jedes Jahr in Ohrdruf ausgebildet?
b) Wie lange dauert ihre Ausbildung durchschnittlich?
c) Wie haben sich Anzahl und Dauer der Ausbildung seit Übernahme des Platzes 1993 durch die Bundeswehr entwickelt?
a) Welche Ausbildungsinhalte werden auf dem Truppenübungsplatz in Ohrdruf insbesondere vermittelt?
b) Was versteht die Bundesregierung unter der Ausbildung in „asymmetrischen Szenarien“?
c) Für welche Art von militärischen Tätigkeiten bilden die Trainings auf dem Truppenübungsplatz in Ohrdruf insbesondere aus?
d) Dient die Ausbildung in Ohrdruf auch als Vorbereitung auf Auslandseinsätze der Bundeswehr (bitte mit Begründung)?
a) Kann die Bundesregierung definitiv ausschließen, dass der Truppenübungsplatz in Ohrdruf auch zur Ausbildung und zum Training der Kommando Spezialkräfte (KSK) verwendet wird?
Falls nein, in welcher Form und wie oft werden die KSK dort trainiert?
b) Welche Aufgaben erfüllt KSK im Rahmen der Tätigkeiten der Bundeswehr?
a) Seit wann und in welcher Form werden auf dem Truppenübungsplatz Ohrdruf Drohnen getestet?
b) Wozu sollen Drohnen – sofern die Testverfahren erfolgreich sind – verwendet werden?
a) Werden bzw. wurden auf dem Truppenübungsplatz in Ohrdruf noch für weitere, bisher nicht offiziell eingeführte Waffensysteme, Testverfahren durchgeführt?
Wenn ja, in welchem Zeitraum, für welche Waffensysteme und mit welchem Ergebnis?
Falls nein, kann die Bundesregierung das definitiv ausschließen?
a) Wie viele Personen sind aktuell beim Truppenübungsplatz Ohrdruf in Vollzeit beschäftigt?
b) Welche Tätigkeiten üben sie aus?
c) Wie hat sich die Zahl der in Vollzeit Beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit 1993 verändert?
Hält die Bundesregierung die Aufklärung der Soldatinnen und Soldaten, die in Ohrdruf trainiert werden, über die Geschichte des Platzes für ausreichend (bitte mit Begründung)?
a) Hält die Bundesregierung die militärische Nutzung des Geländes in Ohrdruf angesichts seiner Geschichte für angemessen (bitte mit Begründung)?
b) Sieht die Bundesregierung das Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus und der getöteten Soldatinnen und Soldaten des 1. Weltkrieges in Bezug auf den Truppenübungsplatz in Ohrdruf ausreichend gewahrt (bitte mit Begründung)?
a) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, ob und, wenn ja, welche Unterlagen und Materialien nach 1945 durch die Amerikaner in Ohrdruf sichergestellt wurden?
b) Wie erklärt sich die Bundesregierung nach dem Zweiten Weltkrieg das große Interesse der Alliierten an dem Gelände in Ohrdruf, dass sich unter anderem daran zeigt, dass hochrangige Vertreterinnen und Vertreter sofort nach Kriegsende den Ort besucht haben?
a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Hintergründe der Nutzung des Geländes des heutigen Truppenübungsplatzes in Ohrdruf durch die Nationalsozialisten?
b) In welcher Form leistet die Bundesregierung einen Beitrag bzw. wird einen Beitrag leisten, die Hintergründe der Nutzung des Geländes durch die Nationalsozialisten weiter aufzuklären?
a) Wurden angesichts der Proteste Anfang der 90er Jahre in der Bevölkerung gegen eine militärische Nutzung des Platzes in der Bundesregierung auch alternative Nutzungsmöglichkeiten erörtert?
Falls ja, welche, und aus welchem Grund wurden sie schließlich verworfen?
b) Ist in der Bundesregierung im Rahmen der Erstellung des aktuellen Nutzungskonzeptes für Truppenübungsplätze in Deutschland über alternative Nutzungsmöglichkeiten des Truppenübungsplatzes Ohrdruf diskutiert worden?
Falls ja, über welche?
Falls nein, warum nicht?