Leistungsbilanz des Bundesgrenzschutzes bzw. der Bundespolizei für die Jahre 2003 bis 2006
der Abgeordneten Petra Pau, Kersten Naumann, Ulrich Maurer, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In Jahresberichten sind bis einschließlich des Jahres 2002 die Tätigkeit und Leistungen des Bundesgrenzschutzes (BGS) öffentlich dokumentiert worden. Bürgerinnen und Bürger, aber auch Mitglieder des Deutschen Bundestages, hatten somit die Möglichkeit, die Leistungsbilanz des BGS zu studieren. Mit dem Jahr 2003 sind diese Berichte nicht mehr erschienen. Eine Überprüfung der Arbeit des BGS sowie später der Bundespolizei anhand dieser Jahresberichte ist daher nicht mehr möglich, das heißt unter anderem kann nicht mehr nachvollzogen werden, ob die Zahl und Qualität der in den jeweiligen Bereichen eingesetzten Beamten und Angestellten den tatsächlich dort entstehenden Anforderungen noch entsprechen oder wie gegebenenfalls eine weitsichtige Personal- und Konzeptionsplanung vorgenommen werden müsste bzw. könnte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie viele unerlaubte Einreisen von ausländischen Personen konnte der BGS bzw. die Bundespolizei in den Jahren von 2003 bis 2006 an allen Grenzen zum Ausland feststellen, und wie viele Ermittlungsverfahren wurden durchgeführt (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Grenzen, Arbeitsstunden und Zubzw. Abnahme in absoluten Zahlen und in Prozenten zum Vorjahr und bitte zum Vergleich die Zahlen der Jahre von 1993 bis 1996 angeben)?
Wie viele so genannte Schleuser konnten in den Jahren 2003 bis 2006 durch den BGS bzw. die Bundespolizei festgestellt werden, und wie viele Ermittlungsverfahren wurden durchgeführt (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Grenzen, Arbeitsstunden und Zu- bzw. Abnahme in absoluten Zahlen und in Prozenten zum Vorjahr und bitte zum Vergleich die Zahlen der Jahre von 1993 bis 1996 angeben)?
Wie viele ausländische Staatsangehörige wurden durch diese so genannten Schleuser in den Jahren 2003 bis 2006 nach Deutschland verbracht (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Grenzen und Zu- bzw. Abnahme in absoluten Zahlen und in Prozenten zum Vorjahr und bitte zum Vergleich die Zahlen der Jahre von 1993 bis 1996 angeben)?
Wie viele Personen wurden durch den BGS bzw. die Bundespolizei in den Jahren 2003 bis 2006 zurückgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Arbeitsstunden und Zu- bzw. Abnahme in absoluten Zahlen und in Prozenten zum Vorjahr und bitte zum Vergleich die Zahlen der Jahre von 1993 bis 1996 angeben)?
Wie viel Personal wurde vom BGS bzw. von der Bundespolizei insgesamt im grenzpolizeilichen Bereich seit 1990 eingesetzt, wie viele Arbeitsstunden wurden abgeleistet, und wie war die Auslastung des Personals (bitte nach Jahren auflisten)?
Wie viele gestohlene oder unterschlagene Kraftfahrzeuge wurden beim BGS bzw. bei der Bundespolizei in den Jahren 2003 bis 2006 als gestohlen oder unterschlagen gemeldet, und wie viele dieser Kraftfahrzeuge konnte der BGS bzw. die Bundespolizei sicherstellen (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Arbeitsstunden und Zu- bzw. Abnahme in absoluten Zahlen und in Prozenten zum Vorjahr und bitte zum Vergleich die Zahlen der Jahre von 1993 bis 1996 angeben)?
Wie viele Betäubungsmittel konnte der BGS bzw. die Bundespolizei in den Jahren 2003 bis 2006 sicherstellen (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Arbeitsstunden und Zu- bzw. Abnahme in absoluten Zahlen und in Prozenten zum Vorjahr und bitte zum Vergleich die Zahlen der Jahre von 1993 bis 1996 angeben)?
Wie viele Tatverdächtige konnten wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz vom BGS bzw. von der Bundespolizei in den Jahren 2003 bis 2006 festgenommen werden, und wie viele der Ermittlungsverfahren wurden vom BGS bzw. von der Bundespolizei selber durchgeführt (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Arbeitsstunden und Zu- bzw. Abnahme in absoluten Zahlen und in Prozenten zum Vorjahr und bitte zum Vergleich die Zahlen der Jahre von 1993 bis 1996 angeben)?
Wie viele registrierte Straftaten konnten durch den BGS bzw. die Bundespolizei im Rahmen ihrer bahnpolizeilichen Aufgaben in den Jahren 2003 bis 2006 erfasst werden, und wie viele Ermittlungsverfahren wurden vom BGS bzw. von der Bundespolizei selber durchgeführt, und wie viele dieser Ermittlungen wurden an die Polizeien der Länder übergeben (bitte aufschlüsseln nach Deliktgruppen, Anzahl der Delikte, Arbeitsstunden und nach Jahren sowie nach Zu- bzw. Abnahme in absoluten Zahlen und in Prozenten zum Vorjahr und bitte zum Vergleich die Zahlen der Jahre von 1993 bis 1996 angeben)?
Wie viele Ordnungswidrigkeiten konnten durch den BGS bzw. die Bundespolizei im Rahmen ihrer bahnpolizeilichen Aufgaben in den Jahren 2003 bis 2006 erfasst werden, und in wie vielen Fällen wurde vom BGS bzw. von der Bundespolizei selber ermittelt, und in wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen an die Polizeien der Länder übergeben (bitte aufschlüsseln nach Deliktgruppen, Anzahl der Delikte, eingesetztem Personal, Arbeitsstunden und nach Jahren sowie nach Zu- bzw. Abnahme in absoluten Zahlen und in Prozenten zum Vorjahr und bitte zum Vergleich die Zahlen der Jahre von 1993 bis 1996 angeben)?
Wie viele Sicherstellungen von Gegenständen nahm der Bundesgrenzschutz bzw. die Bundespolizei im Rahmen der dem BGS obliegenden Luftsicherheitsaufgaben in den Jahren 2003 bis 2006 vor (bitte aufschlüsseln nach Jahren, eingesetzten Beamten und Angestellten, Arbeitsstunden und Zu- bzw. Abnahme in absoluten Zahlen und in Prozenten zum Vorjahr und bitte zum Vergleich die Zahlen der Jahre von 1993 bis 1996 angeben)?
Wie viele Personen wurden bei der Kontrolle des Reisegepäcks an Flughäfen durch den BGS bzw. die Bundespolizei in den Jahren 2003 bis 2006 festgenommen, gegen wie viele Personen wurde Anzeige erstattet, und in wie vielen Fällen ermittelte der BGS bzw. die Bundespolizei selber bzw. wurden die Ermittlungen an die Polizeien der Länder übergeben (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Zu- bzw. Abnahme in absoluten Zahlen und in Prozenten zum Vorjahr und bitte zum Vergleich die Zahlen der Jahre von 1993 bis 1996 angeben)?
Wie viele Beamte und Angestellte des BGS bzw. der Bundespolizei wurden in den Jahren 2003 bis 2006 im Rahmen der Luftsicherheitsaufgaben eingesetzt (bitte die Anzahl der eingesetzten Beamten aufschlüsseln nach Jahren und Flughäfen sowie Einsatzbereichen wie Gepäckkontrollen, Personenkontrollen, Objektschutz etc. und der absoluten Zahl der eingesetzten Beamten und Angestellten sowie der Arbeitsstunden; als Vergleich bitte die Zahlen von 1993 bis 1996 angeben)?
In wie vielen Fällen unterstützte der BGS bzw. die Bundespolizei die Landespolizeien bei Großeinsätzen in den Jahren 2003 bis 2006, und wie viele Personalstunden entstanden dabei (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Ländern sowie der Zu- bzw. Abnahme in absoluten Zahlen und in Prozenten zum Vorjahr und bitte zum Vergleich die Zahlen der Jahre von 1993 bis 1996 angeben)?
Wie viele Beamte des BGS bzw. der Bundespolizei wirkten an Auslandseinsätzen in den Jahren 2003 bis 2006 mit (bitte aufschlüsseln nach Jahren, nach Art des Mandats und Einsatzländern sowie der Anzahl der eingesetzten Beamten und bitte zum Vergleich die Zahlen zu den Jahren 1993 bis 1996 angeben)?
Wie viele Beamte des BGS bzw. der Bundespolizei wirkten in den Jahren 2003 bis 2006 bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus mit, wie viele Straftaten konnten durch sie festgestellt werden, in wie vielen Fällen führte der BGS bzw. die Bundespolizei eigene Ermittlungen durch, und in wie vielen Fällen übergab sie die Ermittlungen an die Polizeien der Länder (bitte auflisten nach Jahren, eingesetzten Beamten, der Anzahl der Straftaten und der Art der Straftaten und zum Vergleich bitte die entsprechenden Zahlen zu den Jahren 1993 bis 1996 angeben)?
Wie viele Beamte des BGS bzw. der Bundespolizei waren in den Jahren 2003 bis 2006 zum Schutz von Bundesorganen eingesetzt (bitte auflisten nach Jahren, nach der Anzahl der eingesetzten Beamten und Arbeitsstunden, nach festgestellten Straftaten und Verhaftungen; zum Vergleich bitte die entsprechenden Zahlen zu den Jahren 1993 bis 1996 angeben)?
Wie hat sich die Personalgesamtstärke des BGS bzw. der Bundespolizei von 1990 bis 2006 entwickelt, wie viele Arbeitsstunden wurden abgeleistet, und wie hoch war die prozentuale Auslastung der Personalkapazitäten?