Zukunft der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die geplante Föderalismusreform sieht Änderungen bei der bisherigen Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung und Forschungsförderung vor. Diese Änderung wird unter anderem Auswirkungen auf die Arbeit der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (nachfolgend: BLK) haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Konsequenzen wird die geplante Änderung des Artikels 91b Grundgesetz nach Ansicht der Bundesregierung für die Arbeit der BLK haben?
a) Inwieweit soll aus Sicht der Bundesregierung für laufende Förderprogramme der BLK nach dem Inkrafttreten der vorgesehenen Änderung des Artikels 91b Grundgesetz Bestandschutz gelten?
b) Inwieweit sollen aus Sicht der Bundesregierung nach der vorgesehenen Änderung die zurzeit bestehenden (Rahmen-)Vereinbarungen aufrechterhalten werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, erfolgreiche und positiv evaluierte BLK-Förderprogramme nach der Föderalismusreform und dem Auslaufen der Förderperiode weiterzuführen bzw. neu aufzulegen?
Welche neuen Programme im Bereich der Bildungsplanung und Innovation im Bildungswesen können aus Sicht der Bundesregierung nach der Föderalismusreform noch unter Beteiligung des Bundes aufgelegt werden?
In welcher Form soll das Modellprogramm „Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund – FÖRMIG“ fortgesetzt und verlängert werden?
a) Inwieweit sieht die Bundesregierung die Länder in der Lage, länderübergreifende Programme zukünftig ohne Unterstützung des Bundes durchzuführen?
b) Auf welche Studien und Untersuchungen stützt sich die Bundesregierung bei dieser Bewertung?
Wie bewertet die Bundesregierung den beabsichtigten Wegfall der „Rahmenvereinbarung zur koordinierten Vorbereitung, Durchführung und wissenschaftlichen Begleitung von Modellversuchen im Bildungswesen“ (Rahmenvereinbarung Modellversuche vom 7. Mai 1971 bzw. 17./21. Dezember 1990)?
Welche Vorschläge hat die Bundesregierung für die Neufassung des „Verwaltungsabkommen(s) zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer gemeinsamen Kommission für Bildungsplanung“ (BLK-Abkommen) vom 25. Juni 1970 i. d. F. vom 17./21. Dezember 1990?
a) Wie soll aus Sicht der Bundesregierung über die Konsequenzen aus der Föderalismusreform für die zukünftige Struktur und Organisation der BLK beraten werden (z. B. zeitliche Planung, Einbeziehung des Parlaments etc.)?
b) Wie soll aus Sicht der Bundesregierung über die Konsequenzen aus der Föderalismusreform für bisherige und zukünftige BLK-Programme beraten werden (z. B. zeitliche Planung, Einbeziehung des Parlaments etc.)?