Islamische Dschihad Union
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Anfang September 2007 nahm die Polizei im sauerländischen Oberschledorn drei Männer fest, die von der Generalbundesanwaltschaft beschuldigt werden, schwere Anschläge auf US-Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland geplant zu haben. Die drei Verhafteten sollen nach Angaben des Bundesministeriums des Innern (BMI) einer Islamischen Dschihad Union (IJU) aus Usbekistan angehört haben. Ein Bekennerschreiben der IJU sei auf der türkischsprachigen Internetseite Sehadet Vakti veröffentlicht worden (http://www.tagesschau.de).
Im ARD-Fernsehmagazin „Monitor“ äußerten dagegen sowohl ein Beamter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes als auch der ehemalige britische Botschafter aus Usbekistan Zweifel an der tatsächlichen Existenz der IJU. Diese sei entweder nur im Internet existent oder ein Instrument des usbekischen Geheimdienstes.
Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages versicherte der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jürgen Stock, dagegen, bei den Bundessicherheitsbehörden herrsche Konsens über die tatsächliche Existenz der IJU (hib, 10. Oktober 2007).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Beweise für eine tatsächliche Existenz der IJU liegen der Bundesregierung vor?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die IJU, ihre Geschichte, personelle Stärke und Ideologie sowie ihre mögliche Verbindung mit anderen islamischen Gruppierungen wie Al-Qaida?
Welche Anschläge und Anschlagsversuche der IJU weltweit sind der Bundesregierung bekannt?
In welchen Ländern außerhalb Usbekistans verfügt die IJU nach Informationen der Bundesregierung über Zellen?
Über wie viele Mitglieder, Unterstützer und Anhänger verfügt die IJU nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland und dem europäischen Ausland?
Geht die Bundesregierung von einer Identität der IJU mit der von der US-Regierung auf ihrer Liste terroristischer Gruppierungen aufgeführten Islamic Jihad Group aus, und wenn ja, aufgrund welcher Erkenntnisse?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung des Beamten des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, Benno Köpfer, gegenüber dem ARD-Magazin „Monitor“, dass die IJU lediglich als Erfindung im Internet existiere?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung des ehemaligen britischen Botschafters in Usbekistan, Craig Murray, dass die IJU entweder nicht existiere oder vom usbekischen Geheimdienst gesteuert werde?
Für wie glaubwürdig hält die Bundesregierung Auskünfte der usbekischen Regierung oder usbekischer Sicherheitsbehörden über die IJU angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen, die dem Regime von Präsident Islam Karimow vorgeworfen werden?
Welche Internetseiten der IJU bzw. von der IJU für Propagandazwecke genutzte Internetseiten sind der Bundesregierung bekannt?
Woraus leitet das Gemeinsame Internetzentrum der Bundessicherheitsbehörden (GIZ) die Echtheit eines im Internet veröffentlichten Bekennerschreibens der IJU zu den angeblich geplanten Anschlägen in der Bundesrepublik Deutschland ab?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine Zugehörigkeit der in Oberschledorn unter dem Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung festgenommenen Fritz G., Adem Y. und Daniel S. zur IJU?
Wie viele der als „Gefährder“ bezeichneten Personen in der Bundesrepublik Deutschland rechnet die Bundesregierung der IJU zu?
a) Welche Staatsangehörigkeit bzw. welchen Aufenthaltsstatus haben diese Personen?
b) Welche aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen (statusrechtliche Begleitmaßnahmen) wurden gegebenenfalls gegen diese Personen ergriffen, eingeleitet oder sind in Planung?
Welchen Zusammenhang zwischen der Nutzung des Luftwaffenstützpunktes Termes in Usbekistan durch die Bundeswehr im Rahmen des Afghanistaneinsatzes und eventuellen Anschlagsdrohungen von militanten Islamisten in der Bundesrepublik Deutschland sieht die Bundesregierung?
Sieht die Bundesregierung eine zukünftige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch Aktivitäten der IJU, und wenn ja, welche?