Bilanz des KfW-Studienkreditprogramms 2007
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Sevim Dağdelen, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, beauftragte im Februar 2006 die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), ein Programm für so genannte Studienkredite anzubieten. Dieses Angebot kann seit dem 1. April 2006 von Studierenden im Erststudium in Anspruch genommen werden. Bisher fehlt es an einer öffentlichen Debatte zu den individuellen Problemen und Risiken der Studienkredite. Auch ist in der Öffentlichkeit über die Höhe der Inanspruchnahme nur wenig bekannt. Politisch muss hinterfragt werden, warum auf Studienkredite gesetzt wird, anstatt eine bedarfsdeckende Studienfinanzierung sicherzustellen und inwieweit durch die Studienkredite die Finanzierung der in vielen Bundesländern eingeführten allgemeinen Studiengebühren erfolgt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
a) Wie stellt sich die prozentuale Länderverteilung des KfW-Studienkredits, die prozentuale Länderverteilung der Studierenden und die prozentuale Länderverteilung der BAföG-geförderten Studierenden per 31. März 2007 und 30. September 2007 an allen Hochschulen dar?
b) Wie stellt sich die prozentuale Länderverteilung des KfW-Studienkredits, die prozentuale Länderverteilung der Studierenden und die prozentuale Länderverteilung der BAföG-geförderten Studierenden per 31. März 2007 und 30. September 2007 an Hochschulen in staatlicher Trägerschaft dar?
c) Wie stellt sich die prozentuale Länderverteilung des KfW-Studienkredits, die prozentuale Länderverteilung der Studierenden und die prozentuale Länderverteilung der BAföG-geförderten Studierenden per 31. März 2007 und 30. September 2007 an Hochschulen in privater Trägerschaft dar?
d) Wie stellt sich die prozentuale Länderverteilung des KfW-Studienkredits, die prozentuale Länderverteilung der Studierenden und die prozentuale Länderverteilung der BAföG-geförderten Studierenden per 31. März 2007 und 30. September 2007 an Hochschulen in kirchlicher Trägerschaft dar?
e) Welche Schlussfolgerungen lassen sich aus Sicht der Bundesregierung aus diesen Angaben ziehen?
a) Wie viele Hochschulen hatten einen Anteil von Studierenden mit KfW-Studienkredit, der per 31. März 2007 und 30. September 2007 über zwei Prozent lag?
b) Wie viele Hochschulen waren davon in privater, kirchlicher und staatlicher Trägerschaft?
c) Wie erklärt sich die Bundesregierung die jeweiligen Anteile?
a) Wie viele Anträge wurden zum 31. März 2007 und zum 30. September 2007 gestellt (bitte nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund aufschlüsseln)?
b) Wie viele Zusagen wurden zum 31. März 2007 und zum 30. September 2007 erteilt (bitte nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund aufschlüsseln)?
c) Aus welchen Gründen wurden Anträge abgelehnt?
a) Wie viele Anfragen bezüglich der Studienkreditkonditionen hat die KfW-Bankengruppe erhalten (bitte nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund aufschlüsseln)?
b) Aus welchen Gründen entscheiden sich nach Kenntnis der Bundesregierung Studierende dagegen, einen Studienkredit aufzunehmen?
a) Wie hoch ist der prozentuale Anteil von Frauen unter allen KfW-Studienkredit-Geförderten Studierenden unter den 19-jährigen, 22-jährigen und 25-jährigen Studierenden?
b) Wie erklärt sich die Bundesregierung diesen Anteil?
Wie hoch ist der Anteil der KfW-Studienkredit-Empfängerinnen und -Empfänger aus niedrigen, mittleren, gehobenen und hohen sozialen Schichten?
a) Wie viele BAföG-Empfängerinnen und BAföG-Empfänger haben neben dem BAföG auch einen KfW-Studienkredit beantragt?
b) Wie viele BAföG-Empfängerinnen und BAföG-Empfänger haben neben dem BAföG auch einen KfW-Studienkredit erhalten?
a) Führt die Bundesregierung eine Erhebung durch, warum Studierende einen KfW-Studienkredit beantragen?
Falls ja, welche Daten liegen ihr bisher vor?
Falls nein, warum interessiert sich die Bundesregierung nicht für die Gründe, die Studierende zur Aufnahme eines Studienkredits bewegen?
b) Plant die Bundesregierung im Rahmen der nächsten Befragung zur 19. Sozialerhebung Fragen bezüglich der Akzeptanz sowie der Beweggründe zur Aufnahme und zur Nichtaufnahme eines Studienkredits aufzunehmen?
Falls nein, warum nicht?
c) Ist die Bundesregierung, nachdem sie auf Bundestagsdrucksache 16/6161 um einen zeitlichen Aufschub bat, inzwischen in der Lage, mehr zu Absprachen mit dem Deutschen Studentenwerk bezüglich der nächsten Datenerhebung zur 19. Sozialerhebung und dem Themenfeld Einführung von Studiengebühren und deren Auswirkungen zu sagen?
Falls ja, in welcher Form werden die Auswirkungen durch die Einführung von Studiengebühren zukünftig thematisiert, und spielt dabei auch die Finanzierung von Studiengebühren eine Rolle?
Falls nein, warum nutzt die Bundesregierung das Instrument Sozialerhebung nicht, um ein einheitliches Bild der Auswirkungen von Studiengebühren auf die soziale Lage der Studierenden zu ermöglichen?
a) Inwiefern verhindert die Bundesregierung, dass die gewährten KfW-Studienkredite zur Finanzierung von Studiengebühren herangezogen werden?
b) Inwiefern nutzen Studierende nach Kenntnis der Bundesregierung zur Finanzierung der Studiengebühren neben den von den Ländern angebotenen Studienkrediten auch das Angebot des KfW-Studienkreditprogramms?
a) Wie viele Studierende entscheiden sich in der Rückzahlungsphase für einen Maximalzinssatz bzw. eine Zinsfixierung (bitte nach absoluten und prozentualen Anteilen aufschlüsseln)?
b) Wie erklärt sich die Bundesregierung diesen Anteil?
c) In welcher Höhe liegt der durchschnittliche Maximalzinssatz, und wo der Median?
Wie viele Studierende befinden sich bereits in der Rückzahlungsphase ihres KfW-Studienkredits?
Inwiefern plant die Bundesregierung eine Weiterentwicklung des KfW-Studienkreditprogramms oder ein ähnliches bzw. ergänzendes Programm?
a) Plant die Bundesregierung die Ausweitung des Anspruchs auf Leistungen nach dem KfW-Studienkreditprogramm für Migrantinnen und Migranten bzw. ausländische Studierende insbesondere aus dem Nicht-EU-Ausland?
Falls ja, wann wird die Änderung greifen?
Falls nein, warum nicht?
b) Plant die Bundesregierung eine Anpassung der Förderbedingungen ähnlich denen des § 8 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)?
Falls ja, wann wird die Änderung greifen?
Falls nein, warum nicht?