Planung und Trassierung der B 178 in der südlichen Oberlausitz (II)
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Für den Ausbau der B 178 in der südlichen Oberlausitz sind Planungsarbeiten für eine Trassierung der Neubaustrecke durchgeführt worden.
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere diesbezügliche Anfrage hat bei den Betroffenen Unverständnis und Verwirrung ausgelöst. Aus diesem Grund möchten wir die Bundesregierung um folgende Zusatzauskünfte bitten:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Auswirkungen hat die beabsichtigte Linienführung der B 178 längs des Neißeufers bis zum Dreiländereck auf die Lärmbelästigung der Anwohner, die Nutzung des Neißedamms als Rad- und Wanderweg und die weitere Nutzung der dort vorhandenen Kleingärten?
Ist in der Konzeption für die Linienbestimmung der B 178 zwischen der A 4 und südlich Löbau an eine Einbeziehung der Alttrasse Ebersdorf - Strahwalde, Euldorf - Oberseifersdorf gedacht?
Wenn ja, bezieht sich diese Konzeption auch auf einen vierbzw. zweispurigen Ausbau der Trasse, oder ist auch eine dreispurige Variante untersucht worden?
Ist an eine Einbeziehung der örtlichen Vertreter der betroffenen Kreistage in die bestehende deutsch-polnische Arbeitsgruppe zu Fragen grenzüberschreitender Verkehrsprojekte gedacht?
Wenn ja, wie viele Bürgerbeauftragte sollten Ihrer Meinung nach an den Verhandlungen teilnehmen?