Möglichkeiten einer Finanzierung der deutschen Seehäfen durch Bundesmittel

Wie hoch waren die Finanzhilfen des Bundes für Investitionen in die Infrastruktur der deutschen Seehäfen in den Jahren 2015 bis 2025 jeweils, aufgeschlüsselt nach Jahr und Bundesland?

Welche Mittel sind im Bundeshaushalt 2026 sowie in der Finanzplanung des Bundes bis 2030 für die Finanzierung bzw. Unterstützung der deutschen Seehäfen vorgesehen?

Wie bewertet die Bundesregierung den nach Angaben des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe bestehenden prioritären Investitionsbedarf von rund 15 Mrd. Euro in den deutschen Seehäfen (vgl. Vorbemerkung)?

Welche eigenen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Investitionsbedarf der deutschen Seehäfen bis zum Jahr 2030 bzw. 2035 vor?

Hält die Bundesregierung die gegenwärtige jährliche Finanzhilfe des Bundes von insgesamt 38,346 Mio. Euro angesichts des bestehenden Investitionsbedarfs weiterhin für ausreichend, und wenn ja, warum (vgl. Vorbemerkung)?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Forderung der Hafenwirtschaft und der norddeutschen Wirtschaft, die dauerhafte Bundesbeteiligung an der Finanzierung der Seehafeninfrastruktur auf mindestens 500 Mio. Euro jährlich anzuheben?

Auf welche konkreten verfassungsrechtlichen Bestimmungen und welche Rechtsprechung stützt die Bundesregierung ihre bisherige Auffassung, wonach eine deutliche Erhöhung der Bundesfinanzhilfen für die Seehäfen aus finanzverfassungsrechtlichen Gründen nicht oder nur eingeschränkt möglich sei (vgl. Vorbemerkung)?

Ist der Bundesregierung das von der IHK-Nord vorgestellte Rechtsgutachten zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer stärkeren Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der deutschen Seehäfen bekannt (vgl. Vorbemerkung)?

Wenn die Vorfrage bejaht wird, hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung erarbeitet zur in diesem Gutachten vertretenen Auffassung, dass eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Seehäfen bereits auf Grundlage des bestehenden verfassungsrechtlichen Rahmens möglich sei, und wenn ja, wie lautet ihre Auffassung?

Teilt die Bundesregierung insbesondere die Auffassung der Fragesteller, dass eine einfachgesetzliche Änderung des bestehenden Seehafenfinanzierungsgesetzes eine Grundlage für eine deutliche Erhöhung der Finanzhilfen des Bundes schaffen könnte?

Wenn nein, aus welchen konkreten verfassungsrechtlichen Gründen widerspricht die Bundesregierung dieser Auffassung?

Beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des genannten Rechtsgutachtens (vgl. Vorfragen und Vorbemerkung), ihre bisherige Auffassung zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit höherer Bundesfinanzhilfen erneut zu prüfen oder durch ein eigenes Rechtsgutachten überprüfen zu lassen?

Beabsichtigt die Bundesregierung eine Änderung oder Weiterentwicklung des bestehenden Seehafenfinanzierungsgesetzes, und wenn nein, warum nicht?

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Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung unabhängig vom bestehenden Seehafenfinanzierungsgesetz gegebenenfalls, um Investitionen des Bundes in die Seehafeninfrastruktur oder entsprechende Finanzhilfen an die Küstenländer erheblich zu erhöhen?

In welchem Umfang können nach Auffassung der Bundesregierung gegebenenfalls Mittel aus dem „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ für Investitionen in deutsche Seehäfen eingesetzt werden?

Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu erarbeitet, welche Hafenprojekte aus dem den Ländern zur Verfügung stehenden Anteil des Sondervermögens finanziert werden können und wenn ja, welche Projekte sind dies?

Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den deutschen Seehäfen für die Versorgungssicherheit und die Resilienz der Bundesrepublik Deutschland bei?

Welche deutschen Seehäfen besitzen nach Einschätzung der Bundesregierung eine besondere Bedeutung für die militärische Mobilität, die Landes- und Bündnisverteidigung sowie die Umsetzung des Operationsplans Deutschland?

Sind nach Kenntnis der Bundesregierung zusätzliche Investitionen in Hafenanlagen und Hafeninfrastruktur erforderlich, um die deutschen Seehäfen für Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung sowie militärische Transporte ausreichend zu ertüchtigen, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?

In welchem finanziellen Umfang beteiligt sich der Bund derzeit unmittelbar oder mittelbar an sicherheits- und verteidigungsrelevanten Investitionen in deutschen Seehäfen?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Investitionen in Hafeninfrastruktur, die unmittelbar der Landes- und Bündnisverteidigung oder der militärischen Mobilität dienen, ausschließlich von den jeweiligen Küstenländern finanziert werden sollten?

Welche Möglichkeiten bestehen nach Auffassung der Bundesregierung gegebenenfalls, entsprechende sicherheits- und verteidigungsrelevante Investitionen vollständig oder teilweise aus Bundesmitteln zu finanzieren?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die deutschen Seehäfen aufgrund ihrer gesamtstaatlichen Bedeutung nicht lediglich als regionale Infrastruktur der Küstenländer betrachtet werden können?

Beabsichtigt die Bundesregierung, gemeinsam mit den Küstenländern, der Hafenwirtschaft und den Wirtschaftsverbänden ein langfristiges Finanzierungskonzept für die deutschen Seehäfen vorzulegen?

Wenn die Vorfrage bejaht wird, bis wann soll ein solches Finanzierungskonzept vorgelegt werden, und wenn nein, aus welchen Gründen sieht die Bundesregierung hierfür keinen Handlungsbedarf?