Umsetzung der Kinder- und Jugendarbeit nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (G-SIG: 13012728)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/8440 29. 08. 97 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rita Grießhaber, Matthias Berninger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Drucksache 13/8392 — Umsetzung der Kinder- und Jugendarbeit nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz 1990 hat der Deutsche Bundestag mit dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) verabschiedet. Mit dem Gesetz sind weitreichende Veränderungen gegenüber dem bis dahin gültigen Jugendwohlfahrtsgesetz vollzogen worden. Das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz versteht sich als ein Dienstleistungsgesetz. Dabei sollen Kinder und Jugendliche entsprechend ihrer Entwicklung unterstützt und gefördert werden. In der Fachliteratur wird die Jugendarbeit gemeinhin als drittes Sozialisationsfeld, neben Elternhaus und anderen Institutionen, bezeichnet. Die Jugendarbeit bildet damit einen wichtigen Schwerpunkt im Kinder- und Jugendhilfegesetz. Gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen sollen die Inhalte der Jugendarbeit bestimmt und gestaltet werden. Geleistet wird die Jugendarbeit sowohl von (Jugend-)Verbänden, - Gruppen sowie anderen Initiativen. Auch Träger der öffentlichen Jugendhilfe werden hier in die Pflicht genommen. 1. Durch welche Maßnahmen trägt die Jugendarbeit dazu bei, die in § 1 KJHG genannten Schwerpunkte, nämlich die Förderung und Beratung von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien, umzusetzen? Innerhalb der breiten Zielsetzung aller Aufgaben der Jugendhilfe nach § 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) haben die Angebote der Jugendarbeit zum Ziel, junge Menschen zur Selbstbestimmung zu befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anzuregen und hinzuführen (§ 11 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII). Wichtige Arbeitsfelder, in deren Rahmen dies geschieht, nennt § 11 Abs. 3 SGB VIII wie: 1. außerschulische Jugendbildung mit allgemeiner, politischer, sozialer, gesundheitlicher, kultureller, naturkundlicher und technischer Bildung, Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 29. August 1997 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schriftgröße - den Fragetext. 2. Jugendarbeit in Sport , Spiel und Geselligkeit, 3. arbeitsweit-, schul- und familienbezogene Jugendarbeit, 4. internationale Jugendarbeit, 5. Kinder- und Jugenderholung, 6. Jugendberatung. Das Achte Buch Sozialgesetzbuch enthält jedoch keine abschließende Aufzählung einzelner Maßnahmen der Jugendarbeit, sondern einen Gestaltungsauftrag an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, gemeinsam mit den Trägern der freien Jugendhilfe die geeigneten und notwendigen Einrichtungen zu schaffen. Was vor Ort notwendig und geeignet ist, darüber entscheiden die Jugendämter (Jugendhilfeausschüsse) vor dem Hintergrund der konkreten Problemlagen nach Maßgabe der örtlichen Jugendhilfeplanung. 2. Wie trägt die Jugendarbeit nach Einschätzung der Bundesregierung dazu bei, positive Lebensbedingungen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien zu schaffen? Dieser in § 1 Abs. 3 Nr. 4 SGB VIII für den Gesamtbereich der Kinder- und Jugendhilfe formulierte Auftrag wird im Bereich der Jugendarbeit auf verschiedene Weise erfüllt. Die Bundesregierung sieht in der Jugendarbeit ein auf die gesellschaftliche Wirklichkeit bezogenes Lern- und Erprobungsfeld. Jugendarbeit erfüllt über die Aufgaben im Freizeitbereich hinaus einen umfassenden sozialpädagogischen Auftrag der Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen neben Familie, Schul- und Berufsausbildung. Offen im Zugang, bedürfnisnah, lebenslagenorientiert, von den jungen Menschen mitbestimmt und vielfältig in ihren Leistungen und Angeboten leistet die Jugendarbeit einen wichtigen Beitrag für die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. Die hier vermittelten Schlüsselqualifikationen wie Teamfähigkeit, Leistungsfähigkeit und soziale Kompetenz verbunden mit institutionellem Lernen bilden oftmals die Grundlage späterer Übernahme verantwortungsvoller Aufgaben in Wirtschaft und Gesellschaft. 3. Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung der Vielfalt von Trägern unterschiedlicher Wertorientierung und der Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen zu? Die Vielfalt von Trägern unterschiedlicher Wertorientierungen und die Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen gehört zu den Strukturprinzipien der Jugendhilfe in Deutschland und ist in § 3 Abs. 1 SGB VIII gesetzlich verankert. Darin kommt die hohe Wertschätzung nichtstaatlicher Verbände und Organisationen im demokratischen Staatswesen zum Ausdruck. Die Bundesregierung hält deshalb die Vielfalt von Trägern unterschiedlicher Wertorientierung für eine unverzichtbare Grundlage für die Weiterentwicklung einer pluralen Gesellschaft. 4. Wie werden nach Einschätzung der Bundesregierung in der Jugendarbeit die unterschiedlichen Bedürfnisse von Jungen und Mädchen berücksichtigt? Im Rahmen der Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts ist die Verpflichtung, die unterschiedlichen Lebenslagen von Mädchen und Jungen zu berücksichtigen, Benachteiligungen abzubauen und die Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen zu fördern, erstmals bundesgesetzlich verankert worden (§ 9 Nr. 3 SGB VIII). Diese Verpflichtung ist nicht nur für die Träger der öffentlichen Jugendhilfe maßgeblich, sondern hat nach Maßgabe der Jugendhilfeplanung und der Ausgestaltung der jeweiligen Förderung auch unmittelbare Auswirkungen für die Angebote der Träger freier Jugendhilfe. Erfahrungsberichte aus der Praxis weisen darauf hin, daß in den letzten Jahren viele kommunale Gebietskörperschaften die geschlechtsspezifischen Fragestellungen im Rahmen der Jugendhilfeplanung verstärkt berücksichtigt haben. So sind auf kommunaler Ebene vielerorts Netzwerke und spezielle Hilfeangebote entstanden, die den Vorgaben von § 9 Nr. 3 SGB VIII Rechnung tragen. In einzelnen Bundesländern wird dieser Auftrag auch landesrechtlich konkretisiert (z. B. § 6 Abs. 1 des Jugendförderungsgesetzes Schleswig-Holstein). Unter dem Titel „Von der mädchengerechten zur integ rierten mädchenbewußten Jugendhilfeplanung" hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einen neuen Weg aufgezeigt, bei dem einerseits bewährte methodische Konzepte der Jugendhilfeplanung für den Bereich der Mädchenarbeit genutzt und andererseits kommunale Kooperationsmodelle organisiert werden können (Schriftenreihe des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Band 134). 5. Inwieweit tragen geschlechtsspezifische Angebote der Jugendarbeit zur Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen bei? Zur Verwirklichung dieses bereits in § 9 Nr. 3 SGB VIII formulierten Auftrags können Angebote der Jugendarbeit einen wichtigen Beitrag leisten. Diese Angebote ergänzen die Wirkungen anderer Sozialisationsfelder (insbesondere Elternhaus und Schule). 6. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die in § 11 KJHG geforderten Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen adäquat umzusetzen? Die Angebote der Jugendarbeit sind geprägt von der Mitbestimmung und Mitgestaltung durch junge Menschen (§ 11 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII). Ihr Auftrag geht daher über die Einräumung einzelner Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen weit hinaus. Im übrigen hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Kinder sind unsere Zukunft - Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen in unserer Gesellschaft" der Fraktion der CDU/CSU (Drucksache 13/7597) dargelegt, daß Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben sollten, in allen Lebensbereichen ihre Meinungen und Wünsche zu äußern und sich für ihre Belange einzusetzen. Für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe hat diese Forderung bereits in § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ihren gesetzlichen Ausdruck gefunden. 7. Wie werden die in § 11 Abs. 3 KJHG benannten Schwerpunkte von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe nach Kenntnis der Bundesregierung gefördert? Der Bundesregierung liegen die Ergebnisse der Kinder- und Jugendhilfestatistik (Teil IV: Einnahmen und Ausgaben) vor. Die Darstellung differenzie rt nach Leistungsbereichen der Jugendhilfe, nicht jedoch nach den einzelnen Schwerpunkten der Jugendarbeit gemäß § 11 Abs. 3 SGB VIII. Die folgende Übersicht zeigt den Gesamtaufwand aus öffentlichen Mitteln für die Jugendhilfe sowie die Ausgaben für den Bereich der Jugendarbeit in den Jahren 1991 bis 1995 (in 1 000 DM): 1991 1992 1993 1994 1995 Ausgaben*) insgesamt 20 163 469 26 779 259 30 869 719 31 428 509 31 866 989 davon Jugendarbeit 1 859 009 2 184 278 2 360 445 2 422 677 2 546 187 *) Ohne Personalausgaben der Jugendhilfeverwaltung. 8. Welchen Stellenwert mißt die Bundesregierung dem expandierenden Feld der Jugendinformationen bei? Mit dem Begriff „Jugendinformationen" werden üblicherweise unterschiedliche, wenngleich miteinander zusammenhängende Sachkomplexe angesprochen: — Informationen im Sinne von relevanten Kenntnissen über Angelegenheiten der eigenen Lebensgestaltung und -probleme unabhängig von der Art der eingesetzten Medien (mündliche Mitteilungen, Druckschriften, elektronische Medien etc.); — Informationen im Sinne von spezifischen Fertigkeiten, um mit neuen elektronischen Medien umzugehen. Jugendinformationen im ersten Sinn bedienen eine überwiegend regionale Nachfrage und werden in der Regel von regionalen Zentren in unterschiedlichster Trägerschaft angeboten. Eine Kompetenz des Bundes für ein impulsgebendes oder koordinierendes Tätigwerden auf nationaler Ebene besteht deshalb nicht. Wohl aber wird eine Bundeskompetenz im Bereich der internationalen Jugendarbeit gesehen. Hier besteht Bedarf für eine Schnittstellenfunktion, die insbesondere als Ansprechpartner dienen kann. Die Bundesregierung erachtet es als wichtig, die Außendarstellung der Jugendarbeit in Deutschland in ihrer Pluralität in einer nachvollziehbaren und übersichtlichen A rt zu erreichen. Bund und Länder beraten deshalb gemeinsam mit freien Trägern über ein Konzept zur Schaffung eines virtuellen Jugendservers unter Nutzung der modernen Möglichkeiten der weltweiten Informationsvernetzung. Die Gespräche in einer Bund/Länder- adhoc-Arbeitsgemeinschaft sollen in den nächsten Wochen abgeschlossen werden, damit möglichst noch in diesem Jahr mit dem Projekt begonnen werden kann. Zur Information im zweiten Sinne hat die Intensität der Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Der Bundesregierung ist die Notwendigkeit, junge Menschen frühzeitig mit diesen Medien vertraut zu machen sowie die Bedeutung der neuen Medien und der freien Verfügbarkeit von Informationen für den Standort Deutschland bewußt. Die neuen Medien bieten vielfältige Entwicklungschancen für junge Menschen. 9. Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung den Jugendverbänden und Jugendringen im Hinblick auf die demokratische Kultur zu? Jugendverbände und Jugendringe sind Ausfluß und Ausdruck der Selbstverantwortung und der Selbstorganisation der (jungen) Bürgerinnen und Bürger in einem freiheitlichen Gemeinwesen. Sie sind daher ein selbstverständlicher Bestandteil in der demokratischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung teilt die hohe Wertschätzung, die Jugendverbände im Achten Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - (§§ 11, 12 SGB VIII) erfahren. 10. Wie werden die Jugendverbände und Jugendringe in die Lage versetzt, die für ihre Arbeit erforderliche soziale und organisatorische Infrastruktur zu schaffen? Jugendverbände und Jugendringe haben als Träger der freien Jugendhilfe zunächst die Aufgabe, aus eigenen Mitteln bzw. den Mitteln der ihnen angehörenden Verbände und Organisationen die Voraussetzungen für die Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben zu schaffen. Sie werden darüber hinaus nach Maßgabe des Achten Buches Sozialgesetzbuch, des Landesrechts sowie des Haushaltsrechts aus öffentlichen Mitteln gefördert. Nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes ist die Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch und damit auch die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen in erster Linie Aufgabe der Länder und Kommunen. Sie haben daher für die Infrastruktur der Jugendarbeit einschließlich der Jugendverbände Sorge zu tragen. Nach Maßgabe des § 83 SGB VIII ist es darüber hinaus auch Aufgabe des Bundes, die Tätigkeit der Jugendarbeit (einschließlich der Jugendverbände) anzuregen und zu fördern, soweit sie von überregionaler Bedeutung ist und ihrer A rt nicht durch ein Land allein wirksam gefördert werden kann. Hierzu stehen im Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Jahr 1997 rd. 236 Mio. DM zur Verfügung. Damit werden nicht zuletzt die Jugendverbände und -einrichtungen in die Lage versetzt, ihre Infrastruktur auf Bundesebene zu finanzieren. 11. Wie beurteilt die Bundesregierung die Umsetzung der Bestimmungen des § 74 Abs. 3 Nr. 5 KJHG, wonach bei der Förderung gleichartiger Maßnahmen der freien und öffentlichen Jugendhilfe die Grundsätze und Maßstäbe anzuwenden sind, die für die Finanzierung der Maßnahmen der öffentlichen Jugendhilfe gelten? Die Umsetzung dieser Bestimmung des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Aufgabe der Jugendbehörden in den Ländern. Die kommunalen Gebietskörperschaften führen diese Aufgaben im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung aus. Dem Bund gegenüber bestehen keine Berichtspflichten. Deshalb fehlen auf der Bundesebene die Grundlagen für die Beurteilung der Umsetzungspraxis. 12. Wie beurteilt die Bundesregierung die übereinstimmende Einschätzung der freien Träger, daß bei Rückgang der öffentlichen Förderung und einem Anstieg der Eigenleistung gerade auch die Gefahr der Ausgrenzung sozial schwächerer Kinder und Jugendlicher, z. B. durch höhere Teilnehmerbeiträge, gegeben ist? Die Bundesregierung teilt die Sorge, daß bei einem Rückgang der öffentlichen Förderung und einem Anstieg der Eigenleistung z. B. durch höhere Teilnehmerbeiträge sozial schwächere Kinder und Jugendliche ausgegrenzt werden könnten. Aus diesem Grunde hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Claudia Nolte, wiederholt auf die Pflicht der kommunalen Gebietskörperschaften als örtliche Träger der Jugendhilfe zur Vorhaltung eines bedarfsgerechten Angebots an Einrichtungen, Diensten und Veranstaltungen (Gewährleistungspflicht: § 79 Abs. 2 SGB VIII) hingewiesen. Nach der Ausgestaltung im Achten Buch Sozialgesetzbuch haben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Pflicht, den jungen Menschen die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII). Der jeweilige Bedarf ist dabei durch die örtliche Jugendhilfeplanung zu ermitteln. Die gelegentlich vertretene Auffassung, Maßnahmen der Jugendarbeit gehörten zu dem Bereich sog. freiwilliger Leistungen, findet daher keine Stütze im Gesetz. Vielmehr ist das Jugendamt gemäß § 79 Abs. 2 SGB VIII verpflichtet, von den Mitteln, die für die Kinder- und Jugendhilfe insgesamt aufgewendet werden, einen angemessenen Anteil für die Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Soweit die Höhe dieses Anteils nicht landesoder ortsrechtlich näher bestimmt ist, obliegt es dem Jugendhilfeausschuß, die Höhe dieses Anteils nach Maßgabe der örtlichen Jugendhilfeplanung zu bestimmen. 13. Welche Verbände, Gruppen, Initiativen sowie andere Träger der Jugendarbeit sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfegesetzes als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt worden? Die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe erfolgt nach Maßgabe der Ausführungsgesetze der Länder durch die Landesbehörden. Diese haben gegenüber der Bundesregierung keine Berichtspflicht. Eine bundeszentrale Übersicht aller anerkannten Verbände ist darüber hinaus auch deshalb nicht realisierbar, weil viele Träger der freien Jugendhilfe, die eine Anerkennung anstreben, einen lediglich örtlichen oder regionalen Charakter haben. 14. Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung der Zusammenarbeit der Träger der Jugendhilfe mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen zu, deren Tätigkeit sich auf die Lebenssituation junger Menschen und ihrer Familien auswirkt? Die Pflicht der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen zusammenzuarbeiten, deren Tätigkeit sich auf die Lebenssituation junger Menschen und ihrer Familien auswirkt, ist gesetzlich verankert (§ 81 SGB VIII). Diese Zusammenarbeit ist eine wesentliche Voraussetzung für eine an Lebenslagen orientierte und ganzheitliche Hilfe für junge Menschen und ihre Familien. Die Bundesregierung mißt daher dieser Zusammenarbeit z. B. auch im Zusammenhang mit der Prävention von Jugendkriminalität besondere Bedeutung zu.]